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Questions and Answers
Was ist eine dispositive Norm im Kontext des BGB?
Was ist eine dispositive Norm im Kontext des BGB?
- Eine Vorschrift, die immer im Widerspruch zur Vertragsfreiheit steht.
- Eine Regelung, die zwingend bei jedem Kaufvertrag Anwendung findet.
- Eine Norm, die von den Parteien nicht abgewichen werden kann.
- Eine Norm, die es den Parteien erlaubt, davon abzuweichen. (correct)
Welche Aussage trifft auf § 434 BGB zu?
Welche Aussage trifft auf § 434 BGB zu?
- Er kann nur durch zwingendes Recht eingeschränkt werden.
- Er regelt den Widerruf von Kaufverträgen.
- Er führt standardmäßig zur Haftung des Verkäufers bei Mängeln. (correct)
- Er erlaubt einen vollständigen Haftungsausschluss ohne spezielle Regelung.
Welcher Paragraph stellt eine Grenze der Vertragsfreiheit dar, indem er den Ausschluss von Haftung für Mängel einschränkt?
Welcher Paragraph stellt eine Grenze der Vertragsfreiheit dar, indem er den Ausschluss von Haftung für Mängel einschränkt?
- § 444 BGB (correct)
- § 138 BGB
- § 134 BGB
- § 475 BGB (correct)
Welche der folgenden Normen gehört nicht zu den zwingenden Normen im BGB?
Welche der folgenden Normen gehört nicht zu den zwingenden Normen im BGB?
Welche Rolle spielen öffentliche Genehmigungsvorbehalte im Rahmen der Vertragsfreiheit?
Welche Rolle spielen öffentliche Genehmigungsvorbehalte im Rahmen der Vertragsfreiheit?
Wie beeinflussen die Grundrechte des Grundgesetzes das Privatrecht?
Wie beeinflussen die Grundrechte des Grundgesetzes das Privatrecht?
Was ist laut BGB ein sittliches oder unsittliches Rechtsgeschäft?
Was ist laut BGB ein sittliches oder unsittliches Rechtsgeschäft?
Welcher Begriff beschreibt das Recht der Parteien, die Inhalte eines Vertrags nach ihren Wünschen zu gestalten?
Welcher Begriff beschreibt das Recht der Parteien, die Inhalte eines Vertrags nach ihren Wünschen zu gestalten?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Rechtsfähigkeit korrekt?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Rechtsfähigkeit korrekt?
Welcher Paragraph des Grunderwerbsteuergesetzes befasst sich mit der Anknüpfung an den Kaufvertrag?
Welcher Paragraph des Grunderwerbsteuergesetzes befasst sich mit der Anknüpfung an den Kaufvertrag?
In welchem Fall wird die Steuerfestsetzung gemäß § 16 Abs. 1 GrEStG aufgehoben?
In welchem Fall wird die Steuerfestsetzung gemäß § 16 Abs. 1 GrEStG aufgehoben?
Was ist eine Voraussetzung für die Anwendung des § 21 EStG?
Was ist eine Voraussetzung für die Anwendung des § 21 EStG?
Welcher Begriff beschreibt die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein?
Welcher Begriff beschreibt die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein?
Wann kann ein Kind nach dem Tod der Mutter erben?
Wann kann ein Kind nach dem Tod der Mutter erben?
Welche Steuer ist bei einem privaten Veräußerungsgeschäft nicht anzuwenden gemäß § 23 EStG?
Welche Steuer ist bei einem privaten Veräußerungsgeschäft nicht anzuwenden gemäß § 23 EStG?
Welcher Paragraph im EStG behandelt die Steuerfreiheit von Abfindungen?
Welcher Paragraph im EStG behandelt die Steuerfreiheit von Abfindungen?
Was muss mindestens von dem Stammkapital einer Vor-GmbH aufgebracht werden?
Was muss mindestens von dem Stammkapital einer Vor-GmbH aufgebracht werden?
Welche Haftung besteht für die Gesellschafter einer Vor-GmbH bis zur Eintragung im Handelsregister?
Welche Haftung besteht für die Gesellschafter einer Vor-GmbH bis zur Eintragung im Handelsregister?
Wann wird eine GmbH als juristische Person rechtsfähig?
