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Questions and Answers

Welche Bedeutung hat die Volksabstimmung in Österreich?

  • Eine Volksabstimmung muss durchgeführt werden, wenn der Verfassungsgerichtshof es entscheidet.
  • Eine Volksabstimmung ist für jede Verfassungsänderung erforderlich.
  • Eine Volksabstimmung ist in Österreich nicht vorgesehen.
  • Eine Volksabstimmung ist nur für Gesamtänderungen der Verfassung notwendig. (correct)

    • Wie viele Unterschriften sind für ein Volksbegehren erforderlich?

  • 200.000 Unterschriften
  • 50.000 Unterschriften
  • Keine bestimmte Anzahl an Unterschriften
  • 100.000 Unterschriften (correct)

    • Welches Prinzip ist in Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes festgelegt?

  • Das Föderalismusprinzip
  • Das Demokratische Prinzip (correct)
  • Das Subsidiaritätsprinzip
  • Das Repräsentativitätsprinzip

    • Wer entscheidet, ob eine Verfassungsänderung eine Gesamtänderung darstellt?

    <p>Der Verfassungsgerichtshof</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes?

    <p>Die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Ergebnis eines Volksbegehrens?

    <p>Ein nicht bindender Gesetzesantrag</p> Signup and view all the answers

    Was war die Bedingung für einen eigenen Staat durch die Besatzungstruppen?

    <p>Die Neutralität</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die Neutralität im Kontext der Staatspolitik?

    <p>Die eigene militärische Landesverteidigung ohne Beitritt in militärisches Bündnis</p> Signup and view all the answers

    Was ist laut Artikel 23j B-VG die einzige mögliche Teilnahme an Einsätzen?

    <p>Teilnahme an humanitären und Friedenseinsätzen</p> Signup and view all the answers

    Was ist die wichtigste Aufgabe des Parlaments?

    <p>Die Gesetzgebung</p> Signup and view all the answers

    Was ist das stärkste Mittel zur Entziehung des Vertrauens der Regierung?

    <p>Das Misstrauensvotum</p> Signup and view all the answers

    Was kann das Parlament aufgrund des Resolutionsrechts tun?

    <p>Wünsche über die Ausübung der Vollziehung äußern</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein möglicher Grund für die Berufung eines Verstärkten Senats am Verwaltungsgerichtshof?

    <p>wenn von bisheriger Rechtsprechung abgegangen wird oder Rechtsprechung bisher nicht einheitlich beantwortet wurde</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG)?

    <p>Überprüfung von Behördenentscheidungen durch 11 Verwaltungsgerichte</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Beschwerde kann bei Verletzung der Entscheidungspflicht eingelegt werden?

    <p>Säumnisbeschwerde</p> Signup and view all the answers

    In welchen Bereichen überprüft das Verwaltungsgericht Entscheidungen?

    <p>in Asyl- und Fremdwesen, persönlichen Rechten und Bildung, Verkehr, Umwelt, Wirtschaft, Kommunikation</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Verwaltungsgerichte gibt es in Österreich?

    <p>11</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH)?

    <p>Garantie des Anspruchs der Bürger auf Rechtssicherheit</p> Signup and view all the answers

    Innerhalb welcher Frist kann eine Beschwerde wegen falscher Grundstücksvermessung eingelegt werden?

    <p>4 Wochen</p> Signup and view all the answers

    Wer kann bei einem konkreten Einzelfall die Normenkontrolle ohne Anlassfall beantragen?

    <p>BReg, LReg, Volksanwaltschaft, BMF, Gemeinden</p> Signup and view all the answers

    Welche Institution hat die Aufgabe, Zuständigkeitskonflikte zwischen Bund-, Länder-, Verwaltungsbehörden und Gerichten zu klären?

    <p>Verfassungsgerichtshof</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Mitglieder hat der Verfassungsgerichtshof insgesamt?

    <p>18</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Folge einer Verurteilung durch den Verfassungsgerichtshof im Rahmen der Staatsgerichtsbarkeit?

    <p>Amtsenthebung</p> Signup and view all the answers

    Wofür ist der Verfassungsgerichtshof zuständig, wenn es um die Wahl von Bundes- oder Landesorganen geht?

    <p>Wahlanfechtung</p> Signup and view all the answers

    Welche Aufgabe hat die Volksanwaltschaft?

    <p>Die Prüfung von Bürger behaupteten Missständen in der Verwaltung</p> Signup and view all the answers

    Wer kann eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft einlegen?

    <p>Jeder, unabhängig von der Staatsangehörigkeit</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für die Tätigkeit der Volksanwaltschaft?

