Widerrufsrecht und Verjährung im BGB

Questions and Answers

Der Verjährung unterworfen ist

das Anfechtungsrecht nach §§ 119ff. BGB

das Widerrufsrecht nach § 355 BGB

das Recht, gem. § 433 Abs. 2 BGB die Zahlung des Kaufpreises zu verlangen (correct)

der Kaufvertrag

das Recht, unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB Schadensersatz zu verlangen (correct)

K kauft im Januar 2016 direkt beim Hersteller H einen Staubsauger, der einen verdeckten Fabrikationsfehler aufweist. Der Mangel führt im August 2018 zu einem Schmorbrand des Saugers, in dessen Folge ein Teppich beschädigt wird. Welche der folgenden Aussagen sind richtig?

Der deliktische Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung des Teppichs verjährt gem. §§ 195, 199 BGB am Schluss des Jahres 2019

Eine verjährte Forderung ist durchsetzbar, wenn der Schuldner sich nicht auf den Eintritt der Verjährung beruft (correct)

Der deliktische Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung des Teppichs verjährt gem. §§ 195, 199 BGB im Januar 2019

Der deliktische Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung des Teppichs verjährt gem. §§ 195, 199 BGB im August 2021

Der deliktische Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung des Teppichs verjährt gem. §§ 195, 199 BGB am Schluss des Jahres 2021 (correct)

Am 01.07.2018 wird O von einem unbekannten Täter krankenhausreif geschlagen. Die teure Heidschnuck-Lederjacke des O hierbei gleichfalls beschädigt. Der Täter entflieht unerkannt in die dunkle Nacht. Am 01.07.2018 wird O von einem unbekannten Täter krankenhausreif geschlagen. Die teure Heidschnuck-Lederjacke des O hierbei gleichfalls beschädigt. Der Täter entflieht unerkannt in die dunkle Nacht. Wann verjähren die Schadensersatzansprüche, die O gegen den Täter wegen der Körperverletzung und wegen Beschädigung der Jacke hat?

Beide Ansprüche verjähren mit Ablauf des 31.12.2021

Beide Ansprüche verjähren mit Ablauf des 31.12.2028

Beide Ansprüche verjähren mit Ablauf des 01.07.2028

Beide Ansprüche verjähren mit Ablauf des 01.07.2048

Der Anspruch wegen der Körperverletzung verjährt mit Ablauf des 01.07.2048. Der Anspruch wegen der Jacke verjährt mit Ablauf des 01.07.2028. (correct)

A ist Inhaber eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB); hiervon hat er jedoch keine Kenntnis. Erst neuneinhalb Jahre nach der Anspruchsentstehung erfährt A zufällig die anspruchsbegründenden Tatsachen und die Person seines Schuldners. Sein Anspruch

verjährt in nunmehr einem halben Jahr Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?

Das Eigentumsrecht unterliegt nicht der Verjährung, weil nur Ansprüche der Verjährung unterliegen und das Eigentumsrecht kein Anspruch ist. Signup and view all the answers

A hat B am 02.01.2018 mit notariell beurkundetem Kaufvertrag ein Grundstück zum Preis von 150.000,- € verkauft. Welche der folgenden Aussage/n ist/sind richtig?

Der Anspruch auf Übereignung gem. § 433 I BGB verjährt innerhalb von 3 Jahren. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind richtig?

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zu den Konsequenzen eines Verstoßes gegen §§ 307 – 309 BGB sind richtig?

Ist eine AGB-Klausel unwirksam, führt das nicht zur Unwirksamkeit des ganzen Vertrages Signup and view all the answers

A betritt die Bäckerei des B und erklärt, dass er gerne ein belegtes Käsebrötchen hätte. B nickt, übergibt A ein Käsebrötchen und sagt dabei: „Das macht einen Euro.“. Daraufhin nickt A, übergibt dem B ein Euro-Geldstück und verlässt die Bäckerei. Wie viele Verträge haben A und B geschlossen?

Genau drei, nämlich den Kaufvertrag, die Einigung über die Übereignung des Käsebrötchens sowie die Einigung über die Übereignung des Ein-Euro-Stücks Signup and view all the answers

K geht zum Bäcker und sagt zur Verkäuferin (V): „Ein Brötchen, bitte.“ V legt daraufhin ein Brötchen in der Tüte auf den Tresen und sagt: „30 Cent.“ K nimmt die Tüte, kramt wortlos aus seinem Portemonnaie ein Fünfzig-Cent-Stück hervor und legt es auf den Tresen. V nimmt das Fünfzig-Cent-Stück an sich und legt dem K ein Zwanzig-Cent-Stück auf den Tresen. K sieht seinen Bus herannahen, vergisst alles um sich herum und verschwindet, das Zwanzig-Cent-Stück zurücklassend. Wie viele Willenserklärungen sind aus diesem Sachverhalt insgesamt ersichtlich?

