Zivilrecht und Vertragsfreiheit Quiz

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Questions and Answers

Welche zivilprozessualen Beweismittel können im Rahmen eines Rechtsstreits um eine Geldforderung eingesetzt werden?

  • Sachverständige, Augenschein, Parteivernehmung, Urkundenbeweis, Zeugenvernehmung und amtliche Auskunft (correct)
  • Sachverständige, Augenschein, Parteivernehmung, Urkundenbeweis und Zeugenvernehmung
  • Sachverständige, Parteivernehmung, Urkundenbeweis, Zeugenvernehmung
  • Augenschein, Parteivernehmung, Urkundenbeweis, Zeugenvernehmung

Welche Möglichkeiten der Gestaltungsfreiheit im Rahmen der Vertragsfreiheit gibt es?

  • Die freie Entscheidung über die Art der vertraglichen Regelung und den Abschluss eines Vertrags. (correct)
  • Die freie Entscheidung über den Abschluss eines Vertrags und den Zeitpunkt des Abschlusses.
  • Die freie Entscheidung über die Art der vertraglichen Regelung.
  • Die freie Entscheidung über den Abschluss eines Vertrags.

Welche Rechtswahlmöglichkeiten bestehen in Bezug auf die Anwendung von Rechtsnormen bei einem Rechtsstreit?

  • Die freie Wahl zwischen deutschem Zivilrecht und deutschem Strafrecht.
  • Die Wahl zwischen deutschem Zivilrecht oder ausländischem Recht. (correct)
  • Die freie Wahl zwischen deutschem Zivilrecht und internationalem Recht.
  • Die freie Wahl zwischen deutschem Zivilrecht und europäischem Recht.

Welche Unterscheidung gibt es bei den Rechtsfähigen Personen? 

<p>Natürliche Personen und juristische Personen können sowohl im Privat- als auch im öffentlichen Recht Rechtsfähigkeit besitzen. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Punkte gehören zu den vier Schritten der juristischen Fallbearbeitung im Gutachtenstil?

<p>Obersatz, Definition, Subsumtion, Ergebnis (A)</p> Signup and view all the answers

Wodurch zeichnet sich eine juristische Person aus?

<p>Eine juristische Person ist eine vom Gesetz anerkannte Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die Rechtsfähigkeit erlangt hat. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Personen sind Beispiele für natürliche Personen?

<p>Ein Mensch und eine GbR (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Beispiele sind rechtfähige Personen?

<p>Ein Mensch und ein Verein (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Optionen beschreibt die Pflicht des Verkäufers gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB?

<p>Mängelfreie Verschaffung der Kaufsache (A), Übertragung des Eigentums an der Kaufsache (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Optionen ist ein Beispiel für einen Rechtsmangel gemäß § 435 BGB?

<p>Ein Haus, das von einem Dritten gemietet wurde (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Optionen ist eine Nebenpflicht des Käufers gemäß § 433 Abs. 2 BGB?

<p>Abnahme der Kaufsache (A)</p> Signup and view all the answers

Wann muss die Kaufsache mangelhaft sein, damit Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden können?

<p>Zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine Nachbesserung gemäß § 439 BGB?

<p>Die Beseitigung des Mangels durch den Verkäufer (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Optionen ist ein Grund für den Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs gemäß § 439 BGB?

<p>Die Nacherfüllung ist für den Verkäufer unverhältnismäßig teuer. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Optionen ist eine Voraussetzung für den Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß § 440 BGB?

<p>Der Mangel muss erheblich sein. (C)</p> Signup and view all the answers

Welches der folgenden Rechte kann der Käufer geltend machen, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert?

<p>Alle genannten Rechte (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Rechtsbegriffe beschreibt die Haftung desjenigen, der eine gefährdende Tätigkeit erlaubterweise ausübt?

<p>Gefährdungshaftung (B)</p> Signup and view all the answers

Welches Grundprinzip der zivilrechtlichen Haftung wird in § 823 Abs. 1 BGB verankert?

<p>Verschuldenshaftung (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Rechtsformen haftet nach § 31 BGB für die Handlungen ihrer Organe?

<p>Alle genannten (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der beiden folgenden Rechtsinstitute zielen auf die Haftung für Schäden ab, die aus der Verwendung fehlerhafter Produkte resultieren?

