OB 4: Regierungssysteme

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Questions and Answers

Was unterscheidet ein parlamentarisches System von einem präsidentiellen System?

Es gibt nur einen Regierungschef.

Das Staatsoberhaupt ist identisch mit dem Regierungschef. (correct)

Die Exekutive ist nicht vom Parlament unabhängig.

Das Parlament hat keine Rolle im präsidentiellen System.

Welche Aussage über die Rolle der Regierung ist korrekt?

Die Regierung hat nur eine beratende Funktion.

Die Regierung beeinflusst die verabschiedeten Gesetze stark. (correct)

Die Regierung ist unabhängig von der politischen Exekutive.

Die Regierung hat keine Kontrolle über die Verabschiedung von Gesetzen.

Was beschreibt ein direktoriales System am besten?

Die Führung ist kollektiv und nicht von einer Einzelperson abhängig. (correct)

Es gibt keine Abgrenzung zwischen Exekutive und Legislative.

Ein monarchisches System ist dasselbe wie ein direktoriales System.

Der Präsident hat die volle Kontrolle über die Regierung.

Was umfasst die breite Definition von Regierung?

Alle Institutionen, die politische Entscheidungen treffen oder umsetzen. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zu den Kompetenzen einer Präsidentin im direktorialen System ist falsch?

Die Präsidentin hat die gleichen Befugnisse wie der Regierungschef. Signup and view all the answers

Was ist das Hauptmerkmal eines parlamentarischen Systems?

Der Regierungschef kann vom Parlament abgesetzt werden. Signup and view all the answers

Was ist eine Hauptaufgabe der Regierung?

Das Land zu regieren und dessen Kurs zu bestimmen. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Institutionen ist in der typischen Definition einer Regierung nicht enthalten?

Privatsektor Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt die Machtverteilung zwischen nationalen Regierungen und der EU korrekt?

Nationale Regierungen tauschen Macht auf nationaler Ebene gegen Macht auf europäischer Ebene ein. Signup and view all the answers

Welches Regierungssystem ist der EU am nächsten verwandt?

Semi-präsidentielles System Signup and view all the answers

Wie wird die Rolle der europäischen Kommission im EU-System beschrieben?

Wie ein Kabinett in einem parlamentarischen System. Signup and view all the answers

Was passiert mit den kleinen Ländern in der EU im Vergleich zu großen Mitgliedstaaten?

Sie können aufgrund ihrer Stimmenanzahl die Politik außerhalb ihres Territoriums stark beeinflussen. Signup and view all the answers

Wie wird das Übernehmen von EU-Recht ohne Mitbestimmungsmöglichkeit genannt?

Autonomer Nachvollzug Signup and view all the answers

In welchen Staaten entspricht das Regierungssystem dem nationalen präsidentiellen System?

Staaten der USA Signup and view all the answers

Was ist ein wichtiger Unterschied auf parlamentarischer Ebene zwischen nationalen und subnationalen Regierungssystemen?

In subnationalen Systemen gibt es oft nur eine Parlamentskammer. Signup and view all the answers

Welche Aussage über den Ratspräsidenten der EU ist korrekt?

Seine Macht ist im Vergleich zu einem nationalen Präsidenten eingeschränkt. Signup and view all the answers

Was kennzeichnet die politischen Beziehungen zwischen Norwegen, der Schweiz und der EU?

Sie übernehmen EU-Gesetzgebung ohne direkten Einfluss. Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt der europäische Rat im Verhältnis zu den nationalen Regierungen?

Er wird als ein bisschen vergleichbar mit der ersten Parlamentskammer betrachtet. Signup and view all the answers

Was bedeutet die Doktrin der kollektiven Kabinettsverantwortung?

Minister müssen die Regierungspolitik nach einer Kabinettsentscheidung öffentlich verteidigen. Signup and view all the answers

Welches Merkmal beschreibt am besten ein Präsidialsystem?

Die Exekutive und Legislative sind getrennt. Signup and view all the answers

Was passiert, wenn ein Kabinettsminister die kollektive Kabinettsverantwortung nicht einhalten kann?

Er muss zurücktreten. Signup and view all the answers

Was ist eine Mehrheitsregierung?

Eine Partei hat die Mehrheit im Parlament und kann selbst regieren. Signup and view all the answers

Was zeichnet eine Koalitionsregierung aus?

Mehrere Parteien schließen eine formelle Vereinbarung zur Regierungsbildung. Signup and view all the answers

Was ist ein Kernmerkmal eines Präsidialsystems im Vergleich zu parlamentarischen Demokratien?

Der Regierungschef wird direkt von den Bürgern gewählt. Signup and view all the answers

Was muss eine Regierung in einer parlamentarischen Demokratie tun, um an der Macht zu bleiben?

