52 Questions
Wo befindet sich der Sitz einer Landespolizeidirektion?
In der Landeshauptstadt
Wer ernennt den Landespolizeidirektor?
Der Bundesminister für Inneres
Was ist eine Voraussetzung für die Bestellung zum Landespolizeidirektor?
Eine abgeschlossene akademische Ausbildung
Wer sind die Stellvertreter des Landespolizeidirektors?
Die nach Anhörung des Landeshauptmannes bestellten Personen
Welche Aufgaben werden vom Landespolizeidirektor erledigt?
Die Angelegenheiten des inneren Dienstes
Was ist eine allgemeine Gefahr?
Ein gefährlicher Angriff auf ein Rechtsgut
Was ist ein gefährlicher Angriff?
Die Bedrohung eines Rechtsgutes durch eine vorsätzliche Handlung
Welche Straftatbestände sind nach § 16 Abs. 2 ausgenommen?
Die §§ 278, 278a und 278b StGB
Was ist erforderlich, damit ein Verhalten als gefährlicher Angriff anzusehen ist?
Ein enger zeitlicher Zusammenhang mit der angestrebten Tatbestandsverwirklichung
Wie viele Menschen müssen sich verbinden, um eine kriminelle Verbindung zu bilden?
Drei oder mehr Menschen
Was ist ein Beispiel für einen Straftatbestand nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005?
Die Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes 2005
Was ist Voraussetzung für einen Eingriff in Rechte von Menschen?
Der Eingriff ist notwendig und wahrt die Verhältnismäßigkeit
Welche Pflicht haben die Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes?
Von mehreren zielführenden Befugnissen jene auszuwählen, die voraussichtlich die Betroffenen am wenigsten beeinträchtigt
Was müssen die Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Auswahl von Maßnahmen beachten?
Ob die Maßnahme gegen einen Unbeteiligten oder gegen denjenigen richtet, von dem die Gefahr ausgeht
Wann müssen die Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt beenden?
Sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde oder sich zeigt, dass er auf diesem Wege nicht erreicht werden kann
Was ist das Ziel von § 29?
Die Verhältnismäßigkeit zwischen Eingriff und Erfolg zu wahren
Wann wurde § 29 Abs. 1 geändert?
Durch BGBI.I 85/2000
Welche Maßnahme können die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ergreifen, um einem gefährlichen Angriff ein Ende zu setzen?
Durch Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
Wer ist ermächtigt, einem gefährlichen Angriff ein Ende zu setzen?
Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
Was ist das Ziel der Maßnahme, die die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ergreifen können?
Die Beendigung eines gefährlichen Angriffs
In welcher Situation können die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ein Ende setzen?
In einer gefährlichen Situation
Welche Art von Gewalt kann von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ausgeübt werden?
Unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt
Wann sind Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht zulässig?
Soweit es zur Hilfeleistung im Sinne von § 19 erforderlich ist
Wessen Rechtsgüter dürfen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht einzugreifen?
Die desjenigen, der die Gefährdung zu verantworten hat
Wozu sind lebensgefährdende Maßnahmen im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht zulässig?
Zur Rettung des Lebens von Menschen
Was muss bei Eingriffen in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht offenkundig und erheblich sein?
Die Rechtsgutsverletzung
Wann ist ein Eingriff in ein Rechtsgut im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht nicht zulässig?
Wenn die Rechtsgutsverletzung nicht offenkundig und erheblich ist, aber der zu verantwortende Schaden
Was regelt dieses Bundesgesetz?
Die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei
Welche Behörden sind für die Sicherheit verantwortlich?
Die Sicherheitsbehörden und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
Was ist die Aufgabe der Sicherheitspolizei?
Die Verhinderung von Kriminalität
Wer ist für die Organisation der Sicherheitsverwaltung verantwortlich?
Die Sicherheitsbehörden
Was ist der Zweck des Bundesgesetzes?
Die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei
Wer ist die oberste Sicherheitsbehörde in Österreich?
Der Bundesminister für Inneres
Welche Behörden sind dem Bundesminister für Inneres unmittelbar unterstellt?
Landespolizeidirektionen
Wer ist die Fundbehörde nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes?
Der Bürgermeister
Wer bestimmt, inwieweit Organe der Gemeinde sonst als Sicherheitsbehörden einzuschreiten haben?
Andere Bundesgesetze
Wann wurde § 4 Abs. 2 teilweise geändert?
2012
Was umfasst die Sicherheitspolizei gemäß § 3?
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, sowie die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht
Was ist von der Sicherheitspolizei ausgenommen?
Die örtliche Sicherheitspolizei
Was stellt die Sicherheitspolizei gemäß § 3 dar?
Eine Einrichtung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit
Welche Aufgaben umfasst die Sicherheitspolizei?
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, sowie die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht
Was ist die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht?
Eine Pflicht zur Hilfeleistung in Notfällen
Wer ist für die Sicherheitsverwaltung verantwortlich?
Die Sicherheitsbehörden
Welche Aufgaben gehören zur Sicherheitsverwaltung?
Sicherheitspolizei, Paß- und Meldewesen, Fremdenpolizei und Waffenwesen
Was fällt unter die Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet?
Die Einwanderung von Ausländern
Welche Bereiche sind Teil des Waffen-, Munitions-, Schieß- und Sprengmittelwesens?
Waffenerwerb, Waffenbesitz und Waffengebrauch
Was gehört zum Pressewesen?
Zeitungen, Magazine und Online-Nachrichten
Wer versehen den Exekutivdienst für die Sicherheitsbehörden?
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
Wer sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes?
Angehörige des Wachkörpers Bundespolizei, Angehörige der Gemeindewachkörper und Angehörige des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden
Wann sind Organe des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden als Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes anzusehen?
Wenn sie unmittelbar Befehls- und Zwangsgewalt haben
Was sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt?
Die Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt
Wer sind die Angehörigen des rechtskundigen Dienstes bei Sicherheitsbehörden?
Juristen
Test your understanding of the principle of proportionality in German law, specifically § 29. Learn about the conditions and limitations of government interventions in human rights and how they should be proportionate to the goal and the circumstances.
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