Österreichisches Rechtssystem Quiz

„Sein“ beschreibt Tatsachen, zum Beispiel eine Wetterlage. „Sollen“ dagegen beschreibt Normen, also Regeln für das Verhalten, die einem etwas vorschreiben. Beispielsweise, dass man nicht stehlen soll.

Sittennormen setzen gesellschaftliche Erwartungen für Verhalten. Religionsnormen basieren auf religiösen Regeln. Gesetzliche Normen sind von staatlicher Seite festgelegt.

Eine lex specialis ist eine speziellere Regelung, die Vorrang vor einer allgemeineren hat. Beispielsweise hat eine lokale Verordnung Vorrang vor einem allgemeinen Gesetz, wenn sie den gleichen Sachverhalt regelt.

Das Subjektionstheorie-Modell im öffentlichen Recht geht von einem Machtverhältnis zwischen Staat und Bürger*innen aus. Der Staat hat die Macht und kann das Recht einseitig durchsetzen.

Der rechtsstaatliche Grundprinzip zielt darauf ab, staatliche Macht zu kontrollieren, damit sie nicht missbraucht wird. Das geschieht durch Gesetze, unabhängige Gerichte und Kontrollmechanismen.

Im österreichischen Zweikammersystem erlassen der Nationalrat (das Parlament) und der Bundesrat (Vertretung der Länder) gemeinsam Gesetze.

In Österreich haben alle Bürger*innen über 16 Jahren, die nicht durch eine Strafrechtsverurteilung das Wahlrecht verloren haben, das Wahlrecht.

Eine Volksabstimmung ist nur möglich, wenn ein Grundprinzip des österreichischen Staates in Frage gestellt wird, z.B. die Änderung der Verfassung.

Die Verwaltung ist dafür zuständig, die gesetzlichen Vorschriften, die vom Gesetzgeber erlassen wurden, durch Verordnungen zu konkretisieren und somit für die praktische Anwendung zu vereinfachen.

Ein Bescheid ist eine individuelle Entscheidung einer Behörde, die sich auf einen bestimmten Sachverhalt und eine bestimmte Person bezieht.

Der Bundespräsident in Österreich ist nicht für die Entlassung des Landeshauptmanns zuständig, sondern für die Ernennung der Bundesminister, die Genehmigung von Gesetzesbeschlüssen und den Oberbefehl über das Bundesheer.

Grundrechte sind subjektive Rechte, die durch die Verfassung garantiert werden und allen Bürger*innen zustehen.

Das Prinzip der Gewaltenteilung besagt, dass die Staatsgewalt auf verschiedene Organe verteilt ist, um Machtmissbrauch zu verhindern.

Der Verfassungsgerichtshof ist die Institution, die die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen prüft. Wenn ein Gesetz gegen die Verfassung verstößt, kann der Verfassungsgerichtshof es für ungültig erklären.

Das Territorialitätsprinzip bedeutet, dass Gesetze für alle Personen gelten, die sich innerhalb des Staatsgebiets befinden, ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft.

Der Europäische Rat hat die Leitungsfunktion der EU, er legt die politischen Prioritäten fest und gibt die Richtung für die EU-Politik vor.

Die Generelle Transformation im Völkerrecht bedeutet, dass völkerrechtliche Normen direkt innerstaatlich angewandt werden, ohne dass sie erst ins nationale Recht umgesetzt werden müssen.

Die Meinungsfreiheit ist eine Grundfreiheit, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt ist, aber keine Grundfreiheit der EU.