<p>Produkthaftung und Herstellerhaftung (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Rechtsnormen regelt die allgemeine Haftung für Schäden, die durch einen Verrichtungsgehilfen verursacht werden?

<p>§ 831 BGB (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Rechtsbegriffe beschreibt die Haftung desjenigen, der eine gefährliche Anlage betreibt, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt?

<p>Gefährdungshaftung (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist der entscheidende Unterschied zwischen der Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB und der nach § 823 Abs. 2 BGB?

<p>§ 823 Abs. 1 BGB regelt die Haftung für die Verletzung von Rechtsgütern, § 823 Abs. 2 BGB die Haftung für die Verletzung von Schutzgesetzen. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Form der zivilrechtlichen Haftung ist durch die gesetzliche Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs für durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs verursachte Schäden charakterisiert?

<p>Halterhaftung (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zum Begriff der „Willenserklärung“ ist falsch?

<p>Eine Willenserklärung ist immer empfangsbedürftig und wird erst mit Zugang wirksam. (D)</p> Signup and view all the answers

Was kennzeichnet die Rechtsgeschäfte "Kaufvertrag gem. § 433 BGB" und "Schenkung gem. § 516 BGB" im gegebenen Beispiel?

<p>Beide Rechtsgeschäfte sind Verpflichtungsgeschäfte. (A)</p> Signup and view all the answers

Wie wird der Rechtserfolg bei der „Eigentumsverschaffung an den Brötchen und am Geld gem. § 929 S.1 BGB“ erreicht?

<p>Durch die Übergabe des Kaufgegenstands an den Käufer. (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist die „invitatio ad offerendum“?

<p>Eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. (C)</p> Signup and view all the answers

Welches der folgenden Beispiele ist ein Beispiel für eine "einseitige Willenserklärung", die durch Abgabe wirksam wird?

<p>Ein Testament. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zu zweiseitigen Rechtsgeschäften ist richtig?

<p>Zweiseitige Rechtsgeschäfte werden auch als Verträge bezeichnet. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zur Wirksamkeit von Willenserklärungen ist falsch?

<p>Eine Willenserklärung ist nur dann wirksam, wenn der Empfänger die Willenserklärung tatsächlich gelesen hat. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zum Begriff der "Schiedsvereinbarung" ist richtig?

<p>Eine Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung zur Streitbeilegung durch eine Schiedsstelle. (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Rechtsgrundlage für die Haftung des Vertreters, wenn er ohne Vertretungsmacht handelt?

<p>§ 179 BGB (D)</p> Signup and view all the answers

Welche zwei Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit der Vertretene durch eine Handlung des Vertreters im Außenverhältnis gebunden wird?

<p>Vertretungsmacht und Handeln im fremden Namen (C), Eigene Willenserklärung des Vertreters und Handeln im fremden Namen (D)</p> Signup and view all the answers

Was versteht man unter "Missbrauch der Vertretungsmacht"?

<p>Eine Handlung des Vertreters, die den Vertretenen schädigt, obwohl sie im Rahmen der Vertretungsmacht liegt. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche rechtliche Folge hat ein "Missbrauch der Vertretungsmacht", wenn der Missbrauch für den Geschäftsgegner offensichtlich ist?

<p>Der Vertretene wird nicht rechtlich gebunden. (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine „Innenvollmacht“?

<p>Eine Vertretungsmacht, die dem Vertreter durch den Vertretenen stillschweigend, z.B. durch Verhalten, erteilt wurde. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Rechtsbehelfe stehen X im Übungsfall (II) zur Verfügung, nachdem A den 4K Ultra HD-Fernseher für 5.000 € gekauft hat?

<p>X kann Schadensersatz von A geltend machen. (A), Alle genannten Optionen sind möglich. (B), X kann den Kaufvertrag genehmigen. (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist die rechtliche Folge, wenn X den Kaufvertrag im Übungsfall (II) nicht genehmigt?

<p>Die S-AG hat keinen Anspruch auf Zahlung der 5.000 € von X. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage zum Thema "Vertretung ohne Vertretungsmacht" ist falsch?

