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Questions and Answers
Erläutern Sie die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des schuldhaften Handelns ohne Vertretungsmacht.
Erläutern Sie die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des schuldhaften Handelns ohne Vertretungsmacht.
Handelt ein Vertreter ohne Vertretungsmacht, haftet er gegenüber dem Dritten nach § 179 BGB. Der Dritte kann vom Vertreter die Erfüllung des geschlossenen Vertrages verlangen, sofern er die fehlende Vertretungsmacht nicht kannte oder nicht kennen musste. Der Vertreter kann sich jedoch von seiner Haftung befreien, wenn er den Vertragspartner auf die fehlende Vertretungsmacht hinweist, so dass dieser die Rechtslage kennt.
In welchem Fall kann ein Schuldverhältnis aufgrund einer unerlaubten Handlung entstehen? Erläutern Sie die Voraussetzungen.
In welchem Fall kann ein Schuldverhältnis aufgrund einer unerlaubten Handlung entstehen? Erläutern Sie die Voraussetzungen.
Ein Schuldverhältnis kann aufgrund einer unerlaubten Handlung (§ 823 BGB) entstehen, wenn jemand schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig, ein Recht eines anderen verletzt. Die Voraussetzungen sind: Rechtsgutsverletzung, Rechtswidrigkeit (einschließlich Verletzung eines Schutzgesetzes) und Verschulden.
Erläutern Sie die Unterschiede zwischen Innenvollmacht und Außenvollmacht.
Erläutern Sie die Unterschiede zwischen Innenvollmacht und Außenvollmacht.
Die Innenvollmacht wird gegenüber dem Vertreter selbst erteilt, während die Außenvollmacht gegenüber Dritten erteilt wird. Bei der Innenvollmacht kann der Vertreter die Vollmacht gegenüber dem Dritten nicht nachweisen, bei der Außenvollmacht hingegen schon. Die Außenvollmacht muss nach außen hin erkennbar sein, um Schutz für Dritte zu gewährleisten.
Was sind die Rechtsfolgen eines Schuldnerverzugs?
Was sind die Rechtsfolgen eines Schuldnerverzugs?
Nennen Sie drei Arten der Unmöglichkeit im Sinne des § 275 BGB und erläutern Sie die Rechtsfolgen.
Nennen Sie drei Arten der Unmöglichkeit im Sinne des § 275 BGB und erläutern Sie die Rechtsfolgen.
Erläutern Sie den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum.
Erläutern Sie den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum.
Erläutern Sie die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag nach §§ 346 ff. BGB.
Erläutern Sie die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag nach §§ 346 ff. BGB.
Was sind Nebenpflichten im Rahmen von Schuldverhältnissen?
Was sind Nebenpflichten im Rahmen von Schuldverhältnissen?
Was sind die zwei Hauptkategorien von Sachen gemäß § 90 BGB?
Was sind die zwei Hauptkategorien von Sachen gemäß § 90 BGB?
Welche zwei Bestandteile umfasst eine Willenserklärung?
Welche zwei Bestandteile umfasst eine Willenserklärung?
Nennen Sie einen Anfechtungsgrund nach § 119 BGB, der einen Inhaltsirrtum beschreibt.
Nennen Sie einen Anfechtungsgrund nach § 119 BGB, der einen Inhaltsirrtum beschreibt.
Was beschreibt ein einseitiges Rechtsgeschäft?
Was beschreibt ein einseitiges Rechtsgeschäft?
Wann gilt ein Angebot nach § 145 BGB als bindend?
Wann gilt ein Angebot nach § 145 BGB als bindend?
Was ist der Unterschied zwischen einem Erklärungsirrtum und einem Eigenschaftsirrtum gemäß § 119 BGB?
Was ist der Unterschied zwischen einem Erklärungsirrtum und einem Eigenschaftsirrtum gemäß § 119 BGB?
Was muss bei einer Anfechtungserklärung nach § 143 BGB beachtet werden?
Was muss bei einer Anfechtungserklärung nach § 143 BGB beachtet werden?
Was versteht man unter arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB?
Was versteht man unter arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB?
Wann muss eine Anfechtungserklärung bei Irrtum erfolgen?
Wann muss eine Anfechtungserklärung bei Irrtum erfolgen?
Welche Wirkung hat eine Anfechtung auf das zugrunde liegende Rechtsgeschäft?
Welche Wirkung hat eine Anfechtung auf das zugrunde liegende Rechtsgeschäft?
