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Questions and Answers
Welche zivilprozessualen Beweismittel können im Rahmen eines Rechtsstreits um eine Geldforderung eingesetzt werden?
Welche zivilprozessualen Beweismittel können im Rahmen eines Rechtsstreits um eine Geldforderung eingesetzt werden?
- Sachverständige, Augenschein, Parteivernehmung, Urkundenbeweis, Zeugenvernehmung und amtliche Auskunft (correct)
- Sachverständige, Augenschein, Parteivernehmung, Urkundenbeweis und Zeugenvernehmung
- Sachverständige, Parteivernehmung, Urkundenbeweis, Zeugenvernehmung
- Augenschein, Parteivernehmung, Urkundenbeweis, Zeugenvernehmung
Welche Möglichkeiten der Gestaltungsfreiheit im Rahmen der Vertragsfreiheit gibt es?
Welche Möglichkeiten der Gestaltungsfreiheit im Rahmen der Vertragsfreiheit gibt es?
- Die freie Entscheidung über die Art der vertraglichen Regelung und den Abschluss eines Vertrags. (correct)
- Die freie Entscheidung über den Abschluss eines Vertrags und den Zeitpunkt des Abschlusses.
- Die freie Entscheidung über die Art der vertraglichen Regelung.
- Die freie Entscheidung über den Abschluss eines Vertrags.
Welche Rechtswahlmöglichkeiten bestehen in Bezug auf die Anwendung von Rechtsnormen bei einem Rechtsstreit?
Welche Rechtswahlmöglichkeiten bestehen in Bezug auf die Anwendung von Rechtsnormen bei einem Rechtsstreit?
- Die freie Wahl zwischen deutschem Zivilrecht und deutschem Strafrecht.
- Die Wahl zwischen deutschem Zivilrecht oder ausländischem Recht. (correct)
- Die freie Wahl zwischen deutschem Zivilrecht und internationalem Recht.
- Die freie Wahl zwischen deutschem Zivilrecht und europäischem Recht.
Welche Unterscheidung gibt es bei den Rechtsfähigen Personen?
Welche Unterscheidung gibt es bei den Rechtsfähigen Personen?
Welche der folgenden Punkte gehören zu den vier Schritten der juristischen Fallbearbeitung im Gutachtenstil?
Welche der folgenden Punkte gehören zu den vier Schritten der juristischen Fallbearbeitung im Gutachtenstil?
Wodurch zeichnet sich eine juristische Person aus?
Wodurch zeichnet sich eine juristische Person aus?
Welche der folgenden Personen sind Beispiele für natürliche Personen?
Welche der folgenden Personen sind Beispiele für natürliche Personen?
Welche der folgenden Beispiele sind rechtfähige Personen?
Welche der folgenden Beispiele sind rechtfähige Personen?
Welche der folgenden Optionen beschreibt die Pflicht des Verkäufers gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB?
Welche der folgenden Optionen beschreibt die Pflicht des Verkäufers gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB?
Welche der folgenden Optionen ist ein Beispiel für einen Rechtsmangel gemäß § 435 BGB?
Welche der folgenden Optionen ist ein Beispiel für einen Rechtsmangel gemäß § 435 BGB?
Welche der folgenden Optionen ist eine Nebenpflicht des Käufers gemäß § 433 Abs. 2 BGB?
Welche der folgenden Optionen ist eine Nebenpflicht des Käufers gemäß § 433 Abs. 2 BGB?
Wann muss die Kaufsache mangelhaft sein, damit Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden können?
Wann muss die Kaufsache mangelhaft sein, damit Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden können?
Was ist eine Nachbesserung gemäß § 439 BGB?
Was ist eine Nachbesserung gemäß § 439 BGB?
Welche der folgenden Optionen ist ein Grund für den Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs gemäß § 439 BGB?
Welche der folgenden Optionen ist ein Grund für den Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs gemäß § 439 BGB?
Welche der folgenden Optionen ist eine Voraussetzung für den Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß § 440 BGB?
Welche der folgenden Optionen ist eine Voraussetzung für den Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß § 440 BGB?
