Österreichisches Recht: Gesetzgebung und Verfassung
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Questions and Answers

Was ist ein Telekommunikationsgesetz?

ein Gesetz, das nicht so relevant ist für das Kommunikationsrecht

Welches Gesetz ist relevant im Bereich des Kommunikationsrechts?

  • Postgesetz
  • Telekommunikationsgesetz
  • Mediengesetz (MedienG) (correct)
  • Korn-Gesetz

    • Das ABGB enthält Regelungen zum Schutz verschiedener Aspekte der Persönlichkeit.

    True

    Die Regelungen des ___ dienen der Sicherung von funktionierendem Wettbewerb.

    <p>KartG</p> Signup and view all the answers

    Ordnen Sie die folgenden Gesetze ihren Beschreibungen zu:

    <p>Urheberrechtsgesetz (UrhG) = Schutz origineller Inhalte UWG = Sicherung der Lauterkeit des geschäftlichen Verkehrs ABGB = Schutz verschiedener Aspekte der Persönlichkeit Mediengesetz (MedienG) = Kodifikation zivilrechtlicher, strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Bestimmungen</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Verwaltungsgerichte gibt es insgesamt?

    <p>11</p> Signup and view all the answers

    Der Verwaltungsgerichtshof kann gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte Beschwerden annehmen.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Was macht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)?

    <p>Kontrolle der Einhaltung der MRK durch die Mitgliedstaaten</p> Signup and view all the answers

    Der EGMR besteht aus der gleichen Anzahl von Richtern wie der Anzahl der Vertragsparteien, derzeit sind es ___.

    <p>46</p> Signup and view all the answers

    Ordne die Aufgaben des EGMR mit ihrer Beschreibung:

    <p>Kontrolle der MRK durch die Mitgliedstaaten = Aufgaben des EGMR Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten = Aufgaben des EGMR Vertretung der Mitgliedstaaten = Aufgaben des EGMR</p> Signup and view all the answers

    Was sind die verschiedenen Finanzierungsquellen für Rundfunk?

    <p>Gebühr, Entgelt, Werbung</p> Signup and view all the answers

    Was sind Beispiele für audiovisuelle Mediendienste? (Wählen Sie alle zutreffenden Optionen)

    <p>Video-on-demand-Angebote</p> Signup and view all the answers

    Rundfunk nach dem Bundesverfassungsgesetz ist eine private Angelegenheit.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Passiver Kabelrundfunk beinhaltet die ______________ Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen in Kabelnetzen.

    <p>zeitgleiche, integrale</p> Signup and view all the answers

    Ordnen Sie die richtigen Kommunikationsarten zu ihren Beschreibungen: (Klicken und ziehen Sie die Begriffe zur jeweiligen Beschreibung)

    <p>Punkt-zu-Punkt-Kommunikation = Individuelle Kommunikation des Empfängers mit dem Anbieter Punkt-zu-Mehrpunkt-Kommunikation = Kommunikation an eine unbestimmte Anzahl von Rezipienten für den zeitgleichen unveränderten Empfang von Sendungen</p> Signup and view all the answers

    Was ist der Unterschied zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung?

    <p>Ordentliche Kündigung beinhaltet Fristen, während außerordentliche Kündigung sofort gilt.</p> Signup and view all the answers

    Was regelt das Legalitätsprinzip?

    <p>Die gesamte Vollziehung/ staatliche Verwaltung darf nur aufgrund von Gesetzen erfolgen.</p> Signup and view all the answers

    Was umfasst die Gerichtsbarkeit? (Wähle die richtige(n) Antwort(en))

    <p>Die ordentliche Gerichtsbarkeit</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Mitglieder besteht das Plenum des Verfassungsgerichtshofes? Das Plenum besteht aus __ Mitgliedern.

    <p>14</p> Signup and view all the answers

    Wer erlässt Verordnungen des österreichischen Rechtes?

    <p>Verwaltungsorganen</p> Signup and view all the answers

    Primäres EU-Recht hat Vorrang vor innerstaatlichem Recht?

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Was regeln Bescheide und Urteile im österreichischen Recht?

    <p>Die Rechtsverhältnisse eines konkreten Adressaten(kreises).</p> Signup and view all the answers

    Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde im Jahr ____ im Europarat abgeschlossen.

