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Questions and Answers

Wo befindet sich der Sitz einer Landespolizeidirektion?

  • In der Bundes Hauptstadt
  • In einer Bezirkshauptstadt
  • In der Landeshauptstadt (correct)
  • In einer Gemeinde

    • Wer ernennt den Landespolizeidirektor?

  • Der Bundesminister für Inneres (correct)
  • Der Bundespräsident
  • Der Landeshauptmann
  • Der Innenminister des Bundeslandes

    • Was ist eine Voraussetzung für die Bestellung zum Landespolizeidirektor?

  • Eine positive Beurteilung durch den Landeshauptmann
  • Eine mindestens 5-jährige Dienstzeit in der Polizei
  • Eine abgeschlossene akademische Ausbildung (correct)
  • Eine abgeschlossene Ausbildung an einer Polizeischule

    • Wer sind die Stellvertreter des Landespolizeidirektors?

    <p>Die nach Anhörung des Landeshauptmannes bestellten Personen</p> Signup and view all the answers

    Welche Aufgaben werden vom Landespolizeidirektor erledigt?

    <p>Die Angelegenheiten des inneren Dienstes</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine allgemeine Gefahr?

    <p>Ein gefährlicher Angriff auf ein Rechtsgut</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein gefährlicher Angriff?

    <p>Die Bedrohung eines Rechtsgutes durch eine vorsätzliche Handlung</p> Signup and view all the answers

    Welche Straftatbestände sind nach § 16 Abs. 2 ausgenommen?

    <p>Die §§ 278, 278a und 278b StGB</p> Signup and view all the answers

    Was ist erforderlich, damit ein Verhalten als gefährlicher Angriff anzusehen ist?

    <p>Ein enger zeitlicher Zusammenhang mit der angestrebten Tatbestandsverwirklichung</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Menschen müssen sich verbinden, um eine kriminelle Verbindung zu bilden?

    <p>Drei oder mehr Menschen</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Beispiel für einen Straftatbestand nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005?

    <p>Die Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes 2005</p> Signup and view all the answers

    Was ist Voraussetzung für einen Eingriff in Rechte von Menschen?

    <p>Der Eingriff ist notwendig und wahrt die Verhältnismäßigkeit</p> Signup and view all the answers

    Welche Pflicht haben die Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes?

    <p>Von mehreren zielführenden Befugnissen jene auszuwählen, die voraussichtlich die Betroffenen am wenigsten beeinträchtigt</p> Signup and view all the answers

    Was müssen die Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Auswahl von Maßnahmen beachten?

    <p>Ob die Maßnahme gegen einen Unbeteiligten oder gegen denjenigen richtet, von dem die Gefahr ausgeht</p> Signup and view all the answers

    Wann müssen die Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt beenden?

    <p>Sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde oder sich zeigt, dass er auf diesem Wege nicht erreicht werden kann</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Ziel von § 29?

    <p>Die Verhältnismäßigkeit zwischen Eingriff und Erfolg zu wahren</p> Signup and view all the answers

    Wann wurde § 29 Abs. 1 geändert?

    <p>Durch BGBI.I 85/2000</p> Signup and view all the answers

    Welche Maßnahme können die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ergreifen, um einem gefährlichen Angriff ein Ende zu setzen?

    <p>Durch Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt</p> Signup and view all the answers

    Wer ist ermächtigt, einem gefährlichen Angriff ein Ende zu setzen?

    <p>Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Ziel der Maßnahme, die die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ergreifen können?

    <p>Die Beendigung eines gefährlichen Angriffs</p> Signup and view all the answers

    In welcher Situation können die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ein Ende setzen?

    <p>In einer gefährlichen Situation</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Gewalt kann von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ausgeübt werden?

    <p>Unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt</p> Signup and view all the answers

    Wann sind Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht zulässig?

    <p>Soweit es zur Hilfeleistung im Sinne von § 19 erforderlich ist</p> Signup and view all the answers

    Wessen Rechtsgüter dürfen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht einzugreifen?