Was ist die Voraussetzung für einen wirksamen Vertrag eines minderjährigen, beschränkt geschäftsfähigen Kindes gemäß § 107 BGB?
Was ist die Voraussetzung für einen wirksamen Vertrag eines minderjährigen, beschränkt geschäftsfähigen Kindes gemäß § 107 BGB?
Wie wird die Geschäftsfähigkeit eines 6-jährigen Kindes nach dem BGB eingestuft?
Wie wird die Geschäftsfähigkeit eines 6-jährigen Kindes nach dem BGB eingestuft?
Wann ist ein Vertrag eines Minderjährigen gemäß § 110 BGB wirksam?
Wann ist ein Vertrag eines Minderjährigen gemäß § 110 BGB wirksam?
Was unterscheidet einen Vertreter von einem Boten laut § 164 Abs. 1 BGB?
Was unterscheidet einen Vertreter von einem Boten laut § 164 Abs. 1 BGB?
Welche Arten von Stellvertretung werden im BGB unterschieden?
Welche Arten von Stellvertretung werden im BGB unterschieden?
Wie lange hat jemand Zeit, um wegen Täuschung oder Drohung eine Anfechtung zu erklären?
Wie lange hat jemand Zeit, um wegen Täuschung oder Drohung eine Anfechtung zu erklären?
Was beschreibt die Abgrenzung zwischen Privatrecht und Öffentliches Recht?
Was beschreibt die Abgrenzung zwischen Privatrecht und Öffentliches Recht?
Welche zwei grundlegenden Prinzipien gehören zur Privatautonomie im Privatrecht?
Welche zwei grundlegenden Prinzipien gehören zur Privatautonomie im Privatrecht?
Was versteht man unter dem Trennungsprinzip im Privatrecht?
Was versteht man unter dem Trennungsprinzip im Privatrecht?
Was ist die Bedeutung der Rechtsfähigkeit für natürliche und juristische Personen?
Was ist die Bedeutung der Rechtsfähigkeit für natürliche und juristische Personen?
Erkläre das Abstraktionsprinzip im Kontext des Privatrechts.
Erkläre das Abstraktionsprinzip im Kontext des Privatrechts.
Nenne die fünf Bücher des BGB und ihre allgemeinen Themen.
Nenne die fünf Bücher des BGB und ihre allgemeinen Themen.
Was ist ein Beispiel für ein Privatrechtliche Rechtsverhältnis?
Was ist ein Beispiel für ein Privatrechtliche Rechtsverhältnis?
Was besagt das Selbsthilfeverbot im Privatrecht?
Was besagt das Selbsthilfeverbot im Privatrecht?
Flashcards
Was ist Privatrecht?
Was ist Privatrecht?
Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen gleichgestellten Rechtssubjekten, z.B. natürlichen Personen und Unternehmen.
Wie unterscheidet sich Privatrecht vom Öffentlichen Recht?
Wie unterscheidet sich Privatrecht vom Öffentlichen Recht?
Das Privatrecht regelt Beziehungen zwischen gleichgestellten Rechtssubjekten (z.B. Kaufvertrag), während das Öffentliche Recht ein Über-/Unterordnungsverhältnis darstellt (z.B. Verwaltungsakt).
Welchen Zweck hat der Allgemeine Teil des BGB?
Welchen Zweck hat der Allgemeine Teil des BGB?
Das BGB enthält Grundprinzipien und Regeln für das Privatrecht, z.B. für Willenserklärungen und Geschäftsfähigkeit.
Worum geht es im Schuldrecht?
Worum geht es im Schuldrecht?
Im Schuldrecht geht es um die Entstehung von Rechten und Pflichten aus Schuldverhältnissen, z.B. bei Kauf- oder Mietverträgen.
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Worüber handelt das Sachenrecht?
Worüber handelt das Sachenrecht?
Das Sachenrecht beschäftigt sich mit den Rechten an Sachen, wie z.B. Eigentum oder Besitz.
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Was ist der Inhalt des Familienrechts?
Was ist der Inhalt des Familienrechts?
Das Familienrecht regelt Rechtsverhältnisse innerhalb der Familie, z.B. die Ehe, Verwandtschaft und Vormundschaft.
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Worum geht es im Erbrecht?
Worum geht es im Erbrecht?
Das Erbrecht regelt den Vermögensübergang nach dem Tod einer erbberechtigten Person.
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Was bedeutet der Grundsatz der Privatautonomie?
Was bedeutet der Grundsatz der Privatautonomie?
