Europäische Union: Rechtsgrundlagen und Prinzipien

Vertrag von Lissabon

• Stärkt die Zusammenarbeit der Polizeien und der Justiz.

Die begrenzte Einzelermächtigung

• Die EU darf nur das regeln, wozu sie durch die Mitgliedstaaten berechtigt wurde.

Primärrecht

• Die Regelungen/Verfassung in der EU, die für die EU gelten.
• Erstreckt sich über die GR Charta, AUEV und EUV.

Sekundärrecht

• Das Recht, welches durch die EU erlassen, aber in den Mitgliedstaaten gilt.
• Beispiele: Richtlinien, Satzungen und Verordnungen.

Tertiärrecht

• Die EU kann als supranationales Organ Gesetze erlassen, welche in den Mitgliedstaaten gelten.

Acquis communautaire

• Die Gesamtheit aus Primärrecht und daraus entstandenem sekundärem Gemeinschaftsrecht (gemeinschaftlicher Besitzstand).
• Muss bei Neueintritt übernommen werden.

Opting out

• Die Möglichkeit einzelner Mitgliedstaaten im Rahmen der GASP, Regelungen nicht vollumfänglich nachkommen zu müssen
• Beispiel: Polen bei der GR Charta.

Subsidiaritätsprinzip

• Dinge dürfen nur geregelt werden, wenn sie nicht besser durch eine untergeordnete Ebene (Land, Bund, Kommune) geregelt werden kann.

Prinzip der VHM

• Die EU darf nur Massnahmen ergreifen, welche geeignet, erforderlich und angemessen sind.

Die Kompetenzen der EU

• Umfassen die ausschließliche Zuständigkeit (Währung), die geteilte Zuständigkeit (Verkehr) und die unterstützende (Tourismus).

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

• Setzt sich zusammen aus maximal drei Lesungen.
• Beteiligt sind EU Rat, Kommission und Parlament.
• Die Kommission schlägt vor, Rat und Parlament entscheiden bzw. machen Verbesserungsvorschläge.

Der Trilog

• Eine Zusammenkunft von Rat, Parlament und Kommission im Rahmen des Gestezgebungsverfahrens.
• Kann zu jeder Zeit des Verfahrens einberufen werden.
• Dient zur Vermittlung von Parlament und Rat unter Moderation der Kommission.

Europäischer Rat

• Beschliesst Ziele und Vorgehen der EU.

Kommission

• Ist die Polizei der EU, überwacht Einhaltung der Gesetze, bringt Vorschläge zu Gesetzen.

Parlament

• Das Entscheidungsgremium in der EU und entscheidet über Gesetz, kontrolliert den Haushalt.

Rat der EU

• Überwacht den Haushalt, Fachgremien zur Gesetzgebung.

Gerichtshof

• Überwacht die Einhaltung der Gesetze, bestimmt Sanktionen und führt Verfahren durch.

Die GASP (Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik)

• Ein intergouvernementales Konstrukt, bei dem jeder Mitgliedstaat ein Vetorecht hat und alle Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen.

Europäische Union

• Ein Bündnis europäischer Staaten, um international mehr Gewicht zu erlangen.
• Staaten verpflichten sich im Falle eines Angriffskrieges die jeweils anderen zu unterstützen und es gibt Diskussionen nach einem gemeinsamen Verteidigungsfonds.
• Kann somit als Verteidigungsgemeinschaft betrachtet werden.

Neorealismus

• Die Idee, dass jeder Staat seine Macht sichern will, wobei Aufrüstung und Krieg allgegenwärtig sind.

Institutionalismus

• Das Bestreben, neue Institute zu schaffen, welche die Zusammenarbeit der Staaten verbessern können.

Liberalismus

• Geprägt von einer nüchternen Kosten-Nutzen-Rechnung.
• Gemeinschaft wird nur aufgrund wirtschaftlicher Interessen angestrebt.

