Rechtsnormen und Grundprinzipien Österreichs

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Questions and Answers

Was ist charakteristisch für Rechtsnormen?

Sie gelten nur für ganz bestimmte Personen.

Sie stehen moralischen Normen gleich.

Sie sind unverbindlich.

Sie können mit staatlichen Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. (correct)

Wer steht an der Spitze des Stufenbaus der österreichischen Rechtsordnung?

Grundprinzipien der Bundesverfassung (correct)

Bescheide

Einfache Landesgesetze

EU Recht

Welches Prinzip zählt nicht zu den Grundprinzipien der Bundesverfassung?

Das demokratische Prinzip

Das republikanische Prinzip

Das gewaltentrennende Prinzip

Das Solidaritätsprinzip (correct)

Welche der folgenden Organe ist kein Organ der EU?

Österreichischer Nationalrat Signup and view all the answers

Was zählt nicht zu den Grundfreiheiten der EU?

Freiheit zur Errichtung einer Sterbeverfügung Signup and view all the answers

Auf welchem Prinzip basiert das österreichische Gesundheitssystem?

Solidaritätsprinzip Signup and view all the answers

Wem stehen Grund- und Freiheitsrechte zu in Österreich?

Jeder in Österreich lebenden Person Signup and view all the answers

Welche der folgenden Voraussetzungen ist notwendig, um Schadenersatz zu erhalten?

Rechtswidrigkeit der Handlung Signup and view all the answers

Was bedeutet die Abkürzung ÖZVV im Zusammenhang mit der Erwachsenenvertretung?

Österreichisches Zentrales Vorsorgeverzeichnis Signup and view all the answers

Auf welchem Prinzip gründet das Sozialversicherungssystem in Österreich?

Pflichtversicherung Signup and view all the answers

Was kann eine Patientenverfügung festlegen?

Das Unterbleiben von bestimmten Behandlungen Signup and view all the answers

Welche Vertragsklausel ist rechtswidrig?

Vereinbarung einer Abgeltung von Überstunden im Ausmaß 1:1 Signup and view all the answers

Welche der folgenden Arten gehört nicht zu den vier Sparten der (Sozial)versicherung in Österreich?

Lebensversicherung Signup and view all the answers

Welche Aufgaben können von Pflegefachassistent:innen eigenverantwortlich durchgeführt werden?

Pflegeassistenz bei Notfällen Signup and view all the answers

Wer kann Tätigkeiten im Rahmen der Diagnostik und Therapie auf Pflegeassistenz übertragen?

Ärzt:innen oder diplomiertes Gesundheitspersonal Signup and view all the answers

Darf die Durchführung von Pflegemaßnahmen ohne Anordnung der DGKP erfolgen?

Nein, niemals Signup and view all the answers

Was bedeutet Aufsicht in der Pflege?

Ständige Kontrolle der Pflegeassistenz Signup and view all the answers

Für wen gelten die Patient:innenrechte?

Für alle im Gesundheitswesen tätigen Personen Signup and view all the answers

Welche Maßnahme gilt nicht als freiheitsbeschränkend?

Freiwillige Unterbringung in einem Raum Signup and view all the answers

Wie alt muss man mindestens sein, um einen Behandlungsvertrag abzuschließen?

18 Jahre Signup and view all the answers

Unter welcher Bedingung darf eine medizinische Behandlung ohne Einwilligung erfolgen?

Ernsthafte Gefahr für den Patienten Signup and view all the answers

Welche Person ist verantwortlich für die Leitung des Pflegedienstes?

Leiter/in des Pflegedienstes Signup and view all the answers

Wer ist die Anstaltsordnung für den inneren Betrieb einer Krankenanstalt nicht gültig?

Externe Kontrolleur:innen Signup and view all the answers

Welches Organ hat die Kompetenz zur Erlassung von Rechtsvorschriften für Wohn- und Pflegeheime?

Die Länder Signup and view all the answers

Was ist ein wesentlicher Inhalt eines Heimvertrages?

Versorgungsleistungen Signup and view all the answers

Was ist die Rechtsgrundlage für die Ausübung des Arztberufes?