<p>Die Handlung des Vertreters ist immer nichtig. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche zwei Arten von Bereicherungsansprüchen lassen sich nach dem BGB unterscheiden?

<p>Leistungskondiktion und Eingriffskondiktion (A), Leistungskondiktion und Nichtleistungskondiktion (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn jemand aufgrund einer Leistung einen vermögenswerten Vorteil erlangt, ohne dass ein Rechtsgrund dafür besteht?

<p>Der Bereicherte muss den erlangten Vorteil herausgeben. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Voraussetzungen müssen für einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB erfüllt sein?

<p>Der Bereicherte muss einen vermögenswerten Vorteil erlangt haben, der durch eine Leistung des Bereicherungsgläubigers entstanden ist, und die Leistung war ohne Rechtsgrund. (B)</p> Signup and view all the answers

Welches Beispiel fällt unter den Begriff der Eingriffskondiktion gemäß § 816 Abs. 1 BGB?

<p>Eine Person verkauft ein Auto, das ihr nicht gehört, an einen Dritten. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Rechtsfolgen ergeben sich im Falle einer Eingriffskondiktion gemäß § 816 Abs. 1 S. 1 BGB?

<p>Der Bereicherte muss den Kaufpreis herausgeben und der Bereicherungsgläubiger behält das Objekt. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Voraussetzungen müssen für einen Anspruch aus §§ 823 ff. BGB (Deliktsrecht) erfüllt sein?

<p>Eine rechtswidrige Handlung, die einen Schaden verursacht hat, und Verschulden des Schädigers. (A)</p> Signup and view all the answers

Worin unterscheidet sich deliktische Haftung von Gefährdungshaftung?

<p>Bei der deliktischen Haftung ist Verschulden erforderlich, bei der Gefährdungshaftung nicht. (A)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Zivilprozessuale Beweismittel

Beweismittel im Zivilprozess wie Sachverständige, Zeugen und Urkunden.

Sachverständige (§§ 402 ff.ZPO)

Experten, die in einem Verfahren ihr Fachwissen einbringen.

Urkundenbeweis (§§ 415 ff.ZPO)

Beweis durch Dokumente oder Schriftstücke im Zivilprozess.

Vertragsfreiheit

Recht, Verträge nach eigenem Ermessen abzuschließen.

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Rechtswahl

Auswahl des anwendbaren Rechts für einen Vertrag.

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Privatrecht vs. Öffentliches Recht

Privatrecht regelt Beziehungen unter Privatpersonen; Öffentliches Recht betrifft Staat und Bürger.

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Natürliche Personen

Rechtsfähige Menschen, von Geburt bis Tod.

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Juristische Personen

Rechtsfähige Vereinigungen wie Vereine oder GmbHs.

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Privatautonomie

Die Freiheit, Verträge nach eigenem Willen zu gestalten.

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Kaufmann

Eine Person, die ein Handelsgewerbe betreibt.

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Willenserklärung

Eine private Äußerung des Willens auf einen Rechtserfolg.

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Einseitige Rechtsgeschäfte

Rechtsgeschäfte, die mit einer Willenserklärung wirksam werden.

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Zweiseitige Rechtsgeschäfte

Verträge, die das Einverständnis mehrerer Parteien erfordern.

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Vertragsschluss

Der Prozess der Bildung eines rechtsgültigen Vertrages.

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Pflichten aus Kaufvertrag § 433 BGB

Die Hauptpflichten sind die Übergabe der Kaufsache und Zahlung des Kaufpreises.

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Sachmangel § 434 BGB

Negative Abweichung der Kaufsache von den geschuldeten Eigenschaften.

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Rechtsmangel § 435 BGB

Ein Dritter behindert die Ausübung der Verfügungsrechte des Käufers.

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Mängelhaftungsrechte §§ 437 ff. BGB

Rechte des Käufers bei mangelhafter Leistung vom Verkäufer.

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Nacherfüllung § 439 BGB

Wahlrecht des Käufers zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung.

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Rücktritt vom Kaufvertrag §§ 323, 440 BGB

Käufer kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten.

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Unmöglichkeit der Nacherfüllung § 275 BGB

Der Verkäufer kann die Nacherfüllung nicht leisten.

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Schadensersatz §§ 437 Nr.3, 440, 280 ff.BGB

Recht auf Schadensersatz bei mangelhafter Leistung des Verkäufers.

