Foliensatz 5

Die Verwaltung kann unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufheben, selbst wenn der Verwaltungsakt bestandskräftig ist. Bürger sollen jedoch im Allgemeinen auf die Bestandskraft vertrauen können.

Die Verwaltung kann Rechtswidrige Entscheidungen (Verwaltungsakte) widerrufen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Aufhebung soll sicherstellen, dass die rechtliche Ordnung eingehalten wird.

Die Verwaltung kann rechtmäßige Entscheidungen (Verwaltungsakte) widerrufen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist insbesondere sinnvoll, wenn sich die rechtlichen Grundlagen oder Tatsachen ändern, oder wenn die Entscheidung nicht mehr im öffentlichen Interesse liegt.

Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er gegen Gesetze, Vorschriften oder Rechtgrundsätze verstößt. Die rechtliche Grundlage oder die Anwendung des Rechts ist fehlerhaft.

Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er mit Gesetzen, Vorschriften und Rechtgrundsätzen übereinstimmt. Die rechtliche Grundlage und die Anwendung des Rechts sind korrekt.

Die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes ist der formale Akt, durch den die Verwaltung den Empfänger über den Inhalt des Verwaltungsaktes informiert. Das bedeutet, dass der Empfänger offiziell Kenntnis vom Inhalt und den Rechtsfolgen des Verwaltungsaktes erlangt.

Ein Verwaltungsakt erlangt Bestandskraft, wenn er geregelt und rechtskräftig ist. Es gibt keine Möglichkeit mehr, den Akt anzufechten. Der Verwaltungsakt ist damit endgültig und hat rechtliche Wirkung.

Nebenbestimmungen eines Verwaltungsaktes sind zusätzliche Regelungen oder Auflagen, die mit dem Hauptzweck des Verwaltungsaktes verbunden sind. Sie beschränken die Rechte des Empfängers oder fordern ihn zu bestimmten Handlungen auf.

Wird ein Verwaltungsakt nachträglich für unrechtmäßig befunden, kann er unter bestimmten Voraussetzungen mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Die Rücknahme ist möglich, wenn das Recht bei Erlass des Aktes unrichtig angewandt wurde oder wenn der zugrundeliegende Sachverhalt falsch war.

Liegen die Voraussetzungen für die Rücknahme vor, kann der Verwaltungsakt auch dann zurückgenommen werden, wenn er bereits unanfechtbar geworden ist.

Ein Verwaltungsakt kann ganz oder teilweise zurückgenommen werden, wobei die Wirkung entweder nur für die Zukunft oder auch für die Vergangenheit gelten kann.

Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes kann zurückgenommen werden, wenn bei der Erteilung Versagungsgründe vorgelegen haben.

Treten nachträglich Tatsachen ein, die die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden, so ist die Erlaubnis zu widerrufen.

Eine rechtmäßige Genehmigung kann nachträglich ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Der Widerruf einer Genehmigung ist nur mit Wirkung für die Zukunft möglich, nicht für die Vergangenheit.

Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt, ist ein begünstigender Verwaltungsakt.

Ein Verwaltungsakt, der zwar Vorteile bietet, aber auch Nachteile für den Bürger mit sich bringt, muss gegebenenfalls aufgeteilt werden.

Einmalige Geldleistungen, laufende Geldleistungen, teilbare Sachleistungen und Voraussetzungen für diese Leistungen können in der Regel nicht zurückgenommen werden.

Der Begünstigte hat Schutz vor der Rücknahme des Verwaltungsaktes, wenn er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat.

Die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes ist nur zulässig, wenn das öffentliche Interesse an der Rücknahme überwiegt.

Wenn der Begünstigte Leistungen verbraucht hat oder Vermögensdispositionen getroffen hat, die er nicht oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann, ist der Vertrauensschutz besonders stark.

Wenn der Verwaltungsakt durch Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt wurde, durch falsche Angaben oder der Begünstigte die Rechtswidrigkeit kannte oder hätte kennen müssen, entfällt der Vertrauensschutz.

Bei Rücknahme eines Verwaltungsaktes kann die Rücknahme auf die Vergangenheit wirksam werden, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig erwirkt wurde.

Ein Verwaltungsakt kann ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden. Dies ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Beispielsweise kann ein Widerruf erfolgen, wenn der Verwaltung eine neue Rechtsvorschrift oder eine Änderung der Sachlage dazu zwingt.

Ein Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes ist nur unter besonderen Umständen zulässig. Ein hoher Vertrauensschutz des Betroffenen muss berücksichtigt werden.

Der Widerruf eines Verwaltungsaktes, der einmalige oder laufende Geld- oder Sachleistungen zum Gegenstand hat, ist streng geregelt.

