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Questions and Answers
Wie muss die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts, das einer Behörde gegenüber erklärt wurde, erfolgen?
Wie muss die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts, das einer Behörde gegenüber erklärt wurde, erfolgen?
Wer muss über die Anfechtung eines Vermächtnisses informiert werden?
Wer muss über die Anfechtung eines Vermächtnisses informiert werden?
Bis wann muss die Anfechtung erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von seinem Irrtum Kenntnis erlangt hat?
Bis wann muss die Anfechtung erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von seinem Irrtum Kenntnis erlangt hat?
Was geschieht, wenn ein Anfechtungsberechtigter nicht unverzüglich handelt?
Was geschieht, wenn ein Anfechtungsberechtigter nicht unverzüglich handelt?
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Woraus ergibt sich die Frist für die Anfechtung eines selbstständigen Irrtums?
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Was bedeutet der Begriff „unverzüglich“ im Kontext der Anfechtung?
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Kann fahrlässige Unkenntnis die Anfechtungsfrist beeinflussen?
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Welcher Paragraph behandelt die Unverzüglichkeit der Anfechtung nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes?
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Was muss der Leasinggeber tun, um die mehrseitige Vertragsübernahme anzufechten?
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Welche Rechtsgrundlage regelt die Anfechtung gegenüber dem Bevollmächtigten?
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Wer hat ein legitimes Interesse an der sofortigen Kenntnis von der Anfechtung?
Wer hat ein legitimes Interesse an der sofortigen Kenntnis von der Anfechtung?
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Was wäre kein hinreichendes Korrektiv für einen Schadensersatzanspruch des Dritten?
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Welche Erklärungen müssen wahlweise gegenüber einem anderen oder einer Behörde abgegeben werden?
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Wer ist der Anfechtungsgegner, wenn die Erklärung gegenüber einer Behörde abgegeben wurde?
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Welche der folgenden Optionen beschreibt richtig die Anfechtung eines einseitigen Rechtsgeschäfts?
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Was ist gemäß § 143 Abs. 4 S. 1 möglich?
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Was besagt § 117 Abs. 1 bezüglich Scheingeschäften?
Was besagt § 117 Abs. 1 bezüglich Scheingeschäften?
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Was geschieht mit einem verdeckten Rechtsgeschäft, wenn die Parteien ein Scheingeschäft vereinbaren?
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Worin besteht der Grundsatz der falsa demonstratio non nocet?
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Welche Vorschrift gilt für Scheinehen gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 5?
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Was regelt § 166 Abs. 1 bezüglich der Stellvertretung?
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Welche Bedeutung hat das Einverständnis in einer Gesamtvertretung?
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Was wird unter einem unbeachtlichen Motivirrtum verstanden?
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Was passiert, wenn ein Scheingeschäft vorliegt?
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Was muss ein Käufer beim Kauf eines Bildes wissen, um einen Eigenschaftsirrtum zu vermeiden?
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Welches Risiko muss grundsätzlich jeder Käufer selbst tragen?
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Wer hat die Hauptverantwortung für die Überprüfung des Scheincharakters einer Erklärung?
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Was ist ein Beispiel für einen unbeachtlichen Motivirrtum?
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Wie wird ein Irrtum über den Inhalt der Willensäußerung bezeichnet?
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Weshalb sind Drohungen bei Willenserklärungen relevant?
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Was beschreibt ein Eigenschaftsirrtum?
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Welcher der folgenden Punkte ist kein unbeachtlicher Motivirrtum?
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Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit eine Täuschung kausal für die Willenserklärung ist?
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Was gilt als ausreichend für eine kausale Beeinflussung durch Täuschung?
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Wann fehlt es an einer ursächlichen Beeinflussung durch Täuschung?
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Welche Anfechtungsgründe werden als relevant angesehen?
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Was wird als Irrtum in der Erklärungshandlung bezeichnet?
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Was bedeutet es, wenn die Drohung nach § 123 kausal war?
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Was beschreibt einen Inhalts- oder Bedeutungsirrtum?
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Welche der folgenden Aussagen über die Drohung ist korrekt?
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Study Notes
Scheingeschäfte
- Ein Scheingeschäft wird geschlossen, wenn die Parteien ein Rechtsgeschäft nur zum Schein vornehmen, aber tatsächlich ein anderes Rechtsgeschäft wollen.
- Der objektive Erklärungsinhalt entspricht nicht dem Willen der Parteien.
- § 117 Abs. 1 BGB regelt die Nichtigkeit des Scheingeschäfts.
- Das verdeckte Rechtsgeschäft ist gültig, wenn es die Voraussetzungen für einen gültigen Vertrag erfüllt.
- Das verdeckte Rechtsgeschäft muss nicht mit dem Scheinrechtsgeschäft übereinstimmen.
Anfechtung
- Die Anfechtung ist eine Rechtsfolge, die bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes nach § 142 BGB zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts ex tunc führt.
- Die Anfechtungserklärung muss gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner abgegeben werden.
- Die Anfechtungsfrist ist in den Fällen der §§ 119, 120 BGB nach § 121 BGB unverzüglich zu erklären, nachdem der Anfechtungsberechtigte von seinem Irrtum Kenntnis erlangt hat.
Anfechtungsgrund: Irrtum
- Ein Irrtum ist eine falsche Vorstellung von der Wirklichkeit, die den Erklärenden dazu veranlasst, eine Willenserklärung abzugeben.
- Es wird zwischen Erklärungsirrtum und Motivirrtum unterschieden.
- Ein Motivirrtum ist ein Irrtum über die Beweggründe für die Abgabe der Willenserklärung.
- Ein Erklärungsirrtum ist ein Irrtum über den Inhalt der Erklärung, bzw. über die Erklärungshandlung selbst.
- Ein Irrtum über die geschäftsbegleitenden Umstände ist kein Anfechtungsgrund.
Anfechtungsgrund: Täuschung
- Eine Täuschung ist eine vorsätzliche oder fahrlässige Herbeiführung eines Irrtums bei einem anderen.
- Die Täuschung muss den Irrtum hervorrufen und kausal für die Willenserklärung sein.
- Es genügt, wenn der Getäuschte in seinem Entschluss lediglich beeinflusst worden ist.
Anfechtungsgrund: Drohung
- Eine Drohung ist die Erklärung, einen gegenwärtigen oder zukünftigen Schaden herbeizuführen.
- Die Drohung muss widerrechtlich sein und die Erklärung des Bedrohten bestimmen.
- Die Drohung muss kausal für die Abgabe der Willenserklärung sein.
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Description
Dieses Quiz behandelt die Konzepte von Scheingeschäften und Anfechtungen gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Es werden die verschiedenen Grundlagen und Regelungen erläutert, die für die Nichtigkeit und Gültigkeit von Rechtsgeschäften wichtig sind. Teste dein Wissen über die relevanten Paragraphen und die speziellen Bedingungen für Anfechtungen.
