Scheingeschäfte und Anfechtung im BGB
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Scheingeschäfte und Anfechtung im BGB

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Questions and Answers

Wie muss die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts, das einer Behörde gegenüber erklärt wurde, erfolgen?

  • In schriftlicher Form an alle Beteiligten
  • Mündlich gegenüber dem Vermächtnisnehmer
  • Durch eine öffentliche Bekanntmachung
  • Direkt gegenüber der Behörde (correct)

    • Wer muss über die Anfechtung eines Vermächtnisses informiert werden?

  • Der Erbe
  • Die Gemeinde
  • Der Vermächtnisnehmer (correct)
  • Der Nachlassverwalter

    • Bis wann muss die Anfechtung erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von seinem Irrtum Kenntnis erlangt hat?

  • Innerhalb von sechs Monaten
  • Innerhalb eines Jahres
  • Innerhalb von einem Monat
  • Unverzüglich (correct)

    • Was geschieht, wenn ein Anfechtungsberechtigter nicht unverzüglich handelt?

    <p>Das Rechtsgeschäft bleibt gültig</p> Signup and view all the answers

    Woraus ergibt sich die Frist für die Anfechtung eines selbstständigen Irrtums?

    <p>Aus der Kenntnis des jeweiligen Anfechtungsgrunds</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet der Begriff „unverzüglich“ im Kontext der Anfechtung?

    <p>Ohne schuldhaftes Zögern</p> Signup and view all the answers

    Kann fahrlässige Unkenntnis die Anfechtungsfrist beeinflussen?

    <p>Nein, sie hat keinen Einfluss</p> Signup and view all the answers

    Welcher Paragraph behandelt die Unverzüglichkeit der Anfechtung nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes?

    <p>§ 121</p> Signup and view all the answers

    Was muss der Leasinggeber tun, um die mehrseitige Vertragsübernahme anzufechten?

    <p>Eine Erklärung gegenüber beiden Parteien abgeben</p> Signup and view all the answers

    Welche Rechtsgrundlage regelt die Anfechtung gegenüber dem Bevollmächtigten?

    <p>§ 143 Abs. 3 S. 1 BGB</p> Signup and view all the answers

    Wer hat ein legitimes Interesse an der sofortigen Kenntnis von der Anfechtung?

    <p>Der Dritte</p> Signup and view all the answers

    Was wäre kein hinreichendes Korrektiv für einen Schadensersatzanspruch des Dritten?

    <p>Ein Schadensersatzanspruch analog § 122</p> Signup and view all the answers

    Welche Erklärungen müssen wahlweise gegenüber einem anderen oder einer Behörde abgegeben werden?

    <p>Ein einseitiges Rechtsgeschäft</p> Signup and view all the answers

    Wer ist der Anfechtungsgegner, wenn die Erklärung gegenüber einer Behörde abgegeben wurde?

    <p>Der andere, dessen Rechte betroffen sind</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen beschreibt richtig die Anfechtung eines einseitigen Rechtsgeschäfts?

    <p>Muss nicht empfangen werden</p> Signup and view all the answers

    Was ist gemäß § 143 Abs. 4 S. 1 möglich?

    <p>Ein einseitiges Rechtsgeschäft anfechten</p> Signup and view all the answers

    Was besagt § 117 Abs. 1 bezüglich Scheingeschäften?

    <p>Scheingeschäfte sind nichtig.</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht mit einem verdeckten Rechtsgeschäft, wenn die Parteien ein Scheingeschäft vereinbaren?

    <p>Die Vorschriften für das verdeckte Rechtsgeschäft sind anwendbar.</p> Signup and view all the answers

    Worin besteht der Grundsatz der falsa demonstratio non nocet?

    <p>Erklärung gilt auch, wenn sie nicht dem Willen der Parteien entspricht.</p> Signup and view all the answers

    Welche Vorschrift gilt für Scheinehen gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 5?

    <p>Es gibt spezifische Aufhebungsgründe.</p> Signup and view all the answers

    Was regelt § 166 Abs. 1 bezüglich der Stellvertretung?

    <p>Das Einverständnis des Vertreters zum Scheincharakter ist maßgebend.</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedeutung hat das Einverständnis in einer Gesamtvertretung?

    <p>Es genügt das Einverständnis eines einzelnen Vertreters.</p> Signup and view all the answers

    Was wird unter einem unbeachtlichen Motivirrtum verstanden?

    <p>Ein Missverständnis über das Motiv für einen Vertragsschluss.</p> Signup and view all the answers

    Was passiert, wenn ein Scheingeschäft vorliegt?

    <p>Die Rechtsprechung betrachtet es als nichtig.</p> Signup and view all the answers

    Was muss ein Käufer beim Kauf eines Bildes wissen, um einen Eigenschaftsirrtum zu vermeiden?

    <p>Ob das Bild ein Original oder eine Kopie ist.</p> Signup and view all the answers

    Welches Risiko muss grundsätzlich jeder Käufer selbst tragen?

    <p>Die zukünftige Wertentwicklung des Kaufgegenstandes.</p> Signup and view all the answers

    Wer hat die Hauptverantwortung für die Überprüfung des Scheincharakters einer Erklärung?

