Demokratie in einer globalisierten Welt PDF

Demokra(e in einer globalisierten Welt 1) Problemaufriss: Gemeinsame Poli3k auf der Basis gemeinsamer Werte oder gemeinsamer Probleme? Es werden historische Entwicklungen beleuchtet, die zu dieser Fragestellung geführt haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg: Die Charta der Vereinten Nationen wurd...

Demokra(e in einer globalisierten Welt 1) Problemaufriss: Gemeinsame Poli3k auf der Basis gemeinsamer Werte oder gemeinsamer Probleme? Es werden historische Entwicklungen beleuchtet, die zu dieser Fragestellung geführt haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg: Die Charta der Vereinten Nationen wurde verabschiedet, die universelle Menschenrechte und ein Gewaltverbot zwischen Staaten festschrieb Ab den 1960er Jahren: Die europäische Integration begann, die den Nationalismus überwinden und die Konkurrenz der Systeme reduzieren sollte Ab den 1990er Jahren: Es kam zu Deregulierung und "negativer Integration", die durch Austausch und Handel einen Gewinn für alle bringen sollte 21. Jahrhundert: Es wird die Frage nach regulativen oder rivalisierenden Regimen aufgeworfen. Es gibt internationale Regime zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen (z.B. Klima) sowie eine Rivalität zwischen liberalen Demokratien und Autokratien 2) «Kosmopoli3sche» Demokra3e? Die Notwendigkeit kosmopolitischer Demokratie (D. Held): Dieser Ansatz argumentiert für die Notwendigkeit einer Demokratie, die über nationale Grenzen hinausgeht1.... Welt(kon)föderalismus (J. Habermas): Hier wird ein Modell eines globalen, föderalen Staates diskutiert, der sowohl föderale als auch konföderale Elemente enthält1.... Transnationale Zivilgesellschaft (J. Bohman/J. Dryzek): Dieser Ansatz betont die Bedeutung einer transnationalen Zivilgesellschaft für die Legitimität transnationaler Politik1.... Gegen kosmopolitische Demokratie (D. Miller): Es werden Argumente gegen die Idee einer kosmopolitischen Demokratie angeführt, insbesondere mit Bezug auf die Notwendigkeit einer geteilten Identität und eines gemeinsamen Ethos 1 Die Notwendigkeit kosmopoli(scher Demokra(e (D.Held) Konzept der kosmopolitischen Demokratie nach David Held und Daniele Archibugi (1995) und ihren Thesen zur Notwendigkeit einer solchen Demokratie. Die zentralen Argumente für eine kosmopolitische Demokratie auf dieser Folie sind: Individuen/Personen haben ein Recht auf Selbstbestimmung Selbstbestimmung ist nur unter den Bedingungen demokratischer Teilhabe möglich Das bedeutet, dass eine echte Selbstbestimmung eine aktive Beteiligung an den Entscheidungsprozessen erfordert, die das eigene Leben beeinflussen. Demokratische Teilhabe ist überall dort notwendig, wo man von Entscheidungen und dem Einfluss anderer betroffen ist. Dies ist ein entscheidender Punkt, da er die Notwendigkeit der demokratischen Teilhabe über nationale Grenzen hinaus begründet. In einer zunehmend globalisierten Welt sind alle immer stärker von transnationalen Einflüssen und Entscheidungen betroffen. Diese Feststellung unterstreicht die Relevanz des vorherigen Punktes in Bezug auf die heutige Welt. Da globale Probleme wie Klimawandel oder Finanzkrisen nicht an nationalen Grenzen haltmachen, müssen auch die demokratischen Strukturen entsprechend angepasst werden. Demokratische Teilhabestrukturen müssen sich transnationalisieren und allen Personen die Teilnahme an supranationalen Entscheidungsmechanismen ermöglichen1. Dies ist die zentrale Forderung der kosmopolitischen Demokratie. Es wird argumentiert, dass, wenn Entscheidungen auf globaler Ebene getroffen werden, auch die demokratische Teilhabe auf dieser Ebene stattfinden muss. Dies führt zu dem Schluss, dass wir alle Weltbürger sind. Der multilaterale Status Quo, der auf Aushandlungsprozessen zwischen (demokratischen und nicht-demokratischen) Staaten basiert, bietet keine Teilhabegarantie und muss daher überwunden werden. Es wird kritisiert, dass der aktuelle Zustand der internationalen Beziehungen, der durch Verträge zwischen Staaten geprägt ist, nicht ausreicht, um eine gerechte und demokratische Ordnung in einer globalisierten Welt zu gewährleisten. 