Einführung in die Politikwissenschaft PDF

Prof. Dr. Jale Tosun Wintersemester 2024/25 Vorlesung POL_P1 Einführung in die Politikwissenschaft Was ist Politik? 29. Oktober 2024 Gliederung 1. Definitionsversuche 2. Dimensionen der Politik 3. Findeorte der Politik 4. Aufgaben der Politik 5. Wer sind unsere Politiker*innen? 6. Wie machen „wir...

Prof. Dr. Jale Tosun Wintersemester 2024/25 Vorlesung POL_P1 Einführung in die Politikwissenschaft Was ist Politik? 29. Oktober 2024 Gliederung 1. Definitionsversuche 2. Dimensionen der Politik 3. Findeorte der Politik 4. Aufgaben der Politik 5. Wer sind unsere Politiker*innen? 6. Wie machen „wir“ Politik? 7. Fazit 8. Literatur Einführung in die Politische Wissenschaft 2 1. Definitionsversuche Keine einheitliche, einzige Definition des Politikbegriffs vorhanden − Enger Politikbegriff: Regierungstätigkeit, gouvernementales, „öffentliches“ Handeln − Weiter Politikbegriff: alle gesellschaftliche Bereiche „Politik bezieht sich immer auf gesamtgesellschaftlich relevante, öffentliche Bereiche: des Staates, der unterschiedlichen Entscheidungsträger, der auf sie einwirkenden Einflussfaktoren usw. Hiervon grundsätzlich zu trennen ist eine private Sphäre von Familien, sozialen Vereinigungen, Firmen usw. Wo diese Trennung allerdings konkreter verläuft, ist historisch und kulturell sehr unterschiedlich“ (Berg- Schlosser/Stammen 2013: 69). Einführung in die Politische Wissenschaft 3 1.1 Systematisierungen Ordnungsversuch von Böhret et al. (1985) und Berg- Schlosser/Stammen (2013): − Normativer Politikbegriff − Pragmatischer (realistischer) Politikbegriff − Politikökonomischer (marxistischer) Politikbegriff − Empirisch-analytischer (systemtheoretischer) Politikbegriff Einführung in die Politische Wissenschaft 4 1.2 Normativer Politikbegriff Politik als das an inhaltlichen Werten orientierte, auf Herstellung und Erhaltung einer „guten Ordnung“ gerichtete Handeln − Politik ist die Kunst des Staatslebens, die Bewegung des öffentlichen Lebens, die auf Ziele ausgerichtet ist. Politik bestimmt, „was geschehen soll und wie es geschehen soll. Sie bezeichnet die Aufgaben des Staatslebens und ihre Lösung“ (Blunschli 1864)  Suhr/v.d. Gablenz 1950/1965: Politik ist der Kampf um die „rechte Ordnung“  Aristoteles (4. Jhd. v. Chr.): Verständigungsmodell der Politik (Zwischen politisch Gleichen wird diskutiert und entschieden)  Augustinus (4. Jhd. n. Chr.): Heilsmodell (Politik als Mittel zum Zwecke der Erlösung) Einführung in die Politische Wissenschaft 5 1.3 Realistischer Politikbegriff „Politik ist die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen … Politik ist also der durch die Umstände gebotene und von den Vermögen (virtù) des Herrschenden oder des Volkes sowie von der spezifischen Art der Zeitumstände abhängige Umgang mit der Macht“ (Niccolò Machiavelli, um 1515) Politik ist das Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung, sei es innerhalb eines Staates oder zwischen den Menschengruppen, die er umschließt (Max Weber, 1919) „Non veritas sed voluntas facit legem“ (Nicht die Wahrheit, sondern der Wille schafft das Gesetz; Thomas Hobbes, um 1650) Einführung in die Politische Wissenschaft 6 1.4 Marxistischer Politikbegriff „Politik ist der Ausgangspunkt aller praktischen Handlungen einer revolutionären Partei, und sie kommt auch im Verlauf dieser Handlungen und in deren Endergebnis zum Ausdruck“ (Mao Tse-Tung 1948) Politik als „eine soziale Erscheinung, die mit den Klassen und dem Staat notwendig entsteht, mit diesen sich entwickelt und vergeht. Sie wird stets durch die jeweilig herrschenden Produktionsverhältnisse und dementsprechende Klassenbeziehungen bestimmt. Die Ziele und Aufgaben, die von einer Klasse im eigenen Interesse verfolgt werden, drücken den Klassencharakter aus und sind Inhalt der Politik“ (Klaus/Buhr 1972: 855) Politik, „das ist der Kampf zwischen den Klassen um die Staatsmacht“ (Lenin, nach Berg-Schlosser/Stammen 2013: 54) Einführung in die Politische Wissenschaft 7 1.5 Empirisch-analytischer Politikbegriff Politikbegriff, der einen hohen Grad der Operationalisierbarkeit (d.h., in ihrer wissenschaftlichen Verwendung als analytische