Hoheitliches Handeln im Rechtsstaat - Foliensatz 2
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Questions and Answers

Welche Maßnahme wurde von der Behörde nicht angeordnet?

  • Der Hund muss einen Maulkorb tragen
  • Der Hund wird eingeschläfert
  • Der Hund hat dauerhaft ‚Ausgehsperre’
  • Der Hund darf ohne Aufsicht spielen (correct)

    • Was bezeichnet den Grundsatz, dass unterschiedliche Anwendungen des Rechts nicht willkürlich sein dürfen?

  • Vertrauensschutz
  • Ausführungsermessen
  • Rechtsstaatsprinzip
  • Willkürverbot (correct)

    • Wann kann sich die Verwaltung nicht auf Selbstbindung berufen?

  • Wenn Bürger sich beschweren
  • Wenn öffentliche Interessen betroffen sind
  • Wenn die Verwaltungspraxis rechtswidrig war (correct)
  • Wenn die Verwaltung keine internen Vorschriften hat

    • Was ist ein Beispiel für Vertrauensschutz im Verwaltungshandeln?

    <p>Verhinderung der Aufhebung eines VA, wenn schutzwürdiges Vertrauen besteht</p> Signup and view all the answers

    Was ist das erste Kriterium für das Zustandekommen einer Rechtsfolge im Verwaltungshandeln?

    <p>Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale</p> Signup and view all the answers

    Was zählt nicht zu den Grundsätzen des Verwaltungshandelns?

    <p>Rechtswegfreiheit</p> Signup and view all the answers

    Was kann die Behörde im Kontext eines Verwaltungsaktes anordnen?

    <p>Der Hund hat eine Leinenpflicht</p> Signup and view all the answers

    Welches Element ist Teil der Grundsätze des Verwaltungshandelns?

    <p>Verfahrensgerechtigkeit</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet der Vorrang des Gesetzes im Kontext der vollziehenden Gewalt?

    <p>Die Verwaltung muss gesetzliche Vorgaben einhalten und darf nicht gegen diese handeln.</p> Signup and view all the answers

    Worin besteht das Erforderlichkeitsgebot bezüglich der Trennung von Kindern und ihren Eltern?

    <p>Die Trennung ist nur dann zulässig, wenn keine alternative Lösung vorhanden ist.</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip ist Teil des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf behördliches Handeln?

    <p>Das Übermaßverbot, das übermäßige Belastungen der Betroffenen verbietet.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über die Wesentlichkeitstheorie des BVerfG ist korrekt?

    <p>Wesentliche Entscheidungen, die Bürger betreffen, müssen durch gesetzliche Grundlagen geregelt werden.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung der Trennung von Kindern von ihren Eltern gemäß den verfassungsrechtlichen Anforderungen?

    <p>Der Staat muss zunächst alle anderen Hilfen ausgeschöpft haben.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Schritt ist NICHT Teil der Prüfung im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit?

    <p>Steht das Mittel im Einklang mit der gesellschaftlichen Zustimmung?</p> Signup and view all the answers

    Wie muss die Verwaltung vorgehen, um eine Trennung des Kindes von seinen Eltern zu rechtfertigen?

    <p>Die Verwaltung muss eine Gefahr eindeutig nachweisen und alternative Mittel verwenden.</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Hauptanforderung zur Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit?

    <p>Die Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen.</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter der Generalklausel im Polizeigesetz NRW?

    <p>Notwendige Maßnahmen zur Abwehr konkreter Gefahren</p> Signup and view all the answers

    Wann darf die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen?

    <p>Wenn es notwendig zum Schutz der Person ist</p> Signup and view all the answers

    Was besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?

    <p>Die Maßnahmen müssen der Schwere der Tat angemessen sein</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft die gesetzliche Grundlage für die Inobhutnahme durch das Jugendamt am besten?