Ärztegesetz Signup and view all the answers

Welche Tätigkeit darf nicht notwendigerweise von Ärzt:innen delegiert werden?

Behandlung von Krankheiten Signup and view all the answers

Welche Reihenfolge beschreibt den Pflegeprozess korrekt?

Anamnese > Diagnose > Pflegeziele > Planung Pflegemaßnahmen > Durchführung > Evaluierung Signup and view all the answers

DGKP dürfen welche Art von Tätigkeiten an Pflegeassistent:innen delegieren?

Sämtliche Tätigkeiten unter Aufsicht Signup and view all the answers

Study Notes

Rechtsnormen

Rechtsnormen sind verbindlich und können mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden.
Sie gelten nicht nur für bestimmte Personen, sondern für alle.
Sie stellen moralische Normen oder Sitten nicht gleich.

Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung

Die Spitze des Stufenbaus bilden die Grundprinzipien der Bundesverfassung.
EU-Recht steht über Landesgesetzen und diesen über Bescheiden

Grundprinzipien der Bundesverfassung

Das republikanische Prinzip
Das demokratische Prinzip
Das Solidaritätsprinzip
Das gewaltentrennende Prinzip

Grund- und Freiheitsrechte in Österreich

Grund- und Freiheitsrechte stehen jeder in Österreich lebenden Person zu.
Grundrechte: Recht auf Leben, Hausrecht, Folterverbot
Freiheitsrechte: Recht auf Meinungs-, Presse-, Religionsfreiheit

EU-Organe

Die Europäische Kommission ist ein EU-Organ.
Der Österreichische Nationalrat ist kein EU-Organ.
Der Europäische Rat ist ein EU-Organ.
Der Europäische Gerichtshof ist ein EU-Organ.

Judikatur

Judikatur bezieht sich auf Entscheidungen von Gerichten.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ist eine Quelle für Judikatur.

Grundfreiheiten der EU

Personenfreizügigkeit
Freiheit des Dienstleistungsverkehrs
Freiheit des Warenverkehrs
Freiheit zur Errichtung einer Sterbeverfügung ist KEIN EU-Grundrecht

Österreichisches Gesundheitssystem

Das österreichische Gesundheitssystem basiert auf dem Solidaritätsprinzip.
Gleichberechtigter Zugang zu den Gesundheitsleistungen für alle (egal wieviel einzahlt)

Sozialversicherungssystem in Österreich

Das Sozialversicherungssystem basiert auf dem Prinzip der Pflichtversicherung.
Versicherungen sind an den Arbeitgeber gebunden, nicht frei wählbar.

Krankenanstalten

Krankenanstalten können nach ihrem Versorgungszweck, dem Anstaltszweck, der Art der Führung und ob sie öffentlich oder privat sind, unterschieden werden.
Die Anstaltsordnung regelt den inneren Betrieb der Krankenanstalt und gilt für alle Beschäftigten, Patientinnen und Besucherinnen.

Leitungsfunktionen in Krankenanstalten

Ärztliche/r Leiter/in
Leiter/in des Pflegedienstes
Verwalter/in
Technische/r Leiter/in (bei mehr als 800 Betten)

Kompetenz für Wohn- und Pflegeheime

Die Kompetenz zur Erlassung von Rechtsvorschriften im Bereich der Wohn- und Pflegeheime liegt vorwiegend beim Bund.

Heimvertrag

Ein Heimvertrag wird schriftlich zwischen dem Rechtsträger des Heims und dem zu Pflegenden abgeschlossen.
Wesentliche Inhalte: Versorgungsleistungen, Kosten, Unterkunft, Therapeutische Leistungen, Pflegeleistungen.

Arztberuf

Die Rechtsgrundlage für die Ausübung des Arztberufs ist ein Bundesgesetz (Ärztegesetz)
ÄrztInnen können bestimmte medizinische Handlungen an andere Berufsgruppen delegieren (sofern im Berufsbild enthalten)
Die Reihenfolge bei der Ausübung des Arztberufes ist: Behandlung, Untersuchung, Diagnose (Richtig/Falsch-Frage)

Pflegeprozess

Der Pflegeprozess beinhaltet Anamnese, Diagnose, Pflegeziele, Planung Pflegemaßnahmen, Durchführung, Evaluierung der Maßnahmen.