7 Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zum Abstraktionsprinzip sind richtig?

Verpflichtungs- und Verfügungsvertrag sind in ihrer Wirksamkeit völlig unabhängig voneinander zu beurteilen Signup and view all the answers

K schließt mit Gebrauchtwagenhändler V am 01.03. einen Kaufvertrag über einen bestimmten Pkw für 2.500,- €. Bevor V den Pkw liefert, findet er am 03.03. einen weiteren Käufer D, der ihm 3.000,- € für den Pkw bietet. V willigt ein. Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend?

Keine der vorherigen Aussagen ist richtig. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Vorschriften sind Anspruchsgrundlagen?

§ 433 Abs. 2 BGB Signup and view all the answers

Welche der folgenden Vorschriften sind Anspruchsgrundlagen?

§ 433 II BGB Signup and view all the answers

Welche dieser Äußerungen bzw. Handlungen sind Willenserklärungen?

Eine Bestellung im Internet per Mausklick Signup and view all the answers

Wann wird eine per Einschreiben mit Rückschein übermittelte Willenserklärung wirksam?

Wenn der Benachrichtete das Einschreiben bei der Post abholt. Signup and view all the answers

F und B verhandeln und einigen sich über den Verkauf von 100kg Walfischfleisch, das beide Vertragsparteien in dem schriftlich fixierten Kaufvertrag mit dem norwegischen Wort „Haakjöringsköd“ bezeichnen. Haakjöringsköd heißt aber nicht, wie beide Parteien annehmen, Walfischfleisch, sondern Haifischfleisch.

Ja, es liegt eine wirksame Einigung über den Kauf von Walfischfleisch vor. Die falsche Bezeichnung schadet nicht, da F und B ja tatsächlich auch Walfischfleisch meinten. Signup and view all the answers

A besucht eine von Weinhändler W veranstaltete kostenlose Weinprobe mit Abendessen. Am Ende der Veranstaltung vereinbart A mit W mündlich den Kauf von sechs Kisten Rotwein zum Preis von insgesamt 288 €. A soll die Kisten am nächsten Tag abholen und bezahlen. Am nächsten Morgen wird A klar, dass er so viel Wein gar nicht braucht, da er im Überschwang der Weinprobe seinen Weinkonsum überschätzt hat. Wie ist die rechtliche Situation des A?

Der Vertrag ist wirksam zustande gekommen und A hat auch keine Möglichkeit sich von ihm zu lösen. Signup and view all the answers

K hat öfters von V Textilien gekauft. Eines Tages bietet V dem K brieflich einen besonders günstigen Posten an, den K gerne haben möchte. Er verfasst daraufhin ein Schreiben mit den Worten „Ich will den Posten haben“ und gibt dieses zur Post. Der Brief des K kommt aber aufgrund eines Versehens der Post bei V nie an. Nach drei Wochen meldet sich K bei V telefonisch und besteht auf Auslieferung der Textilien. V, den das Geschäft jetzt reut, verweigert die Auslieferung. Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?

In dem Schreiben des K ist eine Annahmeerklärung zu sehen. Signup and view all the answers

A entdeckt ein Armband, dass er kauft, um es seiner Freundin F zu schenken. Er ist überzeugt, dass es ihr gefallen wird. Am nächsten Tag gibt er F das Armband. Die ist nicht sehr begeistert. Kann A den Kaufvertrag über das Armband anfechten?

Nein, A hat keinen Anfechtungsgrund Signup and view all the answers

Die Vorschrift des § 122 BGB

Will den gutgläubig auf die Wirksamkeit der Willenserklärung vertrauenden Anfechtungsgegner schützen. Signup and view all the answers

Welches sind typische Schadensposten, die bei Bestehen eines Vertrauensschadensersatzanspruchs geltend gemacht werden können?

Kosten des Transports der Ware zum Käufer Signup and view all the answers

V hatte mit seinem Auto einen schweren Autounfall. Nachdem das Auto wieder fahrtüchtig ist, beschließt er, es für 7.000,- € zu verkaufen. Da V befürchtet, der Kaufinteressent K werde das Auto nicht kaufen oder den Preis drücken, wenn er von dem Unfall erfährt, erzählt er bei den Verkaufsverhandlungen nichts davon. K kauft das Auto. Zwei Jahre später erfährt K, dass das Auto ein Unfallwagen war. Er wendet sich einen Monat später an V, wirft ihm Täuschung vor und verlangt sein Geld zurück. Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?