    <p>Die Inobhutnahme muss die Verhältnismäßigkeit wahren.</p> Signup and view all the answers

    Wie lange darf eine Maßnahme gemäß dem Polizeigesetz NRW durchgeführt werden?

    <p>Bis der Zweck erreicht ist oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet 'Ermessensüberschreitung' im Kontext der Verwaltungsmaßnahmen?

    <p>Die Behörde überschreitet die gesetzlichen Grenzen des Ermessens.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zur Ermessensüberschreitung ist korrekt?

    <p>Kann in der Regel mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 € geahndet werden</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine wesentliche Pflicht der Eltern laut § 1626 I 1 BGB?

    <p>Die Eltern haben die Pflicht, für die Pflege des Kindes zu sorgen.</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet 'Ermessensspielraum' im Kontext der Polizei?

    <p>Die Polizei kann Entscheidungen nach eigenem Ermessen treffen</p> Signup and view all the answers

    Welches Beispiel stellt einen Ermessensfehlgebrauch dar?

    <p>Ein Verwaltungsakt verlangt persönliche Gegenleistungen, die nicht gesetzlich vorgesehen sind.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Maßnahmen verfolgt nicht das Ziel des Kinderschutzes?

    <p>Strafmaßnahmen gegen Eltern für das Wohl des Kindes</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt 'Ermessensnichtgebrauch' am besten?

    <p>Eine Behörde stellt keine Ermessenserwägungen an.</p> Signup and view all the answers

    Welches Kriterium ist nicht Teil der Abwägung bei der Verhältnismäßigkeit?

    <p>Alter der betroffenen Person</p> Signup and view all the answers

    Welche rechtliche Grundlage ist für die Inobhutnahme durch das Jugendamt relevant?

    <p>§ 8a Abs. 3 SGB VIII</p> Signup and view all the answers

    Nach § 1666a Abs. 1 BGB, unter welchen Bedingungen ist eine Trennung des Kindes von der Familie zulässig?

    <p>Wenn keine anderen Hilfsangebote zur Verfügung stehen.</p> Signup and view all the answers

    Was stellt sicher, dass der Eingriff des Jugendamtes zum Wohle des Kindes erfolgt?

    <p>Die gesetzlichen Vorgaben der Verhältnismäßigkeit.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Grund für die Rückverweisung einer Entscheidung an die Behörde durch Gerichte?

    <p>Die Entscheidung beruhte auf einer falschen Tatsacheneinschätzung.</p> Signup and view all the answers

    Was bezeichnet das subjektiv öffentliche Recht?

    <p>Rechtsnormen, die individuelle Ansprüche an den Staat begründen.</p> Signup and view all the answers

    Was stellt einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar?

    <p>Unterschiedliche Prüfungsmodalitäten für verschiedene Gruppen.</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Umständen kann der Beurteilungsspielraum auf Null reduziert werden?

    <p>Wenn es Rechenfehler bei der Notenermittlung gibt.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft auf objektives öffentliches Recht zu?

    <p>Es legt Verpflichtungen für Normadressaten fest.</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht, wenn allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze nicht beachtet werden?

    <p>Die Entscheidung kann angefochten werden.</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die Verpflichtung des Staates nach Art. 20a GG?

    <p>Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen.</p> Signup and view all the answers

    Was stellt im Zweifelsfall der subjektiven Rechte fest?

    <p>Die Identifikation von subjektiven öffentlich-rechtlichen Ansprüchen.</p> Signup and view all the answers

    Welcher der folgenden Punkte beschreibt am besten die Überprüfbarkeit des Ermessens?

    <p>Die Entscheidung muss an die Behörde zurückverwiesen werden.</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht, wenn das Ermessen der Verwaltung auf 'Null' reduziert wird?

    <p>Es besteht kein Ermessensspielraum mehr.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein unbestimmter Rechtsbegriff?