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Organe juristischer Personen

Organe, die rechtliche Entscheidungen für juristische Personen treffen, z.B. Vorstand oder Geschäftsführer.

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Missbrauch der Vertretungsmacht

Wenn der Vertreter seine Befugnisse überschreitet, wodurch der Vertretene gebunden wird, es sei denn, es liegt ein Ausnahmefall vor.

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Kollusion

Einverständnis zwischen Vertreter und Dritten, um den Vertretenen absichtlich zu schädigen, was zur Nichtigkeit führt.

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Vertretung ohne Vertretungsmacht

Wenn ein Vertreter ohne die nötige Befugnis handelt, wodurch der Vertreter haftbar gemacht werden kann.

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Haftung gem. § 179 Abs. 1 BGB

Rechtsfolge der Vertretung ohne Vertretungsmacht, wonach der Vertreter für die Folgen haftet.

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Genehmigung nach § 177 Abs. 1 BGB

Der Vertretene kann einen unter unzulässigen Bedingungen eingegangenen Vertrag nachträglich genehmigen.

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Wirksamer Kaufvertrag, § 433 II BGB

Rechtliche Grundlage für das Zustandekommen eines Kaufvertrags zwischen Käufer und Verkäufer.

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Voraussetzungen der Stellvertretung, § 164 BGB

Wichtige Kriterien für die Wirksamkeit einer Stellvertretung: Eigene Willenserklärung, in fremdem Namen, Vertretungsmacht.

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Leistungskondiktion

Erlangung eines vermögenswerten Vorteils durch Leistung ohne Rechtsgrund.

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Nichtleistungskondiktion

Erlangung eines Vorteils in sonstiger Weise auf Kosten des Bereicherungsgläubigers ohne Rechtsgrund.

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Eingriffskondiktion

Verfügung eines Nichtberechtigten, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist.

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Deliktsrecht

Haftung für Schäden, die durch Eingriffe in einen fremden Rechtskreis entstehen.

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Deliktische Haftung

Haftung bei Rechtsgutsverletzung durch Verletzungshandlung und Verschulden des Schädigers.

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Gefährdungshaftung

Haftung für Schäden ohne Verschulden, sondern aufgrund der Gefahr.

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Rechtsfolge der Leistungskondiktion

Herausgabe des Erlangten gemäß § 818 BGB.

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Rechtsfolge der Eingriffskondiktion

Berechtigter kann von Nichtberechtigtem den Kaufpreis herausverlangen.

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Verschuldensabhängige Haftung

Rechtswidrige und schuldhafte Verletzung von Rechtsgütern gemäß § 823 Abs. 1 BGB.

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Schuldhafte Verletzung eines Schutzgesetzes

Aus § 823 Abs. 2 BGB, Verletzung eines Gesetzes zum Schutz einer Person.

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Sittenwidrige Schädigung

Schaden durch Handlungen, die gegen das Anstandsgefühl verstoßen, § 826 BGB.

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Haftung durch Verrichtungsgehilfen

Haftung gemäß § 831 BGB für Schäden, die von Angestellten verursacht werden.

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Produkthaftung

Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte verursacht werden, nach Produkthaftungsgesetz.

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Inhaberhaftung

Haftung für Schäden durch Anlagen zur Abgabe von Elektrizität oder Gas, § 2 HaftpflG.

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Organhaftung

Haftung von juristischen Personen für Handlungen ihrer Organe, gemäß § 31 BGB.

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Study Notes

Vorlesung Informationen

  • Vorlesung: Privatrecht für Wirtschaftswissenschaftler
  • Wintersemester 2024/2025
  • Dozent: Prof. Dr. Joachim Jickeli
  • Institut für Wirtschafts- und Steuerrecht
  • Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Klausuren

  • Zwei Präsenzklausuren
  • Termin 1: ab 11.02.2025
  • Termin 2: ab 08.04.2025

Gesetzestexte und Literatur

  • Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2025 (17. Aufl., Vahlen, ca. 11,90 €)
  • Neuauflage wird bald erscheinen
  • Nomos Gesetze, Zivilrecht, Wirtschaftsrecht (33. Aufl., Nomos, 29,90 €)
  • Eugen Klunzinger, Einführung in das Bürgerliche Recht (18. Aufl., Vahlen, 29,80 €)
  • Peter Müssig, Wirtschaftsprivatrecht (24. Aufl., C.F. Müller, 36 €)