    <p>1950</p> Signup and view all the answers

    Ordnen Sie die Vertragsrechtsbegriffe der entsprechenden Erklärung zu:

    <p>Angebot (Offert) = Eine übereinstimmende Willenserklärung zur Vertragseinleitung Annahme (Akzept) = Die Zustimmung zu einem Angebot, um den Vertrag zu schließen Vertragsfreiheit = Die Freiheit, Verträge abzuschließen und zu gestalten Vertragsauslegung = Die Interpretation eines Vertrages ohne Wertung</p> Signup and view all the answers

    Was sind Voraussetzungen für den Antrag gemäß Seite 93?

    <p>Alle der oben genannten</p> Signup and view all the answers

    Treuhandverhältnisse müssen offengelegt werden, ist diese Aussage richtig?

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Wer sind von der Teilnahme an bestimmten Gesellschaftsformen ausgeschlossen?

    <p>ORF, Parteien, juristische Personen des öffentlichen Rechts</p> Signup and view all the answers

    Wie viel Prozent darf die Werbung innerhalb einer Stunde im Rahmen des AMD-G nicht überschreiten? Es dürfen insgesamt ___ nicht überschritten werden.

    <p>40%</p> Signup and view all the answers

    Wer ernennt die Mitglieder des Stiftungsrates gemäß dem Text?

    <p>Der Bundeskanzler</p> Signup and view all the answers

    Das Programmentgelt wird durch die 'GIS Gebühren Info Service GmbH' eingehoben, eine __%ige ORF-Tochter.

    <p>100</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet 'Negativbeispiel Schleichwerbung'?

    <p>die Erwähnung oder Darstellung von Waren, eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und mangels Kennzeichnung die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann.</p> Signup and view all the answers

    Kann Teleshopping im ORF stattfinden?

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Was sind die Ausnahmen von der Meldepflicht?

    <p>Stellenausschreibungen; Veröffentlichungen in ausländischen Medien, die an ausländisches Publikum gerichtet sind, gerichtlich angeordnete Veröffentlichungspflicht</p> Signup and view all the answers

    Was sind Beispiele für Verwaltungsübertretungen im Medienordnungsrecht?

    <p>Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht</p> Signup and view all the answers

    Medienrechtliche Entschädigungsansprüche können nur von juristischen Personen geltend gemacht werden.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Die maximale Strafe für Verstöße gegen das Medienordnungsrecht beträgt ______.

    <p>22000€</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Medienunternehmen?

    <p>Ein Unternehmen, in dem die inhaltliche Gestaltung des Mediums besorgt wird, sowie seine Herstellung und Verbreitung oder seine Ausstrahlung oder Abrufbarkeit entweder besorgt oder veranlasst werden.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Mediendienst?

    <p>Ein Unternehmen, das Medienunternehmen wiederkehrend mit Beiträgen in Wort, Schrift, Ton oder Bild versorgt.</p> Signup and view all the answers

    Wer wird als Medieninhaber bezeichnet?

    <p>Jemand, der ein Medienunternehmen oder einen Mediendienst betreibt oder die inhaltliche Gestaltung des Medienwerks besorgt und dessen Herstellung und Verbreitung entweder besorgt oder veranlasst.</p> Signup and view all the answers

    Was regelt das Impressum hauptsächlich?

    <p>Die Aufklärung über den Verantwortlichen und die Möglichkeit der Rechtsverfolgung</p> Signup and view all the answers

    Eine Verletzung der Impressumspflicht kann eine unlautere Geschäftspolitik sein.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Einführung ins Kommunikationsrecht

    • Es gibt kein Kommunikationsgesetz, jedoch bestehen verschiedene Gesetze und Regelungen im Bereich der Kommunikation
    • Relevant sind:
      • Mediengesetz (MedienG)
      • Sondergesetze für bestimmte Arten von Medien (z.B. Rundfunkgesetze)
      • ABGB (allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) zum Schutz der Persönlichkeit
      • UrhG (Urheberrechtsgesetz) zum Schutz origineller Inhalte
      • KartG (Kartellgesetz) zur Sicherung des fairen Wettbewerbs
      • UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zur Sicherung der Lauterkeit im geschäftlichen Verkehr