Die Regierung muss das Vertrauen des Parlaments genießen. Signup and view all the answers

Welches der folgenden Merkmale gehört nicht zu den Eigenschaften einer Präsidialdemokratie?

Minister können die Regierungspolitik frei kritisieren. Signup and view all the answers

Wie bezeichnet man eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit?

Minderheitsregierung Signup and view all the answers

Was ist der Hauptunterschied zwischen einer Koalitionsregierung und einer Mehrheitsregierung?

Koalitionsregierungen bestehen aus mehreren Parteien, Mehrheitsregierungen aus einer. Signup and view all the answers

Welche Aussage über die Rolle des Bundespräsidenten in einer Präsidialdemokratie ist korrekt?

Er ist sowohl Regierungschef als auch Staatsoberhaupt. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen trifft nicht auf die Präsidialdemokratie zu?

Die Exekutive kann die Legislative auflösen. Signup and view all the answers

Was beschreibt die Theorie der minimal winning coalition?

Die kleinste Koalition, die eine parlamentarische Mehrheit bilden kann. Signup and view all the answers

Wie wird die Ernennung der Mitglieder des Kabinetts in Präsidialdemokratien durchgeführt?

Der Präsident ernennt die Mitglieder unabhängig von der Parlamentsmehrheit. Signup and view all the answers

Was ist das Hauptziel einer minimum winning coalition?

Die knappste Mehrheit im Parlament mit möglichst wenigen Abgeordneten. Signup and view all the answers

Welche Theorie beschreibt Parteien, die hauptsächlich an politischen Inhalten interessiert sind?

Die räumliche Theorie der Koalitionsbildung. Signup and view all the answers

Was charakterisiert das Portfolio-Allokationsmodell?

Die Parteien verhandeln über die Verteilung von Ministerposten. Signup and view all the answers

Wie beeinflusst die territoriale Autonomie das Regieren im Nationalstaat?

In föderalen Staaten haben subnationale Einheiten oft eigene Entscheidungsbefugnisse. Signup and view all the answers

Was besagt die räumliche Theorie der Koalitionsbildung?

Parteien suchen Partner mit ähnlichen politischen Positionen. Signup and view all the answers

Was ist die Rolle der Medianpartei in der politischen Koalitionsbildung?

Sie kann Koalitionen bilden, die eine Mehrheit favorisieren. Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt am besten die Dynamik von supranationalen und subnationalen Organisationen?

Der Staat hat durch Globalisierung an Souveränität verloren. Signup and view all the answers

Was ist ein Merkmal von unitaristischen Nationalstaaten im Vergleich zu föderalen Staaten?

Die regionalen Einheiten haben begrenzte Kompetenzen. Signup and view all the answers

Wie können typologische Modelle von Regierungssystemen angewendet werden?

Auf supranationalen Ebenen und Nationalstaaten. Signup and view all the answers

Was ist die zentrale Annahme hinter der Theorie der Machtmaximierung?

Parteien maximieren ihre Macht durch Minimierung der Regierungsparteien. Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft auf Regierungskoalitionen in parlamentarischen Systemen zu?

Koalitionen sind oft breitere Zusammenschlüsse unterschiedlicher Parteien. Signup and view all the answers

Welche Wirkung hat die Globalisierung auf Nationalstaaten?

Sie erfordert eine Berücksichtigung supranationaler Einflüsse. Signup and view all the answers

In welchem Szenario ist eine breitere Regierungskoalition besonders von Vorteil?

Wenn es viele kleine Oppositionsparteien gibt. Signup and view all the answers

Was beschreibt das Konzept der „Mehrebenensysteme“?

Ein systematischer Ansatz zur Analyse von Regierungsprozessen auf unterschiedlichen Ebenen. Signup and view all the answers

Was ist ein Merkmal parlamentarischer Demokratien?

Die Mehrheit des Parlaments entscheidet über die Regierung. Signup and view all the answers

Was bedeutet die Trennung der Herkunft im Präsidentialismus?

Exekutive und Legislative werden unabhängig voneinander gewählt. Signup and view all the answers

Wie wird das Kabinett in einer parlamentarischen Demokratie gebildet?

Durch die Mehrheit im Parlament, die den Premierminister wählt. Signup and view all the answers

Was ist die Konsequenz, wenn die an der Macht befindliche Partei die Mehrheit im Parlament verliert?

Eine neue Regierung muss aufgrund von Neuwahlen gebildet werden. Signup and view all the answers

Was besagt die Doktrin der ministeriellen Verantwortung?

Minister müssen für Entscheidungen in ihrer Abteilung verantwortlich gemacht werden. Signup and view all the answers

Was beschreibt die Kontrolle des Kabinetts durch die Exekutive im Präsidentialismus?

Der Präsident wählt die Minister ohne Einschränkungen. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen trifft auf die Amtszeit im Parlamentarismus zu?