Kategorie nutzbar) im Rahmen sozialwissenschaftlicher Analysen politischer Phänomene aufweist Knüpft an den Begriff des politischen Systems an (David Easton, Karl W. Deutsch, Gabriel A. Almond, Niklas Luhmann) Politik wird definiert als soziales Handeln (durch Normen, Interessen, Wertvorstellungen und Weltanschauungen geprägt), das auf Entscheidungen und Steuerungsmechanismen ausgerichtet ist, die allgemein verbindlich sind und das Zusammenleben von Menschen regeln (Bernauer et al. 2015: 23) Einführung in die Politische Wissenschaft 8 1.6 Schnittmengen-Definition „Politik definiert als die institutionellen, prozessualen und entscheidungsinhaltlichen Dimensionen des „Strebens nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung“ (Max Weber), der „Werbung von Bundesgenossen und von freiwilliger Gefolgschaft“ (Max Weber) und des sozialen, d.h. zweckhaft auf das Tun und lassen anderer bezogenen Handelns, das darauf gerichtet ist, gesellschaftliche Konflikte über begehrte Werte und Güter in der Innen- und Außenpolitik verbindlich zu regeln“ (Schmidt 2010: 605) Einführung in die Politische Wissenschaft 9 2. Dimensionen der Politik 1. Polity: Politische Strukturen − Verfassung, Staat, politisches System 2. Policy: Politische Inhalte − Problem, Programm, Erfolg 3. Politics: Politische Prozesse − Interessen, Akteure, Konsens, Legitimation, Macht Dimensionen des Politikbegriffs hängen eng zusammen, können nicht unabhängig voneinander betrachtet werden Einführung in die Politische Wissenschaft 10 2. Dimensionen der Politik Erscheinungsform Merkmale Dimension Form Inhalt Prozess (polity) (policy) (politics) Verfassung Organisation X Norm Verfahrensregeln Institution Ordnung Aufgaben und Ziele Problemidentifikation, -lösung X Programme Aufgabenerfüllung Wert- und Zielorientierung Gestaltung Interessen Macht X Konflikt Konsens Kampf Durchsetzung Einführung in die Politische Wissenschaft 11 3. Findeorte der Politik - Das MINK- Schema Macht Ideologie POLITIK Polity – Politics - Policy Kommunikation Normen Einführung in die Politische Wissenschaft 12 3. Das MINK-Schema Polity Politics Policy Macht Wer hat innerhalb der Wer beeinflusst wie Wer hat Macht, jeweiligen wen? Politiken zu Struktur/Einheit verwirklichen/zu „Macht“? verhindern? Ideologie Für welche Ziele und Welche Weltbilder/ Welche Weltbilder etc. Inhalte stehen die Wissensbestände liegen den Einheiten? liegen Handlung Zielsetzungen zugrunde? zugrunde? Normen Formale und Handlungsleitende Effekt auf Normen? informale Regeln der Normen? Einheit? Kommunikation Wie verläuft Wer kommuniziert Wie werden Inhalte Kommunikation wie? dargestellt/ innerh./zw. Einheiten? bekanntgemacht? Einführung in die Politische Wissenschaft 13 4. Aufgabe der Politik Gesellschaftliche Funktionen von Politik − Politik als unverzichtbare Funktionsbedingung menschlicher Gesellschaften – Talcott Parsons (AGIL-Schema) − Politik eingebettet in eine universelle Handlungstheorie − Soziale Systeme sind Handlungssysteme bzw. Handlungstypen − Politik ist ein im elementaren Sinne bestandsnotwendiges, soziales Handlungssystem aller Gesellschaften Einführung in die Politische Wissenschaft 14 4. Aufgabe der Politik Ein System muss vier Funktionen erfüllen, damit es fortbestehen kann − Adaptation (Anpassung): die Fähigkeit eines Systems, auf die sich verändernden äußeren Bedingungen zu reagieren  indirekter Nutzen (instrumentell); verändernd (aktiv) − Goal Attainment (Zielverfolgung): die Fähigkeit eines Systems, Ziele zu definieren und zu verfolgen  direkter Nutzen (konsumatorisch); verändernd (aktiv) − Integration (Eingliederung): die Fähigkeit eines Systems, Zusammenhalt und Einschluss herzustellen und zu gewährleisten  direkter Nutzen (konsumatorisch); bewahrend (konservativ) − Latent Pattern Maintenance (Aufrechterhaltung): die Fähigkeit eines Systems, grundlegende Strukturen und Wertmuster aufrechtzuerhalten  indirekter Nutzen (instrumentell), bewahrend (konservativ) Einführung in die Politische Wissenschaft 15  4.1 AGIL-Schema Instrumentell Konsumatorisch Adaptation Goal-attainment Aktiv WIRTSCHAFTSSYSTEM POLITIK (Geld) (Macht) Latent pattern Integration