57 Questions
Welche Bedeutung hat die Volksabstimmung in Österreich?
Eine Volksabstimmung ist nur für Gesamtänderungen der Verfassung notwendig.
Wie viele Unterschriften sind für ein Volksbegehren erforderlich?
100.000 Unterschriften
Welches Prinzip ist in Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes festgelegt?
Das Demokratische Prinzip
Wer entscheidet, ob eine Verfassungsänderung eine Gesamtänderung darstellt?
Der Verfassungsgerichtshof
Was ist die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes?
Die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen
Was ist das Ergebnis eines Volksbegehrens?
Ein nicht bindender Gesetzesantrag
Was war die Bedingung für einen eigenen Staat durch die Besatzungstruppen?
Die Neutralität
Was bedeutet die Neutralität im Kontext der Staatspolitik?
Die eigene militärische Landesverteidigung ohne Beitritt in militärisches Bündnis
Was ist laut Artikel 23j B-VG die einzige mögliche Teilnahme an Einsätzen?
Teilnahme an humanitären und Friedenseinsätzen
Was ist die wichtigste Aufgabe des Parlaments?
Die Gesetzgebung
Was ist das stärkste Mittel zur Entziehung des Vertrauens der Regierung?
Das Misstrauensvotum
Was kann das Parlament aufgrund des Resolutionsrechts tun?
Wünsche über die Ausübung der Vollziehung äußern
Was ist ein möglicher Grund für die Berufung eines Verstärkten Senats am Verwaltungsgerichtshof?
wenn von bisheriger Rechtsprechung abgegangen wird oder Rechtsprechung bisher nicht einheitlich beantwortet wurde
Was ist die Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG)?
Überprüfung von Behördenentscheidungen durch 11 Verwaltungsgerichte
Welche Art von Beschwerde kann bei Verletzung der Entscheidungspflicht eingelegt werden?
Säumnisbeschwerde
In welchen Bereichen überprüft das Verwaltungsgericht Entscheidungen?
in Asyl- und Fremdwesen, persönlichen Rechten und Bildung, Verkehr, Umwelt, Wirtschaft, Kommunikation
Wie viele Verwaltungsgerichte gibt es in Österreich?
11
Was ist die Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH)?
Garantie des Anspruchs der Bürger auf Rechtssicherheit
Innerhalb welcher Frist kann eine Beschwerde wegen falscher Grundstücksvermessung eingelegt werden?
4 Wochen
Wer kann bei einem konkreten Einzelfall die Normenkontrolle ohne Anlassfall beantragen?
BReg, LReg, Volksanwaltschaft, BMF, Gemeinden
Welche Institution hat die Aufgabe, Zuständigkeitskonflikte zwischen Bund-, Länder-, Verwaltungsbehörden und Gerichten zu klären?
Verfassungsgerichtshof
Wie viele Mitglieder hat der Verfassungsgerichtshof insgesamt?
18
Was ist die Folge einer Verurteilung durch den Verfassungsgerichtshof im Rahmen der Staatsgerichtsbarkeit?
Amtsenthebung
Wofür ist der Verfassungsgerichtshof zuständig, wenn es um die Wahl von Bundes- oder Landesorganen geht?
Wahlanfechtung
Welche Aufgabe hat die Volksanwaltschaft?
Die Prüfung von Bürger behaupteten Missständen in der Verwaltung
Wer kann eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft einlegen?
Jeder, unabhängig von der Staatsangehörigkeit
Was ist eine Voraussetzung für die Tätigkeit der Volksanwaltschaft?
Die Beschwerde muss gebührenfrei sein
Wer wird vom Rechnungshof geprüft?
Bund, Bundesländer, Land beherrschte Unternehmen und andere gesetzliche Rechtsträger
Was prüft der Rechnungshof?
Die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
Welche von den folgenden Aussagen ist falsch?
Der Rechnungshof prüft nur den Bundeshaushalt
Das _____________ vom 1.10.1920 ist die Grundlage der österreichischen Rechtsordnung.
Bundesverfassungsgesetz
Der _____________ ist das Höchstgericht und achtet auf die Einhaltung der Verfassung.
Verfassungsgerichtshof
Das _____________ Prinzip ist in Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes festgelegt.
demokratische
Für ein _____________ sind 100.000 Unterschriften notwendig.
Volksbegehren
Eine _____________ muss durchgeführt werden, wenn eine Änderung der Verfassung eine Gesamtänderung darstellt.
Volksabstimmung
Der _____________ entscheidet, ob eine Verfassungsänderung eine Gesamtänderung darstellt.
Verfassungsgerichtshof
Bei ______ Unterschriften muss NR einen Antrag behandeln.
100.000
Ein ______ ist ein Gesetz im NR, das per Ja/Nein anzukreuzen ist.
Gesetz
Jede Stimme zählt gleich viel nach dem Prinzip des ______ Wahlrechts.
gleichen
Das passive Wahlrecht setzt ein Mindestalter von ______ Jahren voraus.
18
In einer ______ Republik ist der Präsident Staatsoberhaupt und Regierungschef.
Präsidentschafts
In einer ______ ist die Staatsgewalt direkt oder indirekt vom Volk ausgeübt.
Demokratie
Das ______ Prinzip verhindert die Willkür der staatlichen Gewalt.
Rechtsstaatliche
Das ______ Prinzip verhindert die Machtkonzentration und -missbrauch.
Gewaltenteilende
In einer ______ ist der Staatsoberhaupt ein Monarch, der nach Erbfolge bestimmt wird.
Monarchie
Die Neutralität bedeutet, keine ______ Handlungen zu beginnen oder zu beitreten.
kriegerischen
Das Parlament kontrolliert die ______ und ihre nachstehenden Behörden.
Regierung
Das wichtigste Mittel zur Entziehung des Vertrauens der Regierung ist das ______.
Misstrauensvotum
Die ______ sind ein Teil der parlamentarischen Kontrolle.
U-Ausschüsse
Die Neutralität war im Staatsvertrag noch nicht enthalten, aber war ______ für einen eigenen Staat durch die Besatzungstruppen.
Bedingung
Die gemeinsame EU-Außen- und ______ ist eine Kritik an der Neutralität nach EU-Beitritt.
Sicherheitspolitik
Die Volksanwaltschaft ist eine _____________ Kontrolleinrichtung des Staates.
unabhängige
Der Rechnungshof ist ein _____________ des NR und LT.
Hilfsorgan
Die Volksanwaltschaft schützt und fördert die _____________.
Menschenrechte
Der Rechnungshof prüft die _____________, Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.
Richtigkeit
Die Volksanwaltschaft ist auch von _____________ tätig.
Amtswegen
Die Volksanwaltschaft ist gebührenfrei, das bedeutet, dass jede Beschwerde _____________ muss geprüft werden.
kostenlos
Make Your Own Quizzes and Flashcards
Convert your notes into interactive study material.
Get started for free
