Europäisches Parlament: Rollen und Aufgaben
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Questions and Answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Rolle des Europäischen Parlaments (EP) in der EU?

  • Das EP ist ein rein symbolisches Organ ohne tatsächliche legislative Befugnisse.
  • Das EP ist eines der drei Hauptorgane der EU und teilt sich die Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse mit dem Rat der EU. (correct)
  • Das EP ist ausschließlich für die Beratung der Europäischen Kommission zuständig.
  • Das EP ist hauptsächlich für die Überwachung der Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten zuständig.
  • Wie wurden die Mitglieder des Europäischen Parlaments vor der ersten Direktwahl im Jahr 1979 bestimmt?

  • Sie wurden von einem Gremium aus Vertretern der Europäischen Kommission und des Rates der EU gewählt.
  • Sie wurden aus der Mitte der nationalen Parlamente delegiert (Doppelmandat). (correct)
  • Sie wurden durch ein Losverfahren unter allen EU-Bürgern ausgewählt.
  • Sie wurden direkt von den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt.
  • Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zu den Aufgaben des Europäischen Parlaments gemäß Art. 14 (1) EUV?

  • Die Wahl der Präsidentin der Europäischen Kommission.
  • Ausübung von politischer Kontrolle und Beratungsfunktionen.
  • Die Ernennung der Richter des Europäischen Gerichtshofs. (correct)
  • Gesetzgebung gemeinsam mit dem Rat der EU.
  • In welchem der folgenden Verfahren hat das Europäische Parlament KEINE oder nur eine geringe Rolle?

    <p>Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates (A)</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter dem Begriff 'Doppelmandat' im Zusammenhang mit dem Europäischen Parlament vor 1979?

    <p>Die Möglichkeit, gleichzeitig Abgeordneter im Europäischen Parlament und in einem nationalen Parlament zu sein. (A)</p> Signup and view all the answers

    Wie erfolgt die Unterrichtung des Europäischen Parlaments nach den Tagungen des Europäischen Rates?

    <p>Durch den Präsidenten des Europäischen Rates. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft am besten zu, wenn ein Basisrechtsakt Durchführungsrechtsakte erfordert, wie beispielsweise bei der Erneuerung der Genehmigung für Glyphosat?

    <p>Es kommt ein Komitologie-Verfahren zum Einsatz, bei dem das EP keine direkte Rolle spielt. (C)</p> Signup and view all the answers

    Das Europäische Parlament wird oft mit einer supranationalen bzw. föderalen Leitidee von Europa in Verbindung gebracht. Was bedeutet das im Kontext der EU?

    <p>Das EP strebt eine stärkere Integration der Mitgliedstaaten an, wobei die EU-Ebene Kompetenzen erhält und gemeinsame europäische Interessen betont werden. (D)</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Hauptziel des Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Union?

    <p>Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt am besten den Begriff 'degressive Proportionalität' im Zusammenhang mit der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments?

    <p>Größere Mitgliedstaaten haben proportional mehr Sitze als kleinere, aber der Vorteil nimmt mit steigender Bevölkerungszahl ab. (C)</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt am treffendsten den Begriff 'politische Einflussnahme' im Kontext des 'European Green Deal'?

    <p>Die Möglichkeit, Gesetze zu verändern, Abstimmungen zu gewinnen und Debatten zu gestalten. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist korrekt?

    <p>Europawahlen werden oft als 'Nebenwahlen' betrachtet, was zu geringerer Beteiligung führen kann. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt am besten, warum Europawahlen manchmal als 'Nebenwahlen' bezeichnet werden?

    <p>Weil die Legitimation des Europäischen Parlaments im Vergleich zu nationalen Parlamenten als geringer wahrgenommen wird, was zu geringerer Wahlbeteiligung führt. (A)</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Sitze dürfen die Bürger eines Mitgliedstaates maximal im Europäischen Parlament besetzen?