Deutsches Rechtssystem

  • Privatrecht
  • Bürgerliches Recht
  • Sonderprivatrecht (Handelsrecht, Arbeitsrecht, Urheber- und Patentrecht, Wettbewerbsrecht)
  • Öffentliches Recht (Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Prozessrecht, Strafrecht)

Gerichtssystem

  • Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
  • Ordentliche Gerichtsbarkeit (Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte, Bundesgerichtshof)
  • Arbeitsgerichtsbarkeit
  • Sozialgerichte
  • Finanzgerichte

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • Allgemeiner Teil (§§ 1-241)
  • Recht der Schuldverhältnisse (§§ 242-853)
  • Sachenrecht (§§ 854-1296)
  • Familienrecht (§§ 1297-1921)
  • Erbrecht (§§ 1922-2385)

Formelles Recht

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
  • Erkenntnisverfahren (§§ 253-510b ZPO)
  • Vollstreckungsverfahren (§§ 704-959 ZPO)
  • Beweismittel (Sachverständige, Augenschein, Parteivernehmung, etc.)

Grundsatz der Privatautonomie

  • Vertragsfreiheit
  • Abschlussfreiheit
  • Gestaltungsfreiheit

Grundlegende Wahlentscheidungen

  • Rechtswahl (inländisches und ausländisches Recht)
  • Gerichtswahl (staatliche und Schiedsgerichte)

Juristische Fallbearbeitung (Gutachtenstil)

  • Fragestellung: Wer will was von wem woraus?
  • Vorgehensweise: Obersatz, Definition, Subsumtion, Ergebnis

Rechtssubjekte

  • Natürliche Personen (Mensch)
  • Juristische Personen (Vereine, Stiftungen, GmbH, AG)

Verbraucher und Unternehmer

  • § 13 BGB (Verbraucher)
  • § 14 BGB (Unternehmer)
  • Unterschiede in der Rechtsausübung

HGB - Sonderprivatrecht der Kaufleute

  • Geschäftsgewandtheit vorausgesetzt (Kaufmannsbegriff)
  • Ziel: Schnelligkeit (Warenumschlag), Rechtssicherheit
  • Geltung von Handelsbräuchen
  • Pauschalierungen

Kaufleute

  • Istkaufmann (Gewerbebetrieb)
  • Kannkaufmann (freiwillige Eintragung)
  • Formkaufmann (Rechtsform)
  • Fiktivkaufmann (formeller Eintragung)

Rechtsobjekte

  • Sachen (beweglich, unbeweglich)
  • Rechte (absolute, relative)

Übungsfragen (I)

  • Privatautonomie und Vertragsfreiheit; Handelsrecht zum Privatrecht des BGB; Wer ist Kaufmann; Rechtssubjekte; Juristische Personen; Schiedsvereinbarung

Abstraktionsprinzip

  • Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
  • Kaufvertrag (Verpflichtung); Eigentumsübertragung (Verfügung)

Willenserklärung

  • Definition, Tatbestand, objektiver & subjektiver TB,
  • Wirksamkeit, Empfangsbedürftigkeit, Abgrenzung

Einteilung der Rechtsgeschäfte

  • Einseitige Rechtsgeschäfte
  • Verschiedene Vertragsarten (Kaufvertrag, Schenkung)
  • Mehrseitige Rechtsgeschäfte (Gesellschaftsvertrag, Gründung)

Vertragsschluss

  • Angebot und Annahme
  • Übereinstimmung

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

  • Bestätigung Vertragsschlusses
  • Inhaltsangaben
  • Zeitliche Beziehung
  • Kein unverzüglicher Widerspruch

Negative und positive Publizität des Handelsregisters

  • Schutz Dritter
  • Vertrauensschutz
  • Rechtsscheinhaftung

Allgemeine Grenzen der Vertragsfreiheit

  • Gesetzliches Verbot (z.B. Ladensschlussgesetz)
  • Sittenwidrigkeit
  • Verbraucherschutzrecht
  • AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen)
  • Verbraucherschutzrecht, Mietrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Kartellrecht usw.