2) (Kon)föderaler Weltstaat (Habermas) stellt den Ansatz eines (kon)föderalen Weltstaates nach Jürgen Habermas (2005) vor. Dieser Ansatz basiert auf folgenden Grundannahmen: Individuen und Staaten sind legitime Akteure. Habermas geht davon aus, dass sowohl Individuen als auch Staaten eine wichtige Rolle in der globalen Politik spielen. Es existiert ein Mehrebenensystem. Die politische Ordnung ist nicht auf eine einzige Ebene beschränkt, sondern besteht aus verschiedenen Ebenen, die miteinander interagieren. Die Folie gliedert das Mehrebenensystem in drei Ebenen: Supranationale Ebene: o Hier soll ein globales Parlament für eine inklusive Meinungsbildung entstehen. Dieses Parlament soll allen Bürgern eine Stimme geben. o Weiterhin sollen auf dieser Ebene Friedenssicherung und Schutz der Menschenrechte gewährleistet werden. Transnationale Ebene: o Auf dieser Ebene sollen sektorale Verhandlungssysteme existieren. Diese Systeme ermöglichen es, spezifische Themen wie z.B. den Klimawandel auf einer transnationalen Ebene zu verhandeln. o Zudem soll es ein Konzert der regionalen Integrationsverbünde geben. Hier arbeiten regionale Organisationen wie die EU oder die ASEAN zusammen. Individuelle/nationale Ebene: o Individuen sind gleichzeitig Staats- und Weltbürger. Die nationale Identität wird nicht aufgegeben, sondern durch die globale Bürgerschaft ergänzt. o Es soll eine Öffnung der nationalen Öffentlichkeiten geben. Die nationalen Medien und Diskurse sollen sich für globale Themen öffnen und die globale Debatte fördern. vertieft das Konzept des (kon)föderalen Weltstaates nach Habermas und beschreibt es als einen "Zwitter aus Föderalismus und Konföderalismus". Hierbei sind Personen gleichzeitig Welt- und Staatsbürger. Die föderalen Elemente dieses Modells sind: Eine supranationale Organisation (z.B. eine reformierte UN). Diese Organisation soll ein zwangsbewährter Garant für Frieden und Menschenrechte sein. Eine globale Verfassung, insbesondere eine Menschenrechtscharta. Diese Charta soll grundlegende Rechte für alle Menschen festlegen. Ein Weltparlament, das teilkonstituiert durch Repräsentanten der Weltbürger ist. Dieses Parlament soll die Menschenrechtscharta revidieren und legitimieren und Gesetze in Bezug auf spezifisch transnationale Probleme wie die Regulation globaler Finanzmärkte oder den Klimawandel verabschieden. Die konföderalen Elemente sind: Konstitutionelle Demokratien als Mitgliedstaaten der Föderation, die in nationalen Fragen souverän bleiben. Die Nationalstaaten bleiben wichtig für Entscheidungen, die sich nicht auf globaler Ebene lösen lassen.Souveränt in nationalen Fragen Eine nationale Verfassung, die eine kontextbezogene Interpretation der Menschenrechtscharta ermöglicht. Die Interpretation der Menschenrechte soll an die nationalen Gegebenheiten angepasst werden können. Ein Weltparlament, das teilkonstituiert durch Repräsentanten der Mitgliedsstaaten ist. Hier treffen staatliche Interessen auf "Weltbürgerinteressen". Eine "Weltinnenpolitik", die die Aushandlung der Interessenspolitik von Staaten und Regionalverbünden (z.B. EU, AU, ASEAN etc.) ermöglicht. Die globalen politischen Entscheidungen werden durch den Dialog der verschiedenen Akteure geformt. 