Passiv maintenance GESELLSCHAFTLICHE TREUHANDSYSTEM GEMEINSCHAFT (Wertbindung) (Einfluss) Die Interaktion zwischen den Feldern findet über die Tauschressourcen (Geld, Macht, Wertbindung und Einfluss statt) Einführung in die Politische Wissenschaft 16  4.2 Das politische System Definition von Talcott Parsons: − Das politische System dient der Realisierung gemeinsamer Ziele der Gesellschaftsmitglieder − politisch mobilisierte generelle Kapazität: Macht David Easton: − Das politische System ist ein Entscheidungssystem, dessen Entscheidungen besondere Relevanz haben, da sie die Verteilung von Gütern betreffen − Diese Verteilung geschieht autoritativ, da sie in der Regel respektiert werden müssen und das System Sanktionen für abweichendes Verhalten bereithält − Die Entscheidungen besitzen Geltung für die gesamte Gesellschaft Einführung in die Politische Wissenschaft 17 4.3 Das Kreislaufmodell des politischen Systems (Easton) Der Politikprozess Demands O I Allokation U N Politisches System von Werten T P (black box) und Gütern P U U T Supports T S Feedback S Einführung in die Politische Wissenschaft 18 5. Wer sind unsere Politiker:innen? https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien Einführung in die Politische Wissenschaft 19  5. Wer sind unsere Politiker:innen? Kandidat:innen Mitglied des Parlaments Mitglied der Regierung Minister:innen mit Parlamentsmandat Minister:innen ohne Parlamentsmandat, siehe: https://www.bundestag.de/resource/blob/196258/fd81b3148ed8097f98de69786f8f 9857/Kapitel_06_08_Regierungsmitglieder_ohne_Bundestagsmandat-data.pdf Mitarbeitende der Ministerialbürokratie Parteiemitglieder und -eliten Einführung in die Politische Wissenschaft 20  5. Wer sind unsere Politiker:innen? Arten von Repräsentation (Pitkin 1967): − Substanzielle Repräsentation: Politische Vertretung von Interessen − Deskriptiven Repräsentation: das Parlament als Spiegelbild der Gesellschaft Dimensionen von deskriptiver Repräsentation: − Geschlecht − Alter − Beruf − … Einführung in die Politische Wissenschaft 21 5. Wer sind unsere Politiker:innen? https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzverteilung_20wp Einführung in die Politische Wissenschaft 22 5. Wer sind unsere Politiker:innen? https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-frauenanteil-durchschnittsalter-berufsgruppen-so-ist-das-neue-parlament-zusammengesetzt-a- 66e8cb07-c0b5-4b8e-be65-c609938c4964 Einführung in die Politische Wissenschaft 23 5. Wer sind unsere Politiker*innen? https://www.ipu.org/women-in-politics-2021 Einführung in die Politische Wissenschaft 24 5. Wer sind unsere Politiker:innen? https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-frauenanteil-durchschnittsalter-berufsgruppen-so-ist-das-neue-parlament-zusammengesetzt-a- 66e8cb07-c0b5-4b8e-be65-c609938c4964 Einführung in die Politische Wissenschaft 25 5. Wer sind unsere Politiker:innen? https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-frauenanteil-durchschnittsalter-berufsgruppen-so-ist-das-neue-parlament-zusammengesetzt-a- 66e8cb07-c0b5-4b8e-be65-c609938c4964 Einführung in die Politische Wissenschaft 26  6. Wie machen „wir“ Politik? Der zentrale Mechanismus ist die politische Beteiligung (Partizipation) Unter politische Partizipation fallen jene Verhaltensweisen von Bürgern, die als Gruppe oder allein freiwillig Einfluss auf politische Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems ausüben wollen Die zentrale Unterscheidungsdimension umfasst konventionelle (gesetzlich garantierte und geregelte) und unkonventionelle (nicht verfasste) Formen der politischen Partizipation In den letzten Jahren wurden jedoch Versuche unternommen, die Formen der politischen Partizipation noch genauer abzubilden, was auch dadurch berechtigt ist, dass neue Technologien und Medien (Stichwort Digitalisierung) zur Verfügung stehen Einführung in die Politische Wissenschaft 27  6. Wie machen „wir“ Politik? Van Deth (2014) unterscheidet zwischen drei Definition von politischer Partizipation: − Minimalistische Definition − Zielorientierte Definition − Motivationsorientierte Definition Einführung in die Politische Wissenschaft 28  