Zivilrecht und Vertragsfreiheit Quiz
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Questions and Answers

Welche zivilprozessualen Beweismittel können im Rahmen eines Rechtsstreits um eine Geldforderung eingesetzt werden?

  • Sachverständige, Augenschein, Parteivernehmung, Urkundenbeweis, Zeugenvernehmung und amtliche Auskunft (correct)
  • Sachverständige, Augenschein, Parteivernehmung, Urkundenbeweis und Zeugenvernehmung
  • Sachverständige, Parteivernehmung, Urkundenbeweis, Zeugenvernehmung
  • Augenschein, Parteivernehmung, Urkundenbeweis, Zeugenvernehmung

    • Welche Möglichkeiten der Gestaltungsfreiheit im Rahmen der Vertragsfreiheit gibt es?

  • Die freie Entscheidung über die Art der vertraglichen Regelung und den Abschluss eines Vertrags. (correct)
  • Die freie Entscheidung über den Abschluss eines Vertrags und den Zeitpunkt des Abschlusses.
  • Die freie Entscheidung über die Art der vertraglichen Regelung.
  • Die freie Entscheidung über den Abschluss eines Vertrags.

    • Welche Rechtswahlmöglichkeiten bestehen in Bezug auf die Anwendung von Rechtsnormen bei einem Rechtsstreit?

  • Die freie Wahl zwischen deutschem Zivilrecht und deutschem Strafrecht.
  • Die Wahl zwischen deutschem Zivilrecht oder ausländischem Recht. (correct)
  • Die freie Wahl zwischen deutschem Zivilrecht und internationalem Recht.
  • Die freie Wahl zwischen deutschem Zivilrecht und europäischem Recht.

    • Welche Unterscheidung gibt es bei den Rechtsfähigen Personen? 

    <p>Natürliche Personen und juristische Personen können sowohl im Privat- als auch im öffentlichen Recht Rechtsfähigkeit besitzen. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Punkte gehören zu den vier Schritten der juristischen Fallbearbeitung im Gutachtenstil?

    <p>Obersatz, Definition, Subsumtion, Ergebnis (A)</p> Signup and view all the answers

    Wodurch zeichnet sich eine juristische Person aus?

    <p>Eine juristische Person ist eine vom Gesetz anerkannte Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die Rechtsfähigkeit erlangt hat. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Personen sind Beispiele für natürliche Personen?

    <p>Ein Mensch und eine GbR (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Beispiele sind rechtfähige Personen?

    <p>Ein Mensch und ein Verein (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen beschreibt die Pflicht des Verkäufers gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB?

    <p>Mängelfreie Verschaffung der Kaufsache (A), Übertragung des Eigentums an der Kaufsache (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen ist ein Beispiel für einen Rechtsmangel gemäß § 435 BGB?

    <p>Ein Haus, das von einem Dritten gemietet wurde (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen ist eine Nebenpflicht des Käufers gemäß § 433 Abs. 2 BGB?

    <p>Abnahme der Kaufsache (A)</p> Signup and view all the answers

    Wann muss die Kaufsache mangelhaft sein, damit Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden können?

    <p>Zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (C)</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Nachbesserung gemäß § 439 BGB?

    <p>Die Beseitigung des Mangels durch den Verkäufer (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen ist ein Grund für den Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs gemäß § 439 BGB?

    <p>Die Nacherfüllung ist für den Verkäufer unverhältnismäßig teuer. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen ist eine Voraussetzung für den Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß § 440 BGB?

    <p>Der Mangel muss erheblich sein. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Rechte kann der Käufer geltend machen, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert?

    <p>Alle genannten Rechte (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Rechtsbegriffe beschreibt die Haftung desjenigen, der eine gefährdende Tätigkeit erlaubterweise ausübt?

    <p>Gefährdungshaftung (B)</p> Signup and view all the answers

    Welches Grundprinzip der zivilrechtlichen Haftung wird in § 823 Abs. 1 BGB verankert?

    <p>Verschuldenshaftung (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Rechtsformen haftet nach § 31 BGB für die Handlungen ihrer Organe?

