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Questions and Answers
Wer ist der alleinige Ansprechpartner der Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren?
Wodurch kann die Kriminalpolizei Ermittlungen einleiten?
Was kann die Kriminalpolizei durchführen, wenn kein klarer 'Anfangsverdacht' gegeben ist?
Welche Rolle hat das Gericht im Ermittlungsverfahren?
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In welchen Fällen ist das Gericht zur Durchführung von Ermittlungen befugt?
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Was ist notwendig, damit die Kriminalpolizei mit der behördlichen Ermittlung beginnen kann?
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Welche Maßnahmen können im Rahmen der schwerwiegenden Grundrechtseingriffe bewilligt werden?
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Welche der folgenden Optionen beschreibt eine Handlung der Kriminalpolizei, bevor ein Ermittlungsverfahren offiziell beginnt?
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Wann kann eine gerichtliche Beweisaufnahme beantragt werden?
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Welche Rechte haben Opfer im strafprozessualen Ermittlungsverfahren gemäß der StPO?
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Welches Ziel verfolgt die Einräumung von Mitwirkungs- und Gestaltungsrechten für Verdächtige im Ermittlungsverfahren?
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Welches ist kein Recht des Verdächtigen laut der StPO?
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Was ist die Rolle der Staatsanwaltschaft (StA) bei der gerichtlichen Beweisaufnahme?
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Was regelt die Strafprozessordnung (StPO)?
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Welche Aussage über die StPO und das JGG ist korrekt?
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Was ist ein Ziel des Sicherheitsdienstgesetzes (SPG)?
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Welche der folgenden Aussagen beschreibt das Einschreiten von Sicherheitsbehörden?
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Wie wird das Einschreiten der Sicherheitsbehörden im Kontext von StPO bezeichnet?
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Was kennzeichnet die Repression im Kontext von StPO und JGG?
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Welches der folgenden Prinzipien gilt für die StPO im Strafprozessrecht?
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Welches Element ist kein Teil der StPO oder des SPG?
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Wer ist für die Handhabung des Strafprozessrechts verantwortlich?
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Was ist das Ziel des Ermittlungsverfahrens?
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Welche Rolle spielt die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren?
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Wie soll die Zusammenarbeit zwischen der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft sein?
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Welche Pflicht hat die Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren?
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Welche Anordnung kann die Staatsanwaltschaft auf Basis der Berichte der Kriminalpolizei erlassen?
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Wie oft sollte das Ermittlungsverfahren überwacht werden?
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Welches Konzept prägt die Zusammenarbeit im Ermittlungsverfahren am meisten?
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Study Notes
Strafprozessuales Ermittlungsverfahren in Österreich
- Handhabung des Strafprozessrechts: Ausschließlich durch Gerichte, Staatsanwaltschaften (einschließlich WKStA) und Kriminalpolizei (§ 18 StPO).
- StPO unterscheidet zwischen: Ermittlungsverfahren, Hauptverfahren und Rechtsmittelverfahren.
- Zuständigkeiten: Das Ermittlungsverfahren unterliegt der Leitung der Staatsanwaltschaft. Die Kriminalpolizei hat eigenständige Ermittlungsbefugnisse, welche unter gerichtlicher Kontrolle (Rechtschutz) stehen.
- Ziel des Ermittlungsverfahrens: Klärung des Sachverhalts, um über Anklage, Einstellung oder Rücktritt von der Verfolgung entscheiden zu können.
- Zusammenarbeit zwischen StA und Kriminalpolizei: Kooperation und Hierarchie prägen die Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Ermittlungen sollen möglichst im Einvernehmen geführt werden.
- Berichtspflicht der Kriminalpolizei: Die Kriminalpolizei (§ 18 StPO) ist verpflichtet, der Staatsanwaltschaft über die Ermittlungsergebnisse zu berichten (§ 100 & § 100a StPO).
- Anordnungen der StA: Auf Grundlage der Berichte oder sonstigen Informationen werden Anordnungen an die Kriminalpolizei erteilt, die diese befolgen müssen (§ 99 Abs 1 2. Satz).
- Alleiniger Ansprechpartner der Kriminalpolizei: Die Staatsanwaltschaft ist der alleiniger Ansprechpartner der Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren. Ausnahmen bestehen bei der gerichtlichen Beweisaufnahme (Tatrekonstruktion und kontradiktorische Vernehmung).
- Ermittlungsbeginn: Die Kriminalpolizei beginnt Ermittlungen aufgrund einer Anzeige oder von Amts wegen (§ 99 Abs 1 Satz 1).
- Anfangsverdacht: Ist nicht klar, ob ein „Anfangsverdacht“ (§ 1 Abs 3) gegeben ist, darf die Kriminalpolizei Erkundigungen und Leichenbeschau durchführen, ohne dass damit ein Ermittlungsverfahren begonnen wird.
- Rolle des Gerichts: Das Gericht agiert als Kontroll- und Rechtschutzinstanz im Ermittlungsverfahren.
- Gerichtliche Beweisaufnahme: Das Gericht ist nur in besonderen Fällen zur Durchführung von Ermittlungen befugt.
- Opferschutz: Die StPO sieht umfangreiche Rechte für Opfer vor (§ 65 ff StPO). Der Schutz von Opfern ist eine staatliche Aufgabe, welche von Amts wegen wahrgenommen wird.
- Rechte des Verdächtigen/Beschuldigten: Der Verdächtige/Beschuldigte hat bestimmte Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte im Ermittlungsverfahren (§ 48, 49 ff StPO). Diese Rechte dienen dem Gleichgewicht der Kräfte.
- Kontradiktorische Beweisaufnahme: Die Staatsanwaltschaft beantragt eine gerichtliche Beweisaufnahme, wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht (z.B. wegen der Bedeutung der Straftat oder der Person des Tatverdächtigen) (§ 101/2, 2.Satz).
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Description
Dieses Quiz behandelt die wesentlichen Aspekte des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens in Österreich. Hierbei werden die Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei sowie die Ziele und die Zusammenarbeit der Behörden thematisiert. Teste dein Wissen über die Grundlagen des Strafprozessrechts in Österreich!