Welches der folgenden Rechte kann der Käufer geltend machen, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert?
Welches der folgenden Rechte kann der Käufer geltend machen, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert?
Welche der folgenden Rechtsbegriffe beschreibt die Haftung desjenigen, der eine gefährdende Tätigkeit erlaubterweise ausübt?
Welche der folgenden Rechtsbegriffe beschreibt die Haftung desjenigen, der eine gefährdende Tätigkeit erlaubterweise ausübt?
Welches Grundprinzip der zivilrechtlichen Haftung wird in § 823 Abs. 1 BGB verankert?
Welches Grundprinzip der zivilrechtlichen Haftung wird in § 823 Abs. 1 BGB verankert?
Welche der folgenden Rechtsformen haftet nach § 31 BGB für die Handlungen ihrer Organe?
Welche der folgenden Rechtsformen haftet nach § 31 BGB für die Handlungen ihrer Organe?
Welche der beiden folgenden Rechtsinstitute zielen auf die Haftung für Schäden ab, die aus der Verwendung fehlerhafter Produkte resultieren?
Welche der beiden folgenden Rechtsinstitute zielen auf die Haftung für Schäden ab, die aus der Verwendung fehlerhafter Produkte resultieren?
Welche der folgenden Rechtsnormen regelt die allgemeine Haftung für Schäden, die durch einen Verrichtungsgehilfen verursacht werden?
Welche der folgenden Rechtsnormen regelt die allgemeine Haftung für Schäden, die durch einen Verrichtungsgehilfen verursacht werden?
Welche der folgenden Rechtsbegriffe beschreibt die Haftung desjenigen, der eine gefährliche Anlage betreibt, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt?
Welche der folgenden Rechtsbegriffe beschreibt die Haftung desjenigen, der eine gefährliche Anlage betreibt, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt?
Was ist der entscheidende Unterschied zwischen der Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB und der nach § 823 Abs. 2 BGB?
Was ist der entscheidende Unterschied zwischen der Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB und der nach § 823 Abs. 2 BGB?
Welche Form der zivilrechtlichen Haftung ist durch die gesetzliche Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs für durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs verursachte Schäden charakterisiert?
Welche Form der zivilrechtlichen Haftung ist durch die gesetzliche Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs für durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs verursachte Schäden charakterisiert?
Welche der folgenden Aussagen zum Begriff der „Willenserklärung“ ist falsch?
Welche der folgenden Aussagen zum Begriff der „Willenserklärung“ ist falsch?
Was kennzeichnet die Rechtsgeschäfte "Kaufvertrag gem. § 433 BGB" und "Schenkung gem. § 516 BGB" im gegebenen Beispiel?
Was kennzeichnet die Rechtsgeschäfte "Kaufvertrag gem. § 433 BGB" und "Schenkung gem. § 516 BGB" im gegebenen Beispiel?
Wie wird der Rechtserfolg bei der „Eigentumsverschaffung an den Brötchen und am Geld gem. § 929 S.1 BGB“ erreicht?
Wie wird der Rechtserfolg bei der „Eigentumsverschaffung an den Brötchen und am Geld gem. § 929 S.1 BGB“ erreicht?
Was ist die „invitatio ad offerendum“?
Was ist die „invitatio ad offerendum“?
Welches der folgenden Beispiele ist ein Beispiel für eine "einseitige Willenserklärung", die durch Abgabe wirksam wird?
Welches der folgenden Beispiele ist ein Beispiel für eine "einseitige Willenserklärung", die durch Abgabe wirksam wird?
Welche der folgenden Aussagen zu zweiseitigen Rechtsgeschäften ist richtig?
Welche der folgenden Aussagen zu zweiseitigen Rechtsgeschäften ist richtig?
Welche der folgenden Aussagen zur Wirksamkeit von Willenserklärungen ist falsch?
Welche der folgenden Aussagen zur Wirksamkeit von Willenserklärungen ist falsch?
Welche der folgenden Aussagen zum Begriff der "Schiedsvereinbarung" ist richtig?
Welche der folgenden Aussagen zum Begriff der "Schiedsvereinbarung" ist richtig?
