Hoheitliches Handeln im Rechtsstaat
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Questions and Answers

Unter welchen Bedingungen dürfen Hunde außerhalb der Einwirkung ihrer Führerin oder ihres Führers abgeschossen werden?

  • Wenn sie keine Wildtiere hetzen.
  • Wenn diese Hunde eine behördliche Genehmigung haben.
  • Wenn sie als Blindenhunde gekennzeichnet sind.
  • Wenn sie Wild töten oder erkennbar hetzen. (correct)

    • Was besagt die Aufhebung von Verwaltungsakten?

  • Rechtswidrige Verwaltungsakte können nicht aufgehoben werden.
  • Die Bürger dürfen die Bestandskraft nicht in Frage stellen.
  • Nur legi speciali Gesetze erlauben die Aufhebung.
  • Die Aufhebung durchbricht die Klarstellungsfunktion des VA. (correct)

    • Welches Gesetz regelt die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte?

  • § 15 des Gaststättengesetzes.
  • § 44 SGB X.
  • § 21 des Bundesimissionsschutzgesetzes.
  • § 48 VwVfG. (correct)

    • Welche Form des Verwaltungsakts kann ohne Vorbedingungen aufgehoben werden?

    <p>Allgemeinverfügung.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine mögliche Folge einer rechtswidrigen Auflage seitens der Behörde?

    <p>Der Verwaltungsakt kann immer noch bestandskräftig sein.</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Gesetze regelt die Aufhebung von rechtmäßigen Verwaltungsakten?

    <p>§ 49 VwVfG.</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht, wenn eine Antragstellung auf Subventionen mit falschen Angaben erfolgt?

    <p>Der Verwaltungsakt ist immer noch bestandskräftig.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für die Aufhebung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts?

    <p>Es sind bestimmte gesetzliche Vorgaben zu beachten.</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Verwaltungsakt kann nicht zurückgenommen werden, wenn der Begünstigte darauf vertraut hat?

    <p>Eine laufende Geldleistung wie BAföG</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Umständen ist ein Rücknahmeverbot für begünstigende Verwaltungsakte gegeben?

    <p>Wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet 'Schutzwürdiges Vertrauen' gemäß § 48 II VwVfG?

    <p>Das Vertrauen ist gegeben, wenn die Leistungen verbraucht wurden oder eine Vermögensdisposition getroffen wurde.</p> Signup and view all the answers

    Welche Voraussetzung muss gegeben sein, damit die Rücknahme eines Verwaltungsaktes ausgeschlossen ist?

    <p>Der Begünstigte kannte die Rechtswidrigkeit des VA.</p> Signup and view all the answers

    Wie wird ein VA mit Doppelwirkung behandelt?

    <p>Er kann in getrennte Teile aufgeteilt zurückgenommen werden.</p> Signup and view all the answers

    Wann kann ein VA aufgrund von Täuschung zurückgenommen werden?

    <p>Wenn der VA durch Täuschung oder Drohung erwirkt wurde.</p> Signup and view all the answers

    Was zählt nicht zu den Voraussetzungen für ein Rücknahmeverbot gemäß § 48 II VwVfG?

    <p>Der Begünstigte hat den Verwaltungsakt nicht ausgeführt.</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht, wenn der Begünstigte auf einen VA mit falschen Angaben vertraut hat?

    <p>Der VA wird als rechtswidrig angenommen und kann zurückgenommen werden.</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Bedingungen können begünstigende Verwaltungsakte (VA) widerrufen werden?

    <p>Nur unter spezifischen Voraussetzungen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für den Widerruf eines begünstigenden VA nach § 49 II 1 VwVfG?

    <p>Der Widerruf muss durch eine Rechtsvorschrift zugelassen sein.</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielt der Vertrauensschutz beim Widerruf von begünstigenden Verwaltungsakten?

    <p>Er ist am höchsten, was einen Widerruf erschwert.</p> Signup and view all the answers

    Wann kommt ein Widerruf konkret in Betracht?

    <p>Wenn eine Auflage nicht erfüllt wurde.</p> Signup and view all the answers

    Welche Änderung kann einen Widerruf eines VA rechtfertigen?

    <p>Eine nachträgliche Änderung der Sachlage.</p> Signup and view all the answers

    Welches Beispiel könnte einen Widerruf nach sich ziehen?

    <p>Eine bedeutende Sachverhaltsänderung, die die Gefährdung des öffentlichen Interesses begründet.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Maßnahmen ist keine Voraussetzung für den Widerruf eines begünstigenden VA?

