Vertragsfreiheit im BGB
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Questions and Answers

Was ist eine dispositive Norm im Kontext des BGB?

  • Eine Vorschrift, die immer im Widerspruch zur Vertragsfreiheit steht.
  • Eine Regelung, die zwingend bei jedem Kaufvertrag Anwendung findet.
  • Eine Norm, die von den Parteien nicht abgewichen werden kann.
  • Eine Norm, die es den Parteien erlaubt, davon abzuweichen. (correct)

    • Welche Aussage trifft auf § 434 BGB zu?

  • Er kann nur durch zwingendes Recht eingeschränkt werden.
  • Er regelt den Widerruf von Kaufverträgen.
  • Er führt standardmäßig zur Haftung des Verkäufers bei Mängeln. (correct)
  • Er erlaubt einen vollständigen Haftungsausschluss ohne spezielle Regelung.

    • Welcher Paragraph stellt eine Grenze der Vertragsfreiheit dar, indem er den Ausschluss von Haftung für Mängel einschränkt?

  • § 444 BGB (correct)
  • § 138 BGB
  • § 134 BGB
  • § 475 BGB (correct)

    • Welche der folgenden Normen gehört nicht zu den zwingenden Normen im BGB?

    <p>§ 242 BGB</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielen öffentliche Genehmigungsvorbehalte im Rahmen der Vertragsfreiheit?

    <p>Sie schränken die Vertragsfreiheit ein.</p> Signup and view all the answers

    Wie beeinflussen die Grundrechte des Grundgesetzes das Privatrecht?

    <p>Sie wirken über Generalklauseln auf das Privatrecht ein.</p> Signup and view all the answers

    Was ist laut BGB ein sittliches oder unsittliches Rechtsgeschäft?

    <p>Ein Geschäft, das gegen die guten Sitten verstößt.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Begriff beschreibt das Recht der Parteien, die Inhalte eines Vertrags nach ihren Wünschen zu gestalten?

    <p>Vertragsfreiheit</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Rechtsfähigkeit korrekt?

    <p>Rechtsfähigkeit beginnt mit der Vollendung der Geburt.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Paragraph des Grunderwerbsteuergesetzes befasst sich mit der Anknüpfung an den Kaufvertrag?

    <p>§ 1 Nr. 1 GrEStG</p> Signup and view all the answers

    In welchem Fall wird die Steuerfestsetzung gemäß § 16 Abs. 1 GrEStG aufgehoben?

    <p>Bei Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für die Anwendung des § 21 EStG?

    <p>Ein Miet- oder Pachtvertrag muss bestehen.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Begriff beschreibt die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein?

    <p>Rechtsfähigkeit</p> Signup and view all the answers

    Wann kann ein Kind nach dem Tod der Mutter erben?

    <p>Wenn das Kind lebend geboren wird.</p> Signup and view all the answers

    Welche Steuer ist bei einem privaten Veräußerungsgeschäft nicht anzuwenden gemäß § 23 EStG?

    <p>Grunderwerbsteuer</p> Signup and view all the answers

    Welcher Paragraph im EStG behandelt die Steuerfreiheit von Abfindungen?

    <p>§ 3 Nr. 9 EStG</p> Signup and view all the answers

    Was muss mindestens von dem Stammkapital einer Vor-GmbH aufgebracht werden?

    <p>Ein Viertel des Stammkapitals, jedoch mindestens 12.500 Euro</p> Signup and view all the answers

    Welche Haftung besteht für die Gesellschafter einer Vor-GmbH bis zur Eintragung im Handelsregister?

    <p>Unbeschränkte Verlustdeckungshaftung</p> Signup and view all the answers

    Wann wird eine GmbH als juristische Person rechtsfähig?

    <p>Mit der Eintragung im Handelsregister</p> Signup and view all the answers

    Was ist notwendig, um einen Titel gegen eine Vor-GmbH zu erwirken?