Das Kabinett kann das Parlament auflösen. Signup and view all the answers

Was sind fused-power systems?

Systeme, in denen Exekutive und Legislative miteinander verbunden sind. Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt der Premierminister in einer parlamentarischen Demokratie?

Er führt die Regierung und leitet das Kabinett. Signup and view all the answers

Was ist ein zentraler Unterschied zwischen parlamentarischem und präsidentiellem System?

Die Exekutive und Legislative sind getrennt im Präsidentialismus. Signup and view all the answers

Welches dieser Merkmale ist typisch für ein Präsidentialsystem?

Präsidenten haben eine garantierte Amtszeit. Signup and view all the answers

Welche Tatsache beschreibt die überwiegende Kontrolle der Opposition in einem parlamentarischen System?

Die Opposition hat eine Kontrollfunktion über die Regierung. Signup and view all the answers

Was bedeutet die verfassungsmäßig garantierte Exekutivgewalt?

Die Exekutive kann Gesetze erlassen. Signup and view all the answers

Was ist die Hauptaufgabe des Kabinetts in einer parlamentarischen Demokratie?

Die Exekutive zu unterstützen und die Bürokratie zu kontrollieren. Signup and view all the answers

Welches Prinzip verfolgt das parlamentarische System bezüglich der Vertrauenserklärung?

Das Kabinett kann nur bestehen bleiben, wenn es das Vertrauen des Parlaments behält. Signup and view all the answers

Study Notes

Regierungssysteme

Unterschiedliche Regierungssysteme: Parlamentarische, präsidentielle und direktoriale Systeme unterscheiden sich in der Konstituierung der Regierung.
Parlamentarisches System: Der Premierminister (oder Kanzler) wird vom Parlament gewählt und ist diesem gegenüber verantwortlich. Exekutive und Legislative sind verschmolzen.
Präsidentielles System: Der Präsident ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef und wird direkt gewählt. Exekutive und Legislative sind getrennt.
Direktoriales System (Schweiz): Die Präsidentin ist Teil des Kabinetts, aber ohne die Kompetenzen eines Regierungschefs.

Aufgaben der Regierung

Gesetzgebung und Umsetzung: Die Regierung setzt Gesetze um und hat einen starken Einfluss auf die Gesetzgebung.
politische Kontrolle: Die Regierung übt die allgemeine Kontrolle über ein Land aus und bestimmt dessen Kurs.
Wichtiger politischer Akteur: Die Regierung ist der wichtigste politische Akteur, obwohl sie die politische Entscheidungsfindung nicht immer dominieren kann.

Präsidialismus vs. Parlamentarismus

Gewaltenteilung: Präsidialismus basiert auf der Trennung der Gewalten (separation-of-powers), Parlamentarismus auf der Verschmelzung ('fused').
Auswahl der Exekutive: Im Präsidialismus erfolgt die Wahl der Exekutive getrennt von der Gesetzgebung, im Parlamentarismus hängt sie davon ab.
Überleben der Exekutive: Im Präsidialismus haben Exekutive und Legislative fixe Amtszeiten, im Parlamentarismus ist das Überleben vom Vertrauen abhängig.
Kabinettskontrolle: Der Präsident wählt seine Minister frei aus, wohingegen im Parlamentarismus ein formelles Vertrauenverhältnis besteht.

Parlamentarische Demokratien - Kernmerkmale

Mehrheitsregierung: Die Mehrheit im Parlament bestimmt die Regierung.
hohe Disziplin: Die Regierungsparteien pflegen hohe Disziplin.
Regierungswechsel: Bei Verlust der Mehrheit ergeben sich Neuwahlen.
Opposition: Die Opposition kontrolliert die Regierung.
Verschmolzene Gewalten: Exekutive und Legislative sind verschmolzen.

Arten von parlamentarischen Regierungen

Mehrheitsregierung: Eine Partei hat die Mehrheit im Parlament.
Minderheitsregierung: Keine Partei hat die Mehrheit, aber die Minderheitsregierung darf regieren.
Koalitionsregierung: Keine Partei hat die Mehrheit, mehrere Parteien bilden eine Regierung.

Theorien der Koalitionsbildung

Minimal-Winning Coalition: Die Koalition ist minimal, um eine Mehrheit zu erreichen.
Minimum-Winning Coalition: Die Koalition hat die kleinstmögliche Unterstützung.
Räumliche Theorie: Parteien suchen Partner mit ähnlichen politischen Positionen.
Portfolio-Allokationsmodell: Parteien bündeln ministerielle Posten.

Mehrebenen-System

Subnationale und supranationale Ebenen: Staatssouveränität ist beeinflusst durch territoriale Autonomie und supranationale Organisation (z.B. EU).
Integration von Ebenen: Nationalstaaten teilen ihre Macht (mehr oder weniger) mit subnationalen und supranationalen Organisationen.

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