Wirtschaftsrecht: Österreichisches Rechtssystem
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Questions and Answers

Welches Organ ist direkt für die Gesetzgebung des Bundes verantwortlich?

  • Das Bundesverfassungsgericht
  • Der Bundesrat
  • Der Nationalrat (correct)
  • Die Länder

    • Wie viele Abgeordnete hat der Nationalrat?

  • 150
  • 183 (correct)
  • 200
  • 175

    • Wie oft finden die Wahlen zum Nationalrat mindestens statt?

  • Alle 5 Jahre (correct)
  • Alle 6 Jahre
  • Alle 3 Jahre
  • Alle 4 Jahre

    • Welche Aussage über die Immunität der Abgeordneten ist korrekt?

    <p>Immunität kann unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden.</p> Signup and view all the answers

    Welche Wahlberechtigung haben Auslandsösterreicher bei der Nationalratswahl?

    <p>Sie sind aktiv wahlberechtigt.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen zum freien Mandat der Abgeordneten trifft zu?

    <p>Abgeordnete sind in ihrer Abstimmung völlig unabhängig.</p> Signup and view all the answers

    Was ist notwendig, um ein neues Bundesgesetz zu beschließen?

    <p>Eine konkrete Gesetzesinitiative</p> Signup and view all the answers

    Was regelt das Baurecht in Bezug auf die Gesetzgebung?

    <p>Möglichkeiten des Natur- und Landschaftsschutzes</p> Signup and view all the answers

    Was ist erforderlich, um eine Gesamtänderung der Verfassung wirksam zu machen?

    <p>Eine positive Volksabstimmung</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Prinzipien wird nicht als Grundprinzip der Verfassung anerkannt?

    <p>Kapitalkontrollprinzip</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt das demokratische Prinzip in Österreich?

    <p>Das Volk wählt Repräsentanten zur Interessenvertretung</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt das republikanische Prinzip richtig?

    <p>Der Bundespräsident ist ein gewähltes Staatsoberhaupt.</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet das rechtsstaatliche Prinzip?

    <p>Gesetze gelten unabhängig von der Regierung.</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Jahre beträgt die maximale Funktionsperiode des Bundespräsidenten?

    <p>12 Jahre</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Elemente gehört nicht zu den demokratischen Elementen in Österreich?

    <p>Absolutismus</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Gegenteil des demokratischen Prinzips?

    <p>Autokratie</p> Signup and view all the answers

    Wann tritt ein Gesetz in Kraft, wenn kein Datum festgelegt ist?

    <p>Am folgenden Tag der Kundmachung</p> Signup and view all the answers

    Wer vollzieht die Bundesgesetze?

    <p>Bund und Länder</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt einen Bescheid?

    <p>Ein individueller Verwaltungsakt</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt eine Verordnung korrekt?

    <p>Sie bedarf einer speziellen Ermächtigung.</p> Signup and view all the answers

    Welche Maßnahme zählt nicht zur Hoheitsverwaltung?

    <p>Wirtschaftsprüfung</p> Signup and view all the answers

    Was ermöglicht die vollziehende Gewalt des Bundes?

    <p>Anwendung von Gesetzen auf konkrete Sachverhalte</p> Signup and view all the answers

    In welchem Bereich hat der Staat keine Befehls- und Zwangsgewalt?

    <p>Bei der Privatwirtschaftsverwaltung</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen beschreibt die Gerichtsbarkeit?

    <p>Sie liegt in der Kompetenz des Bundes.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Methoden kann zur Einleitung einer Gesetzesinitiative genutzt werden?

    <p>Selbständiger Antrag von einem Abgeordneten</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht nach der ersten Lesung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat?

    <p>Der Vorschlag wird einem Ausschuss zugewiesen</p> Signup and view all the answers

    Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, damit der Nationalrat einen einfachen Gesetzesbeschluss fassen kann?

    <p>Mehrheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht, wenn der Bundesrat einen Einspruch gegen einen Gesetzesvorschlag erhebt?

    <p>Der Nationalrat kann einen Beharrungsbeschluss fassen</p> Signup and view all the answers

    Wann ist die Zustimmung des Bundesrates zwingend erforderlich?

    <p>Wenn durch das Gesetz die Rechte der Länder betroffen sind</p> Signup and view all the answers

    Was kann nach der zweiten Lesung eines Gesetzesvorschlags vorgenommen werden?

    <p>Inhaltliche Anpassungen sind noch möglich</p> Signup and view all the answers

    Wann erfolgt eine inhaltliche Prüfung eines Gesetzesvorschlags durch den Bundespräsidenten?

    <p>Nur bei einer offenkundigen Verfassungswidrigkeit</p> Signup and view all the answers

    Wie lange hat der Bundesrat Zeit, um Einspruch gegen einen Gesetzesvorschlag zu erheben?

    <p>8 Wochen</p> Signup and view all the answers

    Welche Gerichte sind für Straf- und Zivilsachen zuständig?

    <p>Bezirksgerichte, Oberlandesgerichte und Oberster Gerichtshof</p> Signup and view all the answers

    Welche Eigenschaft trifft auf die Richter zu?

    <p>Sie sind unabsetzbar</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Funktion des Staatsanwalts in einem Strafverfahren?

    <p>Er formuliert die Anklage und vertritt die Interessen des Staates</p> Signup and view all the answers

    Welche Körperschaft hat die Kontrolle über einfache Gesetze in Bezug auf die Grundrechte?

    <p>Verfassungsgerichtshof</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet es, dass Grundrechte in Verfassungsrang stehen?

    <p>Einfache Gesetze dürfen nicht in Konflikt mit ihnen stehen</p> Signup and view all the answers

    Wie sind Grundrechte in Österreich kodifiziert?