    <p>Verbleib des VA in der Unanfechtbarkeit.</p> Signup and view all the answers

    Welches Szenario würde die Behörde nicht zu einem Widerruf berechtigen?

    <p>Ein allgemeiner Rückgang der öffentlichen Meinung über den VA.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Paragraph des VwVfG könnte für die Aufhebung des Befreiungsbescheids relevant sein?

    <p>§ 49 VwVfG</p> Signup and view all the answers

    Was stellt die zentrale Grundlage für den Widerruf des Befreiungsbescheids dar?

    <p>Eine nachträglich eingetretene Tatsache</p> Signup and view all the answers

    Welcher Grundsatz ist entscheidend, um die Aufhebung als rechtmäßig zu bewerten?

    <p>Formelle Rechtmäßigkeit</p> Signup and view all the answers

    Wie hoch waren die ursprünglichen Anschlusskosten, die für A unbillig waren?

    <p>25.000 €</p> Signup and view all the answers

    Was hat die Stadt S im Jahr 2020 errichtet, das die Aufhebung des Bescheids ermöglicht?

    <p>Eine Kläranlage</p> Signup and view all the answers

    Welche Kosten würden für A nach der Inbetriebnahme des Schmutzwasserkanals nur noch anfallen?

    <p>5.000 €</p> Signup and view all the answers

    Was war die Argumentation von A, um die Aufhebung des Bescheids anzufechten?

    <p>Die Investitionen in die Sickergrube sind noch nicht amortisiert.</p> Signup and view all the answers

    Welche Voraussetzung für den Widerruf nach § 49 II 1 Nr. 3 VwVfG ist entscheidend?

    <p>Das Vorliegen nachträglich eingetretener Tatsachen</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt § 44 des SGB X in Bezug auf die Rücknahme eines Verwaltungsaktes?

    <p>Ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann für die Vergangenheit zurückgenommen werden.</p> Signup and view all the answers

    Wann ist die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes zurückzunehmen?

    <p>Wenn bekannt wird, dass bei der Erteilung Versagungsgründe vorlagen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt gemäß § 44 SGB X zurückgenommen werden kann?

    <p>Es dürfen keine falschen Angaben von dem Betroffenen gemacht worden sein.</p> Signup and view all the answers

    Gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz, wann kann eine Genehmigung widerrufen werden?

    <p>Wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die eine Versagung rechtfertigen.</p> Signup and view all the answers

    Was sind die Konsequenzen, wenn bei der Erteilung der Erlaubnis zum Gaststättengewerbe Versagungsgründe vorlagen?

    <p>Die Erlaubnis muss zurückgenommen werden.</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes für die Zukunft?

    <p>Der Verwaltungsakt bleibt ungültig und wird nicht mehr wirksam.</p> Signup and view all the answers

    Welche Pflicht hat der Gewerbetreibende in Bezug auf Vorschriften nach § 5 Abs. 1, um einen Widerruf der Erlaubnis zu vermeiden?

    <p>Er muss die Auflagen innerhalb einer gesetzten Frist erfüllen.</p> Signup and view all the answers

    Wann kann ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden?

    <p>Wenn der Betroffene falsche Informationen absichtlich gegeben hat.</p> Signup and view all the answers

    Welches Interesse hat in Fällen eines Widerrufs nach § 49 II 1 VwVfG in der Regel höhere Priorität?

    <p>Das öffentliche Interesse an der Beseitigung des Verwaltungsaktes</p> Signup and view all the answers

    Was muss im Fall einer Rückforderung nach § 49a I 2 VwVfG unternommen werden?

    <p>Es muss ein eigenständiger Verwaltungsakt schriftlich festgesetzt werden.</p> Signup and view all the answers

    Was gilt für das Bereicherungsrecht bei der Erstattung nach § 49a II-IV VwVfG?

    <p>Es gilt für die gesamte Erstattung mit Ausnahme der Zinsen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Regelung tritt in Kraft, wenn der Begünstigte die Umstände kennt, die zur Aufhebung des Verwaltungsaktes führen?

    <p>Der Einwand der Entreicherung ist ausgeschlossen.</p> Signup and view all the answers

    Wie hoch sind die Zinsen laut § 49a III VwVfG?

    <p>5 % über dem Basiszinssatz</p> Signup and view all the answers

    Welche Frist gilt für die Verjährung von Ansprüchen nach allgemeinen Regelungen?