    Grundlagen der österreichischen Rechtsordnung

    • Begriffe:
      • Gesetz: stammt vom Gesetzgeber, ist formell und materiell
      • Verordnung: wird von Verwaltung erlassen, materiell
      • Bescheid: regelt Rechtsverhältnisse eines konkreten Adressaten
      • Urteil: Entscheidung eines Gerichts
      • Rechtsmittel: Oberbegriff für Berufung, Beschwerde, Rekurs, Revisionsrekurs etc.
    • Gewaltenteilung:
      • Legislative (Gesetzgebung): Parlament
      • Exekutive (Verwaltung): Regierung
      • Judikative (Gerichtsbarkeit): unabhängige Richter

    Legislative

    • Bundesebene:
      • Nationalrat: 183 Abgeordnete, direkt gewählt, Legislaturperiode 5 Jahre
      • Bundesrat: 61 Mitglieder, von den Landtagen entsandt, vertreten die Bundesländer
      • Gesetzgebungsverfahren: Initiative, Erste und Zweite Lesung, Bundesrat, Beurkundung und Kundmachung
    • Landesebene:
      • Landtag: 36-100 Abgeordnete, direkt gewählt, Legislaturperiode 5 oder 6 Jahre
      • Landesregierung: Landeshauptmann, Stellvertreter, Landesräte

    Exekutive

    • Bundesebene:
      • Bundespräsident: Oberster Vertreter der Republik
      • Bundesregierung: Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesminister
      • Bundesministerien: Apparate der Bundesregierung
    • Landesebene:
      • Landesregierung: Landeshauptmann, Stellvertreter, Landesräte
      • Bundesministeriengesetz: regelt die Zahl, den Wirkungsbereich und die Einrichtung der Bundesministerien

    Judikative

    • Ordentliche Gerichte:
      • Bezirksgerichte
      • Landesgerichte
      • Oberlandesgerichte
      • Oberster Gerichtshof
    • Außerordentliche Gerichte:
      • Verwaltungsgerichte
      • Verwaltungsgerichtshof
      • Verfassungsgerichtshof
    • Richter sind in der Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig

    Weg der Gesetzgebung

      1. Schritt: Initiative
      1. Schritt: Nationalrat
      1. Schritt: Bundesrat
      1. Schritt: Bundespräsident
      1. Schritt: Bundeskanzler

    Kategorien der Rechtsquellen

    • I. (generell-abstrakte) Rechtsquellen des österreichischen Rechtes:
      • Gesetze
      • Verfassungsgesetze
      • Verordnungen
    • II. (konkreter) Rechtsquellen des Unionsrechtes (Europarechtes):
      • Richtlinien
      • Verordnungen
      • Bescheide und Urteile

    Stufen der Rechtsordnung

      1. Grundprinzipien
      1. Verfassungsrecht
      1. Einfache Gesetze
      1. Verordnungen
      1. Bescheide und Urteile

    Europäische Menschenrechtskonvention

    • 1950: Unterzeichnet von den Mitgliedern des Europarates
    • 1964: In Österreich in Verfassungsrang erhoben
    • Der Europarat hat heute 46 Mitglieder, die alle die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert haben
    • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg überwacht die Umsetzung

    Bundesverwaltung

    • Unmittelbare Bundesverwaltung: Eigene Bundesbehörden erledigen Verwaltungsaufgaben des Bundes
    • Mittelbare Bundesverwaltung: Organe der Länder erledigen Verwaltungsaufgaben des Bundes

    Verfassungsgrundsätze

    • Demokratisches Prinzip (Herrschaft durch das Volk)
    • Republikanisches Prinzip (an der Spitze steht der Präsident)
    • Bundesstaatliches Prinzip (föderal; unterschiedliche Gesetze in Bundesländern)
    • Rechtsstaatliches Prinzip (Kontrollinstanzen)
    • Liberales Prinzip (Der Staat hat sich nicht in alles einzumischen, Abwehr von staatlicher Übergrifflichkeit)
    • Gewaltentrennendes Prinzip (Drei Instanzen)### Rechtliche Grundlagen
    • Rechtsfähigkeit: Die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod.
    • Geschäftsfähigkeit: Die Fähigkeit, selbstständig Geschäfte zu tätigen, beginnt mit der Volljährigkeit.
    • Deliktsfähigkeit: Die Fähigkeit, sich durch eigenes Handeln strafbar zu machen.