    <p>96 (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Rolle des Europäischen Parlaments (EP) im Anhörungsverfahren?

    <p>Das EP wird angehört und kann eine Position zum Kommissionsvorschlag formulieren, hat aber kein direktes Vetorecht. (B)</p> Signup and view all the answers

    In welchem der genannten Verfahren agiert das Europäische Parlament als Vetospieler?

    <p>Im Zustimmungsverfahren bei Beschlüssen über EU-Beitritte. (B)</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter 'sozialem Einfluss' im Kontext politischer Kampagnen, wie beispielsweise dem 'European Green Deal'?

    <p>Die Fähigkeit, Menschen zu erreichen, öffentliche Gespräche zu beeinflussen und eine unterstützende Gemeinschaft aufzubauen. (B)</p> Signup and view all the answers

    Was kennzeichnet das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der EU?

    <p>Es ist der Standardentscheidungsmodus, bei dem das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigt Gesetze erlassen. (A)</p> Signup and view all the answers

    Die Theorie der 'Nebenwahl' im Kontext von Europawahlen besagt, dass...

    <p>kleine und extreme Parteien bei Europawahlen oft gewinnen, da die Wähler weniger strategisch wählen. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche Befugnis hat das Europäische Parlament gemäß Artikel 225 AEUV?

    <p>Das EP kann die Kommission auffordern, Vorschläge zur Durchführung der Verträge vorzulegen. (A)</p> Signup and view all the answers

    Warum werden die meisten Rechtsakte in der EU bereits nach der ersten Lesung angenommen?

    <p>Weil die Trilogverfahren zwischen Kommission, EP und Ratspräsidentschaft effektiv sind. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielt das Europäische Parlament bei der Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)?

    <p>Das EP hat ein Vetorecht bezüglich des vom Europäischen Rat festgelegten MFR. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Positionen gilt als besonders einflussreich innerhalb des Europäischen Parlaments?

    <p>Die Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss, insbesondere dessen Vorsitz. (B)</p> Signup and view all the answers

    Wie werden Entscheidungen im Europäischen Rat bezüglich des mehrjährigen Finanzrahmens getroffen, bevor das Europäische Parlament sein Vetorecht ausüben kann?

    <p>Durch Einstimmigkeit der Staats- und Regierungschefs. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft am ehesten auf die Fraktionsdisziplin im Europäischen Parlament im Vergleich zu nationalen Parlamenten zu?

    <p>Die Fraktionsdisziplin ist im Europäischen Parlament in der Regel niedriger als in nationalen Parlamenten. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Optionen stellt KEINE frühere Bezeichnung für die Fraktion dar, die aktuell als „Identität und Demokratie” (ID) bekannt ist?

    <p>Patrioten für Europa (B)</p> Signup and view all the answers

    Wie werden Beschlüsse im Europäischen Parlament gefasst?

    <p>In der Regel mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei fallspezifische Vertragsbestimmungen zu berücksichtigen sind. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament?

    <p>Es lässt sich empirisch ein dominantes Muster von Großen Koalitionen bei Abstimmungen beobachten, wobei dieses über die Jahre immer schwächer wurde. (B)</p> Signup and view all the answers

    Die Fraktion „Europa Souveräner Nationen” wird hauptsächlich von welcher nationalen Partei gestellt?

    <p>Alternative für Deutschland (AfD) (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt am treffendsten die Rolle fallspezifischer Vertragsbestimmungen bei der Beschlussfassung im Europäischen Parlament?

    <p>Sie sind ausschlaggebend, da sie die anwendbaren Mehrheitserfordernisse für bestimmte Entscheidungen festlegen. (B)</p> Signup and view all the answers

    Die Fraktion „Identität und Demokratie” (ID) wurde von welchen zwei neuen Fraktionen am rechten äußeren Rand abgelöst?