    <p>Die Beschwerde muss gebührenfrei sein</p> Signup and view all the answers

    Wer wird vom Rechnungshof geprüft?

    <p>Bund, Bundesländer, Land beherrschte Unternehmen und andere gesetzliche Rechtsträger</p> Signup and view all the answers

    Was prüft der Rechnungshof?

    <p>Die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit</p> Signup and view all the answers

    Welche von den folgenden Aussagen ist falsch?

    <p>Der Rechnungshof prüft nur den Bundeshaushalt</p> Signup and view all the answers

    Das _____________ vom 1.10.1920 ist die Grundlage der österreichischen Rechtsordnung.

    <p>Bundesverfassungsgesetz</p> Signup and view all the answers

    Der _____________ ist das Höchstgericht und achtet auf die Einhaltung der Verfassung.

    <p>Verfassungsgerichtshof</p> Signup and view all the answers

    Das _____________ Prinzip ist in Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes festgelegt.

    <p>demokratische</p> Signup and view all the answers

    Für ein _____________ sind 100.000 Unterschriften notwendig.

    <p>Volksbegehren</p> Signup and view all the answers

    Eine _____________ muss durchgeführt werden, wenn eine Änderung der Verfassung eine Gesamtänderung darstellt.

    <p>Volksabstimmung</p> Signup and view all the answers

    Der _____________ entscheidet, ob eine Verfassungsänderung eine Gesamtänderung darstellt.

    <p>Verfassungsgerichtshof</p> Signup and view all the answers

    Bei ______ Unterschriften muss NR einen Antrag behandeln.

    <p>100.000</p> Signup and view all the answers

    Ein ______ ist ein Gesetz im NR, das per Ja/Nein anzukreuzen ist.

    <p>Gesetz</p> Signup and view all the answers

    Jede Stimme zählt gleich viel nach dem Prinzip des ______ Wahlrechts.

    <p>gleichen</p> Signup and view all the answers

    Das passive Wahlrecht setzt ein Mindestalter von ______ Jahren voraus.

    <p>18</p> Signup and view all the answers

    In einer ______ Republik ist der Präsident Staatsoberhaupt und Regierungschef.

    <p>Präsidentschafts</p> Signup and view all the answers

    In einer ______ ist die Staatsgewalt direkt oder indirekt vom Volk ausgeübt.

    <p>Demokratie</p> Signup and view all the answers

    Das ______ Prinzip verhindert die Willkür der staatlichen Gewalt.

    <p>Rechtsstaatliche</p> Signup and view all the answers

    Das ______ Prinzip verhindert die Machtkonzentration und -missbrauch.

    <p>Gewaltenteilende</p> Signup and view all the answers

    In einer ______ ist der Staatsoberhaupt ein Monarch, der nach Erbfolge bestimmt wird.

    <p>Monarchie</p> Signup and view all the answers

    Die Neutralität bedeutet, keine ______ Handlungen zu beginnen oder zu beitreten.

    <p>kriegerischen</p> Signup and view all the answers

    Das Parlament kontrolliert die ______ und ihre nachstehenden Behörden.

    <p>Regierung</p> Signup and view all the answers

    Das wichtigste Mittel zur Entziehung des Vertrauens der Regierung ist das ______.

    <p>Misstrauensvotum</p> Signup and view all the answers

    Die ______ sind ein Teil der parlamentarischen Kontrolle.

    <p>U-Ausschüsse</p> Signup and view all the answers

    Die Neutralität war im Staatsvertrag noch nicht enthalten, aber war ______ für einen eigenen Staat durch die Besatzungstruppen.

    <p>Bedingung</p> Signup and view all the answers

    Die gemeinsame EU-Außen- und ______ ist eine Kritik an der Neutralität nach EU-Beitritt.

    <p>Sicherheitspolitik</p> Signup and view all the answers

    Die Volksanwaltschaft ist eine _____________ Kontrolleinrichtung des Staates.

    <p>unabhängige</p> Signup and view all the answers

    Der Rechnungshof ist ein _____________ des NR und LT.

    <p>Hilfsorgan</p> Signup and view all the answers

    Die Volksanwaltschaft schützt und fördert die _____________.

    <p>Menschenrechte</p> Signup and view all the answers

    Der Rechnungshof prüft die _____________, Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

    <p>Richtigkeit</p> Signup and view all the answers

    Die Volksanwaltschaft ist auch von _____________ tätig.

    <p>Amtswegen</p> Signup and view all the answers

    Die Volksanwaltschaft ist gebührenfrei, das bedeutet, dass jede Beschwerde _____________ muss geprüft werden.

    <p>kostenlos</p> Signup and view all the answers

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