Allgemeine Grenzen der Vertragsfreiheit

  • AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen)
  • Verbraucherschutzrecht
  • Arbeitsrecht
  • Urhebervertragsrecht
  • Gesellschaftsrecht

Übungsfragen (II)

  • Trennungsprinzip, Abstraktionsprinzip, Kaufvertragsabschluss; Grenzen Vertragsfreiheit; Willenserklärung; Zeitpunkt Willenserklärung; rechtliche Bedeutung Schweigen; kaufmännisches Bestätigungsschreiben, Begriff Vertrag, Entstehung Vertrag

Übungsfall (I): Schaufensterangebot

  • Schaufensterangebot als bindendes Angebot

Lösung Übungsfall (I):

  • Angebot im Fenster= bindendes Angebot (145 BGB)
  • Abgrenzung invitato ad offerendum

Lösung Übungsfall (I):

  • Kunde macht Angebot (10€)
  • Verkäufer kann ablehnen
  • Kein Kaufvertrag zustande gekommen

Formvorschriften

  • Schriftform (§ 126 BGB)
  • Elektronische Form (§ 126a BGB)
  • Notarielle Beurkundung (§ 128 BGB)
  • Öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB)

Behandlung von Willensmängeln

  • Bewusster Vorbehalt (§ 116 BGB)
  • Scherzerklärung (§ 118 BGB)
  • Scheingeschäft (§ 117 BGB)
  • Irrtum (Erklärungs- und Inhaltsirrtum)

Anfechtung

  • Anfechtungserklärung (§ 143 BGB)
  • Anfechtungsgrund (§§ 119, 120, 123 BGB)
  • Anfechtungsfrist (§§ 121, 124 BGB)
  • Rechtsfolgen (Nichtigkeit, Schadenersatz)

Geschäftsfähigkeit

  • Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB)
  • Beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 106 BGB)

Stellvertretung

  • Voraussetzungen (Zulässigkeit, eigene Willenserklärung, Offenlegung, Vertretungsmacht)
  • Rechtsfolge: Willenserklärung wirkt unmittelbar

Formen der Vertretungsmacht

  • Gesetzlich (Eltern, Gesellschafter)
  • Rechtsgeschäftlich (Vollmacht, Prokura, Handlungsvollmacht)

Missbrauch der Vertretungsmacht

  • Überschreitung rechtlicher Grenzen
  • Rechtsfolge: Vertretener wird im Außenverhältnis gebunden

Vertretung ohne Vertretungsmacht

  • Haftung des Vertreters (179 BGB)
  • Ausnahme: Genehmigung

Übungsfall (II)

  • Vertreter ohne Vertretungsmacht
  • Haftung nach 177 BGB und 179 BGB

Lösung Übungsfall (II)

  • Wirksamer Kaufvertrag
  • A als Vertreter ohne Vollmacht
  • Genehmigung des Verkäufers

Übungsfall (III)

  • Vertragsverletzung/Vertragsmissverhältnis
  • Prokuraüberschreitung

Lösung Übungsfall (III)

  • Beschränkte Vollmacht
  • Nichtwirksamer Kauf
  • Möglicher Schadensersatz

Verjährung

  • Regelmaessige Verjaehrung (3 Jahre)
  • Ausnahmen (Gewährleistungsrechte)

Übungsfragen (III)

  • Bedeutung Geschäftsfähigkeit; Arten Geschäftsfähigkeit; Beschränkt geschäftsfähiger Kaufvertrag; Funktion Formvorschriften, Rechtsfolge wirksamer Anfechtung; Entstehung Vertretungsmacht; Unterschied Botenschaft/Stellvertretung; Haftung Vertreter ohne Vollmacht; Prokura

Arten von Schuldverhältnissen

  • Einmalige Rechtsgeschäfte (Kauf, Werk)
  • Dauerschuldverhältnisse (Miete)

Pflichten im Schuldverhältnis

  • Primärpflichten (zentrale Pflichten)
  • Nebenpflichten (zusätzliche Pflichten)
  • Sekundärpflichten (bei Nichteinhaltung primärer Pflichten aus)

Ort und Zeit der Leistungspflichten

  • Holschuld, Bringschuld, Schickschuld
  • Fälligkeitsmoment und Erfüllbarkeitsmoment

Stück- und Gattungsschuld

  • Merkmale und Beispiele

Erlöschen von Schuldverhältnissen

  • Erfüllung, Aufrechnung
  • Aufhebungsvertrag, Vergleich
  • Rücktritt
  • Kündigung
  • etc.