    <p>Alle genannten (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der beiden folgenden Rechtsinstitute zielen auf die Haftung für Schäden ab, die aus der Verwendung fehlerhafter Produkte resultieren?

    <p>Produkthaftung und Herstellerhaftung (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Rechtsnormen regelt die allgemeine Haftung für Schäden, die durch einen Verrichtungsgehilfen verursacht werden?

    <p>§ 831 BGB (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Rechtsbegriffe beschreibt die Haftung desjenigen, der eine gefährliche Anlage betreibt, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt?

    <p>Gefährdungshaftung (A)</p> Signup and view all the answers

    Was ist der entscheidende Unterschied zwischen der Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB und der nach § 823 Abs. 2 BGB?

    <p>§ 823 Abs. 1 BGB regelt die Haftung für die Verletzung von Rechtsgütern, § 823 Abs. 2 BGB die Haftung für die Verletzung von Schutzgesetzen. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche Form der zivilrechtlichen Haftung ist durch die gesetzliche Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs für durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs verursachte Schäden charakterisiert?

    <p>Halterhaftung (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen zum Begriff der „Willenserklärung“ ist falsch?

    <p>Eine Willenserklärung ist immer empfangsbedürftig und wird erst mit Zugang wirksam. (D)</p> Signup and view all the answers

    Was kennzeichnet die Rechtsgeschäfte "Kaufvertrag gem. § 433 BGB" und "Schenkung gem. § 516 BGB" im gegebenen Beispiel?

    <p>Beide Rechtsgeschäfte sind Verpflichtungsgeschäfte. (A)</p> Signup and view all the answers

    Wie wird der Rechtserfolg bei der „Eigentumsverschaffung an den Brötchen und am Geld gem. § 929 S.1 BGB“ erreicht?

    <p>Durch die Übergabe des Kaufgegenstands an den Käufer. (A)</p> Signup and view all the answers

    Was ist die „invitatio ad offerendum“?

    <p>Eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Beispiele ist ein Beispiel für eine "einseitige Willenserklärung", die durch Abgabe wirksam wird?

    <p>Ein Testament. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen zu zweiseitigen Rechtsgeschäften ist richtig?

    <p>Zweiseitige Rechtsgeschäfte werden auch als Verträge bezeichnet. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen zur Wirksamkeit von Willenserklärungen ist falsch?

    <p>Eine Willenserklärung ist nur dann wirksam, wenn der Empfänger die Willenserklärung tatsächlich gelesen hat. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen zum Begriff der "Schiedsvereinbarung" ist richtig?

    <p>Eine Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung zur Streitbeilegung durch eine Schiedsstelle. (D)</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Rechtsgrundlage für die Haftung des Vertreters, wenn er ohne Vertretungsmacht handelt?

    <p>§ 179 BGB (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche zwei Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit der Vertretene durch eine Handlung des Vertreters im Außenverhältnis gebunden wird?

    <p>Vertretungsmacht und Handeln im fremden Namen (C), Eigene Willenserklärung des Vertreters und Handeln im fremden Namen (D)</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter "Missbrauch der Vertretungsmacht"?

    <p>Eine Handlung des Vertreters, die den Vertretenen schädigt, obwohl sie im Rahmen der Vertretungsmacht liegt. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche rechtliche Folge hat ein "Missbrauch der Vertretungsmacht", wenn der Missbrauch für den Geschäftsgegner offensichtlich ist?

    <p>Der Vertretene wird nicht rechtlich gebunden. (A)</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine „Innenvollmacht“?

    <p>Eine Vertretungsmacht, die dem Vertreter durch den Vertretenen stillschweigend, z.B. durch Verhalten, erteilt wurde. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Rechtsbehelfe stehen X im Übungsfall (II) zur Verfügung, nachdem A den 4K Ultra HD-Fernseher für 5.000 € gekauft hat?

