Staatsrecht II.4

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Was wird in der Klausur kaum eine Rolle spielen?

Die verschiedenen Theorien zur Verhältnismäßigkeit

Die Wesensgehaltsproblematik (correct)

Die Verfassungsmäßige Anwendung des Gesetzes

Die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes

Wann ist es angebracht, sich näher mit den verschiedenen Theorien zu befassen?

Wenn die Verfassungsmäßige Anwendung des Gesetzes im Vordergrund steht

Wenn die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes in der Einzelakt-Prüfung relevant ist

Wenn der Sachverhalt mit entsprechenden Hinweisen auf die Wesensgehaltsproblematik ausgerichtet ist (correct)

Wenn die relativen und absoluten Wesensgehalte im Gesetz berücksichtigt werden

Was ist neben der Verhältnismäßigkeit des Gesetzes selbst zu prüfen?

Die absoluten und relativen Wesensgehalte im Gesetz

Die Verfassungsmäßige Anwendung des Gesetzes (correct)

Die verschiedenen Theorien zur Verhältnismäßigkeit

Die Wesensgehaltsproblematik

Wozu sollte man allenfalls kurz hinweisen, wenn es relevant ist?

Zur Wesensgehaltsproblematik Signup and view all the answers

Was hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Lüth-Entscheidung hervorgehoben?

Eine abstrakte Rangordnung der Grundrechte Signup and view all the answers

Warum hat das BVerfG in späteren Entscheidungen den Gedanken einer abstrakten Rangordnung der Grundrechte nicht mehr aufgegriffen?

Weil eine absolute Gleichstellung aller Grundrechte formal betrachtet der Verfassung entspringt Signup and view all the answers

Welche Rangordnung haben alle Grundrechte bis auf Art. 1 I GG formal betrachtet?

Eine normative Gleichstellung Signup and view all the answers

Was ist in einem konkreten Kollisionsfall bezüglich der Grundrechte zu berücksichtigen?

Abstufungen im Wege der Abwägung je nach Einzelfall Signup and view all the answers

Was wird vorgeschlagen, wenn ein „schonender Ausgleich“ oder eine „praktische Konkordanz“ zwischen den kollidierenden Grundrechtspositionen nicht möglich ist?

Eine Abstufung im Wege der Abwägung Signup and view all the answers

Welche Konzepte werden genannt, um ein angemessenes Verhältnis zwischen kollidierenden Grundrechten herzustellen?

„Schonender Ausgleich“ und „praktische Konkordanz“ Signup and view all the answers

Welche Personenmehrheit ist gemäß Art. 19 III GG nicht rechtsfähig?

Fußballmannschaft Signup and view all the answers

Woher ergibt sich die Inländigkeit einer juristischen Person?

Aus dem tatsächlichen Aktionszentrum in der Bundesrepublik Signup and view all the answers

Welche Grundrechte können von sich wirtschaftlich betätigenden juristischen Personen ausgeübt werden?

Art. 2 I, 12 I und 14 I GG Signup and view all the answers

Was knüpft das BVerfG für die wesensmäßige Anwendbarkeit von Grundrechten an juristische Personen?

An das Vorhandensein eines personalen Substrats Signup and view all the answers

Wann sind die Grundrechte auf juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht wesensmäßig anwendbar?

Wenn sie hoheitlich tätig werden Signup and view all the answers

Welche Institutionen können sich auf Art. 5 III GG berufen?

Universitäten (und Fakultäten) Signup and view all the answers

Was wird vom grundrechtlichen Schutzbereich geschützt?

Das Verhalten Signup and view all the answers

Wann spricht man von einem Eingriff in Grundrechte?

Wenn von staatlicher Seite grundrechtliche Schutzbereiche beeinträchtigt werden Signup and view all the answers

Welche Bedeutung hat die Idealkonkurrenz von Grundrechten in einem konkreten Einzelfall?

Sie bedeutet, dass zwei oder mehr Grundrechte parallel auf denselben Lebenssachverhalt Anwendung finden. Signup and view all the answers

Was verdrängt das generelle Grundrecht im Spezialitätsverhältnis zwischen Grundrechten?

Das speziellere Grundrecht verdrängt das generelle Grundrecht. Signup and view all the answers

Welches grundrechtliche Prinzip steht hinter der Entscheidung, welche grundrechtliche Position in einem konkreten Einzelfall zurücktreten muss?

Freiheit der Berufsausübung Signup and view all the answers

Was verdrängt einen Rückgriff auf das subsidiäre Auffanggrundrecht aus Art. 2 I GG?

Die Berufsausübungsfreiheit Signup and view all the answers

Was ist der Schutzbereich eines Grundrechts?

Der von der Grundrechtsnorm aus der Lebenswirklichkeit geschützte Bereich Signup and view all the answers

Wer ist Träger des in Betracht kommenden Grundrechts gemäß dem persönlichen Schutzbereich?

Deutsche Staatsbürger und EU-Ausländer Signup and view all the answers

Welche Organisationen können als juristische Personen im Sinne dieser Regelung betrachtet werden?

Aktiengesellschaften, eingetragene Vereine, Bund und Gemeinden Signup and view all the answers

Was bedeutet der einfache Gesetzesvorbehalt in Bezug auf Grundrechte?

Die Beschränkung erfolgt direkt durch den Gesetzgeber oder auf Grund einer staatlichen Handlung, die sich auf ein Gesetz stützt. Signup and view all the answers

Welche Arten von Grundrechtsschranken unterscheidet das Grundgesetz?

Grundrechte mit einfachem, qualifiziertem und doppeltem Gesetzesvorbehalt Signup and view all the answers

Was bedeutet der qualifizierte Gesetzesvorbehalt in Bezug auf Grundrechte?

Der qualifizierte Gesetzesvorbehalt fordert über den einfachen Gesetzesvorbehalt hinaus spezifische Anforderungen an das einschränkende Gesetz. Signup and view all the answers

Welche Grundrechte haben einen einfachen Gesetzesvorbehalt?

Art. 8 II GG Signup and view all the answers

Was bedeutet es, wenn ein Grundrecht keinen ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt hat?

Das Grundrecht hat trotzdem Beschränkungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber. Signup and view all the answers

Was sind grundrechtsspezifische Beschränkungen, denen der Gesetzgeber unterworfen ist, wenn er dem Grundrechtsgebrauch Schranken zieht?

Formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit Signup and view all the answers

Was ist das wichtigste Übermaßverbot in Bezug auf grundrechtsspezifische Beschränkungen?

Verbot von willkürlichen Einschränkungen Signup and view all the answers

Was sind verbotene Einzelfallgesetze gemäß dem Grundgesetz?

'Einzelpersonengesetze' und 'Einzelfallgesetze', die einen konkreten Sachverhalt regeln Signup and view all the answers