Staatsrecht II.3

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41 Questions

Für welche Grundrechte gilt explizit eine Beschränkung auf Deutsche nach Art. 116 GG?

Welcher Grund könnte die Beschränkung bestimmter Freiheitsbereiche auf eigene Staatsangehörige rechtfertigen?

Was verliert durch die im AEUV verbürgten Grundfreiheiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit an Bedeutung?

Welche Idee liegt der Beschränkung bestimmter Freiheitsbereiche auf die eigenen Staatsangehörigen zugrunde?

Welches Grundrecht ist explizit Deutschen vorbehalten, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen?

Welcher Grund rechtfertigt die Privilegierung der eigenen Staatsangehörigen aus politischen und ökonomischen Gründen?

Was sind die Menschenrechte?

Wann beginnt die Grundrechtsberechtigung für bestimmte Grundrechte?

Welches Recht erkennt das BVerfG über den Todeszeitpunkt hinaus an?

Warum war die Verfassungsbeschwerde in einem Fall erfolgreich?

Worauf können sich nicht-deutsche Staatsangehörige zumindest berufen?

Für welche juristischen Personen sind einige Grundrechte anwendbar?

Wer unterliegt der unmittelbaren Grundrechtsbindung gemäß dem Text?

Welche Art von Unternehmen kann sich gemäß dem Text nicht auf eigene Grundrechte stützen?

Warum sind gemischtwirtschaftliche Unternehmen unter bestimmten Bedingungen unmittelbar an die Grundrechte gebunden?

In welcher Konstellation besteht laut dem Text eine Auslandsgeltung der Grundrechte?

Warum haben Grundrechte in zahlreichen Konstellationen mit Auslandsbezug laut dem Text eine Rolle?

Kann sich die Stadt Mannheim gegen die Naturschutzverordnung mit der Begründung zur Wehr setzen, diese verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art. 14 I 1 GG?

Ist die M-AG berechtigt, sich auf die Grundrechte aus Art. 12 I und 14 I GG zu berufen?

Warum kann sich die Stadt Mannheim nicht gegen die Naturschutzverordnung mit der Begründung zur Wehr setzen, diese verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art. 14 I 1 GG?

Weshalb kann sich die M-AG nicht auf die materiellen Grundrechte berufen?

Wer kann sich laut BVerfG auf Art. 14 I GG berufen?

Wie beurteilt das BVerfG die wesensmäßige Anwendbarkeit der Art. 12 I und 14 I GG auf die M-AG?

Weshalb wird die Ablehnung der wesensmäßigen Anwendbarkeit der Art. 12 I und 14 I GG auf die M-AG begründet?

"Unternehmen, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen und eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen, können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen." - Welche Entscheidung des BVerfG wird hierbei zitiert?

Wer kann sich gemäß des Textes auf eine Verfassungsbeschwerde berufen, um ihr Grundrecht durchzusetzen?

Welche Gewalten sind gemäß des Textes unmittelbar an die nachfolgenden Grundrechte gebunden?

Welche Rechtsbegriffe können auf private Rechtsverhältnisse laut des Textes einwirken?

In welchen Bereichen stehen dem Staat und seinen Untergliederungen nicht selten eine Wahlfreiheit hinsichtlich der Handlungsform zu?

Welche Figur wird laut des Textes als ein Unterfall der Schutzpflichtendimension der Grundrechte begriffen?

Welche Personengruppen können sich gemäß des Textes auf eine mittelbare Drittwirkung der Grundrechte berufen?

Was muss ein Richter laut des Textes in Konstellationen der 'mittelbaren Drittwirkung' in einen 'schonenden Ausgleich' bringen?

Welche Gesellschaftsform enthebt laut des Textes die staatliche Gewalt nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 III GG?

Was versteht man unter der 'Grundrechtsmündigkeit'?

Welche Gesetzesbestimmung regelt die Befugnis zur persönlichen Bestimmung über die Religionszugehörigkeit von Kindern?

Was ist die maßgebliche Rechtfertigung für gesetzliche Beschränkungen der Grundrechtsausübung von Kindern und Minderjährigen?

Was wird unter dem Problem der prozessualen Geltendmachung eigener Grundrechtspositionen im fachgerichtlichen Verfahren oder mittels einer Verfassungsbeschwerde diskutiert?

Welche Altersgrenze gilt für die Geltendmachung des Rechtswegs bei einer Verfassungsbeschwerde?

Welche Bestimmungen können auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren übertragen werden, wenn die Altersgrenzen zur Geltendmachung herabgesetzt sind?

Welche Auffassung der Eltern ist unzutreffend bezüglich der Religionsfreiheit ihrer Tochter K?

'Wer sich versammeln will, wer sich eine Meinung bilden kann und wer Kunst ausüben kann, ist mithin auch durch das jeweilige Grundrecht geschützt.' - Was wird mit dieser Aussage verdeutlicht?

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