Abstammungsrecht im BGB

Das Abstammungsrecht regelt die rechtliche Zuordnung eines Kindes zu seinen Eltern und definiert so den Status (wer ist Mutter, wer ist Vater).

Das Abstammungsrecht beeinflusst viele Rechtsgebiete wie Personenstandsrecht, Namensrecht, Sorgerecht, Eheschließungsrecht und Erbrecht.

Verwandtschaft in gerader Linie besteht zwischen Personen, die direkt voneinander abstammen, wie Großeltern, Eltern und Kinder. Verwandtschaft in der Seitenlinie besteht zwischen Personen, die einen gemeinsamen Vorfahren haben, wie Geschwister, Onkel und Nichten.

Schwägerschaft ist die Beziehung zwischen einem Ehegatten und dem Verwandten des anderen Ehegatten, basierend auf der Verwandtschaft des anderen Ehegatten.

Die rechtliche Vaterschaft oder Mutterschaft wird durch das Gesetz festgelegt und folgt nicht immer ausschließlich den biologisch-genetischen Verhältnissen.

Das Kindesinteresse, wie die Stabilität gelebter sozialer Bindungen, der Familienfrieden und die gegenseitige gefühlsmäßige Bindung, spielen eine Rolle bei der Festlegung des Abstammungsrechts.

Die Frau, die ein Kind geboren hat, ist rechtlich dessen Mutter, unabhängig von der genetischen Herkunft.

Der Ehemann der Mutter wird zum Zeitpunkt der Geburt als rechtlicher Vater des Kindes anerkannt, unabhängig von der tatsächlichen Zeugung.

Die Anfechtung der Vaterschaft kann von verschiedenen Personen wie dem rechtlichen Vater, der Mutter und auch dem Kind selbst erfolgen.

Ein Mann, der Eides statt versichert, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, kann die Vaterschaft anfechten, sofern keine sozial-familiäre Beziehung zum Kind besteht.

Die Anfechtung der Vaterschaft ist nur dann erfolgreich, wenn der anfechtende Mann tatsächlich leiblicher Vater des Kindes ist.

Die Anfechtung der Vaterschaft ist ausgeschlossen, wenn mit Einwilligung des Mannes eine künstliche Befruchtung mit Samenspende eines Dritten durchgeführt wurde.

Die Anfechtung der Vaterschaft muss innerhalb von zwei Jahren nach Kenntnis der Umstände, die gegen die Vaterschaft sprechen, erfolgen.

Das Abstammungsverfahren wird durch einen Antrag eingeleitet und beinhaltet die Benennung des Verfahrensziels und der beteiligten Personen.

Das Jugendamt soll im Abstammungsverfahren angehört werden, wenn ein Beteiligter minderjährig ist oder die Vaterschaft angefochten wird.

Ein heimlich eingeholter DNA-Vaterschaftsnachweis reicht nicht als Beweis für den notwendigen Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtung.

Durch § 1598a BGB wurde ein Recht auf Kenntnis der Abstammung geschaffen, unabhängig vom Statusverfahren.

Die Anonymität einer Geburt (z. B. bei einer Babyklappe) ändert nichts daran, dass die Gebärende rechtlich die Mutter ist.

Die Ehefrau der Mutter wird durch die Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB nicht automatisch als Mit-Elternteil des Kindes anerkannt.

Der Diskussionsteilentwurf zur Reform des Abstammungsrechts 2019 befasst sich mit der rechtlichen Anerkennung neuer Familienformen und Reproduktionstechniken.

Die heterologe Insemination, also die Befruchtung mit einer fremden Eizelle, ist nach dem Embryonenschutzgesetz verboten.

Die Anfechtung der Vaterschaft durch den Ehemann ist ausgeschlossen, wenn er der Samenspende eines Dritten zugestimmt hat.

Das Kind kann jederzeit die Vaterschaft des Ehemanns anfechten, auch wenn dieser der Samenspende zugestimmt hat.

Der BGH hat entschieden, dass ein Kind, das durch heterologe Insemination gezeugt wurde, einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders hat.

Das Samenspenderegistergesetz (SaRegG) schafft ein Register für Kinder, die durch heterologe Insemination mit Hilfe der Reproduktionsmedizin gezeugt wurden, um Informationen über ihren genetischen Vater zu erhalten.

Der Samenspender kann nicht als Vater des Kindes festgestellt werden, wenn es durch eine heterologe Samenspende in einer Einrichtung der medizinischen Versorgung unter strengen Bedingungen gezeugt wurde.

Das Internationale Familienrecht unterscheidet nicht mehr zwischen ehelicher und nichtehelicher Abstammung, sodass das anwendbare Recht einheitlich bestimmt wird.

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Abstammungssachen besteht, wenn ein Beteiligter Deutscher ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Art. 19 EGBGB bietet mehrere Möglichkeiten, um das anzuwendende Recht in Abstammungssachen zu bestimmen, wie z.B. das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes oder das Recht des Heimatstaates des Elternteils.

Art. 20 EGBGB regelt, dass die Abstammung nach jeder Rechtsordnung, die für die Abstammung maßgebend ist, angefochten werden kann.

Der BGH betonte, dass deutsche Standesämter die Beurkundung von Elternteilen in einer „civil union type marriage“ aus einem anderen Land vornehmen müssen, wenn die Abstammung nach dem Recht dieses Landes gültig ist.