Hierarchy of Legal Norms in Austrian Law
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Questions and Answers

Was sind Instrumente einer direkten Demokratie in Österreich?

  • Nationalrat, Landtage, Bundesrat
  • Staatspräsident, Bundeskanzler, Minister
  • Volksbegehren, Volksabstimmung, Volksbefragung (correct)
  • Regierung, Opposition, Verfassungsgerichtshof

    • Welches Ereignis fand am 20. Jänner 2013 in Österreich statt?

  • Die Nationalratswahl
  • Die Ausrufung der Republik Österreich
  • Die Unterzeichnung des Staatsvertrags
  • Die erste bundesweite Volksbefragung zur Wehrpflicht (correct)

    • Was wurde bei der Volksbefragung 2013 zur Wehrpflicht in Österreich entschieden?

  • Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht
  • Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht (correct)
  • Stärkung der Zivildienst-Option
  • Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten sozialen Jahres

    • Was regelt das republikanische Prinzip?

    <p>Die Staatsform und die rechtliche Stellung des Staatsoberhauptes</p> Signup and view all the answers

    Welche Organe üben die Gesetzgebung in Österreich aus?

    <p>Nationalrat und Landtage</p> Signup and view all the answers

    Was unterscheidet eine Republik von einer Monarchie?

    <p>Die Erbfolge bei der Staatsoberherrschaft</p> Signup and view all the answers

    Wer wählt die Landesregierung bzw. ihre Mitglieder in Wien?

    <p>Der Gemeinderat</p> Signup and view all the answers

    Wer führt den Vorsitz in der Landesregierung in Wien?

    <p>Die Landeshauptfrau</p> Signup and view all the answers

    In welchen Angelegenheiten hat die Landeshauptfrau bzw. der Landeshauptmann Weisungsbefugnis?

    <p>Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung</p> Signup and view all the answers

    Welches Gremium wählt den Stadtsenat in Wien?

    <p>Der Gemeinderat</p> Signup and view all the answers

    Wer ist weisungsungebunden in Angelegenheiten der Landesvollziehung?

    <p>Die Landeshauptfrau bzw. der Landeshauptmann</p> Signup and view all the answers

    Wem unterliegt die Landeshauptfrau bzw. der Landeshauptmann in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung?

    <p>Der Bundesregierung</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter Amtshilfe?

    <p>Die Hilfeleistung einer Behörde für eine andere Behörde</p> Signup and view all the answers

    Welche Handlungsformen stehen der Hoheitsverwaltung zur Verfügung?

    <p>Verordnungen und Weisungen</p> Signup and view all the answers

    Was sind Verordnungen im Verwaltungsbereich?

    <p>Rechtsvorschriften einer Verwaltungsbehörde an die Allgemeinheit oder einen bestimmten Personenkreis</p> Signup and view all the answers

    Was ist der Unterschied zwischen Durchführungsverordnungen und Selbstständigen Verordnungen?

    <p>Der Inhalt und die Auswirkungen</p> Signup and view all the answers

    Welches Gesetz findet Anwendung für die Organe der Stadt Wien in Bezug auf Auskunftspflichten?

    <p>Wiener Auskunftspflichtgesetz</p> Signup and view all the answers

    Was regelt Art. 20 Abs. 4 B-VG in Bezug auf Verfassungsbestimmungen?

    <p>Die nähere Ausführung durch einfaches Gesetz</p> Signup and view all the answers

    Was regelt das liberale Grundprinzip hauptsächlich?

    <p>Die Garantie von Freiheit der Bürger vom Staat</p> Signup and view all the answers

    Welches Gesetz garantiert die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich?

    <p>StGG 1867</p> Signup and view all the answers

    Welche Instanz kann bei Verletzung von Grundrechten angerufen werden?

    <p>Verfassungsgerichtshof</p> Signup and view all the answers

    Was bezeichnet man als 'Kompetenz-Kompetenz'?

    <p>Festsetzung, welche Kompetenzen Bund und Länder zukommen</p> Signup and view all the answers

    Welches Gesetz bildet ein Kernstück des bundesstaatlichen Prinzips?

    <p>B-VG</p> Signup and view all the answers

    Wo findet man die geltenden Grund- und Freiheitsrechte in Österreich hauptsächlich?

    <p>Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger aus 1867</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedeutung hat das Verfassungsrecht im materiellen Sinn?

    <p>Es regelt das staatliche Handeln und die politische Herrschaft.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aspekte werden grundsätzlich durch das Verfassungsrecht festgelegt?

    <p>Rechte der Einzelnen gegenüber dem Staat und die Staatsform.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein charakteristisches Merkmal des Verfassungsrechts im formellen Sinn?

    <p>Erhöhte Zustimmungserfordernisse bei Verfassungsgesetzen im Vergleich zu anderen Rechtsvorschriften.</p> Signup and view all the answers

    Was beinhaltet das Bundes- und Landesverfassungsrecht in Österreich?

    <p>Einen Bundesstaat bestehend aus dem Bund und den neun Bundesländern.</p> Signup and view all the answers

    Welche Elemente gehören zu den grundsätzlichen Festlegungen des Verfassungsrechts?

    <p>Struktur des Staatsverbandes und Rechte der Einzelnen gegenüber dem Staat.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Verfassungsgesetzen und anderen Rechtsvorschriften?

    <p>Verfassungsgesetze benötigen erhöhte Zustimmungserfordernisse im Vergleich zu anderen Gesetzen.</p> Signup and view all the answers

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