    <p>Ein Vorverfahren muss eingeleitet werden</p> Signup and view all the answers

    Welche Aufbewahrungsfrist gilt für Belege über die Voraussetzungen zur Eintragung beim Handelsregister?

    <p>10 Jahre</p> Signup and view all the answers

    Welches Organ kann in einer Vor-GmbH bestellt werden?

    <p>Aufsichtsrat</p> Signup and view all the answers

    Bei einer Vor-GmbH erfolgt die Haftung der Gesellschafter für welche Verpflichtungen?

    <p>Für alle Verpflichtungen bis zur Eintragung</p> Signup and view all the answers

    Worin besteht die Hauptverantwortung der Geschäftsführer einer Vor-GmbH?

    <p>Die Einhaltung der Vorschriften zur Gründung sicherzustellen</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für die Gründung einer GmbH?

    <p>Die Registereintragung ist erforderlich.</p> Signup and view all the answers

    Welche Organstruktur ist für eine GmbH laut den gesetzlichen Vorgaben erforderlich?

    <p>Ein Handlungsorgan und ein Willensbildungsorgan.</p> Signup and view all the answers

    Welche Art der Haftung haben die Gesellschafter einer GmbH?

    <p>Gesellschafter haften nur mit ihrer Einlage.</p> Signup and view all the answers

    Was muss im Gesellschaftsvertrag einer GmbH unter anderem festgehalten werden?

    <p>Der Sitz der Gesellschaft.</p> Signup and view all the answers

    Welche Verpflichtung hat eine GmbH bezüglich der Bilanzierung?

    <p>Es gibt allgemeine Bilanzierungspflichten mit Ausnahmen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Hauptbedingung für die Übertragbarkeit von Anteilen an einer GmbH?

    <p>Die Übertragung muss notariell beurkundet werden.</p> Signup and view all the answers

    Wann kann ein Musterprotokoll zur Gründung einer GmbH verwendet werden?

    <p>Für GmbHs mit maximal drei Gesellschaftern.</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt die Körperschaftsteuerpflicht einer GmbH?

    <p>Die GmbH unterliegt der Körperschaftsteuer und weiteren Steuern wie Lohnsteuer und Einkommensteuer.</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt der Begriff „wesentliche Bestandteile“ nach § 93?

    <p>Bestandteile, deren Trennung zu einem Wertverlust führt und die nicht getrennt werden können.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen sind Beispiele für wesentliche Bestandteile?

    <p>Fenster und Fensterrahmen</p> Signup and view all the answers

    Welche Regelung erweitert den Begriff „wesentliche Bestandteile“ auf bestimmte Bestandteile von Grundstücken?

    <p>§ 94</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über „Scheinbestandteile“ gemäß § 95 ist korrekt?

    <p>Scheinbestandteile sind Bestandteile, deren Trennung keinen Wertverlust verursacht.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Sachen gilt NICHT als wesentlicher Bestandteil?

    <p>Motor eines Segelschiffs</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Ziel der Regelungen in den §§ 93 bis 96?

    <p>Die Erhaltung wirtschaftlicher Werte durch einheitliches rechtliches Schicksal.</p> Signup and view all the answers

    Wie werden Verbrauchsgüter im Hinblick auf Miete oder Leihe betrachtet?

    <p>Verbrauchsgüter eignen sich nicht als Gegenstand der Miete oder Leihe.</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt die Definition des Begriffs „Bestandteile“?

    <p>Körperlich zusammengesetzte Sachen, die als eine Einheit betrachtet werden.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Vertragsfreiheit

    • Die Parteien können ihre Verträge individuell gestalten, indem sie von den Regeln des BGB abweichen, indem sie einen Haftungsausschluss aufnehmen.
    • Die Vertragsfreiheit ist jedoch begrenzt durch zwingendes Recht:
      • § 444 BGB, der die Haftung für den Verkäufer im Falle der mangelhaften Ware regelt
      • § 475 BGB, der für den Verbrauchsgüterkauf einen besonderen Schutz des Verbrauchers vorsieht
    • Andere Grenzen der Vertragsfreiheit sind:
      • § 138 BGB (Sittenwidrigkeit)
      • § 134 BGB (Verbotsgesetze)
      • Öffentliche Genehmigungsvorbehalte
    • Grundrechte und andere Normen des Grundgesetzes (GG) sind keine unmittelbaren Schranken der Vertragsfreiheit, sondern wirken über Generalklauseln wie § 138 BGB auf das Privatrecht ein.

