Demokratie in einer globalisierten Welt

Demokratie in einer globalisierten Welt

• Problematische Fragestellung:
  • Gemeinsame Politik auf der Basis gemeinsamer Werte oder Probleme?
  • Historische Entwicklungen führten zu dieser Frage.
• Nach dem Zweiten Weltkrieg:
  • Charta der Vereinten Nationen verabschiedet.
  • Universelle Menschenrechte und Gewaltverbot zwischen Staaten.
• Ab den 1960er Jahren:
  • Europäische Integration begann.
  • Ziel: Nationalismus überwinden und Systeme reduzieren.
• Ab den 1990er Jahren:
  • Deregulierung und negative Integration.
  • Austausch und Handel sollten Gewinn für alle bringen.
• 21. Jahrhundert:
  • Frage nach regulativen oder rivalisierenden Regimen.
  • Internationale Regime (z.B. Klima).
  • Rivalität zwischen liberalen Demokratien und Autokratien.

Kosmopolitische Demokratie

• Notwendigkeit:
  • Demokratie über nationale Grenzen hinaus.
• Welt(kon)föderalismus (Habermas):
  • Modell eines globalen, föderalen Staates.
  • Föderale und konföderale Elemente.
• Transnationale Zivilgesellschaft (Bohman/Dryzek):
  • Transnationale Zivilgesellschaft für Legitimität transnationaler Politik entscheidend.
• Kritik (Miller):
  • Ablehnung kosmopolitischer Demokratie.
  • Notwendigkeit geteilter Identität und Ethos.

(Kon)föderaler Weltstaat (Habermas)

• Grundannahmen:
  • Individuen und Staaten sind legitime Akteure.
  • Mehrebenensystem (politische Ordnung).
• Ebenen:
  • Supranationale Ebene: globales Parlament für inklusive Meinungsbildung.
  • Transnationale Ebene: sektorale Verhandlungssysteme und regionale Integration.
  • Individuelle/nationale Ebene: Ergänzung der nationalen Identität durch globale Bürgerschaft.

Transnationale Deliberation/Zivilgesellschaft (Dryzek/Bohman)

• Ziel:
  • Steigerung der "deliberativen Legitimität" transnationaler Politik.
  • Diskursive Inklusion und Rechtfertigung.
• Informelle Ebene:
  • Transnationale Kommunikation und Aktivismus.
• Formelle Ebene:
  • Inklusion nicht-staatlicher Akteure in Organisationen zur Verbesserung der Verantwortlichkeit.

Gegen Kosmopolitische Demokratie (Miller)

• Argument 1: Voraussetzungen für Demokratien auf nationaler, nicht globaler Ebene.
• Stabilität, wechselseitige Identifizierung, geteiltes Ethos, Vertrauen:
  • Für funktionierende Demokratie auf nationaler Ebene wichtig.
• Keine global verteilte Demokratie möglich:
• Argument 2: Betroffenheit allein legitimiert keine Kosmopolitische Demokratie
  • Unterscheidung der Grade der Betroffenheit.
• Argument 3: Zwang allein legitimiert keine Kosmopolitische Demokratie
  • Zwang muss legitim, rechtmäßig und legitim begründet sein.

Selbstbestimmung: Souveränität oder Nicht-Beherrschung?

• Liberale Souveränität (Rawls):
  • Unabhängigkeit und Nichteinmischung in Angelegenheiten souveräner Staaten.
• Neo-Republikanische Nicht-Beherrschung (Pettit/Ronzoni):
  • Vermeidung von Beherrschung und relationale Aspekte der Selbstbestimmung.

Liberale Souveränität: John Rawls' "Law of Peoples" (1999)

• Konföderaler Vertrag:
  • Zwischen liberalen und achtbaren Völkern.
• Liberale Völker:
  • Konstitutionelle Demokratien mit interner Gerechtigkeit.
• Achtbare Völker:
  • Nicht liberale, aber tolerierbare und achtbare Völker.
• Völker, nicht Weltbürger, sind entscheidend.

Philip Pettit (2010): Ein republikanisches Recht der Völker

• Ziel:
  • Herstellung und Erhaltung beherrschungsfreier Beziehungen.
• Relevante Akteure:
  • Staaten, Personen, private Akteure, internationale Organisationen.
• Potenzielle Beherrschung:
  • Mächtige Staaten, Akteure und internationale Organisationen.

Miriam Ronzoni (2012)

• Kritik an negativer Souveränität:
  • Fokus auf die Nichteinmischung.
• Förderung positiver Souveränität:
  • Fähigkeit, politische Güter zu erzeugen
• Globale Ordnung verändern:
  • Internationale Zusammenarbeit und Reduzierung der Macht von Kapitalbesitzern.