Erfüllung und ihre Surrogate

  • Erbringung geschuldeter Leistung, Leistung an Erfüllungs statt

Aufrechnung

  • Voraussetzungen (Gleichartigkeit, Gegenseitigkeit, Fälligkeit)
  • Rechtsfolge (Erlöschen)

Verbraucherschützende Widerrufsrechte

  • Außerhalb von Geschäftsräumen
  • Fernverträge
  • E-Commerce

Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • Reales Element, Hypothetisches Element, Normatives Element
  • Äquivalenzstörung
  • Zweckstörung
  • Gemeinsamer Irrtum

Leistungsstörungsrecht

  • Unmöglichkeit (anfänglich, nachträglich)
  • Verzögerung (Schuldner-, Gläubigerverzug)
  • Schlechtleistung
  • Nebenpflichtverletzung

Rechtsfolgen der Leistungsstörungen

  • Rücktritt
  • Schadenersatz
  • Minderung
  • Alternative Schadensersatzansprüche

Garantien

  • Selbstständige Garantien (zusätzliche Vereinbarung)
  • Unselbstständige Garantien (Modifikation des Kaufvertrages)
  • Beschaffenheitsgarantie
  • Haltbarkeitsgarantie

Übungsfragen (V)

  • Rechtspflichten (§ 433 BGB); Besitzverschaffung; Rechte Käufer bei Mangel; Rangfolge Rechte

Verbrauchsgüterkauf

  • Mängelgewährleistungsrechte
  • Verjährungsfristen

Handelskauf

  • Einseitiger Handelskauf (Annahmeverzug)
  • Beidseitiger Handelskauf (Untersuchung, Rügepflicht)
  • Fixhandelskauf

Handelskauf §§ 373 ff. HGB

  • I. Bestehen Rügeobliegenheit
  • II. Verletzung Rügeobliegenheit
  • III. Rechtsfolge: Genehmigungsfiktion

Handelskauf §§ 373 ff. HGB

  • Fixhandelskauf
  • Vereinbarungen
  • Fristsetzung, Verzug
  • Rechtsfolgen

Übungsfall (IV): Weihnachtsbäckerei

  • Mangelhaftigkeit (Dicke Blech)
  • Pflichtverletzung Verkäufer

Lösung Übungsfall (IV)

  • Mangel erforderlich bei Gefahrübergang
  • Pflichtverletzung, Sachmangel
  • Ist Schweigen Genehmigung?
  • Schutz Käufer; Abwicklung Handelsverkehr

Lösung Übungsfall (IV)

  • Genehmigung durch Schweigen § 377
  • Beiderseitiges Geschäft
  • Ablieferung, Untersuchung, Rüge
  • Rechtzeitigkeit der Rüge

Übungsfragen (VII)

  • Kreditgestalten und Bedeutung Kreditsicherung
  • Selbstschuldnerische Bürgschaft
  • Sicherungsübereignung
  • Unterschied Hypothek/Grundschuld

Überblick Familienrecht

  • Güterstände (Zugewinn, Gütertrennung)
  • Scheidungsfolgen (Sorgerecht, Versorgungsausgleich, Unterhalt)

Überblick Erbrecht (I)

  • Gesetzliches Erbrecht
  • Prinzip Ordnungen
  • Ehegatten
  • Erbengemeinschaft

Überblick Erbrecht (II): Gewillkürte Erbfolge

  • Letztwillige Disposition (Testierfreiheit)
  • Testament
  • Erbvertrag
  • Vermächtnis
  • Gesetzesrecht/Ehevertrag

Übungsfragen (VIII)

  • Güterstände im Familienrecht; Zugewinnausgleich bei Tod; Universalsukzession; gesetzlich vs. gewillkürt; Auslegung Testament; Formen Verfügung Todes wegen; Erbvertrag; Prinzip gesetzliche Erbfolge; Nachfolgeklauseln