Was ist die Rechtsgrundlage für die Haftung des Vertreters, wenn er ohne Vertretungsmacht handelt?
Was ist die Rechtsgrundlage für die Haftung des Vertreters, wenn er ohne Vertretungsmacht handelt?
Welche zwei Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit der Vertretene durch eine Handlung des Vertreters im Außenverhältnis gebunden wird?
Welche zwei Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit der Vertretene durch eine Handlung des Vertreters im Außenverhältnis gebunden wird?
Was versteht man unter "Missbrauch der Vertretungsmacht"?
Was versteht man unter "Missbrauch der Vertretungsmacht"?
Welche rechtliche Folge hat ein "Missbrauch der Vertretungsmacht", wenn der Missbrauch für den Geschäftsgegner offensichtlich ist?
Welche rechtliche Folge hat ein "Missbrauch der Vertretungsmacht", wenn der Missbrauch für den Geschäftsgegner offensichtlich ist?
Was ist eine „Innenvollmacht“?
Was ist eine „Innenvollmacht“?
Welche Rechtsbehelfe stehen X im Übungsfall (II) zur Verfügung, nachdem A den 4K Ultra HD-Fernseher für 5.000 € gekauft hat?
Welche Rechtsbehelfe stehen X im Übungsfall (II) zur Verfügung, nachdem A den 4K Ultra HD-Fernseher für 5.000 € gekauft hat?
Was ist die rechtliche Folge, wenn X den Kaufvertrag im Übungsfall (II) nicht genehmigt?
Was ist die rechtliche Folge, wenn X den Kaufvertrag im Übungsfall (II) nicht genehmigt?
Welche Aussage zum Thema "Vertretung ohne Vertretungsmacht" ist falsch?
Welche Aussage zum Thema "Vertretung ohne Vertretungsmacht" ist falsch?
Welche zwei Arten von Bereicherungsansprüchen lassen sich nach dem BGB unterscheiden?
Welche zwei Arten von Bereicherungsansprüchen lassen sich nach dem BGB unterscheiden?
Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn jemand aufgrund einer Leistung einen vermögenswerten Vorteil erlangt, ohne dass ein Rechtsgrund dafür besteht?
Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn jemand aufgrund einer Leistung einen vermögenswerten Vorteil erlangt, ohne dass ein Rechtsgrund dafür besteht?
Welche Voraussetzungen müssen für einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB erfüllt sein?
Welche Voraussetzungen müssen für einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB erfüllt sein?
Welches Beispiel fällt unter den Begriff der Eingriffskondiktion gemäß § 816 Abs. 1 BGB?
Welches Beispiel fällt unter den Begriff der Eingriffskondiktion gemäß § 816 Abs. 1 BGB?
Welche Rechtsfolgen ergeben sich im Falle einer Eingriffskondiktion gemäß § 816 Abs. 1 S. 1 BGB?
Welche Rechtsfolgen ergeben sich im Falle einer Eingriffskondiktion gemäß § 816 Abs. 1 S. 1 BGB?
Welche Voraussetzungen müssen für einen Anspruch aus §§ 823 ff. BGB (Deliktsrecht) erfüllt sein?
Welche Voraussetzungen müssen für einen Anspruch aus §§ 823 ff. BGB (Deliktsrecht) erfüllt sein?
Worin unterscheidet sich deliktische Haftung von Gefährdungshaftung?
Worin unterscheidet sich deliktische Haftung von Gefährdungshaftung?
Flashcards
Zivilprozessuale Beweismittel
Zivilprozessuale Beweismittel
Beweismittel im Zivilprozess wie Sachverständige, Zeugen und Urkunden.
Sachverständige (§§ 402 ff.ZPO)
Sachverständige (§§ 402 ff.ZPO)
Experten, die in einem Verfahren ihr Fachwissen einbringen.
Urkundenbeweis (§§ 415 ff.ZPO)
Urkundenbeweis (§§ 415 ff.ZPO)
Beweis durch Dokumente oder Schriftstücke im Zivilprozess.
