Österreichisches Recht: Gesetzgebung und Verfassung

Einführung ins Kommunikationsrecht

• Es gibt kein Kommunikationsgesetz, jedoch bestehen verschiedene Gesetze und Regelungen im Bereich der Kommunikation
• Relevant sind:
  • Mediengesetz (MedienG)
  • Sondergesetze für bestimmte Arten von Medien (z.B. Rundfunkgesetze)
  • ABGB (allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) zum Schutz der Persönlichkeit
  • UrhG (Urheberrechtsgesetz) zum Schutz origineller Inhalte
  • KartG (Kartellgesetz) zur Sicherung des fairen Wettbewerbs
  • UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zur Sicherung der Lauterkeit im geschäftlichen Verkehr

Grundlagen der österreichischen Rechtsordnung

• Begriffe:
  • Gesetz: stammt vom Gesetzgeber, ist formell und materiell
  • Verordnung: wird von Verwaltung erlassen, materiell
  • Bescheid: regelt Rechtsverhältnisse eines konkreten Adressaten
  • Urteil: Entscheidung eines Gerichts
  • Rechtsmittel: Oberbegriff für Berufung, Beschwerde, Rekurs, Revisionsrekurs etc.
• Gewaltenteilung:
  • Legislative (Gesetzgebung): Parlament
  • Exekutive (Verwaltung): Regierung
  • Judikative (Gerichtsbarkeit): unabhängige Richter

Legislative

• Bundesebene:
  • Nationalrat: 183 Abgeordnete, direkt gewählt, Legislaturperiode 5 Jahre
  • Bundesrat: 61 Mitglieder, von den Landtagen entsandt, vertreten die Bundesländer
  • Gesetzgebungsverfahren: Initiative, Erste und Zweite Lesung, Bundesrat, Beurkundung und Kundmachung
• Landesebene:
  • Landtag: 36-100 Abgeordnete, direkt gewählt, Legislaturperiode 5 oder 6 Jahre
  • Landesregierung: Landeshauptmann, Stellvertreter, Landesräte

Exekutive

• Bundesebene:
  • Bundespräsident: Oberster Vertreter der Republik
  • Bundesregierung: Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesminister
  • Bundesministerien: Apparate der Bundesregierung
• Landesebene:
  • Landesregierung: Landeshauptmann, Stellvertreter, Landesräte
  • Bundesministeriengesetz: regelt die Zahl, den Wirkungsbereich und die Einrichtung der Bundesministerien

Judikative

• Ordentliche Gerichte:
  • Bezirksgerichte
  • Landesgerichte
  • Oberlandesgerichte
  • Oberster Gerichtshof
• Außerordentliche Gerichte:
  • Verwaltungsgerichte
  • Verwaltungsgerichtshof
  • Verfassungsgerichtshof
• Richter sind in der Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig

Weg der Gesetzgebung

• 1. Schritt: Initiative
• 2. Schritt: Nationalrat
• 3. Schritt: Bundesrat
• 4. Schritt: Bundespräsident
• 5. Schritt: Bundeskanzler

Kategorien der Rechtsquellen

• I. (generell-abstrakte) Rechtsquellen des österreichischen Rechtes:
  • Gesetze
  • Verfassungsgesetze
  • Verordnungen
• II. (konkreter) Rechtsquellen des Unionsrechtes (Europarechtes):
  • Richtlinien
  • Verordnungen
  • Bescheide und Urteile

Stufen der Rechtsordnung

• 1. Grundprinzipien
• 2. Verfassungsrecht
• 3. Einfache Gesetze
• 4. Verordnungen
• 5. Bescheide und Urteile

Europäische Menschenrechtskonvention

• 1950: Unterzeichnet von den Mitgliedern des Europarates
• 1964: In Österreich in Verfassungsrang erhoben
• Der Europarat hat heute 46 Mitglieder, die alle die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert haben
• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg überwacht die Umsetzung

Bundesverwaltung

• Unmittelbare Bundesverwaltung: Eigene Bundesbehörden erledigen Verwaltungsaufgaben des Bundes
• Mittelbare Bundesverwaltung: Organe der Länder erledigen Verwaltungsaufgaben des Bundes

Verfassungsgrundsätze

• Demokratisches Prinzip (Herrschaft durch das Volk)
• Republikanisches Prinzip (an der Spitze steht der Präsident)
• Bundesstaatliches Prinzip (föderal; unterschiedliche Gesetze in Bundesländern)
• Rechtsstaatliches Prinzip (Kontrollinstanzen)
• Liberales Prinzip (Der Staat hat sich nicht in alles einzumischen, Abwehr von staatlicher Übergrifflichkeit)
• Gewaltentrennendes Prinzip (Drei Instanzen)### Rechtliche Grundlagen
• Rechtsfähigkeit: Die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod.
• Geschäftsfähigkeit: Die Fähigkeit, selbstständig Geschäfte zu tätigen, beginnt mit der Volljährigkeit.
• Deliktsfähigkeit: Die Fähigkeit, sich durch eigenes Handeln strafbar zu machen.

