Modul 2: Europäische Union und Internationale Beziehungen

Warum scheiterte die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) im Jahr 1954, und welche Organisationen übernahmen stattdessen die sicherheitspolitische Rolle in Westeuropa?

Welche Entwicklungsschritte führten zur Etablierung einer sicherheitspolitischen und militärischen Dimension der EG/EU?

Nennen Sie drei Bereiche, die von der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU abgedeckt werden.

Inwiefern unterscheidet sich die EU von einem traditionellen kollektiven Verteidigungsbündnis?

Unter welchen Bedingungen ist ein EU-Mitgliedstaat gemäß Artikel 42 (7) EUV verpflichtet, einem anderen Mitgliedstaat Beistand zu leisten?

Welche Arten von Bedrohungen oder Ereignissen fallen unter die Solidaritätsklausel gemäß Artikel 222 AEUV?

Welche Ziele verfolgt die EU laut Artikel 21 (2a) EUV auf internationaler Ebene?

Inwiefern beeinflussen die internen Voraussetzungen der EU ihre Fähigkeit, auf der internationalen Bühne effektiv zu agieren?

Welche doppelte Rolle nimmt der Rat der EU im politischen System der EU ein?

Warum wird der EuGH oft als 'Integrationsmotor' bezeichnet?

Nennen Sie die zwei Gerichtsbarkeiten, aus denen sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zusammensetzt.

Wie werden die Richterinnen und Richter des EuGH ernannt?

Welche Aufgabe haben die Generalanwälte am EuGH?

Welche Arten von Rechtsakten fallen in die Zuständigkeit des EuGH?

Beschreiben Sie kurz das zweistufige Gerichtsverfahren, das mit dem Vertrag von Lissabon in der EU eingeführt wurde.

Warum strebt der Rat der EU in der Regel eine Konsensentscheidung an, auch wenn eine Mehrheit ausreichen würde?

Welche Rolle spielt der Europäische Rat (ER) im Kontext der GASP und wie beeinflusst er die EU-Außenpolitik?

Wie ist die Aufgabenverteilung zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HV/VP) geregelt?

Welche Bedeutung hat der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (RAA) innerhalb der GASP-Struktur?

Wie trägt die Doppelrolle des Hohen Vertreters (HV) als Vizepräsident der EU-Kommission zur Kohärenz der EU-Außenpolitik bei?

Inwiefern beeinflussen die Staats- und Regierungschefs die Agenda und die Leitlinien der GASP?

Welche operative Bedeutung hat die Unterstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) unter den Hohen Vertreter (HV)?

Warum wurde dem Amt des Hohen Vertreters (HV) nicht die Bezeichnung und Machtfülle eines Außenministers bzw. einer Außenministerin verliehen?

Nennen Sie ein konkretes Beispiel, wie der Europäische Rat (ER) die Richtung in der GASP vorgegeben hat.

Beschreiben Sie das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung im Kontext der EU. Welche Bedeutung hat dieses Prinzip für das Handeln der EU?

Erläutern Sie, wie die EU ihre Zuständigkeiten erweitern kann, obwohl ihr das eigenständige Generieren von Kompetenzen grundsätzlich nicht gestattet ist.

Was bedeutet der Grundsatz 'Europarecht bricht nationales Recht'? Nennen Sie ein Beispiel, in dem dieser Grundsatz infrage gestellt wurde.

Welche drei Hauptorgane der EU sind an der Setzung des sekundären Gemeinschaftsrechts beteiligt?

In welchen Politikbereichen behalten die Mitgliedstaaten die entscheidende Rolle, auch wenn die EU in vielen Bereichen Kompetenzen hat?

Beschreiben Sie kurz den Konflikt zwischen dem deutschen Bundesverfassungsgericht und dem EuGH im Zusammenhang mit den Staatsanleihekäufen der EZB.

Erläutern Sie den Unterschied zwischen übertragenen Zuständigkeiten und Kompetenz-Kompetenz im Kontext der EU.