    <p>Fraktion „Patrioten für Europa“ und Fraktion „Europa Souveräner Nationen“. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Partei dominiert die Fraktion „Patrioten für Europa“?

    <p>Rassemblement National (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zu den Verantwortlichkeiten der Präsidentin des Europäischen Parlaments?

    <p>Die Tagesordnung für die Ausschusssitzungen festlegen. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt am besten die Rolle der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament?

    <p>Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Orientierung, Leitung und Lenkung innerhalb und außerhalb ihrer Fraktion. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welches Kriterium muss eine Fraktion im Europäischen Parlament erfüllen, um als solche anerkannt zu werden?

    <p>Sie muss mindestens 25 Mitglieder haben, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gewählt wurden. (C)</p> Signup and view all the answers

    Neben Straßburg, welcher Ort dient hauptsächlich als Tagungsort für das Europäische Parlament?

    <p>Brüssel (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft NICHT auf die Delegationen des Europäischen Parlaments zu?

    <p>Die Delegationen werden ausschließlich von externen Experten geleitet. (C)</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Hauptaufgabe des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments?

    <p>Die EU-Abgeordneten administrativ und fachlich unterstützen. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Entwicklung des Europäischen Parlaments in den letzten Jahren und Jahrzehnten?

    <p>Es wurde stärker aufgewertet und hat an Bedeutung gewonnen. (C)</p> Signup and view all the answers

    Wie trägt die Präsidentin des Europäischen Parlaments zur Neutralität und Konfliktlösung bei?

    <p>Indem sie bei Kontroversen vermittelt und eine neutrale Position einnimmt. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Rolle des Europäischen Parlaments (EP) im institutionellen System der EU?

    <p>Das EP hat einen starken Einfluss bei der Gesetzgebung, ist aber schwächer in Fragen der Systemgestaltung und Repräsentation. (C)</p> Signup and view all the answers

    Wie wird das Europäische Parlament (EP) laut Müller Gómez und Wessels (2015) charakterisiert?

    <p>Als 'legislatives Zweikammersystem nach parlamentarisch-föderalen Mustern'. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welches Abstimmungsverhalten dominiert empirisch im Europäischen Parlament (EP) laut dem gegebenen Text?

    <p>Das Muster der Großen Koalition. (D)</p> Signup and view all the answers

    In welchem Politikfeld hat das Europäische Parlament (EP) typischerweise weniger Einfluss?

    <p>Fragen der Systemgestaltung. (B)</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die Aussage, dass das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament vielfältiger ist als in nationalen Parlamenten?

    <p>Es gibt eine größere Bandbreite an ideologischen Positionen und Koalitionen im EP. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielt das Europäische Parlament (EP) im sogenannten 'institutionellen Dreieck' der EU?

    <p>Es ist ein Akteur, der zusammen mit der Kommission und dem Rat der EU an der Gesetzgebung beteiligt ist. (A)</p> Signup and view all the answers

    Angenommen, eine neue EU-Richtlinie zum Umweltschutz wird vorgeschlagen. In welcher Phase des Gesetzgebungsprozesses hat das Europäische Parlament (EP) den größten Einfluss?

    <p>Bei der Abstimmung über den endgültigen Text der Richtlinie zusammen mit dem Rat der EU. (B)</p> Signup and view all the answers

    Wie unterscheidet sich das Europäische Parlament von einem nationalen Parlament hinsichtlich der Repräsentation?

    <p>Das EP repräsentiert die Bürger der EU, aber seine Zusammensetzung spiegelt nicht immer die nationalen Wahlergebnisse proportional wider. (C)</p> Signup and view all the answers

    Flashcards

    EP Anhörung

    Das Europäische Parlament (EP) wird im Verfahren angehört und kann zu Vorschlägen der Kommission Stellung nehmen.

    Zusammenarbeitsverfahren

    Ein Verfahren bis 2009, bei dem das EP ein suspensives Veto einlegen konnte.

