Wirtschaftsrecht: Österreichisches Rechtssystem

Grundlegende Werte und Prinzipien der österreichischen Verfassung, die besondere Anpassungen benötigen, um geändert zu werden.

Änderung der Verfassung, die Grundprinzipien der Verfassung berührt.

Das Volk ist die Quelle der Staatsgewalt und nimmt an der Gesetzgebung teil, vorwiegend über gewählte Repräsentanten.

Österreich ist ein Bundesstaat, der aus einzelnen Bundesländern besteht.

Der Staat ist an Recht gebunden und alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich.

Österreich hat ein gewähltes Staatsoberhaupt (Bundespräsident) mit befristeter Amtszeit.

Die Staatsgewalt ist auf verschiedene Organe aufgeteilt (Legislative, Exekutive, Judikative).

Direkte Beteiligung des Volkes an Entscheidungen über wichtige politische Fragen.

Die Gesetzgebung des Bundes in Österreich erfolgt durch den Nationalrat in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat.

Das österreichische Parlament, bestehend aus 183 Abgeordneten, die alle 5 Jahre direkt gewählt werden.

Ein Teil des österreichischen Parlaments, dessen Zusammensetzung sich aus den Machtverhältnissen in den Bundesländern ergibt.

In Österreich haben alle Staatsbürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht und jede Stimme hat den gleichen Wert.

Nationalratsabgeordnete können frei und unabhängig abstimmen, ohne Zwängen unterliegen.

Auch wenn Abgeordnete ein freies Mandat haben, sind sie meist einem bestimmten Parlamentsklub (Partei) zugehörig und damit an die Abstimmungspraxis dieses Klubs gebunden.

Der Prozess, einen neuen Gesetzesvorschlag zu formulieren und vorzulegen.

Schutz vor Strafverfolgung für Abgeordnete, der unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden kann.

Vorschläge für neue Gesetze, die von verschiedenen Stellen eingebracht werden können, z.B. Abgeordneten, dem Bundesrat oder durch Volksbegehren.

Ein Verfahren, bei dem Bürger*innen durch Sammlung von Unterschriften ein Gesetz vorschlagen können.

Gruppen von Abgeordneten, die sich mit bestimmten Themen befassen und Gesetzesvorschläge beraten.

Phasen der Gesetzgebung, in denen der Gesetzesvorschlag im Parlament diskutiert und bearbeitet wird

Das Recht des Bundesrates, ein Gesetz zu blockieren oder zu verzögern.

Das Staatsoberhaupt von Österreich, das Gesetze beurkundet und deren Verfassungsmässigkeit überprüft.

Die offizielle Bekanntmachung eines neuen Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt, wodurch das Gesetz in Kraft tritt.

Der Zeitpunkt, ab dem ein Gesetz rechtswirksam wird. Entweder wird im Gesetz selbst ein Datum festgelegt oder es tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Die Umsetzung von Bundesgesetzen in die Praxis durch Behörden und Gerichte.

Die Tätigkeit des Staates, bei der er seine hoheitlichen Aufgaben gegenüber Bürgern wahrnimmt, z.B. durch Befehle und Zwang.

Die Tätigkeit des Staates als Privatrechtssubjekt im Wirtschaftsleben, z.B. Beteiligung an Unternehmen.

Ein individueller Verwaltungsakt, der sich auf einen konkreten Fall und eine Person bezieht, z.B. Baubewilligung, Verwaltungsstrafe.

Ein allgemeiner Rechtsakt, der auf Grund eines Gesetzes von der Verwaltung erlassen wird und für alle gilt.

Die direkte Anwendung von Macht durch den Staat ohne vorherige förmliche Verfahren, z.B. Festnahme.

Das System der Gerichte in Österreich, das die Rechtsprechung und Vollstreckung von Gesetzen umfasst.

Beamte, die im Namen des Staates Rechtsprechung ausüben und unabhängig von Weisungen sind.

Mitarbeiter der Gerichte, die bestimmte Aufgabenbereiche innerhalb des Gerichts bearbeiten.

Zivilpersonen, die in schweren Strafverfahren als Laienrichter an der Entscheidung über Schuld oder Unschuld mitwirken.

Vertreter des Staates, der im Strafverfahren die Anklage erhebt und die Interessen der Gesellschaft vertritt.

Subjektive Rechte, die Einzelpersonen gegenüber dem Staat geltend machen können und in der Verfassung verankert sind.

Gericht, das die Rechtmäßigkeit von Gesetzen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung prüft.

Vertrag, der grundlegende Menschenrechte in Europa schützt und in Österreich Verfassungsrang hat.

Die Exekutive der Europäischen Union, die Gesetze vorschlägt und die Politik der EU umsetzt.

Die ausschliessliche Befugnis der Europäischen Kommission, Gesetzesvorschläge einzubringen, die vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet werden müssen.

Das oberste Gericht der Europäischen Union, das die Einhaltung des EU-Rechts sicherstellt.

Ein Verfahren vor dem EuGH, um zu überprüfen, ob ein Mitgliedstaat seine EU-rechtlichen Verpflichtungen erfüllt hat.

Ein Verfahren vor dem EuGH, um die Nichtigkeit eines EU-Rechtsakts zu beantragen.

Ein Verfahren vor dem EuGH, um eine EU-Institution zu zwingen, eine rechtmässige Handlung zu unternehmen.

Ein Verfahren vor dem EuGH, um von der EU Schadensersatz für Schäden zu fordern, die von EU-Organen verursacht wurden.

Ein Verfahren, bei dem nationale Gerichte den EuGH um eine Auslegung des EU-Rechts bitten können.