Sachverständiger: Aufgaben und Pflichten

Die Arbeit des Sachverständigen

• Der Begriff des Sachverständigen ist gesetzlich nicht definiert.
• Fachkompetenz und Glaubwürdigkeit sind kennzeichnend für die Tätigkeit eines Sachverständigen.
• Sachverständige klären Fachfragen, typischerweise durch Gutachten.
• Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige müssen rechtliche und verfahrensrechtliche Vorgaben beachten.
• Mit der Vereidigung verpflichtet sich der Sachverständige, die Sachverständigenordnung zu beachten und nach bestem Wissen und Gewissen zu arbeiten.
• Die Tätigkeit kann außergerichtlich oder gerichtlich erfolgen.
• Sachverständige dürfen keine Rechtsfragen beantworten, jedoch soll ihr Gutachten das rechtliche Umfeld der Fachfrage klären.
• Ein Sachverständiger sollte sich über die rechtlichen Auswirkungen seines Gutachtens im Klaren sein.
• Reine Rechtsfragen dürfen vom Sachverständigen nicht beantwortet werden.
• Es ist nicht die Aufgabe des Sachverständigen, den Sachverhalt unter Rechtsnormen zu subsumieren, sondern der Rechtsfindung zu dienen.
• Sachverständige müssen dem Inhalt und Sinn rechtlicher Begriffe aus ihrem Fachwissen und Erfahrungsschatz heraus beantworten.
• Die Beantwortung von Rechtsfragen ist an einen Rechtsfachmann zu verweisen, da dies zu Schadensersatzpflicht führen kann.

Bedeutung der Arbeit des Sachverständigen

• Die Tätigkeit der Sachverständigen ist bedeutsam für die außergerichtliche Klärung von Rechtsansprüchen, Auskünften, Beratung, Prüfung, Überwachung und Bescheinigungen.
• Ergebnisse der Sachverständigentätigkeit wirken gegenüber jedermann.
• Sachverständigengutachten dienen der Schadensregulierung, der Klärung von Bauverhältnissen oder Fachfragen in Gerichtsverfahren.
• Der Inhalt der Sachverständigentätigkeit umfasst:
  • Vermitteln von Lehr- und Erfahrungssätzen.
  • Feststellen von Tatsachen auf Grund besonderen Wissens.
  • Sachverständige Beurteilung von Sachverhalten.
• Private Sachverständige haben eine weitergehende Aufgabe in Beratung, Bescheidung, Kontrolle und Prüfung im Vergleich zu gerichtlichen Sachverständigen.
• Beispiele für Sachverständigentätigkeiten sind Mängelfeststellungen, Zustandsfeststellungen, Qualitätsfeststellungen, Sicherheitsüberprüfungen und Expertisen im Kunst- und Antiquitätenhandel.
• Gutachten schließen in der Regel mit einer Feststellung oder Würdigung ab, die sich auf die jeweilige Fragestellung bezieht.
• Gutachten sind grundsätzlich unparteilich, auch wenn bei privaten Gutachten die subjektive Interessenwahrnehmung des Auftraggebers nicht ganz klar zu trennen ist.
• Sachverständige müssen eine deutliche Abgrenzung zwischen Unparteilichkeit und Beratung treffen, um ihr Ansehen nicht zu gefährden.
• Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige dürfen keine begutachteten Gegenstände ankaufen oder den Verkauf vermitteln, es sei denn, der Auftraggeber erteilt einen entsprechenden Auftrag.
• Gutachten sollten logisch aufgebaut, gegliedert, nachvollziehbar und sachlich distanziert sein
• Gründe für die Beauftragung von Sachverständigen sind vielfältig, z.B. Vermittlung fehlenden Fachwissens oder Nachweis von Tatsachen gegenüber Dritten.
• Beispiele für die Notwendigkeit eines Gutachtens sind der Nachweis der Herkunft von Antiquitäten bei der Einfuhr oder der Nachweis des Grundstückswertes im Steuerverfahren.
• Ein Privatgutachten kann dazu dienen, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden oder eine Schiedsgerichtsklausel zu vereinbaren.