3) Transna(onale Delibera(on/ ZivilgesellschaF (Dryzek/Bohman) behandelt die transnationale Deliberation/Zivilgesellschaft nach John Dryzek und James Bohman. Diese konzentriert sich auf die Steigerung der "deliberativen Legitimität" transnationaler Politik durch diskursive Inklusion und Rechtfertigungsdruck. Die Hauptpunkte sind: Das Ziel deliberativer Demokraten (Dryzek, Bohman) ist die Steigerung der "deliberativen Legitimität" transnationaler Politik. Dies soll durch diskursive Inklusion und Rechtfertigungsdruck erreicht werden. Das bedeutet, dass möglichst viele Akteure in den Diskurs eingebunden werden sollen, und Entscheidungen begründet werden müssen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Steigerung der deliberativen Qualität der "transnationalen Zivilgesellschaft". Hierbei wird zwischen zwei Ebenen unterschieden: o Informelle Ebene: Hier geht es um die transnationale kommunikative Konstitution von "demoi" jenseits nationalstaatlicher Akteure, z.B. durch transnationalen Aktivismus (Bohman). Es entstehen also neue Formen der Öffentlichkeit, die nicht an Nationalstaaten gebunden sind. o Formelle Ebene: Diese beinhaltet die Inklusion von nicht-staatlichen Akteuren (NGOs, Unternehmen etc.) in formelle Organisationen, um die Rechenschaft der Staaten zu erhöhen. Hier geht es darum, zivilgesellschaftliche Akteure in formelle politische Prozesse einzubinden, um die Transparenz und Verantwortlichkeit von Staaten zu verbessern. 4) Gegen Kosmopoli(sche Demokra(e: David Miller (2009) präsentiert Argumente gegen die kosmopolitische Demokratie von David Miller (2009). Miller argumentiert, dass die Voraussetzungen für funktionierende demokratische Gemeinschaften nicht auf globaler Ebene erfüllt werden können. Millers Hauptargumente lassen sich wie folgt zusammenfassen: I. Argument gegen KD: Die Voraussetzungen Demokr. Gemeinscha9en 1 Demokratische Gemeinschaften( demos) benötigen bestimmte Voraussetzungen, die auf nationaler Ebene eher gegeben sind: o Stabilität o Wechselseitige, solidarische Identifizierung: Die Bürger einer Gemeinschaft müssen sich miteinander verbunden fühlen. o Geteiltes Ethos/Lebensweltlicher Hintergrund: Eine gemeinsame Kultur und ein gemeinsames Verständnis von der Welt sind wichtig. o Wechselseitiges Vertrauen: Die Bürger müssen einander vertrauen können. o Diese Voraussetzungen sind laut Miller notwendig für: § Bereitschaft für Umverteilung/Wohlfahrtsstaat: Die Bürger müssen bereit sein, Ressourcen miteinander zu teilen. § Bereitschaft, Bürgerschaftspflichten nachzukommen und aktiv am demokratisch-deliberativen Prozess teilzunehmen. Die Bürger müssen aktiv an politischen Prozessen mitwirken wollen. 2 Diese Voraussetzungen können nur vor dem Hintergrund der geteilten Geschichte/des geteilten Ethos einer nationalen Gemeinschaft generiert werden. Miller argumentiert, dass die für eine funktionierende Demokratie notwendige Solidarität und das Vertrauen nur innerhalb einer nationalen Gemeinschaft entstehen können, die eine gemeinsame Geschichte und Kultur teilt.Kosmopolitische Staatsbürgerschaft ist nicht umsetzbar 3 Daraus folgert Miller, dass eine kosmopolitische Staatsbürgerschaft nicht umsetzbar ist. Er bezweifelt, dass diese Voraussetzungen auf globaler Ebene geschaffen werden können. II. Argument gegen KD: Betroffenheit alleine legi=miert keine KD setzt die Argumentation von David Miller gegen kosmopolitische Demokratie fort, indem sie sein zweites Argument vorstellt: Betroffenheit alleine legitimiert keine kosmopolitische Demokratie (KD). Standardargument für KD: Alle Betroffenen müssen an Entscheidungen teilhaben. Millers Gegenargument: Dieses Standardargument ist zu ungenau und ignoriert verschiedene Grade der Betroffenheit. Nicht jede Betroffenheit ist gleich, und es macht einen Unterschied, ob eine Entscheidung jemanden direkt oder nur indirekt betrifft. Unsicherheit und absurde Konsequenzen: Miller führt aus, dass jede Entscheidung, die wir treffen, Konsequenzen für irgendjemanden hat, aber wir wissen vor der Entscheidung oft nicht genau für wen. Dies führt zu zwei unhaltbaren Szenarien: o Entweder muss der "Demos" (die Gemeinschaft der Entscheidungsträger) für jede Entscheidung neu gezogen werden, was unmöglich und absurd wäre. Dies würde bedeuten, dass jedes Mal, wenn eine Entscheidung ansteht, neu definiert werden müsste, wer die