JAV Freistellung von Ausbildung/Arbeit
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Questions and Answers

Was ist erforderlich, um eine außerordentliche Kündigung auszusprechen?

  • Ein unbedeutender Grund
  • Eine gesetzliche Frist von einem Monat
  • Ein besonderer, wichtiger Grund (correct)
  • Eine mündliche Mitteilung

    • Wie lange gilt der Kündigungsschutz für Wahlbewerber nach Bekanntgabe der Wahl?

  • Sechs Monate (correct)
  • Drei Monate
  • Zwei Monate
  • Ein Jahr

    • Wann kannst du deinen Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis geltend machen?

  • Innerhalb von zwei Monaten nach Ausbildungsende
  • Innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl
  • Sofort nach Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse
  • Innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung deiner Ausbildung (correct)

    • Wie lange dauert der nachwirkende Kündigungsschutz für Mitglieder der JAV, die ihre Ausbildung erfolgreich beendet haben?

    <p>Ein Jahr</p> Signup and view all the answers

    Was muss ein Arbeitgeber tun, wenn er einen Auszubildenden, der Mitglied der JAV ist, nicht übernehmen möchte?

    <p>Drei Monate vor Ende des Ausbildungsverhältnisses schriftlich informieren</p> Signup and view all the answers

    Was gilt für die Freistellung der JAV-Mitglieder während ihrer Amtszeit?

    <p>Sie werden ohne Minderung des Arbeitsentgelts freigestellt.</p> Signup and view all the answers

    Was müssen JAV-Mitglieder tun, wenn sie von ihrer Arbeit freigestellt werden?

    <p>Sie müssen sich nach Erledigung ihrer Aufgaben zurückmelden.</p> Signup and view all the answers

    Welchen Kündigungsschutz genießen JAV-Mitglieder?

    <p>Besonderen Kündigungsschutz während und bis zu einem Jahr nach der Amtszeit.</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Bedingungen kann eine außerordentliche Kündigung bei JAV-Mitgliedern wirksam sein?

    <p>Der Betriebsrat muss der Kündigung ausdrücklich zustimmen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für die Freistellung zur Teilnahme an Schulungen für JAV-Mitglieder?

    <p>Die vermittelten Kenntnisse müssen für die Ausführung des JAV-Amtes erforderlich sein.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Freistellung von der Ausbildung/Arbeit

    • Grundsätzlicher Anspruch: JAV-Mitglieder werden grundsätzlich von ihrer beruflichen Tätigkeit/Ausbildung freigestellt, ohne Gehaltsverlust, um ihre JAV-Aufgaben zu erfüllen.
    • Ausgleichsanspruch: Bei betriebsbedingten Gründen für die Nichterledigung der JAV-Aufgaben während der Arbeitszeit besteht ein Ausgleichsanspruch auf Arbeitsbefreiung innerhalb eines Monats mit Fortzahlung des Gehalts.
    • Mehrarbeit: Zusätzlich aufgewendete Zeit für JAV-Aufgaben muss vergütet werden, wenn eine Freistellung nicht möglich ist (§ 65 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 3 BetrVG).
    • Schulungen: Freistellung für Schulungen, die für die JAV-Tätigkeit relevant sind (§ 65 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG).
    • Arbeitgeberzustimmung: Arbeitgeberzustimmung nicht notwendig, lediglich Informationspflicht über die Niederlegung der arbeitsvertraglichen Pflichten. Nach erledigter Aufgabe Rückmeldung an Arbeitgeber.
    • Keine Vollfreistellung: JAV-Mitglieder haben im Gegensatz zu Betriebsratsmitgliedern keinen Anspruch auf Vollzeitfreistellung, unabhängig von der Mitgliederzahl.

    Kündigungsschutz

    • Besonderer Schutz: JAV-Mitglieder genießen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 KSchG, ähnlich Betriebsratsmitgliedern. Schutz gilt während der Amtszeit und bis zu einem Jahr danach.
    • Ordentliche Kündigung: Absoluter Schutz vor ordentlichen Kündigungen.
    • Außerordentliche Kündigung: Außerordentliche Kündigung nur mit Zustimmung des Betriebsrats während der Amtszeit möglich. Für ehemalige JAV-Mitglieder gilt dieser Schutz nicht mehr.
      • Zusätzlich ist ein wichtiger Grund nötig.
      • Fristende: Kündigung bis spätestens zwei Wochen nach Kenntniserlangung des Grundes.
    • Wahlbewerber: Wahlbewerber genießen Kündigungsschutz vor ordentlichen Kündigungen bis zu sechs Monate nach Wahlanzeige.
    • Ersatzmitglieder: Ersatzmitglieder erhalten denselben Schutz wie reguläre Mitglieder, plus einjähriger Schutz nach Beendigung der Funktion, sofern tatsächliche JAV-Tätigkeit stattgefunden hat.

    Übernahmeanspruch

    • Ausbildungsverhältnis: Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis innerhalb der letzten drei Monate vor Ausbildungsende.
    • Fristbeginn: Frist beginnt nach bestandener Abschlussprüfung.
    • Ablehnung: Explizite Ablehnung der Übernahme muss vom Arbeitgeber drei Monate vor Ausbildungsende schriftlich erfolgen (§ 78a Abs. 1 BetrVG).
    • Antrag auf Unzumutbarkeit: Arbeitgeber kann Antrag auf Feststellung der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung an das Arbeitsgericht stellen. Dies kann personen-, verhaltens- und betriebsbedingte Gründe beinhalten.
    • BAG-Entscheidung: Kann dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumutbar sein, wenn ein freiwerdender Arbeitsplatz innerhalb von drei Monaten vor Ausbildungsende anderweitig besetzt wird, ohne dringende betriebliche Notwendigkeiten (§78a Abs.4 BetrVG).

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    Quiz Team

    Description

    Dieses Quiz behandelt die rechtlichen Grundlagen der Freistellung von JAV-Mitgliedern von ihrer beruflichen Tätigkeit oder Ausbildung. Es werden die Ansprüche auf Arbeitsbefreiung, Schulungen und die Notwendigkeit der Arbeitgeberzustimmung thematisiert. Testen Sie Ihr Wissen über die relevanten Bestimmungen des BetrVG.

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