Allgemeine Haftung des Sachverständigen

• Sachverständige tragen auch nach Abschluss ihrer Tätigkeit eine Verantwortung für Mängel.
• Innerhalb der Gewährleistung müssen Mängel innerhalb einer bestimmten Frist beseitigt werden.
• Ein Mangel liegt vor, wenn die Qualität des Gutachtens nicht dem Standard entspricht.
• Sachverständige können bei mangelhaften Gutachten zur Nachbesserung oder zum Schadensersatz bei Verzug oder Pflichtverletzungen verpflichtet sein.
• Die Gewährleistung ist bei Gutachten schwierig zu beurteilen.
• Die Arbeiten öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger müssen aufgrund ihrer öffentlichen Bestellung und Vereidigung höheren Anforderungen entsprechen.
• Beispiele für Haftungsfälle sind:
  • Empfehlung einer ungeeigneten Maßnahme
  • Übernahme eines Auftrags ohne ausreichende Sachkunde
  • Unterlassen der Berücksichtigung vorgegebener Tatsachen
  • Falsche Berechnungen oder Messungen
  • Falsche Schlussfolgerungen
  • Unvollständige Erstattung des Gutachtens
  • Abweichung vom Thema
  • Nicht nachvollziehbares Gutachten
• Auch vor Entstehen von Schäden können Gutachten nachgebessert werden.
• Der Auftraggeber kann eine berechtigte Nachbesserung verlangen
• Geringfügige Kosten sind vom Sachverständigen zu tragen sind.
• Die Rechtsprechung bewertet folgende Nachlässigkeiten als schwerwiegend und mit voller Haftung verbunden:
  • Nachlässige oder oberflächliche Ermittlung der Grundlagen für das Gutachten
  • Nichtanforderung oder Nichtbeachtung von schriftlichen Unterlagen
  • Nichtanberaumung eines Ortstermins oder abgekürzte Besichtigung
• Solche Verhaltensweisen werden als grob leichtfertig oder sittenwidrig angesehen.
• Sachverständigen müssen die Fachfrage präzise und schriftlich zu formulieren, alle Unterlagen sorgfältig prüfen und einen Ortstermin sorgfältig durchführen.
• Gutachten sollten sich auf alle zur Verfügung stehenden Quellen stützen.
• Der Grad der Haftung hängt vom Grad des Verschuldens ab.
• Ein vorsätzlicher Mangel zieht die volle Haftung nach sich.
• Bei Fahrlässigkeit gibt es Abstufungen von grober zu leichter Fahrlässigkeit.
• Die Haftung gegenüber Dritten setzt voraus, dass eine dritte Person oder Personengruppe objektiv abgrenzbar ist, das Gutachten für diese erhebliche Bedeutung hat, das Gutachten als Grundlage wesentlicher Maßnahmen dient und diese Bedeutung für den Sachverständigen erkennbar war.
• Eine Haftung aus § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung) ist möglich, wenn ein Dritter auf die Richtigkeit eines tatsächlich unrichtigen Gutachtens vertraut hat und das Verhalten des Sachverständigen gegen die guten Sitten verstößt.
• Der Sachverständige muss die Aufgabe leichtfertig erledigt, mit einer gewissen Rücksichtslosigkeit und unter Überschreitung der Kompetenzen gehandelt hat.
• Sachverständige dürfen sich in ihren Gutachten nicht auf Unterstellungen oder Mutmaßungen stützen.
• Die Arbeit eines Sachverständigen erschöpft sich nicht in der Erstellung von Gutachten.
• Auch Auskünfte oder Ratschläge fallen darunter. Gemäß ist der Grundsatz der Schriftform bei einem Gutachten festgelegt.
• Im Rahmen des § 11 Sachverständigenordnung kann der Auftraggeber darauf verzichten.
• Sachverständige haften für ihre Äußerungen auch in diesen Fällen.
• Der § 675 Abs. 2 BGB gibt bei der entgeltlichen Geschäftsbesorgung die Haftungsbefreiung für Rat oder Empfehlung.
• Die Haftungsbefreiung gilt nicht, wenn der Auskunftgebende besonders sachkundig ist, die Auskunft erhebliche Bedeutung hat, sie Grundlage für seine Entschlüsse ist und der Sachverständige dies erkannt hat bzw. hätte erkennen müssen.
• Bei Sachverständigen gibt es keine Haftungsbefreiung.
• Die Haftung bei mündlichen Erklärungen ist geringer als bei schriftlichen Äußerungen, da der Auftraggeber Handeln verursachenden Schaden nachweisen muss.
• Eine gezielte Selbstkontrolle kann das Haftungsrisiko vermindern.

Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

• Der gerichtliche Sachverständige arbeitet im Rahmen der Rechtspflege als Helfer des Richters.
• Der Richter bedient sich bei seiner Entscheidung der Hilfe des Sachverständigen.
• Die Entscheidung des Prozesses trifft letztlich aber immer der Richter,.
• Das Gutachten dient dabei als Entscheidungshilfe.
• Insoweit besteht keine Haftung auf Schadensersatz.
• Anfechtung ist nur im Rahmen der Ausschöpfung des Rechtsweges gegeben.
• Es besteht aber eine Haftung bei vorsätzlicher Falschbegutachtung oder unsachgemäßer fehlerhafter und die Sorgfaltspflicht verletzender Gutachten.
• In diesen Fällen gibt es einen Schadensersatzanspruch auch bei einem gerichtlichen Sachverständigen.

Der Versicherungsschutz des Sachverständigen

• Jeder Sachverständige, ob öffentlich bestellt und vereidigt oder frei, haftet selbstständig.
• Eine Haftung kann nicht auf die bestellende Handwerkskammer abgewälzt werden.
• Eine Versicherung ist wichtig, um eventuelle Ansprüche aufzufangen.
• Die Entscheidung über eine Versicherung trifft der Sachverständige selbst.
• Gemäß § 14 Nr. 2 IHK-Sachverständigenordnung muss jeder Sachverständige eine Haftpflichtversicherung abschließen.
• Ein Sachverständiger kann die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit weder beschränken noch ausschließen.
• Nach der Schuldrechtsmodernisierung zum 01.01.2002 kommen Schadensersatzansprüche aus Werkvertrag und Pflichtverletzungen in Betracht.
• Mängelansprüche aus Werkvertrag verjähren in 2 Jahren, Ansprüche aus Pflichtverletzungen in 3 Jahren.
• Der gerichtliche Sachverständige hat wegen seiner Hilfe zur Entscheidungsfindung des Richters Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
• Das Risiko eines privaten Gutachtens kann durch Vorabkorrektur des Auftraggebers gemindert werden.

Die steuerliche Behandlung des Sachverständigen

• Das Risiko einer Haftung für Schäden bei einem nach besten Wissen und Gewissen arbeitenden Sachverständigen ist zwar gering, aber nicht unwahrscheinlich.
• Eine Haftpflichtversicherung ist ein Muss.
• Die Risiken in den einzelnen Fachbereichen und Gewerken sind aber sehr unterschiedlich.
• Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung kostet jährlich ca. 100 €.
• Träger der sozialen Unfallversicherung sind die Berufsgenossenschaften.
• Sie haben die Aufgabe, den Schutz des arbeitenden Menschen sicherzustellen.
• Empfohlen wird dem Sachverständigen, die zuständige Berufgenossenschaft zu unterrichten.

Umsatzsteuer

• Der Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen im Rahmen des Unternehmens gegen Entgelt.
• Die Mehrwertsteuer wird an Kunden weitergegeben.
• Umsatzsteuer wird nicht erhoben, wenn der Umsatz die gesetzliche Grenze nicht überstiegen hat.
• Beim Abschluss eines Vertrages über ein Privatgutachten muss immer die Mehrwertsteuer als zusätzlicher Rechnungsposten schriftlich festgehalten werden.

Gewerbesteuer

• Wer einen Handwerksbetrieb führt und Sachverständigentätigkeiten ausführt, hat Gewerbesteuern zu zahlen.
• Bei einem Gewerbeertrag von unter 24.500 € fällt keine Gewerbesteuer an.
• Ein freiberuflich tätiger Sachverständiger muss keine Gewerbesteuern zahlen.
• Bei einem Handwerksberuf wird eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt.
• Ein Kfz-Sachverständiger, der lediglich Gutachten über Unfallschäden erstellt, ist nicht freiberuflich, sondern gewerblich.
• Die Tätigkeit eines Ingenieurs ähnlicher Beruf im Sinne von § 18 kann auch dann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige seine Tätigkeit aber mathematisch-technische Kenntnisse voraussetzt
• Die Tätigkeit eines Kfz-Sachverständigen für Unfallschäden und deren voraussichtliche Kosten setzt dieses Maß an mathematisch-technischen Kenntnissen nicht voraus und kann auch von einem erfahrenen Kraftfahrzeugmechaniker-Meister, d. h. mit einer handwerklichen Ausbildung, gemacht werden.