Staatsrecht II.4

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Questions and Answers

Was wird in der Klausur kaum eine Rolle spielen?

  • Die verschiedenen Theorien zur Verhältnismäßigkeit
  • Die Wesensgehaltsproblematik (correct)
  • Die Verfassungsmäßige Anwendung des Gesetzes
  • Die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes

Wann ist es angebracht, sich näher mit den verschiedenen Theorien zu befassen?

  • Wenn die Verfassungsmäßige Anwendung des Gesetzes im Vordergrund steht
  • Wenn die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes in der Einzelakt-Prüfung relevant ist
  • Wenn der Sachverhalt mit entsprechenden Hinweisen auf die Wesensgehaltsproblematik ausgerichtet ist (correct)
  • Wenn die relativen und absoluten Wesensgehalte im Gesetz berücksichtigt werden

Was ist neben der Verhältnismäßigkeit des Gesetzes selbst zu prüfen?

  • Die absoluten und relativen Wesensgehalte im Gesetz
  • Die Verfassungsmäßige Anwendung des Gesetzes (correct)
  • Die verschiedenen Theorien zur Verhältnismäßigkeit
  • Die Wesensgehaltsproblematik

Wozu sollte man allenfalls kurz hinweisen, wenn es relevant ist?

<p>Zur Wesensgehaltsproblematik (D)</p> Signup and view all the answers

Was hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Lüth-Entscheidung hervorgehoben?

<p>Eine abstrakte Rangordnung der Grundrechte (B)</p> Signup and view all the answers

Warum hat das BVerfG in späteren Entscheidungen den Gedanken einer abstrakten Rangordnung der Grundrechte nicht mehr aufgegriffen?

<p>Weil eine absolute Gleichstellung aller Grundrechte formal betrachtet der Verfassung entspringt (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Rangordnung haben alle Grundrechte bis auf Art. 1 I GG formal betrachtet?

<p>Eine normative Gleichstellung (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist in einem konkreten Kollisionsfall bezüglich der Grundrechte zu berücksichtigen?

<p>Abstufungen im Wege der Abwägung je nach Einzelfall (A)</p> Signup and view all the answers

Was wird vorgeschlagen, wenn ein „schonender Ausgleich“ oder eine „praktische Konkordanz“ zwischen den kollidierenden Grundrechtspositionen nicht möglich ist?

<p>Eine Abstufung im Wege der Abwägung (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Konzepte werden genannt, um ein angemessenes Verhältnis zwischen kollidierenden Grundrechten herzustellen?

<p>„Schonender Ausgleich“ und „praktische Konkordanz“ (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Personenmehrheit ist gemäß Art. 19 III GG nicht rechtsfähig?

<p>Fußballmannschaft (C)</p> Signup and view all the answers

Woher ergibt sich die Inländigkeit einer juristischen Person?

<p>Aus dem tatsächlichen Aktionszentrum in der Bundesrepublik (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Grundrechte können von sich wirtschaftlich betätigenden juristischen Personen ausgeübt werden?

<p>Art. 2 I, 12 I und 14 I GG (C)</p> Signup and view all the answers

Was knüpft das BVerfG für die wesensmäßige Anwendbarkeit von Grundrechten an juristische Personen?

<p>An das Vorhandensein eines personalen Substrats (D)</p> Signup and view all the answers

Wann sind die Grundrechte auf juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht wesensmäßig anwendbar?

<p>Wenn sie hoheitlich tätig werden (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Institutionen können sich auf Art. 5 III GG berufen?

<p>Universitäten (und Fakultäten) (A)</p> Signup and view all the answers

Was wird vom grundrechtlichen Schutzbereich geschützt?

<p>Das Verhalten (C)</p> Signup and view all the answers

Wann spricht man von einem Eingriff in Grundrechte?

<p>Wenn von staatlicher Seite grundrechtliche Schutzbereiche beeinträchtigt werden (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Bedeutung hat die Idealkonkurrenz von Grundrechten in einem konkreten Einzelfall?

<p>Sie bedeutet, dass zwei oder mehr Grundrechte parallel auf denselben Lebenssachverhalt Anwendung finden. (A)</p> Signup and view all the answers

Was verdrängt das generelle Grundrecht im Spezialitätsverhältnis zwischen Grundrechten?

<p>Das speziellere Grundrecht verdrängt das generelle Grundrecht. (D)</p> Signup and view all the answers

Welches grundrechtliche Prinzip steht hinter der Entscheidung, welche grundrechtliche Position in einem konkreten Einzelfall zurücktreten muss?

<p>Freiheit der Berufsausübung (C)</p> Signup and view all the answers

Was verdrängt einen Rückgriff auf das subsidiäre Auffanggrundrecht aus Art. 2 I GG?

<p>Die Berufsausübungsfreiheit (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist der Schutzbereich eines Grundrechts?

<p>Der von der Grundrechtsnorm aus der Lebenswirklichkeit geschützte Bereich (C)</p> Signup and view all the answers

Wer ist Träger des in Betracht kommenden Grundrechts gemäß dem persönlichen Schutzbereich?

<p>Deutsche Staatsbürger und EU-Ausländer (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Organisationen können als juristische Personen im Sinne dieser Regelung betrachtet werden?

<p>Aktiengesellschaften, eingetragene Vereine, Bund und Gemeinden (C)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet der einfache Gesetzesvorbehalt in Bezug auf Grundrechte?

<p>Die Beschränkung erfolgt direkt durch den Gesetzgeber oder auf Grund einer staatlichen Handlung, die sich auf ein Gesetz stützt. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Arten von Grundrechtsschranken unterscheidet das Grundgesetz?

<p>Grundrechte mit einfachem, qualifiziertem und doppeltem Gesetzesvorbehalt (C)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet der qualifizierte Gesetzesvorbehalt in Bezug auf Grundrechte?

<p>Der qualifizierte Gesetzesvorbehalt fordert über den einfachen Gesetzesvorbehalt hinaus spezifische Anforderungen an das einschränkende Gesetz. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Grundrechte haben einen einfachen Gesetzesvorbehalt?

<p>Art. 8 II GG (B)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet es, wenn ein Grundrecht keinen ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt hat?

<p>Das Grundrecht hat trotzdem Beschränkungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber. (C)</p> Signup and view all the answers

Was sind grundrechtsspezifische Beschränkungen, denen der Gesetzgeber unterworfen ist, wenn er dem Grundrechtsgebrauch Schranken zieht?

<p>Formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist das wichtigste Übermaßverbot in Bezug auf grundrechtsspezifische Beschränkungen?

<p>Verbot von willkürlichen Einschränkungen (A)</p> Signup and view all the answers

Was sind verbotene Einzelfallgesetze gemäß dem Grundgesetz?

<p>'Einzelpersonengesetze' und 'Einzelfallgesetze', die einen konkreten Sachverhalt regeln (A)</p> Signup and view all the answers

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