Wann wird eine GmbH als juristische Person rechtsfähig?
Was ist notwendig, um einen Titel gegen eine Vor-GmbH zu erwirken?
Was ist notwendig, um einen Titel gegen eine Vor-GmbH zu erwirken?
Welche Aufbewahrungsfrist gilt für Belege über die Voraussetzungen zur Eintragung beim Handelsregister?
Welche Aufbewahrungsfrist gilt für Belege über die Voraussetzungen zur Eintragung beim Handelsregister?
Welches Organ kann in einer Vor-GmbH bestellt werden?
Welches Organ kann in einer Vor-GmbH bestellt werden?
Bei einer Vor-GmbH erfolgt die Haftung der Gesellschafter für welche Verpflichtungen?
Bei einer Vor-GmbH erfolgt die Haftung der Gesellschafter für welche Verpflichtungen?
Worin besteht die Hauptverantwortung der Geschäftsführer einer Vor-GmbH?
Worin besteht die Hauptverantwortung der Geschäftsführer einer Vor-GmbH?
Was ist eine Voraussetzung für die Gründung einer GmbH?
Was ist eine Voraussetzung für die Gründung einer GmbH?
Welche Organstruktur ist für eine GmbH laut den gesetzlichen Vorgaben erforderlich?
Welche Organstruktur ist für eine GmbH laut den gesetzlichen Vorgaben erforderlich?
Welche Art der Haftung haben die Gesellschafter einer GmbH?
Welche Art der Haftung haben die Gesellschafter einer GmbH?
Was muss im Gesellschaftsvertrag einer GmbH unter anderem festgehalten werden?
Was muss im Gesellschaftsvertrag einer GmbH unter anderem festgehalten werden?
Welche Verpflichtung hat eine GmbH bezüglich der Bilanzierung?
Welche Verpflichtung hat eine GmbH bezüglich der Bilanzierung?
Was ist eine Hauptbedingung für die Übertragbarkeit von Anteilen an einer GmbH?
Was ist eine Hauptbedingung für die Übertragbarkeit von Anteilen an einer GmbH?
Wann kann ein Musterprotokoll zur Gründung einer GmbH verwendet werden?
Wann kann ein Musterprotokoll zur Gründung einer GmbH verwendet werden?
Was beschreibt die Körperschaftsteuerpflicht einer GmbH?
Was beschreibt die Körperschaftsteuerpflicht einer GmbH?
Was beschreibt der Begriff „wesentliche Bestandteile“ nach § 93?
Was beschreibt der Begriff „wesentliche Bestandteile“ nach § 93?
Welche der folgenden Optionen sind Beispiele für wesentliche Bestandteile?
Welche der folgenden Optionen sind Beispiele für wesentliche Bestandteile?
Welche Regelung erweitert den Begriff „wesentliche Bestandteile“ auf bestimmte Bestandteile von Grundstücken?
Welche Regelung erweitert den Begriff „wesentliche Bestandteile“ auf bestimmte Bestandteile von Grundstücken?
Welche Aussage über „Scheinbestandteile“ gemäß § 95 ist korrekt?
Welche Aussage über „Scheinbestandteile“ gemäß § 95 ist korrekt?
Welche der folgenden Sachen gilt NICHT als wesentlicher Bestandteil?
Welche der folgenden Sachen gilt NICHT als wesentlicher Bestandteil?
Was ist das Ziel der Regelungen in den §§ 93 bis 96?
Was ist das Ziel der Regelungen in den §§ 93 bis 96?
Wie werden Verbrauchsgüter im Hinblick auf Miete oder Leihe betrachtet?
Wie werden Verbrauchsgüter im Hinblick auf Miete oder Leihe betrachtet?
Was beschreibt die Definition des Begriffs „Bestandteile“?
Was beschreibt die Definition des Begriffs „Bestandteile“?
Study Notes
Vertragsfreiheit
- Die Parteien können ihre Verträge individuell gestalten, indem sie von den Regeln des BGB abweichen, indem sie einen Haftungsausschluss aufnehmen.