    <p>Die beteiligten Parteien.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Beispiel für einen unbeachtlichen Motivirrtum?

    <p>Ein Käufer, der Waren bestellt, weil er denkt, sein Lager sei leer.</p> Signup and view all the answers

    Wie wird ein Irrtum über den Inhalt der Willensäußerung bezeichnet?

    <p>Inhaltsirrtum.</p> Signup and view all the answers

    Weshalb sind Drohungen bei Willenserklärungen relevant?

    <p>Sie führen zur Anfechtbarkeit der Erklärung.</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt ein Eigenschaftsirrtum?

    <p>Ein Irrtum über die physische Beschaffenheit eines Gegenstandes.</p> Signup and view all the answers

    Welcher der folgenden Punkte ist kein unbeachtlicher Motivirrtum?

    <p>Ein Käufer denkt, dass der Preis für ein Bild überteuert ist.</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit eine Täuschung kausal für die Willenserklärung ist?

    <p>Der Irrtum muss den Entschluss des Betroffenen beeinflusst haben.</p> Signup and view all the answers

    Was gilt als ausreichend für eine kausale Beeinflussung durch Täuschung?

    <p>Die unterlassene Aufklärung hätte den Getäuschten vom Geschäft abgehalten.</p> Signup and view all the answers

    Wann fehlt es an einer ursächlichen Beeinflussung durch Täuschung?

    <p>Die vorgespiegelte Tatsache ist offensichtlich falsch.</p> Signup and view all the answers

    Welche Anfechtungsgründe werden als relevant angesehen?

    <p>Erklärungsirrtümer, arglistige Täuschung und Drohung.</p> Signup and view all the answers

    Was wird als Irrtum in der Erklärungshandlung bezeichnet?

    <p>Der Erklärende ist sich der Bedeutung seiner Worte nicht bewusst.</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet es, wenn die Drohung nach § 123 kausal war?

    <p>Die Erklärung wäre ohne die Drohung nicht abgegeben worden.</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt einen Inhalts- oder Bedeutungsirrtum?

    <p>Der Erklärende ist sich der Bedeutung der Erklärung in ihrer äußeren Form nicht bewusst.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über die Drohung ist korrekt?

    <p>Das Vorliegen einer Drohung ist nicht relevant, wenn der Wille des Bedrohten unabhängig von der Drohung geäußert wurde.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Scheingeschäfte

    • Ein Scheingeschäft wird geschlossen, wenn die Parteien ein Rechtsgeschäft nur zum Schein vornehmen, aber tatsächlich ein anderes Rechtsgeschäft wollen.
    • Der objektive Erklärungsinhalt entspricht nicht dem Willen der Parteien.
    • § 117 Abs. 1 BGB regelt die Nichtigkeit des Scheingeschäfts.
    • Das verdeckte Rechtsgeschäft ist gültig, wenn es die Voraussetzungen für einen gültigen Vertrag erfüllt.
    • Das verdeckte Rechtsgeschäft muss nicht mit dem Scheinrechtsgeschäft übereinstimmen.

    Anfechtung

    • Die Anfechtung ist eine Rechtsfolge, die bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes nach § 142 BGB zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts ex tunc führt.
    • Die Anfechtungserklärung muss gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner abgegeben werden.
    • Die Anfechtungsfrist ist in den Fällen der §§ 119, 120 BGB nach § 121 BGB unverzüglich zu erklären, nachdem der Anfechtungsberechtigte von seinem Irrtum Kenntnis erlangt hat.

    Anfechtungsgrund: Irrtum

    • Ein Irrtum ist eine falsche Vorstellung von der Wirklichkeit, die den Erklärenden dazu veranlasst, eine Willenserklärung abzugeben.
    • Es wird zwischen Erklärungsirrtum und Motivirrtum unterschieden.
    • Ein Motivirrtum ist ein Irrtum über die Beweggründe für die Abgabe der Willenserklärung.
    • Ein Erklärungsirrtum ist ein Irrtum über den Inhalt der Erklärung, bzw. über die Erklärungshandlung selbst.
    • Ein Irrtum über die geschäftsbegleitenden Umstände ist kein Anfechtungsgrund.

    Anfechtungsgrund: Täuschung

    • Eine Täuschung ist eine vorsätzliche oder fahrlässige Herbeiführung eines Irrtums bei einem anderen.
    • Die Täuschung muss den Irrtum hervorrufen und kausal für die Willenserklärung sein.
    • Es genügt, wenn der Getäuschte in seinem Entschluss lediglich beeinflusst worden ist.

    Anfechtungsgrund: Drohung

    • Eine Drohung ist die Erklärung, einen gegenwärtigen oder zukünftigen Schaden herbeizuführen.
    • Die Drohung muss widerrechtlich sein und die Erklärung des Bedrohten bestimmen.
    • Die Drohung muss kausal für die Abgabe der Willenserklärung sein.

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    Dieses Quiz behandelt die Konzepte von Scheingeschäften und Anfechtungen gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Es werden die verschiedenen Grundlagen und Regelungen erläutert, die für die Nichtigkeit und Gültigkeit von Rechtsgeschäften wichtig sind. Teste dein Wissen über die relevanten Paragraphen und die speziellen Bedingungen für Anfechtungen.

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