Vertragsfreiheit
Vertragsfreiheit
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Rechtswahl
Rechtswahl
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Privatrecht vs. Öffentliches Recht
Privatrecht vs. Öffentliches Recht
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Natürliche Personen
Natürliche Personen
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Juristische Personen
Juristische Personen
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Privatautonomie
Privatautonomie
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Kaufmann
Kaufmann
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Willenserklärung
Willenserklärung
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Einseitige Rechtsgeschäfte
Einseitige Rechtsgeschäfte
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Zweiseitige Rechtsgeschäfte
Zweiseitige Rechtsgeschäfte
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Vertragsschluss
Vertragsschluss
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Pflichten aus Kaufvertrag § 433 BGB
Pflichten aus Kaufvertrag § 433 BGB
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Sachmangel § 434 BGB
Sachmangel § 434 BGB
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Rechtsmangel § 435 BGB
Rechtsmangel § 435 BGB
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Mängelhaftungsrechte §§ 437 ff. BGB
Mängelhaftungsrechte §§ 437 ff. BGB
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Nacherfüllung § 439 BGB
Nacherfüllung § 439 BGB
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Rücktritt vom Kaufvertrag §§ 323, 440 BGB
Rücktritt vom Kaufvertrag §§ 323, 440 BGB
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Unmöglichkeit der Nacherfüllung § 275 BGB
Unmöglichkeit der Nacherfüllung § 275 BGB
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Schadensersatz §§ 437 Nr.3, 440, 280 ff.BGB
Schadensersatz §§ 437 Nr.3, 440, 280 ff.BGB
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Organe juristischer Personen
Organe juristischer Personen
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Missbrauch der Vertretungsmacht
Missbrauch der Vertretungsmacht
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Kollusion
Kollusion
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Vertretung ohne Vertretungsmacht
Vertretung ohne Vertretungsmacht
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Haftung gem. § 179 Abs. 1 BGB
Haftung gem. § 179 Abs. 1 BGB
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Genehmigung nach § 177 Abs. 1 BGB
Genehmigung nach § 177 Abs. 1 BGB
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Wirksamer Kaufvertrag, § 433 II BGB
Wirksamer Kaufvertrag, § 433 II BGB
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Voraussetzungen der Stellvertretung, § 164 BGB
Voraussetzungen der Stellvertretung, § 164 BGB
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Leistungskondiktion
Leistungskondiktion
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Nichtleistungskondiktion
Nichtleistungskondiktion
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Eingriffskondiktion
Eingriffskondiktion
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Deliktsrecht
Deliktsrecht
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Deliktische Haftung
Deliktische Haftung
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Gefährdungshaftung
Gefährdungshaftung
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Rechtsfolge der Leistungskondiktion
Rechtsfolge der Leistungskondiktion
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Rechtsfolge der Eingriffskondiktion
Rechtsfolge der Eingriffskondiktion
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Verschuldensabhängige Haftung
Verschuldensabhängige Haftung
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Schuldhafte Verletzung eines Schutzgesetzes
Schuldhafte Verletzung eines Schutzgesetzes
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Sittenwidrige Schädigung
Sittenwidrige Schädigung
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Haftung durch Verrichtungsgehilfen
Haftung durch Verrichtungsgehilfen
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Produkthaftung
Produkthaftung
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Inhaberhaftung
Inhaberhaftung
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Organhaftung
Organhaftung
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Study Notes
Vorlesung Informationen
- Vorlesung: Privatrecht für Wirtschaftswissenschaftler
- Wintersemester 2024/2025
- Dozent: Prof. Dr. Joachim Jickeli
- Institut für Wirtschafts- und Steuerrecht
- Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Klausuren
- Zwei Präsenzklausuren
- Termin 1: ab 11.02.2025
- Termin 2: ab 08.04.2025
Gesetzestexte und Literatur
- Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2025 (17. Aufl., Vahlen, ca. 11,90 €)
- Neuauflage wird bald erscheinen
- Nomos Gesetze, Zivilrecht, Wirtschaftsrecht (33. Aufl., Nomos, 29,90 €)
- Eugen Klunzinger, Einführung in das Bürgerliche Recht (18. Aufl., Vahlen, 29,80 €)
- Peter Müssig, Wirtschaftsprivatrecht (24. Aufl., C.F. Müller, 36 €)
Deutsches Rechtssystem
- Privatrecht
- Bürgerliches Recht
- Sonderprivatrecht (Handelsrecht, Arbeitsrecht, Urheber- und Patentrecht, Wettbewerbsrecht)
- Öffentliches Recht (Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Prozessrecht, Strafrecht)
Gerichtssystem
- Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
- Ordentliche Gerichtsbarkeit (Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte, Bundesgerichtshof)
- Arbeitsgerichtsbarkeit
- Sozialgerichte
- Finanzgerichte
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil (§§ 1-241)
- Recht der Schuldverhältnisse (§§ 242-853)
- Sachenrecht (§§ 854-1296)
- Familienrecht (§§ 1297-1921)
- Erbrecht (§§ 1922-2385)
Formelles Recht
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Erkenntnisverfahren (§§ 253-510b ZPO)
- Vollstreckungsverfahren (§§ 704-959 ZPO)
- Beweismittel (Sachverständige, Augenschein, Parteivernehmung, etc.)