relevanten Entscheidungsträger sind. o Oder es müssen alle potenziell Betroffenen bei allen Entscheidungen inkludiert werden, was ebenfalls unmöglich und absurd wäre. Dies würde bedeuten, dass alle Menschen weltweit an jeder Entscheidung beteiligt sein müssten, was praktisch nicht umsetzbar ist. III. Argument gegen KD: Zwang alleine legi=miert keine KD präsentiert das dritte Argument von David Miller gegen kosmopolitische Demokratie (KD): Zwang allein legitimiert keine KD. Standardargument für KD: Zwang stellt eine Beschränkung der Autonomie von Personen dar. Wenn eine Person der Autorität/dem Zwang einer politischen Gemeinschaft unterworfen ist, gibt ihr dies das Recht, an deren Entscheidungen teilzuhaben. Millers Gegenargument: Personen sind in der Regel nur als Bürger eines Nationalstaates systematisch und unumgänglich dem Zwang einer politischen Gemeinschaft unterworfen. Der schwache Zwang internationaler Institutionen oder transnationaler Einflüsse allein rechtfertigt laut Miller keine kosmopolitische Demokratie. 3) Selbstbes3mmung: Souveränität oder Nicht-Beherrschung? 3) Selbstbes=mmung: Souveränität oder Nicht-Beherrschung? Zwei Verständnisse von Selbstbes=mmung: Iris Young a) Liberale Souveränität: John Rawls b) Neo-Republikanische Nicht-Beherrschung: PePt und Ronzoni Selbstbestimmung: Hier wird die Frage nach dem Verständnis von Selbstbestimmung aufgeworfen, insbesondere ob diese als Souveränität oder als Nicht-Beherrschung verstanden werden soll1.... Dabei werden zwei Perspektiven beleuchtet: Liberale Souveränität (John Rawls): Diese Perspektive betont die Unabhängigkeit und Nichteinmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten1.... Neo-Republikanische Nicht-Beherrschung (Pettit und Ronzoni): Diese Sichtweise konzentriert sich auf die Vermeidung von Beherrschung und betont die relationalen Aspekte der Selbstbestimmung1.... Abschlussdebatte: Abschliessend wird die Frage aufgeworfen, ob die Schweiz die Souveränität des Schweizer Volkes oder die Souveränität Europas sichern sollte1.... Diese Frage verdeutlicht den Konflikt zwischen nationalen und transnationalen Interessen und verdeutlicht die Relevanz der zuvor diskutierten Konzepte für die schweizerische Politik. Zwei Verständnisses von Selbstbetimmung zwei Verständnisse von Selbstbestimmung nach Iris Young: Selbstbestimmung als Souveränität und Selbstbestimmung als Nichtbeherrschung. Selbstbestimmung als Souveränität aus: Recht auf Nichteinmischung: Jeder Nationalstaat ist souverän in seinen inneren Angelegenheiten. Dies bedeutet, dass kein anderer Staat sich in die internen Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen darf. Korrespondierende Pflicht auf Nichtintervention: Aus dem Recht auf Nichteinmischung folgt die Pflicht, nicht zu intervenieren. Internationale Beziehungen: Diese werden als Aushandlungsprozesse und Verträge zwischen unabhängigen und formal gleichen Staaten verstanden. Der Fokus liegt auf der formalen Gleichheit der Staaten und deren Fähigkeit, eigenständig Entscheidungen zu treffen und miteinander zu verhandeln. Selbstbestimmung als Nichtbeherrschung dar: Selbstbestimmung als Kapazität: Selbstbestimmung wird als eine Fähigkeit verstanden, die sich auf die Möglichkeit bezieht, den eigenen Willen zu verwirklichen und nicht als ein Zustand oder ein Recht, das man besitzt. Relationales Verständnis: Selbstbestimmung wird als etwas gesehen, das nur durch das Zusammenwirken verschiedener Akteure möglich ist. Es ist also nicht nur eine Frage der Autonomie eines einzelnen Staates, sondern auch der Beziehungen zwischen Staaten und anderen Akteuren. Anerkennung transnationaler Interdependenzen: Die Anerkennung der bestehenden transnationalen Verflechtungen ist eine Voraussetzung für Selbstbestimmung. Das bedeutet, dass Staaten nicht isoliert betrachtet werden können, sondern in einem komplexen Netz von Beziehungen agieren. Überwindung von