6. Wie machen „wir“ Politik? Minimalistische Definition − Entspricht den verschiedenen Ausprägungen von konventioneller politischer Partizipation (Merkmale: legal, mittelbar und verfasst/institutionalisiert) und kann folgende Formen annehmen:  Beteiligung an Wahlen (aktiv und passiv)  Mitgliedschaft in einer politischen Partei  Kontaktaufnahme zu Politikern  Mitwirkung an Entscheidungsprozessen (z.B. Haushaltsforen bzw. „Bürgerhaushalte“: www.buergerhaushalt.org) Einführung in die Politische Wissenschaft 29  6. Wie machen „wir“ Politik? Zielorientierte Definition (erste Teildefinition) − Entspricht den verschiedenen Ausprägungen von unkonventioneller (Merkmale: unmittelbar und nichtverfasst), politischer Partizipation und kann folgende Formen annehmen, wenn das Ziel sich auf die politische Ebene (national wie international) richtet:  Unterzeichnen von Petitionen (wird auch als konventionelle Praktik bezeichnet)  Demonstrationen  Proteste  Flash Mobs Einführung in die Politische Wissenschaft 30  6. Wie machen „wir“ Politik? Zielorientierte Definition (zweite Teildefinition) − Entspricht den verschiedenen Ausprägungen von unkonventioneller politischer Partizipation (sozialem Engagement) und kann folgende Formen annehmen, wenn das Ziel sich auf die kommunale Ebene richtet oder ein bestimmtes Problem adressiert:  Formelle Freiwilligkeit (durch Mitgliedschaft in Vereinen, Verbänden, Stiftungen und Bürgerinitiativen)  Informelle Freiwilligkeit (durch spontane Unterstützungsleistungen; z.B. im Zusammenhang mit der Versorgung von Geflüchteten) Einführung in die Politische Wissenschaft 31  6. Wie machen „wir“ Politik? Motivationsorientierte Definition − Entspricht den verschiedenen Ausprägungen von expressiver politischer Partizipation und kann folgende Formen annehmen:  Politischer Konsum, der mittels „Boycotts“ (Produkte werden nicht gekauft, weil ein Unternehmen bestimmte unerwünschte Eigenschaften besitzt oder Praktiken anwendet) und „Buycotts“(Produkte werden gekauft, weil ein Unternehmen bestimmte erwünschte Eigenschaften besitzt oder Praktiken anwendet) stattfinden kann  Ethischer bzw. nachhaltiger Konsum  Nutzung verschiedener sozialer Medien wie Twitter oder Diskussionsforen Einführung in die Politische Wissenschaft 32  6. Wie machen „wir“ Politik? Einführung in die Politische Wissenschaft 33  6. Wie machen „wir“ Politik? Einführung in die Politische Wissenschaft 34  7. Fazit Politik ist allgegenwärtig, weshalb es auch schwer ist, politisches Handeln von nichtpolitischen abzugrenzen Politik ist systemrelevant Wir haben vier Politikbegriffe kennengelernt, die jeweils verschiedene Merkmale von Politik betonen Es ist hilfreich, zwischen politischen Strukturen (Polity), Prozessen (Politics) und Inhalten (Policies) zu unterscheiden Für alle drei Dimensionen stellen Macht, Ideologie, Normen und Kommunikation sinnvolle Konzepte dar Im nächsten Schritt ist es sinnvoll, die Merkmale von Politikerinnen und Politikern zu untersuchen sowie die Art und Weise, wie wir am politischen Geschehen teilnehmen Einführung in die Politische Wissenschaft 35 8. Literatur Berg-Schlosser, Dirk und Theo Stammen. 2013. Politikwissenschaft. Eine grundlegende Einführung. Baden-Baden: Nomos/UTB, S. 58-73. Böhret, Carl, Werner Jahn und Eva Kronenwett. 1985. Innenpolitik und Politische Theorie. Ein Studienbuch. Opladen: Westdeutscher Verlag, 3. Auflage. Bernauer, Thomas, Detlef Jahn, Patrick Kuhn und Stefanie Walter. 2015. Einführung in die Politikwissenschaft. Baden-Baden: Nomos / UTB, 3. Auflage. Pitkin, H. F. (1967). The concept of representation. University of California Press. Thiery, Peter (2018). Politik als Wissenschaft: Zur Definition, Entwicklung und Standortbestimmung einer Disziplin. In Politikwissenschaft: Eine Einführung, hrsg. Hans-Joachim Lauth und Christian Wagner, Paderborn: Ferdinand Schöningh, S. 196- 234. Schmidt, Manfred G. 2010. Wörterbuch zur Politik. München: Körner. Steinbrecher, Markus 2009: Politische Partizipation in Deutschland. Baden-Baden. Van Deth, J. W. (2014). A conceptual map of political participation. Acta Politica, 49(3), 349- 367. Einführung in die Politische Wissenschaft 36