StPO - GAL E2a 2024/25 Einführung PDF

siak.gv.at StPO – GAL E2a 2024 / 25 Einführung  siak.gv.at Strafprozessrecht im System des öffentlichen Rechts StP O SPG StG SPG B StP O...

siak.gv.at StPO – GAL E2a 2024 / 25 Einführung  siak.gv.at Strafprozessrecht im System des öffentlichen Rechts StP O SPG StG SPG B StP O  siak.gv.at StPO – Grundlage für den Strafprozess = Bereich des öffentlichen Rechtes; Regelt das Verfahren über die Aufklärung von Straftraten, über die Verfolgung verdächtiger Personen und über damit zusammenhängende Entscheidungen; JGG - regelt das formelle Jugendstrafrecht vor den Jugendgerichten beinhaltet keine Straftatbestände 3  siak.gv.at - Situation - SPG – Prävention / Gefahrenabwehr - Verhinderung d. Verletzung der im StGB geschützten Rechtsgüter §§ 16, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 27a, 28, 28a, 29, 31, 33, StPO / JGG – Repression - Verletzung / Schaden eingetreten – Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches SPG – Nachklärung - § 22/3 Nach einem gefährlichen Angriff haben die Sicherheitsbehörden, unbeschadet ihrer Aufgaben nach der Strafprozessordnung 1975 …………… 4  siak.gv.at Abgrenzung SPG - StPO Frage – Einschreiten - SPG oder StPO Antwort - dient polizeiliches Handeln (Ausübung von Befugnissen) Gefahren abzuwehren oder strafbare Handlung aufzuklären In Stufenbau der Rechtsordnung gleichwertig; 5  siak.gv.at Abgrenzung SPG - StPO Das Einschreiten der Sicherheitsbehörden und ihrer Organe in Vollziehung der StPO wird häufig als Einschreiten „im Dienste der Strafrechtspflege“ (zur Unterstützung der Vollziehung des Strafrechts) oder - moderner - als KRIMINALPOLIZEI (nunmehr ausdrücklich in § 18 Abs. 1) 6 bezeichnet.  siak.gv.at Leitlinien und Grundzüge des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens  Handhabung d. Strafprozessrechtes – ausschließlich durch Gerichte, Staatsanwaltschaften (einschl. WKStA) und durch Kriminalpolizei (§ 18 StPO);  StPO unterscheidet zwischen 7 Ermittlungsverfahren / Hauptverfahren /  siak.gv.at Leitlinien und Grundzüge des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens Ermittlungsverfahren hat unter der Leitung der Staatsanwaltschaft mit eigenständigen Ermittlungsbefugnissen der Kriminalpolizei unter gerichtlicher Kontrolle (Rechtschutz) zu erfolgen. 8  siak.gv.at Leitlinien und Grundzüge des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens Ermittlungsverfahren – Klärung d. Sachverhaltes soweit, dass über  Anklage, Einstellung, Rücktritt v.d. Verfolgung entschieden werden kann;  Grundsatz d. Ermittlungsverfahrens ist die von Kooperation u. Hierarchie geprägte Zusammenarbeit zwischen Kriminalpolizei und StA; 9 Ermittlungen möglichst im Einvernehmen führen!  siak.gv.at Leitlinien und Grundzüge des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens  Wahrnehmung d. Leitungsbefugnis durch d. StA und die Nachvollziehbarkeit d. Ermittlungen werden durch eine im Gesetz geregelte Berichtspflicht (§ 100 und § 100a StPO) der Kriminalpolizei (§ 18 StPO) 10 sichergestellt  siak.gv.at Leitlinien und Grundzüge des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens  Auf Grund dieser Berichte (od. sonstiger Eingänge bei der StA- Einlaufstelle) erfolgen Anordnungen a.d. Kriminalpolizei, welche zu befolgen sind (§ 99 Abs 1 2. Satz) 11  siak.gv.at Leitlinien und Grundzüge des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens  Alleiniger Ansprechpartner der Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren (bei geringen Ausnahmen – gerichtliche Beweisaufnahme Tatrekonstruktion und kontradiktorische Vernehmung) ist ausschließlich die StA;  Eine direkte Kontaktaufnahme im Ermittlungsverfahren 12 mit  siak.gv.at Leitlinien und Grundzüge des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens  Ermittlung der Kriminalpolizei auf Grund einer Anzeige, oder von Amtswegen (§ 99 Abs 1 Satz 1) 13  siak.gv.at Leitlinien und Grundzüge des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens  Ist nicht klar, ob ein „Anfangsverdacht“ (§ 1 Abs 3) gegeben, kann die Kriminalpolizei durch „Erkundigung und/oder Leichenbeschau“, ohne dass damit ein Ermittlungsverfahren begonnen wird, 14 die im § 91 Abs 2 und in § 128 Abs 1 bezeichneten Schritte  siak.gv.at Leitlinien und Grundzüge des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens  Das Gericht agiert im Ermittlungsverfahren vor allem als „Kontroll- (Antrag auf Einstellung, Einspruch) und Rechtschutzinstanz (Bewilligung schwer wiegender Grundrechtseingriffe – z.B. Durchsuchung einer Whg. gem. §§ 117/2/b, 120/1; 15  siak.gv.at Leitlinien und Grundzüge des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens  Nur in bestimmten Fällen ist das Gericht zur Durchführung v. Ermittlungen befugt: z.B. gerichtliche Beweisaufnahme bei Tatrekonstruktion, kontradiktorische Vernehmung nach § 104 StPO, 16 Entscheidungsfindung zu Bewilligung von  siak.gv.at Leitlinien und Grundzüge des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens  Nur wenn die StA eine gerichtliche Beweisaufnahme beantragt, weil daran wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat und der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht 17 (§ 101/2, 2. Satz), hat das Gericht Beweise selbst  siak.gv.at Leitlinien und Grundzüge des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens  in der StPO ausführliche Rechte der „OPFER“ - § 65 ff StPO; Opferschutz – staatliche Aufgabe (Schutzfunktion d. Staates) von Amts wegen; Rechte auf Privatbeteiligung am Verfahren (§ 65/2 StPO); 18  siak.gv.at Leitlinien und Grundzüge des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens  Rechte des Verdächtigen, bzw. Beschuldigten (§ 48, 49ff StPO) - Gleichgewicht d. Kräfte durch Einräumung v. bestimmten Mitwirkungs- und Gestaltungsrechten im Ermittlungsverfahren; Den Ermittlungsbefugnissen der Kriminalpolizei stehen die Rechte 19