    <p>Sie sind in verschiedenen Rechtsquellen verstreut</p> Signup and view all the answers

    Welcher der folgenden Punkte beschreibt am besten die Rolle der Geschworenen in Strafverfahren?

    <p>Sie wirken in Fällen mit besonders hoher Strafdrohung mit</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine typische Aufgabe von Rechtspflegern an Gerichten?

    <p>Sie kümmern sich um Exekutionsverfahren, wie etwa das Grundbuch</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt das Vorschlagsmonopol der Kommission?

    <p>Europäisches Parlament und Rat können nur auf Vorschläge der Kommission Gesetze erlassen.</p> Signup and view all the answers

    Woraus setzt sich der Verwaltungsapparat der Kommission zusammen?

    <p>Aus Generaldirektionen und Diensten.</p> Signup and view all the answers

    Welches Organ gewährleistet die Wahrung des Rechts in der EU?

    <p>Gerichtshof der Europäischen Union.</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Ziel eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH?

    <p>Die Feststellung, ob Mitgliedstaaten ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen sind.</p> Signup and view all the answers

    Worauf steht eine Nichtigkeitsklage ab?

    <p>Auf die Beantragung der Nichtigerklärung von Rechtsakten der Gemeinschaft.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Klagen bezieht sich auf eine rechtswidrige Säumnis von Gemeinschaftsorganen?

    <p>Untätigkeitsklage.</p> Signup and view all the answers

    Was bezeichnet das Vorabentscheidungsverfahren im Kontext der EU?

    <p>Ein Verfahren, das staatliche Gerichte ermöglicht, Rechtsfragen an den EuGH zu verweisen.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Wirtschaftsrecht - Einführung in das österreichische Rechtssystem

    • Normenhierarchie: Österreichische Rechtsordnung basiert auf Normen unterschiedlicher Qualität, die in einer Hierarchie angeordnet sind.
    • Unionsrecht: Steht an oberster Stelle und hat Vorrang vor österreichischem Verfassungsrecht.
    • Bundesverfassungsgesetz (B-VG): Ganz oben in der österreichischen Normenhierarchie, folgt das Unionsrecht.
    • Einfache Gesetze: Unter dem B-VG stehen Gesetze, die verfassungskonform sein müssen.
    • Verordnungen: Bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und unterliegen den einfacheren Gesetzen, werden auch als generelle Normen bezeichnet.
    • Normenkontrolle: Eine Rechtsnorm muss verfassungskonform sein und einer höherrangigen Norm entsprechen. Eine rechtswidrige Norm ist ungültig.
    • Rechtsakte: Bescheide von Behörden oder Urteile von Gerichten haben nur individuelle Wirkung.

    Die österreichische Bundesverfassung

    • Verfassungsgesetze: Regeln die grundlegenden Prinzipien der staatlichen Ordnung in Österreich.
    • Bundesverfassungsgesetz (B-VG): Wichtigste Sammlung von Verfassungsgesetzen.
    • Gesetzgebung: Nationalrat schafft Bundes-Verfassungsgesetze.
    • Zweidrittelmehrheit: Bundes-Verfassungsgesetze bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten.
    • Grundprinzipien:
      • Demokratisches Prinzip: Volk als Ursprung der Staatsgewalt.
      • Bundesstaatliches Prinzip: Österreich ist ein Bundesstaat mit Bundesländern.
      • Rechtsstaatliches Prinzip: Staatliche Handlungen müssen gesetzlichen Regelungen entsprechen.
      • Republikanisches Prinzip: Österreich ist eine Republik.
      • Gewaltenteilungsprinzip: Gewaltenteilung in Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung).

    Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern

    • Bundeszuständigkeit: Bund hat Gesetzgebung und Vollziehung in bestimmten Bereichen.
    • Länderzuständigkeit: Länder haben Gesetzgebung und Vollziehung in bestimmten Bereichen.
    • Querschnittsmaterien: Einige Bereiche sind auf verschiedene bundes- und landesrechtliche Zuständigkeiten aufgeteilt (z.B. Umweltschutz).
    • Verteilung und Definition: Zuständigkeiten sind durch das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geregelt.

    Gesetzgebung des Bundes

    • Nationalrat: Gesetzgebungsorgan des Bundes.
    • Bundesrat: Mitwirkung am Gesetzgebungsprozess.
    • Initiativen: Gesetze können über Anträge, Volksbegehren, oder Regierungsvorlage vom Nationalrat beschlossen werden.
    • Verfahrensschritte: Erste Lesung, Diskussion, Abstimmung im Nationalrat, ggf. Beschluss durch den Bundesrat oder Abstimmung im Nationalrat.
    • Rechtsstellung der Abgeordneten: Mitglieder haben ein freies Mandat.

    Vollziehung des Bundes

    • Bundesbehörden und Bundesministerien: Die Vollziehung wird von Bundesorganen und Behörden wie Ministerien und deren untergeordneten Organisationen betrieben.
    • Zuständigkeiten: Zuständigkeit wird durch das Gesetz definiert.

    Grundrechte

    • Subjektive Rechte: Einzelpersonen können sich auf diese Rechte gegenüber dem Staat berufen.
    • Verfassungsschutz: Grundrechte haben Verfassungsrang.
    • Verschiedene Rechte: (Auszug) Recht auf Leben, Gleichheitssatz, Achtung des Privat- und Familienlebens, Meinungsfreiheit

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    Description

    Dieses Quiz bietet eine Einführung in das österreichische Rechtssystem, einschließlich der Normenhierarchie und des Unionsrechts. Es stellt die verschiedenen Ebenen der Rechtsnormen wie die Bundesverfassung und einfache Gesetze vor. Testen Sie Ihr Wissen über die Struktur und Funktionsweise des österreichischen Rechts.

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