V hat den K dadurch arglistig getäuscht, dass er den ihm bekannten Unfall bei den Verkaufsverhandlungen nicht von sich aus offenlegte. Signup and view all the answers

P will eine Gaststätte eröffnen und pachtet von V ein Lokal. Die Wirksamkeit des Pachtvertrages wird an das Vorliegen einer Gaststättenerlaubnis geknüpft. Ob dem P eine Gaststättenerlaubnis erteilt wird, ist noch ungewiss. Welche der folgenden Aussagen ist zutreffend?

Vorliegend könnte entweder eine auflösende Bedingung oder eine aufschiebende Bedingung oder auch eine Befristung vereinbart worden sein. Es kommt auf den genauen Wortlaut des Pachtvertrages an. Signup and view all the answers

Fritz muss heiraten. Da er an seinem Hochzeitstag unaufschiebbare geschäftliche Verpflichtungen im Ausland wahrzunehmen hat, möchte er seinen Freund Otto als Stellvertreter schicken. Otto kann Fritz bei der standesamtlichen Hochzeit

überhaupt nicht wirksam vertreten. Signup and view all the answers

Der Unternehmer U befindet sich in Zahlungsschwierigkeiten und möchte daher eines seiner wertvollen Gemälde verkaufen. Damit niemand etwas von seiner schlechten finanziellen Situation erfährt, bittet U seinen Freund F das Bild in eigenem Namen zu verkaufen. Auftragsgemäß verkauft F das Bild in eigenem Namen an den Kunsthändler K für 40.000,- €. Kann U von K den Kaufpreis von 40.000,- € verlangen?

Nein, da F im eigenen Namen gehandelt hat. Signup and view all the answers

A beauftragt B. für ihn ein Auto zu kaufen, und erteilt ihm entsprechende Vollmacht. B erwirbt bei Autohändler C einen Neuwagen, vergisst aber zu erwähnen, dass er das Geschäft im Namen des A abschließen möchte. Welche der folgenden Aussagen ist richtig?

Bei der Stellvertretung gilt das Offenkundigkeitsprinzip, wonach die Fremdwirkung der Willenserklärung für den Vertragspartner erkennbar sein muss. Signup and view all the answers

X bittet den Y, sein Fahrrad zu einem Mindestpreis von 300,- € zu verkaufen. In welchen Fällen kommt ein schwebend unwirksamer Kaufvertrag zustande?

Y verkauft das Fahrrad im Namen des X an Z für 260,- €. Signup and view all the answers

F war wegen Fahrerflucht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Außerdem hatte man ihm für längere Zeit die Fahrerlaubnis entzogen. Vor Antritt seiner Haftstrafe beauftragt er seinen Kumpel K, seinen Pkw zu verkaufen. Dazu erteilt er diesem eine schriftliche Vollmacht und händigt ihm die Kfz.-Papiere und Schlüssel aus. K inseriert das Fahrzeug in dem wöchentlich erscheinenden örtlichen Anzeigenblatt. Obwohl X dem K 7.500,- € für den Pkw bietet, verkauft dieser das Fahrzeug an seinen Freund Y für 6.000,- € Welche der folgenden Aussage/n ist/sind zutreffen?

Dem Vertretungsverhältnis liegt ein Auftrag gem. § 662 BGB zugrunde. Signup and view all the answers

B schließt im Namen des A einen Vertrag mit C, hat aber – was er auch weiß – keine Vertretungsmacht. Welche der folgenden Aussagen sind richtig?

Der Vertrag ist zunächst schwebend unwirksam. Signup and view all the answers

Ein Fall der Vertretung ohne Vertretungsmacht liegt vor,

wenn Müller im Namen des Schmidt aufgrund einer erteilten Vollmacht ein Rechtsgeschäft abschließt und die Vollmacht nach Abschluss des Geschäfts durch den Schmidt wirksam angefochten wird. Signup and view all the answers

Von einer wirksam durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) ist grundsätzlich dann auszugehen,

Wenn A den B mündlich beauftragt, für ihn und in seinem Namen bei dem Trödelhändler C ein bestimmtes Bild bis zu einem Preis von 10.000,- € zu kaufen. Signup and view all the answers

Eine Willenserklärung

liegt auch dann vor, wenn sich der Mensch zur Willensbildung oder zur Erklärung maschineller Hilfe bedient. Signup and view all the answers

Ein Angebot („Antrag“ im Sinne des § 145 BGB) kann im Einzelfall auch dann hinreichend bestimmt und als Angebot wirksam sein

Wenn es sich an eine unbestimmte Zahl potentieller Käufer richtet. Signup and view all the answers

Das Schweigen gilt dann als Willenserklärung

Wenn das Gesetz es für bestimmte Tatbestände anordnet. Signup and view all the answers

In welchen der folgenden Fälle bedeutet das Schweigen auf ein Vertragsangebot die Annahme des Angebots?