    <p>X kann Schadensersatz von A geltend machen. (A), Alle genannten Optionen sind möglich. (B), X kann den Kaufvertrag genehmigen. (D)</p> Signup and view all the answers

    Was ist die rechtliche Folge, wenn X den Kaufvertrag im Übungsfall (II) nicht genehmigt?

    <p>Die S-AG hat keinen Anspruch auf Zahlung der 5.000 € von X. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zum Thema "Vertretung ohne Vertretungsmacht" ist falsch?

    <p>Die Handlung des Vertreters ist immer nichtig. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche zwei Arten von Bereicherungsansprüchen lassen sich nach dem BGB unterscheiden?

    <p>Leistungskondiktion und Eingriffskondiktion (A), Leistungskondiktion und Nichtleistungskondiktion (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn jemand aufgrund einer Leistung einen vermögenswerten Vorteil erlangt, ohne dass ein Rechtsgrund dafür besteht?

    <p>Der Bereicherte muss den erlangten Vorteil herausgeben. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Voraussetzungen müssen für einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB erfüllt sein?

    <p>Der Bereicherte muss einen vermögenswerten Vorteil erlangt haben, der durch eine Leistung des Bereicherungsgläubigers entstanden ist, und die Leistung war ohne Rechtsgrund. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welches Beispiel fällt unter den Begriff der Eingriffskondiktion gemäß § 816 Abs. 1 BGB?

    <p>Eine Person verkauft ein Auto, das ihr nicht gehört, an einen Dritten. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche Rechtsfolgen ergeben sich im Falle einer Eingriffskondiktion gemäß § 816 Abs. 1 S. 1 BGB?

    <p>Der Bereicherte muss den Kaufpreis herausgeben und der Bereicherungsgläubiger behält das Objekt. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche Voraussetzungen müssen für einen Anspruch aus §§ 823 ff. BGB (Deliktsrecht) erfüllt sein?

    <p>Eine rechtswidrige Handlung, die einen Schaden verursacht hat, und Verschulden des Schädigers. (A)</p> Signup and view all the answers

    Worin unterscheidet sich deliktische Haftung von Gefährdungshaftung?

    <p>Bei der deliktischen Haftung ist Verschulden erforderlich, bei der Gefährdungshaftung nicht. (A)</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Vorlesung Informationen

    • Vorlesung: Privatrecht für Wirtschaftswissenschaftler
    • Wintersemester 2024/2025
    • Dozent: Prof. Dr. Joachim Jickeli
    • Institut für Wirtschafts- und Steuerrecht
    • Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

    Klausuren

    • Zwei Präsenzklausuren
    • Termin 1: ab 11.02.2025
    • Termin 2: ab 08.04.2025

    Gesetzestexte und Literatur

    • Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2025 (17. Aufl., Vahlen, ca. 11,90 €)
    • Neuauflage wird bald erscheinen
    • Nomos Gesetze, Zivilrecht, Wirtschaftsrecht (33. Aufl., Nomos, 29,90 €)
    • Eugen Klunzinger, Einführung in das Bürgerliche Recht (18. Aufl., Vahlen, 29,80 €)
    • Peter Müssig, Wirtschaftsprivatrecht (24. Aufl., C.F. Müller, 36 €)

    Deutsches Rechtssystem

    • Privatrecht
    • Bürgerliches Recht
    • Sonderprivatrecht (Handelsrecht, Arbeitsrecht, Urheber- und Patentrecht, Wettbewerbsrecht)
    • Öffentliches Recht (Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Prozessrecht, Strafrecht)

    Gerichtssystem

    • Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
    • Ordentliche Gerichtsbarkeit (Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte, Bundesgerichtshof)
    • Arbeitsgerichtsbarkeit
    • Sozialgerichte
    • Finanzgerichte

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

    • Allgemeiner Teil (§§ 1-241)
    • Recht der Schuldverhältnisse (§§ 242-853)
    • Sachenrecht (§§ 854-1296)
    • Familienrecht (§§ 1297-1921)
    • Erbrecht (§§ 1922-2385)

    Formelles Recht

    • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Erkenntnisverfahren (§§ 253-510b ZPO)
    • Vollstreckungsverfahren (§§ 704-959 ZPO)
    • Beweismittel (Sachverständige, Augenschein, Parteivernehmung, etc.)

