Rechtsnormen und Grundprinzipien Österreichs

Rechtsnormen

• Rechtsnormen sind verbindlich und können mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden.
• Sie gelten nicht nur für bestimmte Personen, sondern für alle.
• Sie stellen moralische Normen oder Sitten nicht gleich.

Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung

• Die Spitze des Stufenbaus bilden die Grundprinzipien der Bundesverfassung.
• EU-Recht steht über Landesgesetzen und diesen über Bescheiden

Grundprinzipien der Bundesverfassung

• Das republikanische Prinzip
• Das demokratische Prinzip
• Das Solidaritätsprinzip
• Das gewaltentrennende Prinzip

Grund- und Freiheitsrechte in Österreich

• Grund- und Freiheitsrechte stehen jeder in Österreich lebenden Person zu.
• Grundrechte: Recht auf Leben, Hausrecht, Folterverbot
• Freiheitsrechte: Recht auf Meinungs-, Presse-, Religionsfreiheit

EU-Organe

• Die Europäische Kommission ist ein EU-Organ.
• Der Österreichische Nationalrat ist kein EU-Organ.
• Der Europäische Rat ist ein EU-Organ.
• Der Europäische Gerichtshof ist ein EU-Organ.

Judikatur

• Judikatur bezieht sich auf Entscheidungen von Gerichten.
• Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ist eine Quelle für Judikatur.

Grundfreiheiten der EU

• Personenfreizügigkeit
• Freiheit des Dienstleistungsverkehrs
• Freiheit des Warenverkehrs
• Freiheit zur Errichtung einer Sterbeverfügung ist KEIN EU-Grundrecht

Österreichisches Gesundheitssystem

• Das österreichische Gesundheitssystem basiert auf dem Solidaritätsprinzip.
• Gleichberechtigter Zugang zu den Gesundheitsleistungen für alle (egal wieviel einzahlt)

Sozialversicherungssystem in Österreich

• Das Sozialversicherungssystem basiert auf dem Prinzip der Pflichtversicherung.
• Versicherungen sind an den Arbeitgeber gebunden, nicht frei wählbar.

Krankenanstalten

• Krankenanstalten können nach ihrem Versorgungszweck, dem Anstaltszweck, der Art der Führung und ob sie öffentlich oder privat sind, unterschieden werden.
• Die Anstaltsordnung regelt den inneren Betrieb der Krankenanstalt und gilt für alle Beschäftigten, Patientinnen und Besucherinnen.

Leitungsfunktionen in Krankenanstalten

• Ärztliche/r Leiter/in
• Leiter/in des Pflegedienstes
• Verwalter/in
• Technische/r Leiter/in (bei mehr als 800 Betten)

Kompetenz für Wohn- und Pflegeheime

• Die Kompetenz zur Erlassung von Rechtsvorschriften im Bereich der Wohn- und Pflegeheime liegt vorwiegend beim Bund.

Heimvertrag

• Ein Heimvertrag wird schriftlich zwischen dem Rechtsträger des Heims und dem zu Pflegenden abgeschlossen.
• Wesentliche Inhalte: Versorgungsleistungen, Kosten, Unterkunft, Therapeutische Leistungen, Pflegeleistungen.

Arztberuf

• Die Rechtsgrundlage für die Ausübung des Arztberufs ist ein Bundesgesetz (Ärztegesetz)
• ÄrztInnen können bestimmte medizinische Handlungen an andere Berufsgruppen delegieren (sofern im Berufsbild enthalten)
• Die Reihenfolge bei der Ausübung des Arztberufes ist: Behandlung, Untersuchung, Diagnose (Richtig/Falsch-Frage)

Pflegeprozess

• Der Pflegeprozess beinhaltet Anamnese, Diagnose, Pflegeziele, Planung Pflegemaßnahmen, Durchführung, Evaluierung der Maßnahmen.

Diplomierte Gesundheitsfachkräfte

• Diplomiertes Gesundheitspersonal darf die von Ärzten übertragenen Maßnahmen in der medizinischen Diagnostik und Therapie durchführen. (Richtig/Falsch-Frage)

Pflegerische Kernkompetenzen

• Die pflegerischen Kernkompetenzen werden eigenverantwortlich und weisungsfrei von diplomierten Gesundheitsfachkräften ausgeübt. (Richtig/Falsch-Frage)

Tätigkeitsbereiche von Pflegefachassistenten

• Der Tätigkeitsbereich umfasst die eigenverantwortliche Durchführung übertragener Aufgaben im Bereich der Pflegerischen Kernkompetenzen, Handeln im Notfall und Mitwirkung bei Diagnostik und Therapie. (Richtig/Falsch-Frage)
• Ärzt:innen oder diplomierte Gesundheitsfachkräfte können Tätigkeiten übertragen (Richtig/Falsch-Frage)
• Pflegeassistent:innen dürfen Pflegemaßnahmen ohne Anordnung der DGKP durchführen. (Richtig/Falsch-Frage)

Patient:innenrechte

• Drei Patient:innenrechte nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz: Recht auf schmerzarme Behandlung, Recht auf Privatsphäre und Recht auf Verschwiegenheit.
• Folgen der Nichteinhaltung: Entlassung & Schadenersatz

Patientenrechte Gültigkeit

• Patient:innenrechte gelten für DGKP & Pflegeassistenz
• Pflegeassistenz und Ärzt:innen
• ÄrztInnen & DGKP
• Alle im Gesundheitswesen tätigen Personen

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen

• Nächtliche Haustorsperre
• Anbringen eines Fixiergurtes
• Anbringen eines Steckgitters beim Bett sind Beispiele für Freiheitsbeschränkungen

Behandlungsvertrag

• Für einen Behandlungsvertrag muss man mindestens 18 Jahre alt sein
• Behandlung ohne Einwilligungen nur bei ernsthafter Gefahr für Patient/in

Pflicht zur Pflegedokumentation

• Die Pflicht zur Pflegedokumentation besteht für alle im Pflegesetting, (Krankenanstalten, Pflegeheime, Hauskrankenpflege) .

Korrekturen bei Pflegedokumentation

• Korrekturen müssen kenntlich gemacht werden, aber nicht unkenntlich. Wer die Korrektur vorgenommen hat, muss vermerkt werden.

Schadenersatz

• Für Schadenersatz müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein: Schadenseintritt, Kausalität, Rechtswidrigkeit, und Verschulden.

Erwachsenenvertretung

• Das ÖZVV (Österreichisches Zentrales Vorsorgeverzeichnis) gehört zur Erwachsenenvertretung.
• Eine verbindliche Patientenverfügung erfordert eine umfassende ärztliche Aufklärung, die dokumentiert sein muss. (Richtig/Falsch-Frage)

Arbeitsvertrag

• Grundsätzlich kann alles in einem Arbeitsvertrag vereinbart werden, ungeachtet gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Regeln. (Richtig/Falsch-Frage)
• Vertragsklauseln betreffend Überstunden und Wechsel des Arbeitsortes können rechtswidrig sein.

Dienstverhältnisende

• Ein Dienstverhältnis kann einvernehmlich, durch die Dienststelle oder durch die Führungskraft beendet werden.

Sozialversicherung

• Österreichs Sozialversicherungssystem beinhaltet Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Unfallversicherung und Arbeitslosenversicherung.