    Zustimmungsverfahren

    Das Verfahren, bei dem das EP als Vetospieler bei Beitritten und Austritten der EU agiert.

    Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

    Der normale Entscheidungsmodus der EU nach dem Vertrag von Lissabon.

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    Art. 225 AEUV

    Das EP kann die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

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    Effektivität der Triloge

    Die Triloge zwischen Kommission, EP und Ratspräsidentschaft führen zu einer hohen Annahmerate von Rechtsakten.

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    Haushaltsrecht des EP

    Das EP hat seit dem Vertrag von Lissabon ein stark ausgeweitetes Haushaltsrecht.

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    Mehrjähriger Finanzrahmen

    Der Finanzrahmen wird für sieben Jahre von den Staats- und Regierungschefs festgelegt; das EP hat ein Vetorecht.

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    Europäisches Parlament

    Das Repräsentationsorgan der EU, das Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene vertritt.

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    Aufgaben des EP

    Das EP ist Gesetzgeber und übt Haushaltsbefugnisse aus, hat Beratungsfunktionen und wählt die Präsidentin der Kommission.

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    Direktwahl des EP

    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden seit 1979 direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

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    Empfangene Informationen

    Das EP wird regelmäßig über Entscheidungen des Rates und der Kommission unterrichtet.

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    Gesetzgebungsverfahren

    Das EP beteiligt sich an verschiedenen Verfahren zur Gesetzgebung, darunter ordentliche Gesetzgebungsverfahren und Zustimmung.

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    Rolle des EP im Lissabon-Vertrag

    Der Vertrag von Lissabon hat die Rolle des EP erheblich gestärkt und seine Kompetenzen erweitert.

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    Verfahren ohne EP-Beteiligung

    In bestimmten Verfahren, wie der Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates, hat das EP keine Rolle.

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    Komitologie-Verfahren

    Verfahren, in denen Durchführungsrechtsakte erlassen werden, z.B. für Genehmigungen wie Glyphosat.

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    Rechtsstaatsmechanismus

    Ein Verfahren zur Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit in der EU.

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    Politische Einflussnahme

    Die Fähigkeit, Gesetze zu ändern, Stimmen zu gewinnen und Debatten zu gestalten.

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    Soziale Einflussnahme

    Die Fähigkeit, Menschen zu erreichen und öffentliche Gespräche zu beeinflussen.

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    Europa-Wahl

    Wahlen zum Europäischen Parlament, oft mit niedriger Beteiligung.

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    Nebenwahl-Effekt

    Effekt, dass kleinere Parteien bei Europawahlen tendenziell gewinnen.

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    EUV Artikel 14 (2)

    Regelt die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.

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    Legitimation des EP

    Die Akzeptanz und Anerkennung des Europäischen Parlaments in der EU.

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    Kollaborationsforschung

    Studien, die Zusammenhänge zwischen Wahlverhalten und Hauptwahlen untersuchen.

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    Identität und Demokratie

    Eine der neuen Fraktionen im Europäischen Parlament nach dem Brexit.

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    Patrioten für Europa

    Eine neue Fraktion, dominiert von der französischen Rassemblement National.

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    Europa Souveräner Nationen

    Fraktion zur Vertretung der AfD im Europäischen Parlament.

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    Fraktionskohärenz

    Grad des parteiinternen Zusammenhalts bei Abstimmungen.

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    Abstimmungsverfahren im EP

    Das Parlament entscheidet in der Regel mit einfacher Mehrheit der Stimmen.

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    Große Koalitionen

    Ein dominantes Muster bei Abstimmungen im Europäischen Parlament.

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    Enthaltung bei Abstimmungen

    Wenn Mitglieder der Fraktion sich der Stimme enthalten oder nicht abstimmen.

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    Rolle von Twitter im EP

    Wird verwendet, um Abstimmungsverhalten und Fraktionsdynamik zu analysieren.