Überblick Gesellschaftsrecht (I)

  • Numerus clausus der Rechtsformen in Europa
  • Zweiteilung (Körperschaften, Personengesellschaften)
  • Mischformen
  • Konzernrecht

Überblick Gesellschaftsrecht (II)

  • Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG)
  • Rechtsfähigkeit, Selbstorganisation, Geschäftsführung, Haftung, Steuern

Überblick Gesellschaftsrecht (III)

  • Körperschaften (z.B. GmbH)
  • Satzung, Organe, Kapital, Steuern

Überblick Gesellschaftsrecht (IV)

  • Körperschaften (z.B. Aktiengesellschaft)
  • Satzung, Organe, Kapital, Steuern

Übungsfragen (IX)

  • Unterschiede Personengesellschaft/Körperschaften; Haftung Gesellschaft für Organe; Übungsfall Organhaftung

Überblick Immaterialgüterrechte

  • Numerus clausus; Ausschlussrechte; Europarecht; Verträge; Verwertung; Kartellrecht

Überblick Immaterialgüterrechte (Erscheinungsformen)

  • Technische Lehren (Patente, Gebrauchsmuster)
  • Designschutz
  • Persönliche geistige Schöpfungen (Urheberrecht)
  • Marken

Deliktsrecht

  • Deliktische Haftung
  • Gefährdungshaftung
  • Verschuldensabhängige Haftung

Ersatzansprüche des Käufers, §§ 280 ff. 440 BGB

  • Mangelfolgeschaden, Verzögerungsschaden, Mangelschaden, Erfüllungsschaden

Garantien (Gewährleistung)

  • Selbstständige Garantien
  • Unselbstständige Garantien (Beschaffenheit, Haltbarkeit)

Darlehensvertrag

  • Definition Darlehensvertrag, §§ 488 ff. BGB
  • Sonderregelungen bestimmter Darlehensformen (Verbraucherdarlehen, etc.)

Kreditsicherheiten

  • Personalsicherheiten (z.B. Bürgschaft)
  • Realsicherheiten (z.B. Pfandrecht)

Bürgschaft

  • Definition Bürgschaftsvertrag, § 765 BGB
  • Akzessorietät, Schriftform
  • Rechte des Bürgers

Einfacher Eigentumsvorbehalt

  • Sicherungsklausul im Kaufvertrag

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

  • Weiterverkauf Kaufobjekt an Dritte im Eigentum

Pfandrechte

  • Rechtsgeschäftliche Pfandrechte, Gesetzliche Pfandrechte, Hoheitsakte Pfändung
  • Übergabe Sache an Gläubiger, kein Eigentumswechsel

Sicherungsübereignung

  • Sicherungsgut beim Schuldner
  • Vorteile (Weiternutzen, Liquidität)

Pensionsgeschäfte

  • Echte und unechte Pensionsgeschäfte
  • Rückübertragung Vermögenswert

Grundpfandrechte

  • Dingliche Verwertungsrechte
  • Hypothek
  • Grundschuld
  • Vorteile: Wertbeständigkeit, Grundbuch, hohe Sicherheit

Übungsfragen (VII)

  • Kreditformen; Bedeutung Kreditsicherung; Selbstschuldnerische Bürgschaft; Sicherungsübereignung; Unterschied Hypothek und Grundschuld

Überblick Familienrecht (I)

  • Güterstände (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft)

Überblick Familienrecht (II)

  • Scheidungsfolgen (Sorgerecht, Zugewinnausgleich)

Überblick Erbrecht (I)

  • Gesetzliches Erbrecht
  • Prinzip der Ordnung

Überblick Erbrecht (II)

  • Gewillkürte Erbfolge
  • Letztwillige Verfügung, Testament, Erbvertrag, etc.

Übungsfragen (VIII)

  • Güterstände, Zugewinnausgleich, Universalsukzession, gewillkürte Erbfolge, gesetzliche Erbfolge, Testament Interpretation, Verfügung Todes wegen, Erbverträge, Nachfolgeklauseln

Überblick Gesellschaftsrecht

  • Numerus clausus in Europa (Zwei- und Mehrstufenmodell, Mischformen)
  • Konzernrecht

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