PBUR 3
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Questions and Answers

Welche Bedeutung hat die Volksabstimmung in Österreich?

  • Eine Volksabstimmung muss durchgeführt werden, wenn der Verfassungsgerichtshof es entscheidet.
  • Eine Volksabstimmung ist für jede Verfassungsänderung erforderlich.
  • Eine Volksabstimmung ist in Österreich nicht vorgesehen.
  • Eine Volksabstimmung ist nur für Gesamtänderungen der Verfassung notwendig. (correct)

Wie viele Unterschriften sind für ein Volksbegehren erforderlich?

  • 200.000 Unterschriften
  • 50.000 Unterschriften
  • Keine bestimmte Anzahl an Unterschriften
  • 100.000 Unterschriften (correct)

Welches Prinzip ist in Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes festgelegt?

  • Das Föderalismusprinzip
  • Das Demokratische Prinzip (correct)
  • Das Subsidiaritätsprinzip
  • Das Repräsentativitätsprinzip

Wer entscheidet, ob eine Verfassungsänderung eine Gesamtänderung darstellt?

<p>Der Verfassungsgerichtshof (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes?

<p>Die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist das Ergebnis eines Volksbegehrens?

<p>Ein nicht bindender Gesetzesantrag (B)</p> Signup and view all the answers

Was war die Bedingung für einen eigenen Staat durch die Besatzungstruppen?

<p>Die Neutralität (C)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet die Neutralität im Kontext der Staatspolitik?

<p>Die eigene militärische Landesverteidigung ohne Beitritt in militärisches Bündnis (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist laut Artikel 23j B-VG die einzige mögliche Teilnahme an Einsätzen?

<p>Teilnahme an humanitären und Friedenseinsätzen (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist die wichtigste Aufgabe des Parlaments?

<p>Die Gesetzgebung (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist das stärkste Mittel zur Entziehung des Vertrauens der Regierung?

<p>Das Misstrauensvotum (A)</p> Signup and view all the answers

Was kann das Parlament aufgrund des Resolutionsrechts tun?

<p>Wünsche über die Ausübung der Vollziehung äußern (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein möglicher Grund für die Berufung eines Verstärkten Senats am Verwaltungsgerichtshof?

<p>wenn von bisheriger Rechtsprechung abgegangen wird oder Rechtsprechung bisher nicht einheitlich beantwortet wurde (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG)?

<p>Überprüfung von Behördenentscheidungen durch 11 Verwaltungsgerichte (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Art von Beschwerde kann bei Verletzung der Entscheidungspflicht eingelegt werden?

<p>Säumnisbeschwerde (D)</p> Signup and view all the answers

In welchen Bereichen überprüft das Verwaltungsgericht Entscheidungen?

<p>in Asyl- und Fremdwesen, persönlichen Rechten und Bildung, Verkehr, Umwelt, Wirtschaft, Kommunikation (B)</p> Signup and view all the answers

Wie viele Verwaltungsgerichte gibt es in Österreich?

<p>11 (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH)?

<p>Garantie des Anspruchs der Bürger auf Rechtssicherheit (D)</p> Signup and view all the answers

Innerhalb welcher Frist kann eine Beschwerde wegen falscher Grundstücksvermessung eingelegt werden?

<p>4 Wochen (D)</p> Signup and view all the answers

Wer kann bei einem konkreten Einzelfall die Normenkontrolle ohne Anlassfall beantragen?

<p>BReg, LReg, Volksanwaltschaft, BMF, Gemeinden (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Institution hat die Aufgabe, Zuständigkeitskonflikte zwischen Bund-, Länder-, Verwaltungsbehörden und Gerichten zu klären?

<p>Verfassungsgerichtshof (A)</p> Signup and view all the answers

Wie viele Mitglieder hat der Verfassungsgerichtshof insgesamt?

<p>18 (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Folge einer Verurteilung durch den Verfassungsgerichtshof im Rahmen der Staatsgerichtsbarkeit?

<p>Amtsenthebung (A)</p> Signup and view all the answers

Wofür ist der Verfassungsgerichtshof zuständig, wenn es um die Wahl von Bundes- oder Landesorganen geht?

<p>Wahlanfechtung (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Aufgabe hat die Volksanwaltschaft?

<p>Die Prüfung von Bürger behaupteten Missständen in der Verwaltung (C)</p> Signup and view all the answers

Wer kann eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft einlegen?

<p>Jeder, unabhängig von der Staatsangehörigkeit (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für die Tätigkeit der Volksanwaltschaft?