Grundsatz der Privatautonomie
- Vertragsfreiheit
- Abschlussfreiheit
- Gestaltungsfreiheit
Grundlegende Wahlentscheidungen
- Rechtswahl (inländisches und ausländisches Recht)
- Gerichtswahl (staatliche und Schiedsgerichte)
Juristische Fallbearbeitung (Gutachtenstil)
- Fragestellung: Wer will was von wem woraus?
- Vorgehensweise: Obersatz, Definition, Subsumtion, Ergebnis
Rechtssubjekte
- Natürliche Personen (Mensch)
- Juristische Personen (Vereine, Stiftungen, GmbH, AG)
Verbraucher und Unternehmer
- § 13 BGB (Verbraucher)
- § 14 BGB (Unternehmer)
- Unterschiede in der Rechtsausübung
HGB - Sonderprivatrecht der Kaufleute
- Geschäftsgewandtheit vorausgesetzt (Kaufmannsbegriff)
- Ziel: Schnelligkeit (Warenumschlag), Rechtssicherheit
- Geltung von Handelsbräuchen
- Pauschalierungen
Kaufleute
- Istkaufmann (Gewerbebetrieb)
- Kannkaufmann (freiwillige Eintragung)
- Formkaufmann (Rechtsform)
- Fiktivkaufmann (formeller Eintragung)
Rechtsobjekte
- Sachen (beweglich, unbeweglich)
- Rechte (absolute, relative)
Übungsfragen (I)
- Privatautonomie und Vertragsfreiheit; Handelsrecht zum Privatrecht des BGB; Wer ist Kaufmann; Rechtssubjekte; Juristische Personen; Schiedsvereinbarung
Abstraktionsprinzip
- Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
- Kaufvertrag (Verpflichtung); Eigentumsübertragung (Verfügung)
Willenserklärung
- Definition, Tatbestand, objektiver & subjektiver TB,
- Wirksamkeit, Empfangsbedürftigkeit, Abgrenzung
Einteilung der Rechtsgeschäfte
- Einseitige Rechtsgeschäfte
- Verschiedene Vertragsarten (Kaufvertrag, Schenkung)
- Mehrseitige Rechtsgeschäfte (Gesellschaftsvertrag, Gründung)
Vertragsschluss
- Angebot und Annahme
- Übereinstimmung
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
- Bestätigung Vertragsschlusses
- Inhaltsangaben
- Zeitliche Beziehung
- Kein unverzüglicher Widerspruch
Negative und positive Publizität des Handelsregisters
- Schutz Dritter
- Vertrauensschutz
- Rechtsscheinhaftung
Allgemeine Grenzen der Vertragsfreiheit
- Gesetzliches Verbot (z.B. Ladensschlussgesetz)
- Sittenwidrigkeit
- Verbraucherschutzrecht
- AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen)
- Verbraucherschutzrecht, Mietrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Kartellrecht usw.