Ein Widerruf kann erfolgen, wenn eine Rechtsvorschrift ihn zulässt oder wenn die Voraussetzungen im Verwaltungsakt selbst festgelegt sind.

Dieser Widerruf ist möglich, wenn der Betroffene die Bedingungen des Verwaltungsaktes nicht erfüllt. Beispielsweise kann die Erlaubnis zum Betrieb einer Musikbar widerrufen werden, wenn der Lärmpegel dauerhaft überschritten wird.

Ein Widerruf kann gerechtfertigt sein, wenn sich die Sachlage nach Erlass des Verwaltungsaktes entscheidend verändert hat. Dies könnte z.B. das Verhalten des Betroffenen oder externe Umstände betreffen.

Dieser Widerruf ist nur zulässig, wenn es eine konkrete Gefährdung des öffentlichen Interesses gibt.

Ein Widerruf ist nur zulässig, wenn der Widerruf die einzig geeignete Maßnahme ist, um das öffentliche Interesse zu schützen. Mildere Mittel, wie zum Beispiel eine Mahnung oder Auflage, sollten zuerst geprüft werden.

Die Aufhebung eines Verwaltungsakts ist die Beendigung seiner Rechtswirkung durch einen Verwaltungsakt. Sie ist nur möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, und kann im Grunde als eine Art „Rückgängigmachen“ des Verwaltungsaktes verstanden werden.

Die Aufhebung eines Verwaltungsakts ist nur gerechtfertigt, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die eine neue Entscheidung zur Folge haben würden.

Der § 49 VwVfG regelt den Wiederruf eines Verwaltungsakts. Die Grundlage für den Widerruf liegt in der Änderung der Sachlage. Ein Verwaltungsakt kann also widerrufen werden, wenn sich die rechtlichen oder tatsächlichen Grundlagen nachträglich geändert haben.

Im Fall des Fallbeispiels hat sich die rechtliche Grundlage geändert, da die Stadt nun eine Kläranlage und Verbindungssammler bereitstellt, was vorher nicht gegeben war. Daher ist die Behörde berechtigt, die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang aufzuheben.

Die Satzung der Stadt S dient als Ermächtigungsgrundlage für den Aufhebungsbescheid. Dieser Bescheid ist also formal rechtmäßig, wenn er auf der Satzung basiert.

Da sich die sachliche Grundlage durch das Bereitstellen der Kläranlage und des Verbindungssammlers geändert hat, ist die Aufhebung materiell rechtmäßig. Die Stadt S ist berechtigt, die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang aufgrund der geänderten Sachlage aufzuheben

A hat sich auf die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang verlassen und eventuell Investitionen getätigt, die sich nun nicht auszahlen würden. Die Stadt S hätte jedoch bei der Entscheidung zur Befreiung schon die Eventualitäten der Zukunft berücksichtigen müssen und das Risiko einer möglichen Aufhebung in der Zukunft gewürdigt.

Die Stadt muss sich die Aufhebung genau überlegen und die Belange von A berücksichtigen. Dazu gehört die Möglichkeit von Entschädigungszahlungen. Letztlich liegt die Entscheidung jedoch bei der Stadt S, die im Rahmen ihrer Ermächtigung handelt.

Im Widerrufsfall der Nr. 1-5 des § 49 II 1 VwVfG überwiegt das öffentliche Interesse an der Beseitigung oder Änderung des Verwaltungsakts das Interesse des Betroffenen am Bestand des Verwaltungsakts.

Die Rückforderung von bereits erbrachten Leistungen durch die Behörde nach § 49a I 2 VwVfG erfolgt durch einen schriftlich festzusetzenden eigenständigen Verwaltungsakt.

Der Umfang der Erstattungspflicht richtet sich nach dem Bereicherungsrecht des BGB (§ 812 ff. BGB). Der Einwand der Entreicherung kann geltend gemacht werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Aufhebung des begünstigenden Verwaltungsaktes geführt haben, nicht kannte oder hätte kennen müssen.

Der Jahreszinssatz für die Erstattung beträgt 5% über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB). Unter bestimmten Voraussetzungen kann auf die Zinsen verzichtet werden.

Die Ansprüche auf Erstattung verjähren nach der Regelverjährung in 3 Jahren.

Der Widerruf eines Verwaltungsaktes erfolgt rechtmäßig, wenn das öffentliche Interesse schwerer wiegt, als das Interesse des Betroffenen.

Die Verwaltung kann unter bestimmten Umständen die Rücknahme von rechtmäßigen Verwaltungsakten mit Wirkung für die Vergangenheit rechtfertigen.

§49a I 1 VwVfG befasst sich mit der Verpflichtung des Bürgers zur Erstattung bereits erbrachter Leistungen, wenn ein VA mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben, widerrufen oder unwirksam wurde.