Staatsrecht II.4
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Questions and Answers

Was wird in der Klausur kaum eine Rolle spielen?

  • Die verschiedenen Theorien zur Verhältnismäßigkeit
  • Die Wesensgehaltsproblematik (correct)
  • Die Verfassungsmäßige Anwendung des Gesetzes
  • Die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes

    • Wann ist es angebracht, sich näher mit den verschiedenen Theorien zu befassen?

  • Wenn die Verfassungsmäßige Anwendung des Gesetzes im Vordergrund steht
  • Wenn die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes in der Einzelakt-Prüfung relevant ist
  • Wenn der Sachverhalt mit entsprechenden Hinweisen auf die Wesensgehaltsproblematik ausgerichtet ist (correct)
  • Wenn die relativen und absoluten Wesensgehalte im Gesetz berücksichtigt werden

    • Was ist neben der Verhältnismäßigkeit des Gesetzes selbst zu prüfen?

  • Die absoluten und relativen Wesensgehalte im Gesetz
  • Die Verfassungsmäßige Anwendung des Gesetzes (correct)
  • Die verschiedenen Theorien zur Verhältnismäßigkeit
  • Die Wesensgehaltsproblematik

    • Wozu sollte man allenfalls kurz hinweisen, wenn es relevant ist?

    <p>Zur Wesensgehaltsproblematik</p> Signup and view all the answers

    Was hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Lüth-Entscheidung hervorgehoben?

    <p>Eine abstrakte Rangordnung der Grundrechte</p> Signup and view all the answers

    Warum hat das BVerfG in späteren Entscheidungen den Gedanken einer abstrakten Rangordnung der Grundrechte nicht mehr aufgegriffen?

    <p>Weil eine absolute Gleichstellung aller Grundrechte formal betrachtet der Verfassung entspringt</p> Signup and view all the answers

    Welche Rangordnung haben alle Grundrechte bis auf Art. 1 I GG formal betrachtet?

    <p>Eine normative Gleichstellung</p> Signup and view all the answers

    Was ist in einem konkreten Kollisionsfall bezüglich der Grundrechte zu berücksichtigen?

    <p>Abstufungen im Wege der Abwägung je nach Einzelfall</p> Signup and view all the answers

    Was wird vorgeschlagen, wenn ein „schonender Ausgleich“ oder eine „praktische Konkordanz“ zwischen den kollidierenden Grundrechtspositionen nicht möglich ist?

    <p>Eine Abstufung im Wege der Abwägung</p> Signup and view all the answers

    Welche Konzepte werden genannt, um ein angemessenes Verhältnis zwischen kollidierenden Grundrechten herzustellen?

    <p>„Schonender Ausgleich“ und „praktische Konkordanz“</p> Signup and view all the answers

    Welche Personenmehrheit ist gemäß Art. 19 III GG nicht rechtsfähig?

    <p>Fußballmannschaft</p> Signup and view all the answers

    Woher ergibt sich die Inländigkeit einer juristischen Person?

    <p>Aus dem tatsächlichen Aktionszentrum in der Bundesrepublik</p> Signup and view all the answers

    Welche Grundrechte können von sich wirtschaftlich betätigenden juristischen Personen ausgeübt werden?

    <p>Art. 2 I, 12 I und 14 I GG</p> Signup and view all the answers

    Was knüpft das BVerfG für die wesensmäßige Anwendbarkeit von Grundrechten an juristische Personen?

    <p>An das Vorhandensein eines personalen Substrats</p> Signup and view all the answers

    Wann sind die Grundrechte auf juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht wesensmäßig anwendbar?

    <p>Wenn sie hoheitlich tätig werden</p> Signup and view all the answers

    Welche Institutionen können sich auf Art. 5 III GG berufen?

    <p>Universitäten (und Fakultäten)</p> Signup and view all the answers

    Was wird vom grundrechtlichen Schutzbereich geschützt?

    <p>Das Verhalten</p> Signup and view all the answers

    Wann spricht man von einem Eingriff in Grundrechte?

    <p>Wenn von staatlicher Seite grundrechtliche Schutzbereiche beeinträchtigt werden</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedeutung hat die Idealkonkurrenz von Grundrechten in einem konkreten Einzelfall?

    <p>Sie bedeutet, dass zwei oder mehr Grundrechte parallel auf denselben Lebenssachverhalt Anwendung finden.</p> Signup and view all the answers

    Was verdrängt das generelle Grundrecht im Spezialitätsverhältnis zwischen Grundrechten?

    <p>Das speziellere Grundrecht verdrängt das generelle Grundrecht.</p> Signup and view all the answers

    Welches grundrechtliche Prinzip steht hinter der Entscheidung, welche grundrechtliche Position in einem konkreten Einzelfall zurücktreten muss?

    <p>Freiheit der Berufsausübung</p> Signup and view all the answers

    Was verdrängt einen Rückgriff auf das subsidiäre Auffanggrundrecht aus Art. 2 I GG?

    <p>Die Berufsausübungsfreiheit</p> Signup and view all the answers

    Was ist der Schutzbereich eines Grundrechts?

    <p>Der von der Grundrechtsnorm aus der Lebenswirklichkeit geschützte Bereich</p> Signup and view all the answers

    Wer ist Träger des in Betracht kommenden Grundrechts gemäß dem persönlichen Schutzbereich?

    <p>Deutsche Staatsbürger und EU-Ausländer</p> Signup and view all the answers

    Welche Organisationen können als juristische Personen im Sinne dieser Regelung betrachtet werden?

    <p>Aktiengesellschaften, eingetragene Vereine, Bund und Gemeinden</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet der einfache Gesetzesvorbehalt in Bezug auf Grundrechte?

    <p>Die Beschränkung erfolgt direkt durch den Gesetzgeber oder auf Grund einer staatlichen Handlung, die sich auf ein Gesetz stützt.</p> Signup and view all the answers

    Welche Arten von Grundrechtsschranken unterscheidet das Grundgesetz?

    <p>Grundrechte mit einfachem, qualifiziertem und doppeltem Gesetzesvorbehalt</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet der qualifizierte Gesetzesvorbehalt in Bezug auf Grundrechte?

    <p>Der qualifizierte Gesetzesvorbehalt fordert über den einfachen Gesetzesvorbehalt hinaus spezifische Anforderungen an das einschränkende Gesetz.</p> Signup and view all the answers

    Welche Grundrechte haben einen einfachen Gesetzesvorbehalt?

    <p>Art. 8 II GG</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet es, wenn ein Grundrecht keinen ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt hat?

    <p>Das Grundrecht hat trotzdem Beschränkungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber.</p> Signup and view all the answers

    Was sind grundrechtsspezifische Beschränkungen, denen der Gesetzgeber unterworfen ist, wenn er dem Grundrechtsgebrauch Schranken zieht?

    <p>Formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit</p> Signup and view all the answers

    Was ist das wichtigste Übermaßverbot in Bezug auf grundrechtsspezifische Beschränkungen?

    <p>Verbot von willkürlichen Einschränkungen</p> Signup and view all the answers

    Was sind verbotene Einzelfallgesetze gemäß dem Grundgesetz?

    <p>'Einzelpersonengesetze' und 'Einzelfallgesetze', die einen konkreten Sachverhalt regeln</p> Signup and view all the answers

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