Konstruktivismus

• Geprägt von Normen und Werten sowie von individuellem Empfinden.

Sui generis System der EU

• Viele Elemente nationalstaatlicher Strukturen, ist aber nicht in die klassische nationalstaatliche Systematik einzuordnen.
• Das System wird daher als sui generis (einzigartig in seiner Art) bezeichnet.

OGV (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)

• Rat, Kommission und EP, maximal 3 Lesungen, gegebenenfalls Vermittlungsverfahren bei Nichteinigung.
• Ausschließliches Initiativrecht der Kommission, Beratung durch Rat und EP, bei Nichteinigung folgt ein Vermittlungsverfahren ODER Einigung dann 6 Wochen für Kommission und EP für Entwurf.

Trilog

• Informelle Verhandlungstreffen zwischen Vertretern der drei Organe.
• Ein Kompromiss wird ausgehandelt und dann durch EP und Rat formell verabschiedet, was in der Regel ohne substantielle Änderungen geschieht.
• Vorteil: schnell und effizient zur Kompromissfindung.
• Nachteil: Einbußen für die demokratische Legitimation, öffentlich intransparentes Verfahren.
• Inhalt, Strukturen, Prozesse der europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik sowie der GASP.

Lissaboner Vertrag

• Verlieh der GR Charta Rechtsverbindlichkeit.
• Ermöglicht die Rückverlagerung von Kompetenzen.
• Ein Austritt wird möglich gemacht.
• Delegierte Rechtsakte EP und Rat ermächtigen Kommission nicht wesentliche Teile des Rechtsaktes zu ergänzen.
• Durchführungsrechtsakte.
• 2007 (Möglichkeit zum Austritt, Verpflichtung zur öffentl. Tagung des Rates, Einführung hauptamtlicher Ratspräsident für 2.5 Jahre, Einführung Hohe Vertreter der Aussen und Sicherheitspolitik, 2. OstF).

Verträge

• 1952: Vertrag von Paris EGKS (D, Fr, Benelux, It).
• 1957: Vertrag von Rom EURATOM + EWG.
• 1967: Gründung der EG durch Zusammenschluss der drei.
• 1973: 1. Norderweiterung.
• 1981: 1. Süderweiterung.
• 1985: Schengen I (D, Fr, Benelux) Wegfall der Binnengrenzen (Völkervertragsrecht).
• 1986: 2. Süderweiterung.
• 1990: Schengen II SDÜ/Schengener Kooperation und Ausgleichsmaßnahmen (SIS I) (Nacheile, gemeinsame Asyl und Visumspolitik, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit).
• 1993: Vertrag von Maastricht RFSR, Gründung der EU, Gründung Europol.
• 1995: 2. Norderweiterung.
• 1999: Vertrag von Amsterdam Überführung Schengen Besitzstand (Unionsrecht).
• 2000: Grundrechte-Charta.
• 2003: Vertrag von Nizza (Vorbereitung auf neue Staaten).
• 2004: 1. Osterweiterung + Malta + Zypern.
• 2005: PRÜM (D, Fr, Benelux, Österreich Spanien), Zugriff auf dakty und DNA Datenbank (Hit no Hit) sowie auf nationale Fahrzeugregister, gemeinsame Streifenund ubersenden von Spezialisten.
• 2006: Schwedische Initiative = einfachere Infoaustausch der Polizeien.
• 2008: Überführung PRÜM in die EU als supranationales Recht.
• 2012: Friedensnobelpreis.
• 2013: 3. Osterweiterung, SIS II.
• 2020: Austritt GB.
• Erweiterung PRÜM II.

Das Quiz behandelt die Rechtsgrundlagen und Prinzipien der Europäischen Union, darunter den Vertrag von Lissabon, das Primär- und Sekundärrecht. Es werden auch Konzepte wie Acquis communautaire, Opting-out und das Subsidiaritätsprinzip erläutert. Ziel ist es, das Verständnis für die Funktionsweise der EU zu vertiefen.