Allgemeine Grenzen der Vertragsfreiheit
- AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen)
- Verbraucherschutzrecht
- Arbeitsrecht
- Urhebervertragsrecht
- Gesellschaftsrecht
Übungsfragen (II)
- Trennungsprinzip, Abstraktionsprinzip, Kaufvertragsabschluss; Grenzen Vertragsfreiheit; Willenserklärung; Zeitpunkt Willenserklärung; rechtliche Bedeutung Schweigen; kaufmännisches Bestätigungsschreiben, Begriff Vertrag, Entstehung Vertrag
Übungsfall (I): Schaufensterangebot
- Schaufensterangebot als bindendes Angebot
Lösung Übungsfall (I):
- Angebot im Fenster= bindendes Angebot (145 BGB)
- Abgrenzung invitato ad offerendum
Lösung Übungsfall (I):
- Kunde macht Angebot (10€)
- Verkäufer kann ablehnen
- Kein Kaufvertrag zustande gekommen
Formvorschriften
- Schriftform (§ 126 BGB)
- Elektronische Form (§ 126a BGB)
- Notarielle Beurkundung (§ 128 BGB)
- Öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB)
Behandlung von Willensmängeln
- Bewusster Vorbehalt (§ 116 BGB)
- Scherzerklärung (§ 118 BGB)
- Scheingeschäft (§ 117 BGB)
- Irrtum (Erklärungs- und Inhaltsirrtum)
Anfechtung
- Anfechtungserklärung (§ 143 BGB)
- Anfechtungsgrund (§§ 119, 120, 123 BGB)
- Anfechtungsfrist (§§ 121, 124 BGB)
- Rechtsfolgen (Nichtigkeit, Schadenersatz)
Geschäftsfähigkeit
- Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB)
- Beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 106 BGB)
Stellvertretung
- Voraussetzungen (Zulässigkeit, eigene Willenserklärung, Offenlegung, Vertretungsmacht)
- Rechtsfolge: Willenserklärung wirkt unmittelbar
Formen der Vertretungsmacht
- Gesetzlich (Eltern, Gesellschafter)
- Rechtsgeschäftlich (Vollmacht, Prokura, Handlungsvollmacht)
Missbrauch der Vertretungsmacht
- Überschreitung rechtlicher Grenzen
- Rechtsfolge: Vertretener wird im Außenverhältnis gebunden
Vertretung ohne Vertretungsmacht
- Haftung des Vertreters (179 BGB)
- Ausnahme: Genehmigung
Übungsfall (II)
- Vertreter ohne Vertretungsmacht
- Haftung nach 177 BGB und 179 BGB
Lösung Übungsfall (II)
- Wirksamer Kaufvertrag
- A als Vertreter ohne Vollmacht
- Genehmigung des Verkäufers
Übungsfall (III)
- Vertragsverletzung/Vertragsmissverhältnis
- Prokuraüberschreitung
Lösung Übungsfall (III)
- Beschränkte Vollmacht
- Nichtwirksamer Kauf
- Möglicher Schadensersatz
Verjährung
- Regelmaessige Verjaehrung (3 Jahre)
- Ausnahmen (Gewährleistungsrechte)
Übungsfragen (III)
- Bedeutung Geschäftsfähigkeit; Arten Geschäftsfähigkeit; Beschränkt geschäftsfähiger Kaufvertrag; Funktion Formvorschriften, Rechtsfolge wirksamer Anfechtung; Entstehung Vertretungsmacht; Unterschied Botenschaft/Stellvertretung; Haftung Vertreter ohne Vollmacht; Prokura
Arten von Schuldverhältnissen
- Einmalige Rechtsgeschäfte (Kauf, Werk)
- Dauerschuldverhältnisse (Miete)
Pflichten im Schuldverhältnis
- Primärpflichten (zentrale Pflichten)
- Nebenpflichten (zusätzliche Pflichten)
- Sekundärpflichten (bei Nichteinhaltung primärer Pflichten aus)
Ort und Zeit der Leistungspflichten
- Holschuld, Bringschuld, Schickschuld
- Fälligkeitsmoment und Erfüllbarkeitsmoment
Stück- und Gattungsschuld
- Merkmale und Beispiele
Erlöschen von Schuldverhältnissen
- Erfüllung, Aufrechnung
- Aufhebungsvertrag, Vergleich
- Rücktritt
- Kündigung
- etc.