    <p>Die desjenigen, der die Gefährdung zu verantworten hat</p> Signup and view all the answers

    Wozu sind lebensgefährdende Maßnahmen im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht zulässig?

    <p>Zur Rettung des Lebens von Menschen</p> Signup and view all the answers

    Was muss bei Eingriffen in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht offenkundig und erheblich sein?

    <p>Die Rechtsgutsverletzung</p> Signup and view all the answers

    Wann ist ein Eingriff in ein Rechtsgut im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht nicht zulässig?

    <p>Wenn die Rechtsgutsverletzung nicht offenkundig und erheblich ist, aber der zu verantwortende Schaden</p> Signup and view all the answers

    Was regelt dieses Bundesgesetz?

    <p>Die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei</p> Signup and view all the answers

    Welche Behörden sind für die Sicherheit verantwortlich?

    <p>Die Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Aufgabe der Sicherheitspolizei?

    <p>Die Verhinderung von Kriminalität</p> Signup and view all the answers

    Wer ist für die Organisation der Sicherheitsverwaltung verantwortlich?

    <p>Die Sicherheitsbehörden</p> Signup and view all the answers

    Was ist der Zweck des Bundesgesetzes?

    <p>Die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei</p> Signup and view all the answers

    Wer ist die oberste Sicherheitsbehörde in Österreich?

    <p>Der Bundesminister für Inneres</p> Signup and view all the answers

    Welche Behörden sind dem Bundesminister für Inneres unmittelbar unterstellt?

    <p>Landespolizeidirektionen</p> Signup and view all the answers

    Wer ist die Fundbehörde nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes?

    <p>Der Bürgermeister</p> Signup and view all the answers

    Wer bestimmt, inwieweit Organe der Gemeinde sonst als Sicherheitsbehörden einzuschreiten haben?

    <p>Andere Bundesgesetze</p> Signup and view all the answers

    Wann wurde § 4 Abs. 2 teilweise geändert?

    <p>2012</p> Signup and view all the answers

    Was umfasst die Sicherheitspolizei gemäß § 3?

    <p>Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, sowie die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht</p> Signup and view all the answers

    Was ist von der Sicherheitspolizei ausgenommen?

    <p>Die örtliche Sicherheitspolizei</p> Signup and view all the answers

    Was stellt die Sicherheitspolizei gemäß § 3 dar?

    <p>Eine Einrichtung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit</p> Signup and view all the answers

    Welche Aufgaben umfasst die Sicherheitspolizei?

    <p>Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, sowie die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht</p> Signup and view all the answers

    Was ist die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht?

    <p>Eine Pflicht zur Hilfeleistung in Notfällen</p> Signup and view all the answers

    Wer ist für die Sicherheitsverwaltung verantwortlich?

    <p>Die Sicherheitsbehörden</p> Signup and view all the answers

    Welche Aufgaben gehören zur Sicherheitsverwaltung?

    <p>Sicherheitspolizei, Paß- und Meldewesen, Fremdenpolizei und Waffenwesen</p> Signup and view all the answers

    Was fällt unter die Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet?

    <p>Die Einwanderung von Ausländern</p> Signup and view all the answers

    Welche Bereiche sind Teil des Waffen-, Munitions-, Schieß- und Sprengmittelwesens?

    <p>Waffenerwerb, Waffenbesitz und Waffengebrauch</p> Signup and view all the answers

    Was gehört zum Pressewesen?

    <p>Zeitungen, Magazine und Online-Nachrichten</p> Signup and view all the answers

    Wer versehen den Exekutivdienst für die Sicherheitsbehörden?

    <p>Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes</p> Signup and view all the answers

    Wer sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes?

    <p>Angehörige des Wachkörpers Bundespolizei, Angehörige der Gemeindewachkörper und Angehörige des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden</p> Signup and view all the answers

    Wann sind Organe des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden als Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes anzusehen?

    <p>Wenn sie unmittelbar Befehls- und Zwangsgewalt haben</p> Signup and view all the answers

    Was sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt?

    <p>Die Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt</p> Signup and view all the answers

    Wer sind die Angehörigen des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden?

    <p>Juristen</p> Signup and view all the answers

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