Arbeitspapier 5

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Wer kann Gesetze in den Bundestag einbringen?

Die Bundesregierung

alle 3 (correct)

Das Parlament

Der Bundesrat

Was formuliert Art. 20 Abs. 3 GG über die Trennung der Gewalten?

Keine Verbindung zur Gewaltenteilung

Strikte Gewaltentrennung

Verbindung mit vielfältigen Gewaltenverschränkungen (correct)

Eine radikale Trennung der Gewalten

Was kennzeichnet Zustimmungsgesetze im deutschen Gesetzgebungsverfahren?

Der Bundesrat muss dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zustimmen (correct)

Sie müssen vom Bundesrat und Bundestag genehmigt werden

Der Bundestag entscheidet alleine über das Gesetz

Sie erfordern die Zustimmung des Bundespräsidenten

Wann hat der Bundesrat ein Einspruchsrecht bei Gesetzen?

Bei Einspruchsgesetzen Signup and view all the answers

Was schreibt das Grundgesetz für Zustimmungsgesetze vor?

Ausdrückliche Vorschrift im Grundgesetz Signup and view all the answers

Was geschieht mit älterem Landesrecht, wenn der Bund nachträglich seine konkurrierende Gesetzgebung ausübt?

Das vorherige Landesrecht wird aufgehoben Signup and view all the answers

Wie werden mögliche gegenläufige Bundes- und Landesgesetze über Art. 31 GG gelöst?

Durch automatische Verdrängung des Landesrechts durch das Bundesrecht. Signup and view all the answers

Wann gelten die Abweichungsbefugnisse der Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 GG?

In engen Ausnahmen, in denen das Grundgesetz solche Abweichungen erlaubt. Signup and view all the answers

Was passiert, wenn die 'abweichungsfesten Kerne' der Bundesgesetzgebung tangiert werden?

Die Länder dürfen nicht von bundesrechtlichen Regelungsvorgaben abweichen. Signup and view all the answers

Wie verteilt das Grundgesetz die Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern?

Die Länder sind immer für die Gesetzgebung zuständig, es sei denn, das Grundgesetz sieht etwas Anderes vor. Signup and view all the answers

Welche Zuständigkeiten für den Bundesgesetzgeber kennt das Grundgesetz?

Sowohl die ausschließliche Bundeszuständigkeit als auch die konkurrierende Bundeszuständigkeit. Signup and view all the answers

Wovon macht das Grundgesetz das Bestehen einer Bundeskompetenz in der konkurrierenden Gesetzgebung abhängig?

Vom Nachweis eines Bedürfnisses für eine bundeseinheitliche Regelung. Signup and view all the answers

Was ist das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten?

Das Recht zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen vor ihrer Verkündung. Signup and view all the answers

Arbeitspapier 5

Podcast Beta

Questions and Answers

Wer kann Gesetze in den Bundestag einbringen?

Was formuliert Art. 20 Abs. 3 GG über die Trennung der Gewalten?

Was kennzeichnet Zustimmungsgesetze im deutschen Gesetzgebungsverfahren?

Wann hat der Bundesrat ein Einspruchsrecht bei Gesetzen?

Was schreibt das Grundgesetz für Zustimmungsgesetze vor?

Was geschieht mit älterem Landesrecht, wenn der Bund nachträglich seine konkurrierende Gesetzgebung ausübt?

Wie werden mögliche gegenläufige Bundes- und Landesgesetze über Art. 31 GG gelöst?

Wann gelten die Abweichungsbefugnisse der Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 GG?

Was passiert, wenn die 'abweichungsfesten Kerne' der Bundesgesetzgebung tangiert werden?

Wie verteilt das Grundgesetz die Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern?

Welche Zuständigkeiten für den Bundesgesetzgeber kennt das Grundgesetz?

Wovon macht das Grundgesetz das Bestehen einer Bundeskompetenz in der konkurrierenden Gesetzgebung abhängig?

Was ist das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten?

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