Hierarchy of Legal Norms in Austrian Law

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Questions and Answers

Was sind Instrumente einer direkten Demokratie in Österreich?

  • Nationalrat, Landtage, Bundesrat
  • Staatspräsident, Bundeskanzler, Minister
  • Volksbegehren, Volksabstimmung, Volksbefragung (correct)
  • Regierung, Opposition, Verfassungsgerichtshof

Welches Ereignis fand am 20. Jänner 2013 in Österreich statt?

  • Die Nationalratswahl
  • Die Ausrufung der Republik Österreich
  • Die Unterzeichnung des Staatsvertrags
  • Die erste bundesweite Volksbefragung zur Wehrpflicht (correct)

Was wurde bei der Volksbefragung 2013 zur Wehrpflicht in Österreich entschieden?

  • Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht
  • Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht (correct)
  • Stärkung der Zivildienst-Option
  • Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten sozialen Jahres

Was regelt das republikanische Prinzip?

<p>Die Staatsform und die rechtliche Stellung des Staatsoberhauptes (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Organe üben die Gesetzgebung in Österreich aus?

<p>Nationalrat und Landtage (C)</p> Signup and view all the answers

Was unterscheidet eine Republik von einer Monarchie?

<p>Die Erbfolge bei der Staatsoberherrschaft (A)</p> Signup and view all the answers

Wer wählt die Landesregierung bzw. ihre Mitglieder in Wien?

<p>Der Gemeinderat (C)</p> Signup and view all the answers

Wer führt den Vorsitz in der Landesregierung in Wien?

<p>Die Landeshauptfrau (C)</p> Signup and view all the answers

In welchen Angelegenheiten hat die Landeshauptfrau bzw. der Landeshauptmann Weisungsbefugnis?

<p>Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung (A)</p> Signup and view all the answers

Welches Gremium wählt den Stadtsenat in Wien?

<p>Der Gemeinderat (C)</p> Signup and view all the answers

Wer ist weisungsungebunden in Angelegenheiten der Landesvollziehung?

<p>Die Landeshauptfrau bzw. der Landeshauptmann (C)</p> Signup and view all the answers

Wem unterliegt die Landeshauptfrau bzw. der Landeshauptmann in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung?

<p>Der Bundesregierung (C)</p> Signup and view all the answers

Was versteht man unter Amtshilfe?

<p>Die Hilfeleistung einer Behörde für eine andere Behörde (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Handlungsformen stehen der Hoheitsverwaltung zur Verfügung?

<p>Verordnungen und Weisungen (B)</p> Signup and view all the answers

Was sind Verordnungen im Verwaltungsbereich?

<p>Rechtsvorschriften einer Verwaltungsbehörde an die Allgemeinheit oder einen bestimmten Personenkreis (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist der Unterschied zwischen Durchführungsverordnungen und Selbstständigen Verordnungen?

<p>Der Inhalt und die Auswirkungen (A)</p> Signup and view all the answers

Welches Gesetz findet Anwendung für die Organe der Stadt Wien in Bezug auf Auskunftspflichten?

<p>Wiener Auskunftspflichtgesetz (A)</p> Signup and view all the answers

Was regelt Art. 20 Abs. 4 B-VG in Bezug auf Verfassungsbestimmungen?

<p>Die nähere Ausführung durch einfaches Gesetz (A)</p> Signup and view all the answers

Was regelt das liberale Grundprinzip hauptsächlich?

<p>Die Garantie von Freiheit der Bürger vom Staat (D)</p> Signup and view all the answers

Welches Gesetz garantiert die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich?

<p>StGG 1867 (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Instanz kann bei Verletzung von Grundrechten angerufen werden?

<p>Verfassungsgerichtshof (C)</p> Signup and view all the answers

Was bezeichnet man als 'Kompetenz-Kompetenz'?

<p>Festsetzung, welche Kompetenzen Bund und Länder zukommen (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Gesetz bildet ein Kernstück des bundesstaatlichen Prinzips?

<p>B-VG (D)</p> Signup and view all the answers

Wo findet man die geltenden Grund- und Freiheitsrechte in Österreich hauptsächlich?

<p>Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger aus 1867 (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Bedeutung hat das Verfassungsrecht im materiellen Sinn?

<p>Es regelt das staatliche Handeln und die politische Herrschaft. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Aspekte werden grundsätzlich durch das Verfassungsrecht festgelegt?

<p>Rechte der Einzelnen gegenüber dem Staat und die Staatsform. (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein charakteristisches Merkmal des Verfassungsrechts im formellen Sinn?

<p>Erhöhte Zustimmungserfordernisse bei Verfassungsgesetzen im Vergleich zu anderen Rechtsvorschriften. (A)</p> Signup and view all the answers

Was beinhaltet das Bundes- und Landesverfassungsrecht in Österreich?

<p>Einen Bundesstaat bestehend aus dem Bund und den neun Bundesländern. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Elemente gehören zu den grundsätzlichen Festlegungen des Verfassungsrechts?

<p>Struktur des Staatsverbandes und Rechte der Einzelnen gegenüber dem Staat. (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Verfassungsgesetzen und anderen Rechtsvorschriften?

<p>Verfassungsgesetze benötigen erhöhte Zustimmungserfordernisse im Vergleich zu anderen Gesetzen. (C)</p> Signup and view all the answers

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