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Questions and Answers

Erläutern Sie die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des schuldhaften Handelns ohne Vertretungsmacht.

Handelt ein Vertreter ohne Vertretungsmacht, haftet er gegenüber dem Dritten nach § 179 BGB. Der Dritte kann vom Vertreter die Erfüllung des geschlossenen Vertrages verlangen, sofern er die fehlende Vertretungsmacht nicht kannte oder nicht kennen musste. Der Vertreter kann sich jedoch von seiner Haftung befreien, wenn er den Vertragspartner auf die fehlende Vertretungsmacht hinweist, so dass dieser die Rechtslage kennt.

In welchem Fall kann ein Schuldverhältnis aufgrund einer unerlaubten Handlung entstehen? Erläutern Sie die Voraussetzungen.

Ein Schuldverhältnis kann aufgrund einer unerlaubten Handlung (§ 823 BGB) entstehen, wenn jemand schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig, ein Recht eines anderen verletzt. Die Voraussetzungen sind: Rechtsgutsverletzung, Rechtswidrigkeit (einschließlich Verletzung eines Schutzgesetzes) und Verschulden.

Erläutern Sie die Unterschiede zwischen Innenvollmacht und Außenvollmacht.

Die Innenvollmacht wird gegenüber dem Vertreter selbst erteilt, während die Außenvollmacht gegenüber Dritten erteilt wird. Bei der Innenvollmacht kann der Vertreter die Vollmacht gegenüber dem Dritten nicht nachweisen, bei der Außenvollmacht hingegen schon. Die Außenvollmacht muss nach außen hin erkennbar sein, um Schutz für Dritte zu gewährleisten.

Was sind die Rechtsfolgen eines Schuldnerverzugs?

Bei Schuldnerverzug hat der Gläubiger verschiedene Rechte. Er kann Schadensersatz für den entstandenen Schaden verlangen, Verzugszinsen fordern und unter Umständen auch vom Vertrag zurücktreten. Signup and view all the answers

Nennen Sie drei Arten der Unmöglichkeit im Sinne des § 275 BGB und erläutern Sie die Rechtsfolgen.

Es gibt drei Arten der Unmöglichkeit: Tatsächliche Unmöglichkeit, rechtliche Unmöglichkeit und persönliche Unmöglichkeit. Die Rechtsfolge der Unmöglichkeit ist eine Befreiung von der Leistungspflicht. Der Schuldner kann nicht mehr zur Leistung aufgefordert werden. Zusätzlich besteht ein Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz, soweit der Schuldner die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Signup and view all the answers

Erläutern Sie den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum.

Der Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache, während das Eigentum die rechtliche Herrschaft über eine Sache darstellt. Der Besitz kann sowohl unmittelbar als auch mittelbar ausgeübt werden. Das Eigentum kann nur unmittelbar ausgeübt werden. Signup and view all the answers

Erläutern Sie die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag nach §§ 346 ff. BGB.

Der Rücktritt vom Vertrag setzt voraus, dass der Vertragspartner eine Pflicht verletzt, die für den Gläubiger von erheblichem Interesse ist. Die Pflichtverletzung muss entweder eine wesentliche Pflichtverletzung sein oder ergeben sich aus der Natur des Vertrages oder der Verkehrssitte, so dass eine vertragsgemäße Erfüllung ohne die Einhaltung der Pflicht nicht möglich ist. Signup and view all the answers

Was sind Nebenpflichten im Rahmen von Schuldverhältnissen?

Nebenpflichten sind Pflichten, die zwar nicht den Kern des Schuldverhältnisses ausmachen, aber trotzdem für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages notwendig sind. Sie dienen dem Schutz des Vertrauens und der Rücksichtnahme auf den Vertragspartner. Beispiele für Nebenpflichten sind die Informationspflicht, die Sorgfaltspflicht und die Schweigepflicht. Signup and view all the answers

Was sind die zwei Hauptkategorien von Sachen gemäß § 90 BGB?

Bewegliche und unbewegliche Sachen. Signup and view all the answers

Welche zwei Bestandteile umfasst eine Willenserklärung?

Objektiver und subjektiver Tatbestand. Signup and view all the answers

Nennen Sie einen Anfechtungsgrund nach § 119 BGB, der einen Inhaltsirrtum beschreibt.

Der Erklärende irrt über die Bedeutung seiner Erklärung. Signup and view all the answers

Was beschreibt ein einseitiges Rechtsgeschäft?

Es benötigt nur eine Willenserklärung. Signup and view all the answers

Wann gilt ein Angebot nach § 145 BGB als bindend?

Wenn es an eine andere Person gerichtet ist. Signup and view all the answers

Was ist der Unterschied zwischen einem Erklärungsirrtum und einem Eigenschaftsirrtum gemäß § 119 BGB?

Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn sich der Erklärende falsch äußert, während ein Eigenschaftsirrtum einen Irrtum über wesentliche Eigenschaften betrifft. Signup and view all the answers

Was muss bei einer Anfechtungserklärung nach § 143 BGB beachtet werden?

Die Anfechtung muss gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner erklärt werden. Signup and view all the answers

Was versteht man unter arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB?

Vorsätzliche Irreführung, um den anderen zu einer Willenserklärung zu bewegen. Signup and view all the answers

Wann muss eine Anfechtungserklärung bei Irrtum erfolgen?

Unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes. Signup and view all the answers

Welche Wirkung hat eine Anfechtung auf das zugrunde liegende Rechtsgeschäft?

Das Rechtsgeschäft gilt als von Anfang an nichtig. Signup and view all the answers

Was ist die Voraussetzung für einen wirksamen Vertrag eines minderjährigen, beschränkt geschäftsfähigen Kindes gemäß § 107 BGB?

Die Einwilligung der Eltern ist erforderlich. Signup and view all the answers

Wie wird die Geschäftsfähigkeit eines 6-jährigen Kindes nach dem BGB eingestuft?

Das Kind ist geschäftsunfähig. Signup and view all the answers

Wann ist ein Vertrag eines Minderjährigen gemäß § 110 BGB wirksam?

Wenn die Leistung mit eigenen Mitteln bewirkt wird. Signup and view all the answers

Was unterscheidet einen Vertreter von einem Boten laut § 164 Abs. 1 BGB?

Der Vertreter gibt eine eigene Willenserklärung ab, der Bote übermittelt nur fremde Willenserklärungen. Signup and view all the answers

Welche Arten von Stellvertretung werden im BGB unterschieden?

Gesetzliche Stellvertretung, organische Stellvertretung und rechtsgeschäftliche (gewillkürte) Vertretung. Signup and view all the answers

Wie lange hat jemand Zeit, um wegen Täuschung oder Drohung eine Anfechtung zu erklären?

Innerhalb eines Jahres. Signup and view all the answers

Was beschreibt die Abgrenzung zwischen Privatrecht und Öffentliches Recht?

Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen gleichgeordneten Rechtssubjekten, während Öffentliches Recht unter- und überordnende Verhältnisse beschreibt. Signup and view all the answers

Welche zwei grundlegenden Prinzipien gehören zur Privatautonomie im Privatrecht?

Vertragsfreiheit und Testierfreiheit. Signup and view all the answers

Was versteht man unter dem Trennungsprinzip im Privatrecht?

Das Trennungsprinzip besagt, dass das Verpflichtungsgeschäft und das Verfügungsgeschäft rechtlich getrennt betrachtet werden. Signup and view all the answers

Was ist die Bedeutung der Rechtsfähigkeit für natürliche und juristische Personen?

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, und beginnt mit der Geburt für natürliche Personen und mit der Eintragung ins Register für juristische Personen. Signup and view all the answers

Erkläre das Abstraktionsprinzip im Kontext des Privatrechts.

Das Abstraktionsprinzip bedeutet, dass die Wirksamkeit eines Verfügungsgeschäfts unabhängig von der Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts ist. Signup and view all the answers

Nenne die fünf Bücher des BGB und ihre allgemeinen Themen.

<ol> <li>Allgemeiner Teil, 2. Schuldrecht, 3. Sachenrecht, 4. Familienrecht, 5. Erbrecht.</li> </ol> Signup and view all the answers

Was ist ein Beispiel für ein Privatrechtliche Rechtsverhältnis?

Ein Mietvertrag zwischen einem Mieter und Vermieter. Signup and view all the answers

Was besagt das Selbsthilfeverbot im Privatrecht?

Das Selbsthilfeverbot besagt, dass Konflikte vor Gericht gelöst werden müssen. Signup and view all the answers

Flashcards

Was ist Privatrecht?

Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen gleichgestellten Rechtssubjekten, z.B. natürlichen Personen und Unternehmen.

Wie unterscheidet sich Privatrecht vom Öffentlichen Recht?

Das Privatrecht regelt Beziehungen zwischen gleichgestellten Rechtssubjekten (z.B. Kaufvertrag), während das Öffentliche Recht ein Über-/Unterordnungsverhältnis darstellt (z.B. Verwaltungsakt).

Welchen Zweck hat der Allgemeine Teil des BGB?

Das BGB enthält Grundprinzipien und Regeln für das Privatrecht, z.B. für Willenserklärungen und Geschäftsfähigkeit.

Worum geht es im Schuldrecht?

Im Schuldrecht geht es um die Entstehung von Rechten und Pflichten aus Schuldverhältnissen, z.B. bei Kauf- oder Mietverträgen.