<p>Die Beschwerde muss gebührenfrei sein (B)</p> Signup and view all the answers

Wer wird vom Rechnungshof geprüft?

<p>Bund, Bundesländer, Land beherrschte Unternehmen und andere gesetzliche Rechtsträger (C)</p> Signup and view all the answers

Was prüft der Rechnungshof?

<p>Die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (B)</p> Signup and view all the answers

Welche von den folgenden Aussagen ist falsch?

<p>Der Rechnungshof prüft nur den Bundeshaushalt (D)</p> Signup and view all the answers

Das _____________ vom 1.10.1920 ist die Grundlage der österreichischen Rechtsordnung.

<p>Bundesverfassungsgesetz</p> Signup and view all the answers

Der _____________ ist das Höchstgericht und achtet auf die Einhaltung der Verfassung.

<p>Verfassungsgerichtshof</p> Signup and view all the answers

Das _____________ Prinzip ist in Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes festgelegt.

<p>demokratische</p> Signup and view all the answers

Für ein _____________ sind 100.000 Unterschriften notwendig.

<p>Volksbegehren</p> Signup and view all the answers

Eine _____________ muss durchgeführt werden, wenn eine Änderung der Verfassung eine Gesamtänderung darstellt.

<p>Volksabstimmung</p> Signup and view all the answers

Der _____________ entscheidet, ob eine Verfassungsänderung eine Gesamtänderung darstellt.

<p>Verfassungsgerichtshof</p> Signup and view all the answers

Bei ______ Unterschriften muss NR einen Antrag behandeln.

<p>100.000</p> Signup and view all the answers

Ein ______ ist ein Gesetz im NR, das per Ja/Nein anzukreuzen ist.

<p>Gesetz</p> Signup and view all the answers

Jede Stimme zählt gleich viel nach dem Prinzip des ______ Wahlrechts.

<p>gleichen</p> Signup and view all the answers

Das passive Wahlrecht setzt ein Mindestalter von ______ Jahren voraus.

<p>18</p> Signup and view all the answers

In einer ______ Republik ist der Präsident Staatsoberhaupt und Regierungschef.

<p>Präsidentschafts</p> Signup and view all the answers

In einer ______ ist die Staatsgewalt direkt oder indirekt vom Volk ausgeübt.

<p>Demokratie</p> Signup and view all the answers

Das ______ Prinzip verhindert die Willkür der staatlichen Gewalt.

<p>Rechtsstaatliche</p> Signup and view all the answers

Das ______ Prinzip verhindert die Machtkonzentration und -missbrauch.

<p>Gewaltenteilende</p> Signup and view all the answers

In einer ______ ist der Staatsoberhaupt ein Monarch, der nach Erbfolge bestimmt wird.

<p>Monarchie</p> Signup and view all the answers

Die Neutralität bedeutet, keine ______ Handlungen zu beginnen oder zu beitreten.

<p>kriegerischen</p> Signup and view all the answers

Das Parlament kontrolliert die ______ und ihre nachstehenden Behörden.

<p>Regierung</p> Signup and view all the answers

Das wichtigste Mittel zur Entziehung des Vertrauens der Regierung ist das ______.

<p>Misstrauensvotum</p> Signup and view all the answers

Die ______ sind ein Teil der parlamentarischen Kontrolle.

<p>U-Ausschüsse</p> Signup and view all the answers

Die Neutralität war im Staatsvertrag noch nicht enthalten, aber war ______ für einen eigenen Staat durch die Besatzungstruppen.

<p>Bedingung</p> Signup and view all the answers

Die gemeinsame EU-Außen- und ______ ist eine Kritik an der Neutralität nach EU-Beitritt.

<p>Sicherheitspolitik</p> Signup and view all the answers

Die Volksanwaltschaft ist eine _____________ Kontrolleinrichtung des Staates.

<p>unabhängige</p> Signup and view all the answers

Der Rechnungshof ist ein _____________ des NR und LT.

<p>Hilfsorgan</p> Signup and view all the answers

Die Volksanwaltschaft schützt und fördert die _____________.

<p>Menschenrechte</p> Signup and view all the answers

Der Rechnungshof prüft die _____________, Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

<p>Richtigkeit</p> Signup and view all the answers

Die Volksanwaltschaft ist auch von _____________ tätig.

<p>Amtswegen</p> Signup and view all the answers

Die Volksanwaltschaft ist gebührenfrei, das bedeutet, dass jede Beschwerde _____________ muss geprüft werden.

<p>kostenlos</p> Signup and view all the answers
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