Die Privatautonomie ermöglicht es, Rechtsbeziehungen nach eigenem Willen zu gestalten, z.B. durch Vertragsfreiheit oder Testierfreiheit.
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Was sind bewegliche Sachen?
Was sind bewegliche Sachen?
Bewegliche Dinge, wie z.B. ein Auto oder ein Stuhl.
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Was sind unbewegliche Sachen?
Was sind unbewegliche Sachen?
Unbewegliche Dinge, wie z.B. ein Haus oder ein Stück Land.
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Was sind Rechte?
Was sind Rechte?
Dinge, die man mit einem Rechtsgeschäft übertragen kann, wie z.B. Forderungen oder Urheberrechte.
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Was ist eine Willenserklärung?
Was ist eine Willenserklärung?
Eine Erklärung von einem rechtlich erheblichen Willen, die auf eine Rechtsfolge gerichtet ist.
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Was ist der objektive Tatbestand einer Willenserklärung?
Was ist der objektive Tatbestand einer Willenserklärung?
Der äußere Teil einer Willenserklärung, der sichtbar und von außen wahrnehmbar ist.
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Was ist der subjektive Tatbestand einer Willenserklärung?
Was ist der subjektive Tatbestand einer Willenserklärung?
Der innere Teil einer Willenserklärung, der den Willen und das Bewusstsein des Erklärenden umfasst.
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Was ist ein Rechtsgeschäft?
Was ist ein Rechtsgeschäft?
Eine Handlung, die aus mindestens einer Willenserklärung besteht und eine Rechtsfolge bewirkt
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Was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft?
Was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft?
Ein Rechtsgeschäft, das nur eine Willenserklärung benötigt, wie z.B. eine Kündigung.
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Offenkundigkeitsprinzip
Offenkundigkeitsprinzip
Der Vertreter muss deutlich machen, dass er im Auftrag eines anderen handelt.
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Vertretungsmacht
Vertretungsmacht
Die Befugnis einer Person, im Namen eines anderen Rechtsgeschäfte abzuschließen.
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Innenvollmacht
Innenvollmacht
Die Vollmacht wird gegenüber dem Vertreter erteilt.
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Außenvollmacht
Außenvollmacht
Die Vollmacht wird gegenüber Dritten erteilt.
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Duldungs- und Anscheinsvollmacht
Duldungs- und Anscheinsvollmacht
Entsteht durch schutzwürdiges Vertrauen Dritter auf das Bestehen der Vollmacht.
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Handeln innerhalb der Vertretungsmacht
Handeln innerhalb der Vertretungsmacht
Rechtsfolgen treffen den Vertretenen, wenn der Vertreter innerhalb seiner Vertretungsmacht handelt.
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Handeln ohne Vertretungsmacht
Handeln ohne Vertretungsmacht
Der Vertreter haftet gegenüber dem Dritten, wenn er ohne Vertretungsmacht handelt.
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Schuldverhältnis
Schuldverhältnis
Die Verpflichtung einer Person, eine bestimmte Leistung zu erbringen.
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Anfechtung (Anfechtungsgrund)
Anfechtung (Anfechtungsgrund)
Die Anfechtung ist eine Rechtsfolge, die ein Rechtsgeschäft nichtig macht, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
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Anfechtungsfrist
Anfechtungsfrist
Die Frist für die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Anfechtende von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt. Bei Irrtum muss die Anfechtung unverzüglich erfolgen.
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Wirksamwerden der Anfechtung
Wirksamwerden der Anfechtung
Die Anfechtung wird mit Zugang der Anfechtungserklärung beim Anfechtungsgegner wirksam. Bis dahin bleibt das Rechtsgeschäft gültig.
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Ex-Tunc-Wirkung der Anfechtung
Ex-Tunc-Wirkung der Anfechtung
Die Anfechtung hat Ex-tunc-Wirkung, d.h. das Rechtsgeschäft gilt als von Anfang an nichtig.
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Schadensersatzpflicht bei Anfechtung
Schadensersatzpflicht bei Anfechtung
Der Anfechtende haftet für den Vertrauensschaden des anderen Teils. Dieser umfasst die Kosten, die der andere Teil im Vertrauen auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts entstanden sind.
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Geschäftsunfähigkeit (Kinder unter 7 Jahren)
Geschäftsunfähigkeit (Kinder unter 7 Jahren)
Personen unter 7 Jahren sind nicht geschäftsfähig und können keine Verträge abschließen.