Diplomierte Gesundheitsfachkräfte

Diplomiertes Gesundheitspersonal darf die von Ärzten übertragenen Maßnahmen in der medizinischen Diagnostik und Therapie durchführen. (Richtig/Falsch-Frage)

Pflegerische Kernkompetenzen

Die pflegerischen Kernkompetenzen werden eigenverantwortlich und weisungsfrei von diplomierten Gesundheitsfachkräften ausgeübt. (Richtig/Falsch-Frage)

Tätigkeitsbereiche von Pflegefachassistenten

Der Tätigkeitsbereich umfasst die eigenverantwortliche Durchführung übertragener Aufgaben im Bereich der Pflegerischen Kernkompetenzen, Handeln im Notfall und Mitwirkung bei Diagnostik und Therapie. (Richtig/Falsch-Frage)
Ärzt:innen oder diplomierte Gesundheitsfachkräfte können Tätigkeiten übertragen (Richtig/Falsch-Frage)
Pflegeassistent:innen dürfen Pflegemaßnahmen ohne Anordnung der DGKP durchführen. (Richtig/Falsch-Frage)

Patient:innenrechte

Drei Patient:innenrechte nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz: Recht auf schmerzarme Behandlung, Recht auf Privatsphäre und Recht auf Verschwiegenheit.
Folgen der Nichteinhaltung: Entlassung & Schadenersatz

Patientenrechte Gültigkeit

Patient:innenrechte gelten für DGKP & Pflegeassistenz
Pflegeassistenz und Ärzt:innen
ÄrztInnen & DGKP
Alle im Gesundheitswesen tätigen Personen

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen

Nächtliche Haustorsperre
Anbringen eines Fixiergurtes
Anbringen eines Steckgitters beim Bett sind Beispiele für Freiheitsbeschränkungen

Behandlungsvertrag

Für einen Behandlungsvertrag muss man mindestens 18 Jahre alt sein
Behandlung ohne Einwilligungen nur bei ernsthafter Gefahr für Patient/in

Pflicht zur Pflegedokumentation

Die Pflicht zur Pflegedokumentation besteht für alle im Pflegesetting, (Krankenanstalten, Pflegeheime, Hauskrankenpflege) .

Korrekturen bei Pflegedokumentation

Korrekturen müssen kenntlich gemacht werden, aber nicht unkenntlich. Wer die Korrektur vorgenommen hat, muss vermerkt werden.

Schadenersatz

Für Schadenersatz müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein: Schadenseintritt, Kausalität, Rechtswidrigkeit, und Verschulden.

Erwachsenenvertretung

Das ÖZVV (Österreichisches Zentrales Vorsorgeverzeichnis) gehört zur Erwachsenenvertretung.
Eine verbindliche Patientenverfügung erfordert eine umfassende ärztliche Aufklärung, die dokumentiert sein muss. (Richtig/Falsch-Frage)

Arbeitsvertrag

Grundsätzlich kann alles in einem Arbeitsvertrag vereinbart werden, ungeachtet gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Regeln. (Richtig/Falsch-Frage)
Vertragsklauseln betreffend Überstunden und Wechsel des Arbeitsortes können rechtswidrig sein.

Dienstverhältnisende

Ein Dienstverhältnis kann einvernehmlich, durch die Dienststelle oder durch die Führungskraft beendet werden.

Sozialversicherung

Österreichs Sozialversicherungssystem beinhaltet Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Unfallversicherung und Arbeitslosenversicherung.

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Description

Dieses Quiz behandelt die verbindlichen Rechtsnormen, den Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung und die Grundprinzipien der Bundesverfassung. Es werden auch die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich sowie wichtige EU-Organe thematisiert. Teste dein Wissen über die Grundlagen des Rechts in Österreich!