    <p>Ein Begriff, der Mehrdeutigkeit und Abstraktheit aufweist.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine gebundene Entscheidung?

    <p>Eine Entscheidung, die von der Verwaltung zwingend getroffen werden muss.</p> Signup and view all the answers

    Welche Folgerung zieht das Beispiel 'Unzuverlässig' im § 35 I 1 GewO voraus?

    <p>Die Bestimmung bleibt interpretationsbedürftig und abwägbar.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt die rechtliche Macht der Gerichte über unbestimmte Rechtsbegriffe?

    <p>Gerichte können eine abweichende Auslegung vornehmen.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Aspekt ist bei einer Ermessensentscheidung wichtig?

    <p>Eine fehlerhafte Ermessensausübung kann angreifbar sein.</p> Signup and view all the answers

    Was ist das zentrale Merkmal von Annahme 1 zur Siegerlandhalle?

    <p>Die Stadt Siegen besitzt die Halle und betreibt sie selbstständig.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat - Foliensatz 2

    • Thema: Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat
    • Referent: Dr. iur. Andreas Berg
    • Email: [email protected]

    Grundlagen

    • I. Begriff und Funktionen des Verwaltungsrechts, Tätigkeitsbereiche: Begriff und Aufgabenbereiche des Verwaltungsrechts werden erläutert.
    • II. Rechtsquellen des allg. Verwaltungsrechts: Rechtsquellen des allgemeinen Verwaltungsrechts werden aufgezeigt.
    • III. Verwaltungsorganisation: Die Organisation der Verwaltung wird beschrieben.
    • IV. Verwaltungsverfahren: Verwaltungsverfahren werden detailliert erklärt.
    • V. Grundsätze des Verwaltungshandelns: Die Grundsätze des Verwaltungshandelns werden aufgeführt.
    • VI. Grundbegriffe: Ermessen, unbestimmter Rechtsbegriff, Beurteilungsspielraum, subjektiv öffentliches Recht: Kernbegriffe des Verwaltungsrechts (Ermessen, unbestimmter Rechtsbegriff, Beurteilungsspielraum, subjektives öffentliches Recht) werden erläutert.

    Verwaltungsverfahren (1)

    • § 9 VwVfG: Verwaltungsverfahren als nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung, Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ausgerichtet ist.
    • Verfahrensgrundsätze: In Teil II, Abschnitt 1 (§§ 9-30) des VwVfG geregelt.
    • Nicht in Anwendungsbereich: Rein verwaltungsinterne Vorgänge, schlichtes Verwaltungshandeln (Realakte), Normsetzung der Verwaltung (Satzungen, Verwaltungsvorschriften) fallen nicht unter die Verfahrensgrundsätze.

    Verwaltungsverfahren (2)

    • Allgemeines / Nichtförmliches Verfahren (§ 10 VwVfG): Regel, wenn kein besonderes Verfahren vorgeschrieben ist. Grundsätzlich formlos, aber Verfahrensgrundsätze beachten. Einfach, zweckmäßig und zügig.
    • Förmliches Verfahren (§§ 63 ff. VwVfG): Nur gesetzlich vorgeschrieben. (Beispiel: Enteignung, jugendgefährdende Schriften)
    • Anträge: In der Regel schriftlich oder zur Niederschrift.
    • Verhandlungen: Mündliche Verhandlungen üblicherweise notwendig.
    • Mitwirkung: Zeugen und Sachverständige werden mit einbezogen.
    • Entscheidung: Schriftliche, begründete und zuzustellende Entscheidung.

    Verwaltungsverfahren (3)

    • Rechtsbehelfsverfahren (§§ 79 f. VwVfG): Rechtsmittel gegen Verwaltungsentscheidungen. VwGO (→ §§ 68 ff.) und AGVwGO der Länder sind maßgeblich. VwVfG nur subsidiär.
    • Widerspruchverfahren: Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit von Verwaltungsakten werden geprüft.
    • Doppelcharakter: Verfahren ist gleichzeitig Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.