    Grundsatz der Privatautonomie

    • Vertragsfreiheit
    • Abschlussfreiheit
    • Gestaltungsfreiheit

    Grundlegende Wahlentscheidungen

    • Rechtswahl (inländisches und ausländisches Recht)
    • Gerichtswahl (staatliche und Schiedsgerichte)

    Juristische Fallbearbeitung (Gutachtenstil)

    • Fragestellung: Wer will was von wem woraus?
    • Vorgehensweise: Obersatz, Definition, Subsumtion, Ergebnis

    Rechtssubjekte

    • Natürliche Personen (Mensch)
    • Juristische Personen (Vereine, Stiftungen, GmbH, AG)

    Verbraucher und Unternehmer

    • § 13 BGB (Verbraucher)
    • § 14 BGB (Unternehmer)
    • Unterschiede in der Rechtsausübung

    HGB - Sonderprivatrecht der Kaufleute

    • Geschäftsgewandtheit vorausgesetzt (Kaufmannsbegriff)
    • Ziel: Schnelligkeit (Warenumschlag), Rechtssicherheit
    • Geltung von Handelsbräuchen
    • Pauschalierungen

    Kaufleute

    • Istkaufmann (Gewerbebetrieb)
    • Kannkaufmann (freiwillige Eintragung)
    • Formkaufmann (Rechtsform)
    • Fiktivkaufmann (formeller Eintragung)

    Rechtsobjekte

    • Sachen (beweglich, unbeweglich)
    • Rechte (absolute, relative)

    Übungsfragen (I)

    • Privatautonomie und Vertragsfreiheit; Handelsrecht zum Privatrecht des BGB; Wer ist Kaufmann; Rechtssubjekte; Juristische Personen; Schiedsvereinbarung

    Abstraktionsprinzip

    • Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
    • Kaufvertrag (Verpflichtung); Eigentumsübertragung (Verfügung)

    Willenserklärung

    • Definition, Tatbestand, objektiver & subjektiver TB,
    • Wirksamkeit, Empfangsbedürftigkeit, Abgrenzung

    Einteilung der Rechtsgeschäfte

    • Einseitige Rechtsgeschäfte
    • Verschiedene Vertragsarten (Kaufvertrag, Schenkung)
    • Mehrseitige Rechtsgeschäfte (Gesellschaftsvertrag, Gründung)

    Vertragsschluss

    • Angebot und Annahme
    • Übereinstimmung

    Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

    • Bestätigung Vertragsschlusses
    • Inhaltsangaben
    • Zeitliche Beziehung
    • Kein unverzüglicher Widerspruch

    Negative und positive Publizität des Handelsregisters

    • Schutz Dritter
    • Vertrauensschutz
    • Rechtsscheinhaftung

    Allgemeine Grenzen der Vertragsfreiheit

    • Gesetzliches Verbot (z.B. Ladensschlussgesetz)
    • Sittenwidrigkeit
    • Verbraucherschutzrecht
    • AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen)
    • Verbraucherschutzrecht, Mietrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Kartellrecht usw.

    Allgemeine Grenzen der Vertragsfreiheit

    • AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen)
    • Verbraucherschutzrecht
    • Arbeitsrecht
    • Urhebervertragsrecht
    • Gesellschaftsrecht

    Übungsfragen (II)

    • Trennungsprinzip, Abstraktionsprinzip, Kaufvertragsabschluss; Grenzen Vertragsfreiheit; Willenserklärung; Zeitpunkt Willenserklärung; rechtliche Bedeutung Schweigen; kaufmännisches Bestätigungsschreiben, Begriff Vertrag, Entstehung Vertrag

    Übungsfall (I): Schaufensterangebot

    • Schaufensterangebot als bindendes Angebot

    Lösung Übungsfall (I):

    • Angebot im Fenster= bindendes Angebot (145 BGB)
    • Abgrenzung invitato ad offerendum