B schweigt, nachdem A und B verabredet hatten, dass B signalisiert, das Auto des A kaufen zu wollen, wenn er nicht innerhalb einer Woche seine gegenteilige Meinung zum Ausdruck bringt. Signup and view all the answers

In welchem/welchen der folgenden Fälle kann ein objektiver Dritter in der Person des Erklärungsempfängers lediglich auf das Vorliegen einer Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) schließen?

Schaufensterauslage eines bestimmten Abendkleids zum Preis von 1000 € Signup and view all the answers

Für welche der folgenden Punkte ist es relevant, ob eine Willenserklärung an eine andere Person gerichtet, also empfangsbedürftig ist?

Für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Willenserklärungen sind wirksam geworden?

Das von A errichtete Testament, das in seiner Schreibtischschublade liegt. Signup and view all the answers

A, der sich für eine längere Forschungsreise in Australien aufhält, hat für die Dauer seiner Abwesenheit seiner Freundin F Generalvollmacht erteilt. Mit schriftlichem Vertrag verkauft die F ein dem A gehörendes Fernsehgerät an sich selbst für einen äußerst niedrigen Preis. Bei Vertragsabschluss ist sie für den abwesenden A aufgetreten, während sie als Erwerberin durch ihren Bruder B vertreten worden ist. Bei seiner Rückkehr erfährt A von diesem Rechtsgeschäft. Er hält es für unwirksam und verweigert jede Genehmigung. Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend?

A hat der F für die Dauer seiner Abwesenheit Generalvollmacht erteilt. Die Vollmacht bezog sich daher ohne jede Einschränkung auf Geschäfte, die zum Rechtskreis des A gehören, also auch auf den Verkauf eines Fernsehgeräts. Signup and view all the answers

Der Beurkundungszwang (vgl. § 311b BGB) soll

Den Beweis für die getroffene Vereinbarung sichern (Beweisfunktion) Signup and view all the answers

A ist leidenschaftlicher Anhänger der Rockband „Am Schnellimbiss“. Als er erfährt, dass der Plattenhändler S die seltene und legendäre Vinyl-Schallplatte „CurrywurstPropaganda“ der Band in seinem Geschäft anbietet, bittet er seinen Bekannten B, dessen Heimweg am Geschäft des S vorbeiführt, die Platte für ihn „um jeden Preis“ zu kaufen. Die Schallplatte hat einen Marktwert von 125 €. B kauft die besagte Platte für 200 € im Namen des A. B und S vereinbaren, dass S die Platte zurücklegt und A innerhalb der nächsten Tage vorbeikommt, um den Kaufpreis zu zahlen. A war aber zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung, was B nicht erkennen konnte, volltrunken und wusste nicht mehr was er tat. Eine Woche später meldet sich S bei A und verlangt Zahlung des Kaufpreises. A weigert sich. Welchen Betrag kann S von B verlangen, wenn er ihm gegenüber nachweisen kann, dass er nur deshalb, weil er sich an das Geschäft gebunden fühlte, ein zwischenzeitliches Angebot eines Dritten zum Kauf von 275 € abgelehnt hat?

75 € Signup and view all the answers

Die vorherige Zustimmung heißt laut BGB

Einwilligung Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen sind richtig?

B kann von R die Bezahlung des Kommentars gem. § 433 Abs. 2 BGB verlangen, da ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist. Signup and view all the answers

Was versteht man unter Verjährung?

Die Verjährung ist ein Einrederecht, dass nur bei Ausübung Wirkung entfaltet. Signup and view all the answers

Study Notes

Vertragsrechtliche Grundlagen

Im deutschen Recht gibt es das Trennungs- und Abstraktionsprinzip:
- Trennungsprinzip: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte sind separate rechtliche Vorgänge.
- Abstraktionsprinzip: Die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts ist unabhängig von der Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts.

Willenserklärungen und Verträge

Ein Kaufvertrag beinhaltet mindestens einen Verpflichtungs- (schuldrechtlich) und einen Verfügungsgeschäft (dinglich).
Bei einem Kauf wird das Eigentum an der Ware durch einen Zugang des Verfügungsgeschäfts übertragen.
Mehrere Kaufverträge über dieselbe Sache sind möglich, jedoch kann nur einer erfüllt werden.