Welche Rolle spielt das Europäische Parlament (EP) bei der Erweiterung der EU-Zuständigkeiten gemäß der Klausel im Vertrag über die Vervollständigung von Kompetenzen?

In welchen Fällen kann ein Mitgliedstaat beantragen, dass sich der Europäische Rat mit einer Frage befasst, und welche Folge hat dies für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (OVG)?

Welche Bedeutung hat das Europäische Parlament (EP) im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (OVG) und wie hat sich diese Rolle im Laufe der Zeit entwickelt?

Nennen Sie die drei Arten von Mehrheiten, mit denen der Rat der EU Entscheidungen treffen kann, und geben Sie an, wann Einstimmigkeit erforderlich ist.

Beschreiben Sie die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit im Rat der EU eine qualifizierte Mehrheit erreicht wird.

Angenommen, ein Vorschlag im Rat der EU erhält die Zustimmung von 60% der Mitgliedstaaten, die jedoch nur 60% der EU-Bevölkerung repräsentieren. Ist eine qualifizierte Mehrheit erreicht? Begründe deine Antwort.

Erklären Sie kurz den Unterschied zwischen einer einfachen Mehrheit und einer qualifizierten Mehrheit im Rat der EU bezüglich der Stimmverteilung.

Nennen Sie ein Beispiel für einen Politikbereich, in dem im Rat der EU Einstimmigkeit erforderlich ist, und erläutern Sie, warum dies so ist.

Welche Rolle spielt das Vertragsrecht bei der Festlegung, ob im Rat der EU eine einfache, qualifizierte oder einstimmige Mehrheit erforderlich ist?

Inwiefern unterscheidet sich die Sichtweise des Institutionalismus auf Anarchie im internationalen System vom Neorealismus?

Nennen Sie zwei konkrete Mechanismen, durch die Institutionen laut Institutionalismus die Kooperation zwischen Staaten fördern.

Erklären Sie den Unterschied zwischen dem Streben nach relativen und absoluten Gewinnen im Kontext des Neorealismus und Institutionalismus.

Wie beeinflusst die zunehmende Interdependenz zwischen Staaten die Anreize zur Kooperation gemäß dem Institutionalismus?

Definieren Sie den Begriff 'Regime' im Kontext des Institutionalismus und geben Sie ein Beispiel für ein solches Regime.

Welche Rolle spielen internationale Institutionen im Neorealismus im Vergleich zum Institutionalismus?

Erklären Sie, wie Institutionen die Transaktionskosten senken und somit die Kooperation zwischen Staaten erleichtern.

Nennen Sie ein Beispiel dafür, wie die Europäische Union (EU) als Institution im Sinne des Institutionalismus zur Kooperation zwischen ihren Mitgliedsstaaten beiträgt.

Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

Rechtspersönlichkeit der EU

Kompetenz-Kompetenz

Vervollständigung von Kompetenzen

Europarecht bricht nationales Recht

Deutsches Bundesverfassungsgericht

Sekundäres Gemeinschaftsrecht

Akteure in Außen- und Sicherheitspolitik

Europäischer Rat

Gesetzgebungsverfahren

EP

Rat der EU

Einstimmigkeit

einfache Mehrheit

qualifizierte Mehrheit

doppelte Mehrheit

Neorealismus

Anarchie

Sicherheitsdilemma

Institutionalismus

Rolle von Institutionen

Absolute Gewinne

Regime

Interdependenz

Europäischer Rat (ER)

Hoher Vertreter (HV)

European External Action Service (EAD)

Sanktionspolitik

Rat 'Auswärtige Angelegenheiten' (RAA)

Strategische Interessen der Union

Initiativrecht

Doppelhut

Europäische Verteidigungsgemeinschaft

NATO

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP)

Art. 42 (2) EUV

Beistandsverpflichtung

Krisenbewältigung

Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV)

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

Konsensentscheidung

Gerichtshof der Europäischen Union

Integrationsmotor

Primäres und sekundäres Unionsrecht

Richterernennung

Zweistufiges Gerichtsverfahren

Kammernentscheidung