    Lösung Übungsfall (I):

    • Kunde macht Angebot (10€)
    • Verkäufer kann ablehnen
    • Kein Kaufvertrag zustande gekommen

    Formvorschriften

    • Schriftform (§ 126 BGB)
    • Elektronische Form (§ 126a BGB)
    • Notarielle Beurkundung (§ 128 BGB)
    • Öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB)

    Behandlung von Willensmängeln

    • Bewusster Vorbehalt (§ 116 BGB)
    • Scherzerklärung (§ 118 BGB)
    • Scheingeschäft (§ 117 BGB)
    • Irrtum (Erklärungs- und Inhaltsirrtum)

    Anfechtung

    • Anfechtungserklärung (§ 143 BGB)
    • Anfechtungsgrund (§§ 119, 120, 123 BGB)
    • Anfechtungsfrist (§§ 121, 124 BGB)
    • Rechtsfolgen (Nichtigkeit, Schadenersatz)

    Geschäftsfähigkeit

    • Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB)
    • Beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 106 BGB)

    Stellvertretung

    • Voraussetzungen (Zulässigkeit, eigene Willenserklärung, Offenlegung, Vertretungsmacht)
    • Rechtsfolge: Willenserklärung wirkt unmittelbar

    Formen der Vertretungsmacht

    • Gesetzlich (Eltern, Gesellschafter)
    • Rechtsgeschäftlich (Vollmacht, Prokura, Handlungsvollmacht)

    Missbrauch der Vertretungsmacht

    • Überschreitung rechtlicher Grenzen
    • Rechtsfolge: Vertretener wird im Außenverhältnis gebunden

    Vertretung ohne Vertretungsmacht

    • Haftung des Vertreters (179 BGB)
    • Ausnahme: Genehmigung

    Übungsfall (II)

    • Vertreter ohne Vertretungsmacht
    • Haftung nach 177 BGB und 179 BGB

    Lösung Übungsfall (II)

    • Wirksamer Kaufvertrag
    • A als Vertreter ohne Vollmacht
    • Genehmigung des Verkäufers

    Übungsfall (III)

    • Vertragsverletzung/Vertragsmissverhältnis
    • Prokuraüberschreitung

    Lösung Übungsfall (III)

    • Beschränkte Vollmacht
    • Nichtwirksamer Kauf
    • Möglicher Schadensersatz

    Verjährung

    • Regelmaessige Verjaehrung (3 Jahre)
    • Ausnahmen (Gewährleistungsrechte)

    Übungsfragen (III)

    • Bedeutung Geschäftsfähigkeit; Arten Geschäftsfähigkeit; Beschränkt geschäftsfähiger Kaufvertrag; Funktion Formvorschriften, Rechtsfolge wirksamer Anfechtung; Entstehung Vertretungsmacht; Unterschied Botenschaft/Stellvertretung; Haftung Vertreter ohne Vollmacht; Prokura

    Arten von Schuldverhältnissen

    • Einmalige Rechtsgeschäfte (Kauf, Werk)
    • Dauerschuldverhältnisse (Miete)

    Pflichten im Schuldverhältnis

    • Primärpflichten (zentrale Pflichten)
    • Nebenpflichten (zusätzliche Pflichten)
    • Sekundärpflichten (bei Nichteinhaltung primärer Pflichten aus)

    Ort und Zeit der Leistungspflichten

    • Holschuld, Bringschuld, Schickschuld
    • Fälligkeitsmoment und Erfüllbarkeitsmoment

    Stück- und Gattungsschuld

    • Merkmale und Beispiele

    Erlöschen von Schuldverhältnissen

    • Erfüllung, Aufrechnung
    • Aufhebungsvertrag, Vergleich
    • Rücktritt
    • Kündigung
    • etc.