Erfüllung und ihre Surrogate
- Erbringung geschuldeter Leistung, Leistung an Erfüllungs statt
Aufrechnung
- Voraussetzungen (Gleichartigkeit, Gegenseitigkeit, Fälligkeit)
- Rechtsfolge (Erlöschen)
Verbraucherschützende Widerrufsrechte
- Außerhalb von Geschäftsräumen
- Fernverträge
- E-Commerce
Wegfall der Geschäftsgrundlage
- Reales Element, Hypothetisches Element, Normatives Element
- Äquivalenzstörung
- Zweckstörung
- Gemeinsamer Irrtum
Leistungsstörungsrecht
- Unmöglichkeit (anfänglich, nachträglich)
- Verzögerung (Schuldner-, Gläubigerverzug)
- Schlechtleistung
- Nebenpflichtverletzung
Rechtsfolgen der Leistungsstörungen
- Rücktritt
- Schadenersatz
- Minderung
- Alternative Schadensersatzansprüche
Garantien
- Selbstständige Garantien (zusätzliche Vereinbarung)
- Unselbstständige Garantien (Modifikation des Kaufvertrages)
- Beschaffenheitsgarantie
- Haltbarkeitsgarantie
Übungsfragen (V)
- Rechtspflichten (§ 433 BGB); Besitzverschaffung; Rechte Käufer bei Mangel; Rangfolge Rechte
Verbrauchsgüterkauf
- Mängelgewährleistungsrechte
- Verjährungsfristen
Handelskauf
- Einseitiger Handelskauf (Annahmeverzug)
- Beidseitiger Handelskauf (Untersuchung, Rügepflicht)
- Fixhandelskauf
Handelskauf §§ 373 ff. HGB
- I. Bestehen Rügeobliegenheit
- II. Verletzung Rügeobliegenheit
- III. Rechtsfolge: Genehmigungsfiktion
Handelskauf §§ 373 ff. HGB
- Fixhandelskauf
- Vereinbarungen
- Fristsetzung, Verzug
- Rechtsfolgen
Übungsfall (IV): Weihnachtsbäckerei
- Mangelhaftigkeit (Dicke Blech)
- Pflichtverletzung Verkäufer
Lösung Übungsfall (IV)
- Mangel erforderlich bei Gefahrübergang
- Pflichtverletzung, Sachmangel
- Ist Schweigen Genehmigung?
- Schutz Käufer; Abwicklung Handelsverkehr
Lösung Übungsfall (IV)
- Genehmigung durch Schweigen § 377
- Beiderseitiges Geschäft
- Ablieferung, Untersuchung, Rüge
- Rechtzeitigkeit der Rüge
Übungsfragen (VII)
- Kreditgestalten und Bedeutung Kreditsicherung
- Selbstschuldnerische Bürgschaft
- Sicherungsübereignung
- Unterschied Hypothek/Grundschuld
Überblick Familienrecht
- Güterstände (Zugewinn, Gütertrennung)
- Scheidungsfolgen (Sorgerecht, Versorgungsausgleich, Unterhalt)
Überblick Erbrecht (I)
- Gesetzliches Erbrecht
- Prinzip Ordnungen
- Ehegatten
- Erbengemeinschaft
Überblick Erbrecht (II): Gewillkürte Erbfolge
- Letztwillige Disposition (Testierfreiheit)
- Testament
- Erbvertrag
- Vermächtnis
- Gesetzesrecht/Ehevertrag
Übungsfragen (VIII)
- Güterstände im Familienrecht; Zugewinnausgleich bei Tod; Universalsukzession; gesetzlich vs. gewillkürt; Auslegung Testament; Formen Verfügung Todes wegen; Erbvertrag; Prinzip gesetzliche Erbfolge; Nachfolgeklauseln
Überblick Gesellschaftsrecht (I)
- Numerus clausus der Rechtsformen in Europa
- Zweiteilung (Körperschaften, Personengesellschaften)
- Mischformen
- Konzernrecht
Überblick Gesellschaftsrecht (II)
- Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG)
