Sachverständiger: Aufgaben, Bestellung & Haftung

Die Tätigkeit eines Sachverständigen

• Kennzeichnend ist die Fachkompetenz und Glaubwürdigkeit.
• Aufgabe ist die Klärung von Fachfragen, in der Regel durch Gutachtenerstellung.

Öffentliche Bestellung und Vereidigung

• Erfolgt durch eine öffentliche Stelle, verpflichtet durch die Sachverständigenordnung und eigenes Gewissen.

Bedeutung der Tätigkeit

• Wichtig für außergerichtliche Klärung von Rechtsansprüchen.
• Bedeutsam für Auskünfte, Beratung, Prüfung, Überwachung und Bescheinigungen.

Inhalt der Sachverständigentätigkeit

• Vermittlung von Lehr- und Erfahrungssätzen aus dem Fachgebiet.
• Feststellung von Tatsachen basierend auf speziellem Wissen.
• Beurteilung von Sachverhalten.
• Private Sachverständige beraten, entscheiden, kontrollieren und prüfen zusätzlich.

Haftung des Privatgutachters

• Haftet gegenüber dem Auftraggeber und unter Umständen auch gegenüber Dritten.

Gerichtlicher Sachverständiger

• Wird von einem Gericht zur Gutachtenerstellung bestellt.
• Erklärt Fachfragen für die Gutachtenerstellung in einem gerichtlichen Verfahren.
• Arbeitet im Rahmen der Rechtspflege als Helfer des Richters.
• Dem Richter dient als Entscheidungshilfe.

Rechtsnatur des Sachverständigenvertrags

• Kann ein Werkvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag oder ein Vertrag sui generis sein.

Willenserklärung

• Geteilt in äußere Erklärung und inneren Willen (Handlungswillen, Erklärungsbewusstsein, Geschäftswillen).
• Äußerung eines gefassten Willens durch Handeln, Tun oder Unterlassen, um eine Rechtswirkung herbeizuführen.

Vertragliche und nebenvertragliche Pflichten

• Umfassen Informations-, Aufklärungs-, Hinweis-, Schweige-, Auskunfts- und Obhutspflichten.
• Vertragliche Pflichten beinhalten Verpflichtungen aus dem Sachverständigenvertrag und gesetzliche Pflichten.
• Schließen den Schutz Dritter ein, da jeder Vertrag eine gewisse Schutzwirkung auf andere Personen hat.

Grundpflichten aus der Eidesformel (StPO/ZPO)

• Gewissenhaftigkeit.
• Unparteilichkeit.
• Sorgfalt.

Charakteristik eines Werkvertrags

• Der Unternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines versprochenen Werkes.
• Der Besteller verpflichtet sich zur Zahlung der vereinbarten Vergütung.

Gegenstand des Werkvertrags

• Die Herstellung des im Vertrag vereinbarten individuellen Werkes für den Besteller.

Hauptpflichten des Sachverständigen im Werkvertrag

• Herstellung des versprochenen Werkes gemäß § 631 Abs. 1 BGB.
• Ordnungsgemäße Leistungserbringung gemäß § 633 BGB.
• Rechtzeitige Leistung gemäß §§ 636, 323 BGB.

Hauptpflichten des Auftraggebers

• Zahlung der vereinbarten Vergütung (§ 631 Abs. 1, 2. Halbsatz BGB).
• Abnahme des vertragsgemäß hergestellten Werkes (§ 640 BGB).

Gewährleistungsansprüche im Werkvertragsrecht

• Nacherfüllung oder Selbstvornahme.
• Schadensersatz.
• Rücktritt oder Minderung.

Gläubigerverzug

• Tritt ein, wenn der Gläubiger eine rechtzeitig angebotene Leistung nicht annimmt, obwohl er dazu verpflichtet wäre (§ 293 BGB).

Voraussetzungen für eine Kündigung nach § 643 BGB

• Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung der Mitwirkungshandlung.
• Erklärung, dass der Vertrag bei Nichteinhaltung der Frist gekündigt wird.
• Gläubigerverzug wegen Nichtvornahme einer Mitwirkungshandlung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

• Vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss stellt.

Arten der Haftung

• Verschuldenshaftung.
• Nichtverschuldenshaftung (verschuldensunabhängige Haftung).

Pflichtverletzung

• Jedes nicht dem Schuldverhältnis entsprechende Verhalten des Schuldners.
• Objektives Fehlverhalten des Schuldners innerhalb eines vertraglichen Verhältnisses.

Rechtsmangel

• Liegt vor, wenn Dritte Rechte gegen den Besteller (Auftraggeber) bezüglich des Werkes geltend machen können (§ 633 Abs. 3 BGB).

Wann ist ein Werk frei von Sachmängeln?

• Wenn das Werk den vereinbarten Eigenschaften entspricht (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB).
• Für die vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung geeignet ist und die übliche Beschaffenheit aufweist.

Haftung des Privatgutachters

• Aus Vertrag.
• Aus Delikt.
• Aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis.

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)

• Ein von Auftraggebern und Auftragnehmern erarbeitetes Regelwerk, hauptsächlich bestehend aus Rechtssätzen.
• Gilt nur, wenn beide Vertragsparteien die Geltung der VOB ganz oder teilweise vereinbaren.

Nachbesserung

• Nachträgliche, kostenlose Arbeit des Unternehmers, um Mängel seines Werkes zu beseitigen.

Wichtige Positionen der gewerblichen Verkehrssitte im BGB

• Verträge und Leistungen sind nach Treu und Glauben sowie nach der Verkehrssitte auszulegen bzw. zu bewirken (§ 157, § 242 BGB).

Ziele der Wertminderungstabelle

• Dem Sachverständigen eine praktikable Methode (Formblatt) an die Hand geben.
• Den Beurteilungsspielraum des Sachverständigen nicht einschränken.
• Eine gewisse Vorgabe zur Sicherheit einer einheitlichen Minderwertberechnung geben.

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

• Kann nur aus Delikt haften.

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen aus Delikt

• Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung.
• Bei absichtlicher Herbeiführung eines Schadens.

Grundpflichten eines Sachverständigen

• Prüfung der fachlichen Zuständigkeit.
• Keine Übertragung des Gutachtenauftrages an Dritte.
• Hinweise bei unklarer Aufgabenstellung.
• Klärung der Kostenfrage.

Sachverständiger als Schiedsgutachter

• Wenn er aufgrund einer Vereinbarung eine Tatsache für die Vertrags- oder Prozessparteien verbindlich feststellt oder eine Leistung verbindlich bestimmt.

Gerichtliche Ordnungsmittel

• Ordnungshaft.
• Ordnungsgeld.

Vereidigung eines gerichtlichen Sachverständigen

• Durch Ableisten eines Eides.
• Durch Berufung auf einen bereits geleisteten Eid.
• Durch das Gericht.