Willenserklärungen im Detail

Eine Willenserklärung ist eine private Erklärung, die auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet ist und als solche in einen äußeren und inneren Tatbestand unterteilt wird.
Beispielhafte Willenserklärungen:
- Bestellung im Internet: gültige Willenserklärung.
- Geldhinlegen und Zeitungs greifen: Stillschweigende Willenserklärung.
- Unterschreiben eines ungelesenen Schreibens: Willenserklärung, obwohl anderer Inhalt.

Bedingungen und Wirksamkeit

Ein Angebot ist wirksam, wenn es an eine unbestimmte Anzahl potenzieller Käufer gerichtet ist.
Schweigen auf ein Angebot kann unter bestimmten Bedingungen als Zustimmung gewertet werden, etwa wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Einheitsbefugnisse und die Formfreiheit sind wichtig, Sonderregelungen gelten für bestimmte Verträge (z.B. § 311b BGB - Beurkundungszwang).

Anfechtungs- und Widerrufsrechte

Ein Kaufvertrag kann angefochten werden, wenn es einen Irrtum über wesentliche Eigenschaften gibt.
Motivirrtümer berechtigen nicht zur Anfechtung, da sie nicht rechtlich relevant sind.

Zugang und Bindung

Eine Willenserklärung wird wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht.
Lackierung des Zugangs ist entscheidend, auch bei Einschreiben. Der Zugang muss nicht zwingend durch direkte Wahrnehmung erfolgen.
Ausdruck der Einigung kann auch durch schlüssiges Handeln erfolgen.

Bedeutung des Erklärungsinhalts

Verträge müssen klar definierte Inhalte haben, um rechtsgültig zu sein.
Versteckter Dissens kann auftreten, wenn die Parteien unterschiedliche Vorstellungen über den Vertrag haben.
Eine falsche Bezeichnung im Vertrag kann die Wirksamkeit nicht unbedingt beeinflussen, solange die Parteien dieselbe materielle Sache im Sinn haben.

Anspruchsgrundlagen

Anspruchsgrundlagen liefern die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchsetzung von Ansprüchen.
Sie sind in bestimmten Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs festgelegt, wie z.B. § 433 (Kaufvertrag) und § 122 (Vertrauensschutz bei Anfechtung).

Unterschiede zwischen Anfechtung und Widerruf

Ein Widerruf ist nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen möglich.
Ein Vertrag kann aufgrund eines zugrunde liegenden Kaufangebots z. B. unwirksam werden, wenn man über alle relevanten informationen irrt.

Diese Punkte zusammengefasst bilden eine ausführliche Grundlage für das Verständnis relevanter Aspekte des Vertrags- und Anfechtungsrechts im deutschen Recht.### Willenserklärung und Anfechtung

Anfechtung bei Erklärungs- und Inhaltsirrtum ist unabhängig vom Verschulden des Anfechtenden.
Schutz des Anfechtenden bezieht sich nicht auf den anderen Vertragspartner.
Vertrauensschaden kann geltend gemacht werden, wenn auf die Wirksamkeit der Erklärung vertraut wurde.

Schadensposten bei Vertrauensschaden

Kosten des Transports der Ware zum Käufer sind erstattungsfähig.
Gewinne, die durch Absagen an andere Interessenten entgehen, sind ersatzfähig.
Mehrkosten durch Erwerb bei einem anderen Verkäufer sind nicht ersatzfähig, da der Käufer auf den angefochtenen Vertrag nicht vertraut hat.

Täuschung und Anfechtung

Arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Verkäufer bei Verkaufsverhandlungen über bekannte Defekte (z.B. Unfälle) lügt.
Eine Anfechtung kann auch bei falschen Angaben bezüglich der Vorbesitzer erfolgen.
Bei Anfechtung muss eine schriftliche Erklärung vorliegen und die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr.

Pachtvertrag und Bedingungen

Bei einem Pachtvertrag kann sowohl eine aufschiebende als auch eine auflösende Bedingung vereinbart werden.
Der genaue Wortlaut des Pachtvertrages bestimmt die Wirksamkeit.

Vertretung im Hochzeitsfall

Stellvertretung bei höchstpersönlichen Geschäften (z.B. Hochzeit) ist unzulässig.
Schriftliche Vollmacht ist für gewöhnliche Geschäfte erforderlich.

Vertretung im Rechtsgeschäft

Der Verkäufer handelt in eigenem Namen, wenn keine Offenbarung der Vertretungsmacht erfolgt.
Verkäufe im eigenen Namen sind rechtlich wirksam, jedoch entstehen keine direkten Ansprüche zwischen Käufer und Auftraggeber.

Schwebend unwirksamer Kaufvertrag

Schwebend unwirksam ist ein Kaufvertrag, wenn der Vertreter ohne Vollmacht handelt und die Vertretungsmacht nicht erkennt.