- Rechtsfähigkeit, Selbstorganisation, Geschäftsführung, Haftung, Steuern
Überblick Gesellschaftsrecht (III)
- Körperschaften (z.B. GmbH)
- Satzung, Organe, Kapital, Steuern
Überblick Gesellschaftsrecht (IV)
- Körperschaften (z.B. Aktiengesellschaft)
- Satzung, Organe, Kapital, Steuern
Übungsfragen (IX)
- Unterschiede Personengesellschaft/Körperschaften; Haftung Gesellschaft für Organe; Übungsfall Organhaftung
Überblick Immaterialgüterrechte
- Numerus clausus; Ausschlussrechte; Europarecht; Verträge; Verwertung; Kartellrecht
Überblick Immaterialgüterrechte (Erscheinungsformen)
- Technische Lehren (Patente, Gebrauchsmuster)
- Designschutz
- Persönliche geistige Schöpfungen (Urheberrecht)
- Marken
Deliktsrecht
- Deliktische Haftung
- Gefährdungshaftung
- Verschuldensabhängige Haftung
Ersatzansprüche des Käufers, §§ 280 ff. 440 BGB
- Mangelfolgeschaden, Verzögerungsschaden, Mangelschaden, Erfüllungsschaden
Garantien (Gewährleistung)
- Selbstständige Garantien
- Unselbstständige Garantien (Beschaffenheit, Haltbarkeit)
Darlehensvertrag
- Definition Darlehensvertrag, §§ 488 ff. BGB
- Sonderregelungen bestimmter Darlehensformen (Verbraucherdarlehen, etc.)
Kreditsicherheiten
- Personalsicherheiten (z.B. Bürgschaft)
- Realsicherheiten (z.B. Pfandrecht)
Bürgschaft
- Definition Bürgschaftsvertrag, § 765 BGB
- Akzessorietät, Schriftform
- Rechte des Bürgers
Einfacher Eigentumsvorbehalt
- Sicherungsklausul im Kaufvertrag
Verlängerter Eigentumsvorbehalt
- Weiterverkauf Kaufobjekt an Dritte im Eigentum
Pfandrechte
- Rechtsgeschäftliche Pfandrechte, Gesetzliche Pfandrechte, Hoheitsakte Pfändung
- Übergabe Sache an Gläubiger, kein Eigentumswechsel
Sicherungsübereignung
- Sicherungsgut beim Schuldner
- Vorteile (Weiternutzen, Liquidität)
Pensionsgeschäfte
- Echte und unechte Pensionsgeschäfte
- Rückübertragung Vermögenswert
Grundpfandrechte
- Dingliche Verwertungsrechte
- Hypothek
- Grundschuld
- Vorteile: Wertbeständigkeit, Grundbuch, hohe Sicherheit
Übungsfragen (VII)
- Kreditformen; Bedeutung Kreditsicherung; Selbstschuldnerische Bürgschaft; Sicherungsübereignung; Unterschied Hypothek und Grundschuld
Überblick Familienrecht (I)
- Güterstände (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft)
Überblick Familienrecht (II)
- Scheidungsfolgen (Sorgerecht, Zugewinnausgleich)
Überblick Erbrecht (I)
- Gesetzliches Erbrecht
- Prinzip der Ordnung
Überblick Erbrecht (II)
- Gewillkürte Erbfolge
- Letztwillige Verfügung, Testament, Erbvertrag, etc.
Übungsfragen (VIII)
- Güterstände, Zugewinnausgleich, Universalsukzession, gewillkürte Erbfolge, gesetzliche Erbfolge, Testament Interpretation, Verfügung Todes wegen, Erbverträge, Nachfolgeklauseln
Überblick Gesellschaftsrecht
- Numerus clausus in Europa (Zwei- und Mehrstufenmodell, Mischformen)
- Konzernrecht
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