    Verwaltungsverfahren (4)

    • Verfahrensbeteiligte (§§ 11 ff. VwVfG): Beteiligtenfähigkeit (§ 11 VwVfG): Fähigkeit, am Verfahren teilzunehmen (natürliche/juristische Personen, Vereinigungen etc.). Handlungsfähigkeit (§ 12 VwVfG): Fähigkeit, selbst Verfahrenshandlungen durchzuführen (Geschäftsfähigkeit der Beteiligten).

    Verwaltungsverfahren (5)

    • Beteiligte (§ 13 VwVfG): Antragsteller, Antragsgegner und/oder Personen, deren rechtliche Interessen berührt werden.
    • Verfahrensablauf: Beginn des Verfahrens nach § 22 S.1 VwVfG. Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen.

    Verwaltungsverfahren (6)

    • Gang des Verfahrens: Amtssprache ist Deutsch (§ 23 I VwVfG). Ermittlung des Sachverhalts durch die Behörde (Amtssachverhalts- oder Untersuchungsgrundsatz). Behörde muss alle relevanten Umstände berücksichtigen (§ 24 II VwVfG).
    • Beweismittel: Anhörung Beteiligter, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Urkunden, Akten, Augenschein.
    • Ende des Verfahrens: Verfahren endet, wenn über Erlass des Verwalungsaktes entschieden ist, erledigt ist oder die Beteiligten den Antrag zurückziehen.

    Verwaltungsverfahren (7)

    • Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten: Recht auf Anhörung (§ 28 VwVfG). Recht auf Akteneinsicht (§ 29 VwVfG)
    • Anhörung: Vor belastenden Entscheidungen muss die Behörde die Beteiligten anhören (§28 I VwVfG).
    • Aktenedicht: Beteiligte haben Anspruch auf Einsicht in die Akten, es sei denn es gibt rechtlich gültige Gründe dagegen.

    Verwaltungsverfahren (8)

    • Geheimhaltung (§ 30 VwVfG): Informationen über persönlichen Lebensbereich etc. dürfen nur im angemessenen Rahmen offengelegt werden.
    • Vertretungsrecht (§ 14 VwVfG): Fähigkeit, sich durch einen Bevollmächtigten im Verfahren vertreten zu lassen.
    • Mitwirkungspflicht (§ 26 II VwVfG): Beteiligte sind verpflichtet, bei Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und ggf. relevante Tatsachen anzugeben.

    Grundsätze des Verwaltungshandelns (1)

    • Rechtmäßigkeit und Gesetzesmäßigkeit: Art. 20 III GG. Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Vorrang des Gesetzes; Vorbehalt des Gesetzes. Kein Handeln ohne Gesetz.

    Grundsätze des Verwaltungshandelns (2)

    • Verhältnismäßigkeit: Mittel und Zweck behördlichen Handelns stehen im Verhältnis zueinander. Prüfungsschritte: Legitimität des Mittels, Zweckdienlichkeit des Mittels, Erforderlichkeit des Mittels und Verhältnismäßigkeit des Mittels.

    Grundsätze des Verwaltungshandelns (3)

    • Willkürverbot: Art. 3 I GG. Unterschiedliche Anwendung des Rechts darf nicht willkürlich, sondern aufgrund sachgerechter Erwägungen erfolgen.
    • Kontrolle von Ermessensentscheidungen: Gerichte müssen nicht die Entscheidung der Verwaltung selbst treffen, sondern die Sache an die Verwaltung zur erneuten Prüfung mit Berücksichtigung dieser Rechtsauffassungen zurückverweisen.

    Grundsätze des Verwaltungshandelns (4)

    • Vertrauensschutz: Vertrauensschutz von Bürgern in Verwaltungsverfahren. Verfahren soll nicht zu einem Vertrauensverlust führen. Vertrauen muss im Verhältnis zum öffentlichen Interesse berücksichtigt werden.