Schadensersatzansprüche und Verjährung

Schadensersatzansprüche verjähren je nach Anspruchsgrundlage.
Bei Verkennung der Verjährung ist der Gläubiger nicht mehr berechtigt, seinen Anspruch geltend zu machen.

Verjährung und Ansprüche

Der Gläubiger verliert nach Ablauf der Verjährungsfrist seine Ansprüche; Verjährung ist ein Selbsthilfeeinrederecht.
Unterschiede in Verjährungsfristen je nach Anspruchstyp, z.B. Körperverletzung oder Sachschaden, sind zu beachten.

Eigentumsrecht und Verjährung

Das Eigentumsrecht selbst unterliegt nicht der Verjährung, nur die Ansprüche darauf.
Der Anspruch aus § 985 BGB (Eigentumsklage) unterliegt der Verjährungsfrist.

Kaufvertrag und Anspruchsverjährung

Der Anspruch auf Übereignung aus einem notariellen Kaufvertrag verjährt in der Regel innerhalb von 3 Jahren.
Ein Grundstücksverkauf unterliegt speziellen Vorschriften und kann abweichende Fristen aufweisen.### Verjährungsfristen
Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises verjährt in 5 Jahren.
Verjährungsfristen beginnen mit der Entstehung des Anspruchs.
Anspruch entsteht, sobald er im Klageweg geltend gemacht werden kann.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen.
Einbeziehung von AGB erfordert ausdrücklichen Hinweis auf deren Geltung nur in bestimmten Fällen (nicht im unternehmerischen Verkehr).
Vertragspartner müssen AGB nicht gelesen haben, um in den Vertrag einbezogen zu werden.
Bei Verwendung von AGB gegenüber Unternehmen findet keine Inhaltskontrolle nach §§ 307 – 309 BGB statt, nur ausgewählte Paragraphen sind ausgeschlossen.
§§ 307 – 309 BGB schränken die Privatautonomie ein.

Konsequenzen eines Verstoßes gegen §§ 307 – 309 BGB

AGB-Klauseln können geltungserhaltend reduziert werden, wenn sie teilweise gegen §§ 307ff. BGB verstoßen.
Unwirksamkeit einer AGB-Klausel führt nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages (§ 306 I BGB).
Urteile über Unwirksamkeit von AGB wirken nur zwischen den Streitparteien (inter partes), nicht für alle.
Reihenfolge der Prüfung: § 307 III, 309, 308, 307 I und II BGB.

Vertragsrechtliche Grundlagen

Im deutschen Recht gibt es das Trennungs- und Abstraktionsprinzip:
- Trennungsprinzip: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte sind separate rechtliche Vorgänge.
- Abstraktionsprinzip: Die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts ist unabhängig von der Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts.

Willenserklärungen und Verträge

Ein Kaufvertrag beinhaltet mindestens einen Verpflichtungs- (schuldrechtlich) und einen Verfügungsgeschäft (dinglich).
Bei einem Kauf wird das Eigentum an der Ware durch einen Zugang des Verfügungsgeschäfts übertragen.
Mehrere Kaufverträge über dieselbe Sache sind möglich, jedoch kann nur einer erfüllt werden.

Willenserklärungen im Detail

Eine Willenserklärung ist eine private Erklärung, die auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet ist und als solche in einen äußeren und inneren Tatbestand unterteilt wird.
Beispielhafte Willenserklärungen:
- Bestellung im Internet: gültige Willenserklärung.
- Geldhinlegen und Zeitungs greifen: Stillschweigende Willenserklärung.
- Unterschreiben eines ungelesenen Schreibens: Willenserklärung, obwohl anderer Inhalt.

Bedingungen und Wirksamkeit

Ein Angebot ist wirksam, wenn es an eine unbestimmte Anzahl potenzieller Käufer gerichtet ist.
Schweigen auf ein Angebot kann unter bestimmten Bedingungen als Zustimmung gewertet werden, etwa wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Einheitsbefugnisse und die Formfreiheit sind wichtig, Sonderregelungen gelten für bestimmte Verträge (z.B. § 311b BGB - Beurkundungszwang).

Anfechtungs- und Widerrufsrechte

Ein Kaufvertrag kann angefochten werden, wenn es einen Irrtum über wesentliche Eigenschaften gibt.
Motivirrtümer berechtigen nicht zur Anfechtung, da sie nicht rechtlich relevant sind.

Zugang und Bindung

Eine Willenserklärung wird wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht.
Lackierung des Zugangs ist entscheidend, auch bei Einschreiben. Der Zugang muss nicht zwingend durch direkte Wahrnehmung erfolgen.
Ausdruck der Einigung kann auch durch schlüssiges Handeln erfolgen.