Willenserklärung und Wissenserklärung

• Willenserklärung: Eine einseitige Erklärung, die den Willen des Erklärenden zum Ausdruck bringt, z.B. "Ich kündige..."
• Wissenserklärung: Eine Erklärung, die Tatsachen oder Umstände bekannt gibt, z.B. "Ich habe ein Auto, das ist so und so viel Wert"

Vertragsfreiheit und Vertragsauslegung

• Vertragsfreiheit: Die Freiheit, Verträge zu schließen, zu ändern oder zu beenden.
  • Abschlussfreiheit: Die Freiheit, Verträge zu schließen.
  • Inhaltsfreiheit: Die Freiheit, den Inhalt von Verträgen zu bestimmen.
  • Formfreiheit: Die Freiheit, die Form von Verträgen zu wählen.
  • Beendigungsfreiheit: Die Freiheit, Verträge zu beenden.
• Vertragsauslegung: Die Auslegung von Verträgen nach ihrem objektiven Inhalt.

Vertragsbeendigung

• Einvernehmliche Aufhebung: Die einvernehmliche Beendigung eines Vertrags.
• Kündigung: Die einseitige Beendigung eines Vertrags.
  • Ordentliche Kündigung: Eine Kündigung, die unter Einhaltung von Fristen und Formalien erfolgt.
  • Außerordentliche Kündigung: Eine Kündigung, die sofort wirksam wird und keine Fristen oder Formalien beachtet.

Gerichtsorganisation und Instanzenzug

• Gerichtsbarkeit umfasst die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts.
• Innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Strafgerichtsbarkeit unterschieden.
• Strafgerichte sind zuständig für Strafsachen und entscheiden über die Verhängung von Strafen.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

• Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht aus den Verwaltungsgerichten und dem Verwaltungsgerichtshof.
• Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden.
• Der Verwaltungsgerichtshof ist zuständig für Revisionen gegen die Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

• Der EGMR ist zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Mitgliedstaaten.
• Der EGMR besteht aus einer Kammer von 17 Richtern, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt werden.
• Der EGMR kann mit Staatenbeschwerde oder mit Individualbeschwerde angerufen werden.
• Urteile des EGMR haben feststellenden Charakter und sind für die Vertragsstaaten bindend.### Grundrechte und Menschenrechte
• Ein Grundrecht ist ein subjektiv-öffentliches Recht, das einem Individuum durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt wird.
• Beispiele für Grundrechte: Äußerungsfreiheit, Schutz des Privat- und Familienlebens, Schutz des Briefgeheimnisses und des Fernmeldegeheimnisses.
• Menschenrechte sind Rechte, die allen Menschen zustehen, während Bürgerrechte nur Bürger eines bestimmten Staates zustehen.

Abwehrrechte und Gewährleistungspflichten

• Abwehrrechte: Äußerungsfreiheit, Schutz des Privat- und Familienlebens usw.
• Gewährleistungspflichten: es besteht eine Pflicht, diese Rechte zu schützen und zu garantieren.

Kodifikationen

• Staatsgrundgesetz (StGG)
• Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) samt Zusatzprotokollen
• EU-Grundrechte-Charta (GRC)

Rechtsschutz

• Voraussetzungen für Individualbeschwerde an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR):
  • Wahrung einer Frist von 4 Monaten
  • Horizontale und vertikale Rechtswegerschöpfung

Meinungsfreiheit

• Art 10 EMRK: Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsausübung.
• Die Ausübung dieser Freiheit kann bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden.

Privat- und Familienleben

• Art 8 EMRK: Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
• Ein Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist nur statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist.

Rundfunkrecht

• Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks
• Art 1: Rundfunk ist die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild unter Benutzung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung bzw. längs oder mittels eines Leiters sowie der Betrieb von technischen Einrichtungen, die diesem Zweck dienen.

Organisation des ORF

• Der ORF ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.
• Der ORF veranstaltet zwei österreichweit empfangbare Fernsehprogramme (ORF 1, ORF 2) und drei österreichweit empfangbare Hörfunkprogramme (Ö1, Ö3, FM4).
• Der ORF hat auch ein Online-Angebot bereitzustellen, welches zu folgenden Inhalten verpflichtet ist: Tagesaktuelle Übersichtsberichterstattung, Information über den ORF und seine veranstalteten Programme und bereitgestellten Angebote, Sendungsbegleitende Inhalte, Abrufdienst für die in den Programmen nach §3 Abs 1 und Abs 8 ausgestrahlten Sendungen.