    <p>3 Jahre</p> Signup and view all the answers

    Welche Klageform ist bei Aufhebung und Rückforderung einer Subvention wichtig?

    <p>Objektive Klagehäufung</p> Signup and view all the answers

    Was passiert, wenn ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen wird?

    <p>Der Bürger muss bereits erbrachte Leistungen erstatten.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

    • Thema: Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat
    • Referent: Dr. iur. Andreas Berg
    • Foliensatz: 5
    • Semester: WiSe 2024/25

    Handlungsformen der Verwaltung

    • Verwaltungsakt und Allgemeinverfügung
      • Funktionen und Arten des VA
      • Definition und Tatbestandsmerkmale
      • Nebenbestimmungen
      • Rechtswirksamkeit, Bekanntgabe und Bestandskraft
      • Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit
      • Aufhebung von VA
    • Realakt
    • Öffentlich-rechtlicher Vertrag
    • Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften, Pläne

    Rechtmäßigkeit - Überblick

    • Ermächtigungsgrundlage des Verwaltungsaktes (kein Handeln ohne Gesetz)
    • Formelle Rechtmäßigkeit des VA (Verfahrensvorschriften)
    • Materielle Rechtmäßigkeit des VA (Tatbestand/Rechtsfolge)

    Rechtmäßigkeitsprüfung VA

    • Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage zum Erlass VA (EGL)
    • Formelle Rechtmäßigkeit des VA (Zuständigkeit, Verfahren, Formvorschriften)
    • Materielle Rechtmäßigkeit des VA (Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, Ermessen- und Beurteilungsgrenzen, Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit)

    Grundlagen zur Aufhebung von VA (1)

    • Verwaltung darf (auch bestandskräftige) Verwaltungsakte unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufheben
    • Die Aufhebung durchbricht die Klarstellungsfunktion des VA
    • Rücknahme rechtswidriger VA (lex generalis/speciali)
    • Widerruf rechtmäßiger VA (lex generalis/speciali)
    • Differenzierung zwischen begünstigenden und belastenden VA bei der Aufhebung

    Grundlagen zur Aufhebung von VA (2)

    • Begünstigende VA sind prinzipiell schwieriger aufzuheben als belastende VA
    • Rechtmäßige, begünstigende VA
    • Rechtswidrige, begünstigende VA
    • Rechtmäßige, belastende VA
    • Rechtswidrige, belastende VA

    Grundlagen zur Aufhebung von VA (3)

    • Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines VA ist der Zeitpunkt seines Erlasses
    • Widerspruchsbescheid nach § 73 VwGO
    • Dauer-VA kann in bestimmten Fällen nach Änderung der Sachlage rechtwidrig/rechtmäßig werden

    Rücknahme rechtswidriger VA (1)

    • Belastende VA stehen meist im Interesse des Bürgers
    • Einschlägig ist § 48 I 1 VwVfG
    • Rechtswidrige Verwaltungsakte können auch, nachdem sie unanfechtbar geworden sind, ganz oder teilweise (ex nunc oder ex tunc) zurückgenommen werden

    Rücknahme rechtswidriger VA (2)

    • Begünstigende VA können nur zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen der Abs. 2-4 erfüllt sind
    • Begünstigender VA ist ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt.

    Rücknahme rechtswidriger VA (3)

    • Begünstigende VA nach § 48 II VwVfG
    • Rücknahmeverbot gilt für bestimmte Arten von VA (einmalig/laufend, bestimmte Voraussetzungen)

    Rücknahme rechtswidriger VA (4)

    • Bei schutzwürdigem Vertrauen ist die Rücknahme regelmäßig gegeben
    • Schutzwürdiges Vertrauen ist regelmäßig gegeben, wenn der Begünstigte die Leistung verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat
    • Ausschluss von Schutzwürdigkeit, wenn VA durch Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt wurde oder der Begünstigte die Rechtswidrigkeit (positiv) kannte

    Rücknahme rechtswidriger VA (5)

    • Fällt ein begünstigender VA nicht unter § 48 II VwVfG, wird die Rücknahme nach § 48 III VwVfG beurteilt (z. B. Baugenehmigung gegen Bebauungsplan)
    • Die Behörde muss den Betroffenen den Vermögensnachteil ausgleichen

    Rücknahme rechtswidriger VA (6)