    Bedeutung des Privatrechts im Steuerrecht

    • Steuertatbestände basieren oft auf wirtschaftlichen Vorgängen und Zuständen, die im Privatrecht (BGB, HGB) geregelt sind.
    • Beispiele für die Anknüpfung des Steuerrechts an das Zivilrecht:
      • § 1 Nr. 1 GrEStG (Anknüpfung an Kaufvertrag)
      • § 14 GrEStG (Entstehung der Steuer in besonderen Fällen)
      • § 16 Abs. 1 GrEStG (Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs)
      • § 3 UStG (Lieferung)
      • § 21 EStG (Miet- oder Pachtvertrag)
      • § 23 EStG (privates Veräußerungsgeschäft)
      • § 3 Nr. 9 EStG (Steuerfreiheit von Abfindungen)
      • Unterschiede zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz

    Rechtsfähigkeit

    • Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
    • Sie wird im BGB nicht definiert, sondern für den Menschen in § 1 BGB vorausgesetzt.
    • Die Rechtsfähigkeit beginnt nach § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt.
    • Führende Meinung: Ein Hund kann Erbe oder Vermächtnisnehmer sein, weil § 1 BGB nur den Menschen Rechtsfähigkeit zuschreibt.
    • Die Rechtsfähigkeit von juristischen Personen wird erst mit der Eintragung in ein öffentliches Register begründet, z.B. beim Handelsregister für eine GmbH.

    GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)

    • Die Rechtsfähigkeit einer GmbH wird durch ihre Eintragung im Handelsregister erworben.
    • Gründung einer GmbH:
      • Mindestens 1 Person (Einmann-GmbH)
      • Gesellschaftsvertrag (Satzung) muss bestimmte Punkte enthalten:
        • Firma (mit Zusatz "Gesellschaft mit beschränkter Haftung")
        • Sitz (in Deutschland)
        • Gesellschaftsgegenstand
        • Höhe des Stammkapitals
        • Übernahme der Stammeinlagen durch die Gesellschafter
        • Optional: Musterprotokoll für die Gründung mit maximal 3 Gesellschaftern
    • Organe der GmbH:
      • Handlungsorgan (Geschäftsführer)
      • Willensbildungsorgan (Hauptversammlung, Gesellschafterversammlung)
      • Fakultativ: Aufsichtsrat oder Beirat
    • Gesellschafter haften nur mit ihrer Einlage.
    • Bilanzierungspflicht (mit Ausnahmen)
    • Einfache Übertragbarkeit der Anteile (notarielle Beurkundung)

    Verlust der Rechtsfähigkeit der GmbH

    • Auflösung der GmbH durch Löschung im Handelsregister (z.B. wegen Insolvenz).

    Bestandteile einer Sache

    • Wesentliche Bestandteile einer Sache sind nach § 93 BGB rechtlich der Sache zugeordnet.
    • Definition: Bestandteile sind körperlich zusammengesetzte Sachen, die durch Verbindung miteinander als einheitliche Sache anzusehen sind.
    • Wesentliche Bestandteile nach § 93 BGB:
      • Können nicht voneinander getrennt werden, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird.
    • Beispiele: Eingepasste Einbauküche, Zentralheizung, Bremstrommeln beim Kfz, Motor eines Motorschiffs.
    • Keine wesentlichen Bestandteile: Einrichtung einer Bäckerei oder einer Gaststätte (soweit nicht speziell angefertigt und angepasst), Autotelefon, Motor eines Kahns, Matratze und Lattenrost eines Bettes.
    • Die Zuordnung ist letztendlich nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen.

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