Bedeutung des Erklärungsinhalts

Verträge müssen klar definierte Inhalte haben, um rechtsgültig zu sein.
Versteckter Dissens kann auftreten, wenn die Parteien unterschiedliche Vorstellungen über den Vertrag haben.
Eine falsche Bezeichnung im Vertrag kann die Wirksamkeit nicht unbedingt beeinflussen, solange die Parteien dieselbe materielle Sache im Sinn haben.

Anspruchsgrundlagen

Anspruchsgrundlagen liefern die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchsetzung von Ansprüchen.
Sie sind in bestimmten Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs festgelegt, wie z.B. § 433 (Kaufvertrag) und § 122 (Vertrauensschutz bei Anfechtung).

Unterschiede zwischen Anfechtung und Widerruf

Ein Widerruf ist nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen möglich.
Ein Vertrag kann aufgrund eines zugrunde liegenden Kaufangebots z. B. unwirksam werden, wenn man über alle relevanten informationen irrt.

Diese Punkte zusammengefasst bilden eine ausführliche Grundlage für das Verständnis relevanter Aspekte des Vertrags- und Anfechtungsrechts im deutschen Recht.### Willenserklärung und Anfechtung

Anfechtung bei Erklärungs- und Inhaltsirrtum ist unabhängig vom Verschulden des Anfechtenden.
Schutz des Anfechtenden bezieht sich nicht auf den anderen Vertragspartner.
Vertrauensschaden kann geltend gemacht werden, wenn auf die Wirksamkeit der Erklärung vertraut wurde.

Schadensposten bei Vertrauensschaden

Kosten des Transports der Ware zum Käufer sind erstattungsfähig.
Gewinne, die durch Absagen an andere Interessenten entgehen, sind ersatzfähig.
Mehrkosten durch Erwerb bei einem anderen Verkäufer sind nicht ersatzfähig, da der Käufer auf den angefochtenen Vertrag nicht vertraut hat.

Täuschung und Anfechtung

Arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Verkäufer bei Verkaufsverhandlungen über bekannte Defekte (z.B. Unfälle) lügt.
Eine Anfechtung kann auch bei falschen Angaben bezüglich der Vorbesitzer erfolgen.
Bei Anfechtung muss eine schriftliche Erklärung vorliegen und die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr.

Pachtvertrag und Bedingungen

Bei einem Pachtvertrag kann sowohl eine aufschiebende als auch eine auflösende Bedingung vereinbart werden.
Der genaue Wortlaut des Pachtvertrages bestimmt die Wirksamkeit.

Vertretung im Hochzeitsfall

Stellvertretung bei höchstpersönlichen Geschäften (z.B. Hochzeit) ist unzulässig.
Schriftliche Vollmacht ist für gewöhnliche Geschäfte erforderlich.

Vertretung im Rechtsgeschäft

Der Verkäufer handelt in eigenem Namen, wenn keine Offenbarung der Vertretungsmacht erfolgt.
Verkäufe im eigenen Namen sind rechtlich wirksam, jedoch entstehen keine direkten Ansprüche zwischen Käufer und Auftraggeber.

Schwebend unwirksamer Kaufvertrag

Schwebend unwirksam ist ein Kaufvertrag, wenn der Vertreter ohne Vollmacht handelt und die Vertretungsmacht nicht erkennt.

Schadensersatzansprüche und Verjährung

Schadensersatzansprüche verjähren je nach Anspruchsgrundlage.
Bei Verkennung der Verjährung ist der Gläubiger nicht mehr berechtigt, seinen Anspruch geltend zu machen.

Verjährung und Ansprüche

Der Gläubiger verliert nach Ablauf der Verjährungsfrist seine Ansprüche; Verjährung ist ein Selbsthilfeeinrederecht.
Unterschiede in Verjährungsfristen je nach Anspruchstyp, z.B. Körperverletzung oder Sachschaden, sind zu beachten.

Eigentumsrecht und Verjährung

Das Eigentumsrecht selbst unterliegt nicht der Verjährung, nur die Ansprüche darauf.
Der Anspruch aus § 985 BGB (Eigentumsklage) unterliegt der Verjährungsfrist.