    • Anspruch auf Rücknahme begrenzt sich auf schutzwürdiges Interesse des Begünstigten
    • Die Regelbeispiele für nicht schutzwürdiges Vertrauen gelten nach § 48 III 2 VwVfG
    • Vermögensnachteil darf den Betrag des Interesses nicht übersteigen

    Rücknahme rechtswidriger VA (7)

    • Rücknahmefrist beträgt 1 Jahr ab dem Zeitpunkt, als die Behörde Kenntnis von den Tatsachen hatte
    • Für belastende VA gilt diese Frist nicht

    Widerruf rechtmäßiger VA (1)

    • Widerruf rechtmäßiger belastender VA nach § 49 I VwVfG ist wegen des geringen Interesses am Widerruf leichter
    • Belastung von VA kann ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) zurückgenommen werden

    Widerruf rechtmäßiger VA (2)

    • Rechtmäßige begünstigende VA sind aufgrund des starken Vertrauensschutzes nur unter strengen Voraussetzungen widerrufbar
    • Begünstigende VA nach § 49 II VwVfG sind unter bestimmten Umständen widerrufbar

    Widerruf rechtmäßiger VA (3)

    • Prüfung, ob die isolierte Durchsetzung einer Auflage milder ist
    • Nachträgliche Änderung der Sachlage (z. B. Verhalten des Betroffenen, äußere Umstände) als Grund für Widerruf

    Widerruf rechtmäßiger VA (4)

    • Nachträgliche Änderung der Rechtslage als Widerrufsgrund
    • Gebrauch von der Leistung und Empfangen von Leistungen als Hindernis für Widerruf
    • Pflicht zum Schutz des öffentlichen Interesses bei Widerruf

    Widerruf rechtmäßiger VA (5)

    • Besonderheiten der Entschädigungspflicht auf §49 VI
    • Rücknahme bei sachlichen Gründen und begünstigende VA

    Widerruf rechtmäßiger VA (6)

    • Widerruf möglich, auch nachdem VA unanfechtbar geworden ist (ganz/teilweise)
    • Leistung wurde nicht für den in dem VA bestimmten Zweck verwendet/Auflage wurde nicht erfüllt
    • Recht auf Widerrufs- und Entschädigungsfrist im Rahmen der Wirksamkeit eines Widerrufs

    Widerruf rechtmäßiger VA (7)

    • Wirksamkeit des Widerrufs nach § 49 IV VwVfG (soweit Behörde keinen Zeitpunkt festgelegt hat)
    • Örtliche Zuständigkeit nach § 49 V VwVfG für den Erlass des Widerrufs

    Übungsfall Aufhebung - Sachverhalt

    • Der Sachverhalt beschreibt den Fall eines Grundstückseigentümers, der von der Stadt eine Befreiung vom Anschluss an einen Kanal erhielt. Die Stadt möchte diese Befreiung nun aufheben.

    Übungsfall Aufhebung - Lösung

    • Fragen zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids (Ermächtigungsgrundlage, formelle & materielle Rechtmäßigkeit)

    Übungsfall Aufhebung - Lösung (1)

    • Möglicher Widerrufsgrund nach § 49 II 1 Nr. 3 VwVfG (Änderung der Tatsachen)

    Übungsfall Aufhebung - Lösung (2)

    • Behörde muss prüfen, ob öffentlich-rechtliches Interesse gefährdet ist

    Übungsfall Aufhebung - Lösung (3)

    • Möglicher Gebrauch der Vergünstigung nach § 49 II 1 Nr. 4 VwVfG

    Übungsfall Aufhebung - Lösung (4)

    • Ermessensfehler bei Widerruf wegen möglicher Änderungen der Rechtslage

    Erstattung und Verzinsung (1)

    • Erstattung bereits erbrachter Leistungen nach § 49a I 1 VwVfG, soweit VA mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen/widerrufen wurde

    Erstattung und Verzinsung (2)

    • Umfang der Erstattungspflicht (ohne Zinsen) nach § 49a II-IV VwVfG (Bereicherungsrecht des BGB, Einwand der Entreicherung, klare Regelungen (Zinsen))
    • Verjährungsfristen der Ansprüche (3 Jahre lt. BGB)

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    Dieses Quiz behandelt das hoheitliche Handeln in einem demokratischen Rechtsstaat. Es umfasst die Arten von Verwaltungsakten, deren Rechtmäßigkeit und verschiedene Verwaltungshandlungen. Teilnehmer werden ihr Wissen über die wesentlichen Merkmale und Prozesse der Verwaltung prüfen können.

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