beherrschenden Abhängigkeiten: Das Ziel ist die Überwindung von Beziehungen, in denen ein Akteur die Handlungsfähigkeit eines anderen Akteurs einschränkt oder kontrolliert. Es geht um die Schaffung von Bedingungen, in denen alle Akteure ihre Selbstbestimmung ausüben können. Liberale Souveränität: John Rawls’ “Law of Peoples” (1999) stellen John Rawls' "Law of Peoples" (1999) und dessen Konzept der liberalen Souveränität vor. die Grundidee von Rawls' Theorie: Ein konföderaler Vertrag zwischen "liberalen" und "achtbaren" Völkern. Vertragsparteien: Nicht Individuen, sondern wohlgeordnete Völker, die in zwei Kategorien unterteilt sind: o Liberale Völker: Konstitutionelle Demokratien mit interner Gerechtigkeit. o Achtbare Völker: Nichtliberale, aber tolerierbare Völker, die eine "Konsultationshierarchie" haben, die Menschenrechte achten, eine rechtsstaatliche Ordnung besitzen und nicht aggressiv gegenüber anderen Völkern sind. Vertragstheoretischer Urzustand: Rawls fragt, welche Grundprinzipien zur Regelung internationaler Beziehungen liberale und achtbare Völker hinter einem Schleier des Nichtwissens wählen würden. die Prinzipien des Völkerrechts auf, die Rawls vorschlägt: 1 Unabhängigkeit der Völker. 2 Pflicht zur Einhaltung von Verträgen. 3 Gleichberechtigung der Völker. 4 Prinzip der Nichteinmischung. 5 Recht auf Selbstverteidigung. 6 Respekt vor den Menschenrechten. 7 Kriegskonventionen. 8 Beistandspflicht (Hilfe zur Selbsthilfe). → Primär souverän3s3scher, völkerrechtlicher Status Quo (Ausnahme 8. Prinzip → öffnet den Vorschlag evtl. und teilweise hin zum posi3ven Souveränitätsverständnis: Hilfe zur Selbsthilfe) →Keine «Kosmopoli3sche Demokra3e» (vs. Bund der Demokra3en) → Völker, nicht Weltbürger, sind die entscheidenden Einheiten Die Folie betont, dass Rawls' Ansatz primär souveränistisch und auf dem bestehenden völkerrechtlichen Status quo basiert. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass das achte Prinzip (Beistandspflicht) eine mögliche Öffnung hin zu einem positiveren Souveränitätsverständnis darstellt. Rawls' Konzept stellt keine kosmopolitische Demokratie dar, sondern einen Bund von Völkern, in dem die Völker und nicht die Weltbürger die zentralen Einheiten sind. Philip Pe_t (2010): Ein Republikanisches Recht der Völker stellen Philip Pettits republikanisches Recht der Völker vor und gehen auf dessen Kritik an Beherrschung im transnationalen Kontext ein. die Grundlagen und Ziele von Pettits Theorie: Normatives Ziel: Die Herstellung und Erhaltung "beherrschungsfreier" Beziehungen ist das grundlegende Ziel. Dies bedeutet, dass kein Akteur die unkontrollierte Fähigkeit haben soll, sich in die Handlungsfreiheit eines anderen Akteurs einzumischen. Relevante Einheiten: Pettit betrachtet nicht nur Staaten als relevante Akteure, sondern auch Personen (als moralisch letztgültig relevant), private Akteure und internationale Organisationen. Drei potentielle Quellen der Beherrschung: Pettit identifiziert drei Hauptquellen für transnationale Beherrschung: 1. Mächtige Staaten, 2. Mächtige private Akteure (Unternehmen, NGOs, Terrorgruppen) und 3. Internationale Organisationen (IWF, Weltbank, UN, EU). Beispiele für transnationale Beherrschung: Staat beherrscht Staat: Dies kann durch die Androhung militärischer Interventionen, ökonomische Sanktionen oder den Abbruch von Handelsbeziehungen geschehen. Privater Akteur beherrscht Staat: Unternehmen können mit Abwanderung drohen oder Parteien- und Wahlkämpfe finanzieren, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Internationale Organisationen (IO) beherrschen Staat: Die Weltbank und der IWF können durch Strukturanpassungsprogramme in Entwicklungsländern Druck ausüben. Allerdings weist Pettit darauf hin, dass IO nicht das grösste Problem darstellen: "…only a perverted sense of priority would suggest that IO are the principled problems…" sich mit der Überwindung transnationaler Beherrschung