Kaufvertrag und Anspruchsverjährung

Der Anspruch auf Übereignung aus einem notariellen Kaufvertrag verjährt in der Regel innerhalb von 3 Jahren.
Ein Grundstücksverkauf unterliegt speziellen Vorschriften und kann abweichende Fristen aufweisen.### Verjährungsfristen
Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises verjährt in 5 Jahren.
Verjährungsfristen beginnen mit der Entstehung des Anspruchs.
Anspruch entsteht, sobald er im Klageweg geltend gemacht werden kann.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen.
Einbeziehung von AGB erfordert ausdrücklichen Hinweis auf deren Geltung nur in bestimmten Fällen (nicht im unternehmerischen Verkehr).
Vertragspartner müssen AGB nicht gelesen haben, um in den Vertrag einbezogen zu werden.
Bei Verwendung von AGB gegenüber Unternehmen findet keine Inhaltskontrolle nach §§ 307 – 309 BGB statt, nur ausgewählte Paragraphen sind ausgeschlossen.
§§ 307 – 309 BGB schränken die Privatautonomie ein.

Konsequenzen eines Verstoßes gegen §§ 307 – 309 BGB

AGB-Klauseln können geltungserhaltend reduziert werden, wenn sie teilweise gegen §§ 307ff. BGB verstoßen.
Unwirksamkeit einer AGB-Klausel führt nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages (§ 306 I BGB).
Urteile über Unwirksamkeit von AGB wirken nur zwischen den Streitparteien (inter partes), nicht für alle.
Reihenfolge der Prüfung: § 307 III, 309, 308, 307 I und II BGB.

Aufgaben zum Eigentumserwerb und Sicherheiten

Besitzerwerb an beweglichen Sachen ist begrenzt auf gutgläubige Erwerber und setzt voraus, dass der Besitz ohne Verlust oder gegen den Willen des Eigentümers übertragen wurde.
Bei verliehenem Eigentum bleibt das Eigentum beim Darlehensgeber, Rückgabe nach Ablauf der Leihzeit erforderlich.
In Fällen von Betrug oder Diebstahl kann der Erwerber nicht Eigentümer werden, selbst bei gutgläubigem Glauben.

Sicherung von Forderungen

Sicherungsmittel wie Pfandrechte und Bürgschaften hängen vom Bestand eines Anspruchs ab.
Realsicherheiten wie das Pfandrecht schützen Gläubiger vor Forderungsausfällen.

Verkaufsverträge und Eigentumsvorbehalt

Vorbehaltseigentum bedeutet, dass der Verkäufer bis zur vollständigen Zahlung Eigentümer bleibt.
Übertragung unter Eigentumsvorbehalt ist bedingt und muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein.

Grundpfandrechte

Hypotheken und Grundschulden sind zwei Formen von Grundpfandrechten, die zur Absicherung von Krediten dienen können.
Briefhypotheken erfordern besondere Vorschriften bezüglich Übertragung und Eintragung im Grundbuch.

Bürgschaftsrecht

Ein Bürge haftet für die Schulden des Hauptschuldners, kann jedoch Einreden, wie die Vorausklage, geltend machen.
Selbstschuldnerische Bürgschaften ermöglichen dem Gläubiger, den Bürgen direkt in Anspruch zu nehmen, ohne den Hauptschuldner zuerst ansprechen zu müssen.

Verjährungsfristen und Herausforderungen

Anspruchsverjährung kann früher eintreten, wobei die Hauptschuldenverhältnisse berücksichtigt werden müssen.
Zinsen sind Teil der Bürgschaft, und im Fall der Insolvenz des Hauptschuldners kann die Bürgschaft bestehen bleiben.

Grundlegende Prinzipien

Akzessorietät: Die Hypothek hängt vom Bestand des gesicherten Anspruchs ab; verfällt automatisch bei Tilgung.
Erbbaurecht und andere Ansprüche unterliegen spezifischen Regelungen im Kontext von Grundpfandrechten.
Gutgläubiger Erwerb ist unter bestimmten Bedingungen möglich, selbst wenn Mängel im dinglichen Recht bestehen.

Relevante Paragrafen

Mehrere Aufgaben beziehen sich auf spezifische Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die wichtige rechtliche Grundlagen und Ansprüche definieren.
Diese Paragrafen bieten den rechtlichen Rahmen für die Beurteilung von Eigentumsübertragungen und Sicherungsmitteln.

Fazit

Kenntnisse über die Rechtsordnung in Bezug auf Eigentum, Sicherheit, Vertragsrecht und Akzessorietät sind entscheidend für rechtliche Transaktionen und den Schutz von Forderungen.
Die Anwendung der entsprechenden Gesetze und Vorschriften ist in der Praxis von großer Bedeutung, um eigene Rechte und Ansprüche wirksam durchzusetzen.

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Description

In diesem Quiz testest du dein Wissen über das Widerrufsrecht nach § 355 BGB und die Verjährungsfristen verschiedener Ansprüche. Beantworte Fragen zur Verjährung von deliktischen Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung. Überprüfe dein Verständnis der relevanten rechtlichen Bestimmungen.