    Erfüllung und ihre Surrogate

    • Erbringung geschuldeter Leistung, Leistung an Erfüllungs statt

    Aufrechnung

    • Voraussetzungen (Gleichartigkeit, Gegenseitigkeit, Fälligkeit)
    • Rechtsfolge (Erlöschen)

    Verbraucherschützende Widerrufsrechte

    • Außerhalb von Geschäftsräumen
    • Fernverträge
    • E-Commerce

    Wegfall der Geschäftsgrundlage

    • Reales Element, Hypothetisches Element, Normatives Element
    • Äquivalenzstörung
    • Zweckstörung
    • Gemeinsamer Irrtum

    Leistungsstörungsrecht

    • Unmöglichkeit (anfänglich, nachträglich)
    • Verzögerung (Schuldner-, Gläubigerverzug)
    • Schlechtleistung
    • Nebenpflichtverletzung

    Rechtsfolgen der Leistungsstörungen

    • Rücktritt
    • Schadenersatz
    • Minderung
    • Alternative Schadensersatzansprüche

    Garantien

    • Selbstständige Garantien (zusätzliche Vereinbarung)
    • Unselbstständige Garantien (Modifikation des Kaufvertrages)
    • Beschaffenheitsgarantie
    • Haltbarkeitsgarantie

    Übungsfragen (V)

    • Rechtspflichten (§ 433 BGB); Besitzverschaffung; Rechte Käufer bei Mangel; Rangfolge Rechte

    Verbrauchsgüterkauf

    • Mängelgewährleistungsrechte
    • Verjährungsfristen

    Handelskauf

    • Einseitiger Handelskauf (Annahmeverzug)
    • Beidseitiger Handelskauf (Untersuchung, Rügepflicht)
    • Fixhandelskauf

    Handelskauf §§ 373 ff. HGB

    • I. Bestehen Rügeobliegenheit
    • II. Verletzung Rügeobliegenheit
    • III. Rechtsfolge: Genehmigungsfiktion

    Handelskauf §§ 373 ff. HGB

    • Fixhandelskauf
    • Vereinbarungen
    • Fristsetzung, Verzug
    • Rechtsfolgen

    Übungsfall (IV): Weihnachtsbäckerei

    • Mangelhaftigkeit (Dicke Blech)
    • Pflichtverletzung Verkäufer

    Lösung Übungsfall (IV)

    • Mangel erforderlich bei Gefahrübergang
    • Pflichtverletzung, Sachmangel
    • Ist Schweigen Genehmigung?
    • Schutz Käufer; Abwicklung Handelsverkehr

    Lösung Übungsfall (IV)

    • Genehmigung durch Schweigen § 377
    • Beiderseitiges Geschäft
    • Ablieferung, Untersuchung, Rüge
    • Rechtzeitigkeit der Rüge

    Übungsfragen (VII)

    • Kreditgestalten und Bedeutung Kreditsicherung
    • Selbstschuldnerische Bürgschaft
    • Sicherungsübereignung
    • Unterschied Hypothek/Grundschuld

    Überblick Familienrecht

    • Güterstände (Zugewinn, Gütertrennung)
    • Scheidungsfolgen (Sorgerecht, Versorgungsausgleich, Unterhalt)

    Überblick Erbrecht (I)

    • Gesetzliches Erbrecht
    • Prinzip Ordnungen
    • Ehegatten
    • Erbengemeinschaft

    Überblick Erbrecht (II): Gewillkürte Erbfolge

    • Letztwillige Disposition (Testierfreiheit)
    • Testament
    • Erbvertrag
    • Vermächtnis
    • Gesetzesrecht/Ehevertrag

    Übungsfragen (VIII)

    • Güterstände im Familienrecht; Zugewinnausgleich bei Tod; Universalsukzession; gesetzlich vs. gewillkürt; Auslegung Testament; Formen Verfügung Todes wegen; Erbvertrag; Prinzip gesetzliche Erbfolge; Nachfolgeklauseln

    Überblick Gesellschaftsrecht (I)

    • Numerus clausus der Rechtsformen in Europa
    • Zweiteilung (Körperschaften, Personengesellschaften)
    • Mischformen
    • Konzernrecht

    Überblick Gesellschaftsrecht (II)

    • Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG)
    • Rechtsfähigkeit, Selbstorganisation, Geschäftsführung, Haftung, Steuern

    Überblick Gesellschaftsrecht (III)

    • Körperschaften (z.B. GmbH)
    • Satzung, Organe, Kapital, Steuern

    Überblick Gesellschaftsrecht (IV)

    • Körperschaften (z.B. Aktiengesellschaft)
    • Satzung, Organe, Kapital, Steuern

    Übungsfragen (IX)

    • Unterschiede Personengesellschaft/Körperschaften; Haftung Gesellschaft für Organe; Übungsfall Organhaftung

    Überblick Immaterialgüterrechte

    • Numerus clausus; Ausschlussrechte; Europarecht; Verträge; Verwertung; Kartellrecht

    Überblick Immaterialgüterrechte (Erscheinungsformen)

    • Technische Lehren (Patente, Gebrauchsmuster)
    • Designschutz
    • Persönliche geistige Schöpfungen (Urheberrecht)
    • Marken

    Deliktsrecht

    • Deliktische Haftung
    • Gefährdungshaftung
    • Verschuldensabhängige Haftung

    Ersatzansprüche des Käufers, §§ 280 ff. 440 BGB

    • Mangelfolgeschaden, Verzögerungsschaden, Mangelschaden, Erfüllungsschaden

    Garantien (Gewährleistung)

    • Selbstständige Garantien
    • Unselbstständige Garantien (Beschaffenheit, Haltbarkeit)

    Darlehensvertrag

    • Definition Darlehensvertrag, §§ 488 ff. BGB
    • Sonderregelungen bestimmter Darlehensformen (Verbraucherdarlehen, etc.)

    Kreditsicherheiten

    • Personalsicherheiten (z.B. Bürgschaft)
    • Realsicherheiten (z.B. Pfandrecht)

    Bürgschaft

    • Definition Bürgschaftsvertrag, § 765 BGB
    • Akzessorietät, Schriftform
    • Rechte des Bürgers

    Einfacher Eigentumsvorbehalt

    • Sicherungsklausul im Kaufvertrag

    Verlängerter Eigentumsvorbehalt

    • Weiterverkauf Kaufobjekt an Dritte im Eigentum

    Pfandrechte

    • Rechtsgeschäftliche Pfandrechte, Gesetzliche Pfandrechte, Hoheitsakte Pfändung
    • Übergabe Sache an Gläubiger, kein Eigentumswechsel

    Sicherungsübereignung

    • Sicherungsgut beim Schuldner
    • Vorteile (Weiternutzen, Liquidität)

    Pensionsgeschäfte

    • Echte und unechte Pensionsgeschäfte
    • Rückübertragung Vermögenswert

    Grundpfandrechte

    • Dingliche Verwertungsrechte
    • Hypothek
    • Grundschuld
    • Vorteile: Wertbeständigkeit, Grundbuch, hohe Sicherheit

    Übungsfragen (VII)

    • Kreditformen; Bedeutung Kreditsicherung; Selbstschuldnerische Bürgschaft; Sicherungsübereignung; Unterschied Hypothek und Grundschuld

    Überblick Familienrecht (I)

    • Güterstände (Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft)

    Überblick Familienrecht (II)

    • Scheidungsfolgen (Sorgerecht, Zugewinnausgleich)

    Überblick Erbrecht (I)

    • Gesetzliches Erbrecht
    • Prinzip der Ordnung

    Überblick Erbrecht (II)

    • Gewillkürte Erbfolge
    • Letztwillige Verfügung, Testament, Erbvertrag, etc.

    Übungsfragen (VIII)

    • Güterstände, Zugewinnausgleich, Universalsukzession, gewillkürte Erbfolge, gesetzliche Erbfolge, Testament Interpretation, Verfügung Todes wegen, Erbverträge, Nachfolgeklauseln

    Überblick Gesellschaftsrecht

    • Numerus clausus in Europa (Zwei- und Mehrstufenmodell, Mischformen)
    • Konzernrecht

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