    Unbestimmter Rechtsbegriff (1)

    • Unbestimmte Rechtsbegriffe: Rechtsbegriffe, die nicht fixiert sind, sondern Mehrdeutigkeit und Abstraktheit aufweisen. Abstraktheit nötig, da nicht jeder Einzelfall im Gesetz präzise geregelt werden kann. Gerichtlich überprüfbar.

    Unbestimmter Rechtsbegriff (2)

    • Beispiel: Unzuverlässigkeit, öffentliche Sicherheit/Ordnung, wichtiger Grund, Härtefall, Gemeinwohl, Gefahr.
    • Auslegung: Gesetzliche Grundlagen wichtig für die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, z.T. auch Wortlaut, grammatikalische Konstruktionen, historische Hintergründe, Sinn und Zweck des Normen.

    Objektiv öffentliches Recht (1)

    • Objektiv öffentliches Recht: Summe aller geschriebenen und ungeschriebenen Rechtssätze.
    • Verpflichtungen: Regelmäßige oder häufige Verpflichtung des Adressaten
    • Beispiele: Verpflichtungen des Staates zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG), nach § 1 III 1 BauGB aufstellung von Bauleitpläne der Gemeinden.

    Subjektiv öffentliches Recht (2)

    • Subjektiv öffentliches Recht: Rechtsnorm, die nicht nur objektive Rechtspflichten festlegt, sondern auch Rechte von Einzelpersonen beinhaltet.
    • Beispiele: (Bsp.: § 1 BAföG).
    • Schutznormtheorie: Ein subjektives öffentliches Recht liegt vor, wenn die Norm dem Schutz von Individualinteressen dient.

    Beurteilungsspielraum (1)

    • Beurteilungsspielraum: Bereich, in dem die Verwaltung hinsichtlich der auszuübenden Maßnahmen eigenständig entscheiden kann; abhängig von der Rechtslage/besondere Umstände.
    • Wertentscheidungen: Wenn besondere Umstände vorliegen, kann der Beurteilungsspielraum die Entscheidungsgrundlagen der Verwaltung/Ermessensentscheidungen beeinflussen.

    Beurteilungsspielraum (2)

    • Fallgruppen: Beispiele sind Prüfungen, Prognoseentscheidungen (insbesondere im Umwelt- und Wirtschaftsrecht), Wertentscheidungen in Gremien.

    Beurteilungsspielraum (3)

    • Gerichtliche Überprüfbarkeit: Rechtliche Vorgaben/Vorschriften müssen im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung beachtet werden (z.B. Zeitlichkeiten/Falschheit von Tatsachen/Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes; Sachfremde/willkürliche Erwägungen).
    • Bewertungsgrundsätze/Maßstäbe: Allgemeine Bewertungsgrundsätze/Maßstäbe müssen im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung beachtet werden.

    Beurteilungsspielraum (4)

    • Reduktion auf Null: Ermessensentscheidungen können auf eine einzige, vorgeschriebene Alternative reduziert werden, wenn die Rechtslage so klar ist.

    Objektiv öffentliches Recht (1)

    • Objektiv öffentliches Recht: Gesamtheit aller rechtlichen Regeln für staatliches Handeln.

    Subjektiv öffentliches Recht (2)

    • Subjektiv öffentliches Recht: Rechte der Bürger gegenüber dem Staat.
    • Beispiele: Anspruch auf Ausbildungsförderung.

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    Dieser Foliensatz behandelt die Grundlagen des hoheitlichen Handelns im demokratischen Rechtsstaat. Er umfasst wichtige Aspekte des Verwaltungsrechts, einschließlich der Rechtsquellen, Verwaltungsorganisation und der Grundsätze des Verwaltungshandelns. Ideal für Studierende und Interessierte im Bereich Rechtswissenschaften.

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