Sachverständigen: Entschädigung und Kostenerstattung

Entschädigung und Kostenerstattung für Sachverständige

• Ein Sachverständiger zieht Schlussfolgerungen und nimmt eine Beurteilung auf der Grundlage seines Wissens, seiner Erfahrungen und seiner Ausbildung vor.
• Wenn die Erstattung eines Gutachtens zu den Dienstaufgaben eines öffentlich Bediensteten gehört, erhält nicht der Bedienstete, sondern sein Dienstherr die Entschädigung, meist nach den Paragraphen des JVEG.
• Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger wird von einem Gericht, ein privat beauftragter Sachverständiger von einem privaten Auftraggeber herangezogen.
• Im Strafprozess sind die Erstattungsvoraussetzungen für Gutachten gegeben, wenn technisch komplizierte Sach- und Rechtsgebiete vorliegen und besondere Spezialkenntnisse für eine sachgerechte Verteidigung erforderlich sind.
• Ein Privatgutachter schließt mit seinem Auftraggeber einen zivilrechtlichen Vertrag ab, bei dem die Vergütung frei vereinbart werden kann.
• Zwischen einem gerichtlichen Sachverständigen und dem Gericht besteht keine vertragliche Bindung, sondern ein öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis.
• Die Vergütung gerichtlicher Sachverständiger ist in §§ 8 - 14 des JVEG geregelt.
• Das JVEG regelt die Entschädigung von Sachverständigen, Dolmetschern, Übersetzern, Zeugen und ehrenamtlichen Richtern.
• Sachverständige sind betroffen, wenn sie für ein Gericht oder eine Behörde tätig werden.
• Die Entschädigung Dritter betrifft Personen, die auf Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde für bestimmte Dienstleistungen hinzugezogen werden, z. B. im Bereich der Telekommunikation.
• Wenn dieser Dritte einen Arbeitnehmer einsetzt, werden diesem die Aufwendungen erstattet, grundsätzlich werden Dritte wie Zeugen entschädigt.
• Eine zu viel ausbezahlte Entschädigung kann nicht zurückverlangt werden, wenn sie durch ein Gericht festgesetzt wurde.
• Vergütungsmöglichkeiten für private Sachverständige: frei ausgehandelt, auf Grundlage von Taxen, als "übliche Vergütung", nach "billigem Ermessen" oder auf Basis von Honorarordnungen.
• Eine Vergütung ist üblich, wenn sie für Leistungen gleicher Art, Güte und Umfangs am Leistungsort nach anerkannter Auffassung gezahlt wird.
• Das Honorar kann frei ausgehandelt oder anhand einer bestehenden Honorarordnung ermittelt werden.
• Als Leistung eines Sachverständigen gilt jedes Tätigwerden im Auftrag des Auftraggebers, sowohl gerichtlich als auch privat.
• Der notwendige Zeitaufwand umfasst die gesamte erforderliche Zeit, die ein mit der Materie Vertrauter mit durchschnittlichen Fähigkeiten für das Aktenstudium und die Auftragserledigung benötigt.
• Das Aktenstudium wird entschädigt, um Grund- und Detailkenntnisse zu erlangen und konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen, wobei von 80 Seiten pro Stunde ausgegangen wird.
• Der Stundensatz richtet sich nach der Art der Sachverständigentätigkeit.
• Gemäss § 9 JVEG liegt das Honorar pro Stunde zwischen 70 und 155 Euro.
• Wenn zur Erstellung eines Gutachtens Rechentechnik eingesetzt wird und dadurch Zeit gespart wird, kann der Stundensatz angepasst werden.
• Telefon- und Portokosten sind tatsächlich entstandene und notwendige Auslagen, die während der Gutachtenerstellung angefallen sind.
• Der Zeitaufwand für das Beschaffen und Einfügen von Fotos wird berücksichtigt, 2,00 Euro für den ersten Abzug und 0,50 Euro für jeden weiteren Abzug.
• Für die Festlegung des Tagegeldes ist es notwendig, dass der Ortstermin außerhalb des Aufenthaltsortes des Sachverständigen liegt.
• Eine Beschwerde ist möglich, wenn der strittige Betrag mehr als 50 Euro beträgt.
• Die Verjährungsfrist für Ansprüche gerichtlicher Sachverständiger beträgt 3 Monate ab Einreichung des Gutachtens.
• Auch private Auftraggeber können einen Rückzahlungsanspruch geltend machen, wenn eine Überzahlung vorliegt, wobei die Beweislast beim Auftraggeber liegt.