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Questions and Answers

Wer kann Gesetze in den Bundestag einbringen?

  • Die Bundesregierung
  • alle 3 (correct)
  • Das Parlament
  • Der Bundesrat

    • Was formuliert Art. 20 Abs. 3 GG über die Trennung der Gewalten?

  • Keine Verbindung zur Gewaltenteilung
  • Strikte Gewaltentrennung
  • Verbindung mit vielfältigen Gewaltenverschränkungen (correct)
  • Eine radikale Trennung der Gewalten

    • Was kennzeichnet Zustimmungsgesetze im deutschen Gesetzgebungsverfahren?

  • Der Bundesrat muss dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zustimmen (correct)
  • Sie müssen vom Bundesrat und Bundestag genehmigt werden
  • Der Bundestag entscheidet alleine über das Gesetz
  • Sie erfordern die Zustimmung des Bundespräsidenten

    • Wann hat der Bundesrat ein Einspruchsrecht bei Gesetzen?

    <p>Bei Einspruchsgesetzen</p> Signup and view all the answers

    Was schreibt das Grundgesetz für Zustimmungsgesetze vor?

    <p>Ausdrückliche Vorschrift im Grundgesetz</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht mit älterem Landesrecht, wenn der Bund nachträglich seine konkurrierende Gesetzgebung ausübt?

    <p>Das vorherige Landesrecht wird aufgehoben</p> Signup and view all the answers

    Wie werden mögliche gegenläufige Bundes- und Landesgesetze über Art. 31 GG gelöst?

    <p>Durch automatische Verdrängung des Landesrechts durch das Bundesrecht.</p> Signup and view all the answers

    Wann gelten die Abweichungsbefugnisse der Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 GG?

    <p>In engen Ausnahmen, in denen das Grundgesetz solche Abweichungen erlaubt.</p> Signup and view all the answers

    Was passiert, wenn die 'abweichungsfesten Kerne' der Bundesgesetzgebung tangiert werden?

    <p>Die Länder dürfen nicht von bundesrechtlichen Regelungsvorgaben abweichen.</p> Signup and view all the answers

    Wie verteilt das Grundgesetz die Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern?

    <p>Die Länder sind immer für die Gesetzgebung zuständig, es sei denn, das Grundgesetz sieht etwas Anderes vor.</p> Signup and view all the answers

    Welche Zuständigkeiten für den Bundesgesetzgeber kennt das Grundgesetz?

    <p>Sowohl die ausschließliche Bundeszuständigkeit als auch die konkurrierende Bundeszuständigkeit.</p> Signup and view all the answers

    Wovon macht das Grundgesetz das Bestehen einer Bundeskompetenz in der konkurrierenden Gesetzgebung abhängig?

    <p>Vom Nachweis eines Bedürfnisses für eine bundeseinheitliche Regelung.</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten?

    <p>Das Recht zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen vor ihrer Verkündung.</p> Signup and view all the answers

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