und stellt Lösungsansätze vor, die auf den Überlegungen von Philip Pettit aufbauen. zwei zentrale Strategien zur Überwindung von Beherrschung: Multilateraler Austausch und Deliberation: o Dieser Ansatz betont die Bedeutung von Diskussionen und Verhandlungen zwischen Staaten auf der Basis von gemeinsamen Gründen. o Internationale Organisationen und Regime spielen hier eine wichtige Rolle, da sie Plattformen für diese Art des Austauschs bieten. o Das Ziel ist es, durch Deliberation zu gemeinsamen Lösungen zu gelangen und somit die Machtungleichgewichte zu reduzieren. Allianzbildung zwischen Staaten: o Dieser Ansatz zielt darauf ab, die Machtungleichgewichte gegenüber stärkeren Staaten und mächtigen privaten Akteuren auszugleichen. o Staaten sollen sich zusammenschliessen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken und sich gegen die Beherrschung durch andere Akteure zu wehren. o Als Beispiel wird die Europäische Union (EU) genannt, die sich in einer solchen Allianz gegen mächtige Unternehmen wie Apple und Amazon positioniert. Miriam Ronzoni (2012) stellt die Position von Miriam Ronzoni (2012) zur staatlichen Souveränität vor und argumentiert für eine Rehabilitation der "positiven" Souveränität. Ronzoni kritisiert die Priorisierung der negativen Souveränität: 1 Analogie von individueller Freiheit und staatlicher Souveränität: Sie zieht eine Parallele zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Souveränität des Staates. 2 Zurückdrängung der positiven Souveränität: Ronzoni argumentiert, dass im Zuge der Entkolonialisierung die substantielle "positive" Souveränität ("Freiheit zu") zugunsten der formalen "negativen" Souveränität ("Freiheit von") zurückgedrängt wurde. o Negative Souveränität: Hierbei geht es primär um die Nichteinmischung in die Angelegenheiten eines Staates. o Positive Souveränität: Diese bezieht sich auf die Fähigkeit eines Staates, politische Güter wie Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Partizipation zu gewährleisten. 3 Zentrale Bedeutung des Prinzips der "Nichteinmischung": Dieses Prinzip hat die positive Souveränität in den Hintergrund gedrängt. Ronzoni plädiert für eine Rehabilitation der positiven Souveränität: Fähigkeiten zur Herstellung politischer Güter: Sie betont, dass die Fähigkeit eines Staates, politische Güter zu produzieren, zentral ist, damit Staaten sowohl positive als auch negative Freiheiten für ihre Bürger gewährleisten können. Notwendige Änderungen der globalen Ordnung: Ronzoni fordert Änderungen in der globalen Ordnung, um die positive Souveränität zu fördern. o Keine Forderung nach Marktliberalisierung: Sie kritisiert, dass "schwache" Staaten oft zur Marktliberalisierung gezwungen werden. o Internationale Zusammenarbeit: Ronzoni fordert internationale Zusammenarbeit, um die Macht von Kapitalbesitzern und Konzernen zu reduzieren. Ronzoni fasst ihren Standpunkt wie folgt zusammen: "Neg. Souveränität abgeben, um Pos. Souveränität zu erlangen". Dies bedeutet, dass Staaten bereit sein müssen, einen Teil ihrer negativen Souveränität aufzugeben (z.B. durch internationale Zusammenarbeit), um ihre positive Souveränität (und damit die Fähigkeit, für das Wohlergehen ihrer Bürger zu sorgen) zu stärken. Abschlussdiskussion leitet die Abschlussdiskussion ein und thematisiert die Frage, wie die Schweiz in einer globalisierten Welt ihre Souveränität positionieren soll. Die zentrale Frage lautet: Soll die Schweiz primär versuchen, die Souveränität des Schweizer Volkes gegen externen Einfluss zu sichern, oder sollte sie verstärkt mit europäischen Nachbarländern zusammenarbeiten, um die Souveränität der Demokratien in Europa zu sichern? Die Folie gibt keine konkreten Argumente für oder gegen die beiden Optionen an, sondern eröffnet lediglich den Diskussionsraum. Es werden lediglich die beiden gegenläufigen Perspektiven dargestellt, ohne eine der beiden Positionen zu favorisieren.