    Willenserklärung und Wissenserklärung

    • Willenserklärung: Eine einseitige Erklärung, die den Willen des Erklärenden zum Ausdruck bringt, z.B. "Ich kündige..."
    • Wissenserklärung: Eine Erklärung, die Tatsachen oder Umstände bekannt gibt, z.B. "Ich habe ein Auto, das ist so und so viel Wert"

    Vertragsfreiheit und Vertragsauslegung

    • Vertragsfreiheit: Die Freiheit, Verträge zu schließen, zu ändern oder zu beenden.
      • Abschlussfreiheit: Die Freiheit, Verträge zu schließen.
      • Inhaltsfreiheit: Die Freiheit, den Inhalt von Verträgen zu bestimmen.
      • Formfreiheit: Die Freiheit, die Form von Verträgen zu wählen.
      • Beendigungsfreiheit: Die Freiheit, Verträge zu beenden.
    • Vertragsauslegung: Die Auslegung von Verträgen nach ihrem objektiven Inhalt.

    Vertragsbeendigung

    • Einvernehmliche Aufhebung: Die einvernehmliche Beendigung eines Vertrags.
    • Kündigung: Die einseitige Beendigung eines Vertrags.
      • Ordentliche Kündigung: Eine Kündigung, die unter Einhaltung von Fristen und Formalien erfolgt.
      • Außerordentliche Kündigung: Eine Kündigung, die sofort wirksam wird und keine Fristen oder Formalien beachtet.

    Gerichtsorganisation und Instanzenzug

    • Gerichtsbarkeit umfasst die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts.
    • Innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Strafgerichtsbarkeit unterschieden.
    • Strafgerichte sind zuständig für Strafsachen und entscheiden über die Verhängung von Strafen.

    Verwaltungsgerichtsbarkeit

    • Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht aus den Verwaltungsgerichten und dem Verwaltungsgerichtshof.
    • Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden.
    • Der Verwaltungsgerichtshof ist zuständig für Revisionen gegen die Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte.

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

    • Der EGMR ist zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Mitgliedstaaten.
    • Der EGMR besteht aus einer Kammer von 17 Richtern, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt werden.
    • Der EGMR kann mit Staatenbeschwerde oder mit Individualbeschwerde angerufen werden.
    • Urteile des EGMR haben feststellenden Charakter und sind für die Vertragsstaaten bindend.### Grundrechte und Menschenrechte
    • Ein Grundrecht ist ein subjektiv-öffentliches Recht, das einem Individuum durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt wird.
    • Beispiele für Grundrechte: Äußerungsfreiheit, Schutz des Privat- und Familienlebens, Schutz des Briefgeheimnisses und des Fernmeldegeheimnisses.
    • Menschenrechte sind Rechte, die allen Menschen zustehen, während Bürgerrechte nur Bürger eines bestimmten Staates zustehen.

    Abwehrrechte und Gewährleistungspflichten

    • Abwehrrechte: Äußerungsfreiheit, Schutz des Privat- und Familienlebens usw.
    • Gewährleistungspflichten: es besteht eine Pflicht, diese Rechte zu schützen und zu garantieren.

    Kodifikationen

    • Staatsgrundgesetz (StGG)
    • Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) samt Zusatzprotokollen
    • EU-Grundrechte-Charta (GRC)

    Rechtsschutz

    • Voraussetzungen für Individualbeschwerde an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR):
      • Wahrung einer Frist von 4 Monaten
      • Horizontale und vertikale Rechtswegerschöpfung

    Meinungsfreiheit

    • Art 10 EMRK: Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsausübung.
    • Die Ausübung dieser Freiheit kann bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden.

    Privat- und Familienleben

    • Art 8 EMRK: Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
    • Ein Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist nur statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist.

    Rundfunkrecht

    • Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks
    • Art 1: Rundfunk ist die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild unter Benutzung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung bzw. längs oder mittels eines Leiters sowie der Betrieb von technischen Einrichtungen, die diesem Zweck dienen.

    Organisation des ORF

    • Der ORF ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.
    • Der ORF veranstaltet zwei österreichweit empfangbare Fernsehprogramme (ORF 1, ORF 2) und drei österreichweit empfangbare Hörfunkprogramme (Ö1, Ö3, FM4).
    • Der ORF hat auch ein Online-Angebot bereitzustellen, welches zu folgenden Inhalten verpflichtet ist: Tagesaktuelle Übersichtsberichterstattung, Information über den ORF und seine veranstalteten Programme und bereitgestellten Angebote, Sendungsbegleitende Inhalte, Abrufdienst für die in den Programmen nach §3 Abs 1 und Abs 8 ausgestrahlten Sendungen.

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