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Beschränkte Geschäftsfähigkeit (Minderjährige)
Beschränkte Geschäftsfähigkeit (Minderjährige)
Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig. Sie dürfen Verträge abschließen, die ihnen einen rechtlichen Vorteil bringen, ohne Zustimmung der Eltern.
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Taschengeldparagraph
Taschengeldparagraph
Verträge von Minderjährigen, die mit ihrem eigenen Taschengeld bezahlt werden, sind wirksam.
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Privatrecht Grundlagen
- Privatrecht regelt Rechtsbeziehungen zwischen gleichgeordneten Rechtssubjekten (z. B. Personen, Unternehmen).
- Es unterscheidet sich vom öffentlichen Recht (Unter-/Überordnungsverhältnis).
- Beispiele für Privatrechtliche Beziehungen: Kaufverträge, Mietverträge.
Aufbau des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
- Buch 1 (Allgemeiner Teil): Grundbegriffe und Prinzipien (z. B. Willenserklärung, Geschäftsfähigkeit).
- Buch 2 (Schuldrecht): Allgemeines Schuldrecht (Regeln für Schuldverhältnisse) und Besonderes Schuldrecht (spez. Vertragsarten wie Kauf- und Mietvertrag).
- Buch 3 (Sachenrecht): Rechte an Sachen (z. B. Eigentum, Besitz, Grundstücke).
- Buch 4 (Familienrecht): Vorschriften für Ehe, Verwandtschaft, Vormundschaft.
- Buch 5 (Erbrecht): Regelt Vermögensübergang nach dem Tod.
Grundprinzipien des Privatrechts
- Privatautonomie: Gestaltung der Rechtsbeziehungen nach eigenem Willen (z. B. Vertragsfreiheit, Testierfreiheit).
- Trennungs- und Abstraktionsprinzip: Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften (z. B. Kaufvertrag ≠ Eigentumsübergang).
- Verschuldenshaftung: Schadensersatz nur bei vorwerfbarem Verhalten (z. B. Fahrlässigkeit).
- Selbsthilfeverbot: Konflikte müssen vor Gericht gelöst werden.
Rechtssubjekte und Rechtsobjekte
- Rechtssubjekte: natürliche Personen (Geburt bis Tod) und juristische Personen (z. B. Vereine, Gesellschaften).
- Rechtsobjekte: Sachen (bewegliche und unbewegliche), Tiere (werden wie Sachen behandelt), Rechte (z. B. Forderungen, Urheberrechte).
Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte
- Willenserklärung: Erklärung eines rechtlich erheblichen Willens mit Rechtsfolge. (objektiver und subjektiver Tatbestand).
- Rechtsgeschäfte: Aus einer oder mehreren Willenserklärungen zusammengesetzter Tatbestand mit Rechtsfolge. (z.B. Einseitige/Mehrseitige Rechtsgeschäfte).
Vertragsschluss
- Angebot und Annahme: Bindendes Angebot, Rechtzeitige und vorbehaltlose Zustimmung.
- Anfechtung: Möglichkeit, eine Willenserklärung wegen Willensmangels rückwirkend aufzuheben (z. B. Irrtum, Täuschung, Drohung). Frist beachten.
Minderjährigenrecht und Geschäftsfähigkeit
- Geschäftsfähigkeit: Voll, eingeschränkt, unfähig (abhängig vom Alter).
- Rechtliche Vorteile: Verträge, die nur rechtlich vorteilhaft sind, ohne Zustimmung.
- Taschengeldparagraph: Verträge, wenn Minderjährige Leistung mit eigenen Mitteln bewirken.
Stellvertretung
- Arten: Gesetzlich, Organisch, Rechtsgeschäfts-
- Voraussetzungen: Eigene Willenserklärung des Vertreters, Handeln im Namen des Vertretenen.
Schuldverhältnisse
- Entstehung: Vertraglich (bspw. Kaufverträge) oder durch unerlaubte Handlung.
- Leistungspflichten: Haupt- und Nebenpflichten.
- Leistungsstörungen: Schuldnerverzug, Unmöglichkeit, Mangelhafte Leistung.
- Beendigung: Erfüllung, Rücktritt, Kündigung.
Sachenrecht
- Besitz: tatsächliche Herrschaft über eine Sache
- Eigentum: rechtliche Herrschaft
- Eigentumserwerb: bspw. Einigung und Übergabe bei Beweglichen Sachen
- Gutgläubiger Erwerb: Erwerb vom Nichtberechtigten bei Gutgläubigkeit
Wichtige Gesetzesübersicht
- (Liste der Paragraphen, mit kurzen Beschreibungen.)
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