- Die Vertragsfreiheit ist jedoch begrenzt durch zwingendes Recht:
- § 444 BGB, der die Haftung für den Verkäufer im Falle der mangelhaften Ware regelt
- § 475 BGB, der für den Verbrauchsgüterkauf einen besonderen Schutz des Verbrauchers vorsieht
- Andere Grenzen der Vertragsfreiheit sind:
- § 138 BGB (Sittenwidrigkeit)
- § 134 BGB (Verbotsgesetze)
- Öffentliche Genehmigungsvorbehalte
- Grundrechte und andere Normen des Grundgesetzes (GG) sind keine unmittelbaren Schranken der Vertragsfreiheit, sondern wirken über Generalklauseln wie § 138 BGB auf das Privatrecht ein.
Bedeutung des Privatrechts im Steuerrecht
- Steuertatbestände basieren oft auf wirtschaftlichen Vorgängen und Zuständen, die im Privatrecht (BGB, HGB) geregelt sind.
- Beispiele für die Anknüpfung des Steuerrechts an das Zivilrecht:
- § 1 Nr. 1 GrEStG (Anknüpfung an Kaufvertrag)
- § 14 GrEStG (Entstehung der Steuer in besonderen Fällen)
- § 16 Abs. 1 GrEStG (Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs)
- § 3 UStG (Lieferung)
- § 21 EStG (Miet- oder Pachtvertrag)
- § 23 EStG (privates Veräußerungsgeschäft)
- § 3 Nr. 9 EStG (Steuerfreiheit von Abfindungen)
- Unterschiede zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz
Rechtsfähigkeit
- Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
- Sie wird im BGB nicht definiert, sondern für den Menschen in § 1 BGB vorausgesetzt.
- Die Rechtsfähigkeit beginnt nach § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt.
- Führende Meinung: Ein Hund kann Erbe oder Vermächtnisnehmer sein, weil § 1 BGB nur den Menschen Rechtsfähigkeit zuschreibt.
- Die Rechtsfähigkeit von juristischen Personen wird erst mit der Eintragung in ein öffentliches Register begründet, z.B. beim Handelsregister für eine GmbH.
GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
- Die Rechtsfähigkeit einer GmbH wird durch ihre Eintragung im Handelsregister erworben.
- Gründung einer GmbH:
- Mindestens 1 Person (Einmann-GmbH)
- Gesellschaftsvertrag (Satzung) muss bestimmte Punkte enthalten:
- Firma (mit Zusatz "Gesellschaft mit beschränkter Haftung")
- Sitz (in Deutschland)
- Gesellschaftsgegenstand
- Höhe des Stammkapitals
- Übernahme der Stammeinlagen durch die Gesellschafter
- Optional: Musterprotokoll für die Gründung mit maximal 3 Gesellschaftern
- Organe der GmbH:
- Handlungsorgan (Geschäftsführer)
- Willensbildungsorgan (Hauptversammlung, Gesellschafterversammlung)
- Fakultativ: Aufsichtsrat oder Beirat
- Gesellschafter haften nur mit ihrer Einlage.
- Bilanzierungspflicht (mit Ausnahmen)
- Einfache Übertragbarkeit der Anteile (notarielle Beurkundung)
Verlust der Rechtsfähigkeit der GmbH
- Auflösung der GmbH durch Löschung im Handelsregister (z.B. wegen Insolvenz).
Bestandteile einer Sache
- Wesentliche Bestandteile einer Sache sind nach § 93 BGB rechtlich der Sache zugeordnet.
- Definition: Bestandteile sind körperlich zusammengesetzte Sachen, die durch Verbindung miteinander als einheitliche Sache anzusehen sind.
- Wesentliche Bestandteile nach § 93 BGB:
- Können nicht voneinander getrennt werden, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird.
- Beispiele: Eingepasste Einbauküche, Zentralheizung, Bremstrommeln beim Kfz, Motor eines Motorschiffs.
- Keine wesentlichen Bestandteile: Einrichtung einer Bäckerei oder einer Gaststätte (soweit nicht speziell angefertigt und angepasst), Autotelefon, Motor eines Kahns, Matratze und Lattenrost eines Bettes.
- Die Zuordnung ist letztendlich nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen.
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Dieser Quiz behandelt die Konzepte der Vertragsfreiheit gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Er untersucht die Grenzen der Vertragsfreiheit durch zwingendes Recht sowie die Rolle des Privatrechts im Steuerrecht. Teste dein Wissen über die relevanten Paragraphen und deren Bedeutung.