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    Präsidentin des Europäischen Parlaments

    Die Präsidentin (z.Zt. Roberta Metsola) leitet das EP für 2,5 Jahre und repräsentiert es nach außen.

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    Wiederwahl der Präsidentin

    Die Präsidentin kann nach ihrer Amtszeit von 2,5 Jahren erneut gewählt werden.

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    Aufgabe des Präsidenten

    Die Präsidentin soll neutral sein und bei Kontroversen vermitteln.

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    Fraktionen im EP

    Fraktionen sind die wichtigsten Entscheidungsträger im EP, mit einer Mindestanzahl von 25 Mitgliedern.

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    Rolle der Fraktionsvorsitzenden

    Fraktionsvorsitzende sind entscheidend für die Konsensfindung innerhalb und außerhalb ihrer Gruppe.

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    Ausschüsse im EP

    Die inhaltliche Arbeit des EP erfolgt in Ausschüssen, die spezielle Themen bearbeiten.

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    Tagungsorte des EP

    Das EP hat zwei Tagungsorte: Straßburg und Brüssel.

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    Generalsekretariat des EP

    Das Generalsekretariat unterstützt die EU-Abgeordneten und ist in Generaldirektionen unterteilt.

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    Legislatives Zweikammersystem

    Das EP und der Rat der EU arbeiten wie ein Parlament mit zwei Kammern.

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    Institutionelles Dreieck

    Das EP ist Teil eines Systems, das auch Rat und Kommission umfasst.

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    Einfluss des EP

    Das EP hat großen Einfluss auf die Gesetzgebung, ist aber schwach bei Systemgestaltung.

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    Abstimmungsverhalten im EP

    Das Abstimmungsverhalten ist vielfältig, zeigt Polarisierung und große Koalitionen.

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    Polarisierung

    Eine Tendenz zur Meinungsverschiedenheit im Abstimmungsverhalten des EP.

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    Muster der Großen Koalition

    Eine häufige Abstimmung zwischen den großen Parteien im EP.

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    Gesetzgebung

    Der Prozess, durch den das EP Gesetze und Verordnungen entwickelt.

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    Repräsentationsfunktionen

    Die Rolle des EP, die Interessen der Bürger auf EU-Ebene zu vertreten.

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    Study Notes

    Grundlagen der Europäischen Union

    • Das Europäische Parlament (EP) ist das Repräsentationsorgan der EU.
    • Die Bürgerinnen und Bürger sind im Europäischen Parlament vertreten (Art. 10 (2) EUV).
    • Das EP wird mit einer supranationalen bzw. föderalen Leitidee in Verbindung gebracht.
    • Bereits mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gab es die Versammlung (Diskussionsforum).
    • Von 1952 bis 1979 wurden Abgeordnete aus nationalen Parlamenten delegiert (Doppelmandat).
    • Im Laufe der Zeit hat das EP mehr Kompetenzen erhalten und ist Teil des institutionellen Dreiecks der EU.

    Aufgaben

    • Gemäß Art. 14 (1) EUV hat das EP folgende Aufgaben:

      • Gemeinsam mit dem Rat der EU als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam die Haushaltsbefugnisse aus.
      • Erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen gemäß den Verträgen.
      • Wählt die Präsidentin/den Präsidenten der Kommission.
    • Trotz der Aufwertung der Rolle des Parlaments (insbesondere seit dem Vertrag von Lissabon) gibt es Verfahren, in denen das EP keine oder nur eine geringe Rolle spielt.

    • Verfahren ohne Beteiligung des EP: Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates oder Erlass von Durchführungsrechtsakten auf Basisrechtsakten (Komitologieverfahren - z.B. Glyphosat).

    • Aufgaben des EP:

      • Informationseinholung durch Präsidenten des Europäischen Rates nach den Tagungen.
      • Teilnahmemöglichkeit zur Formulierung von Positionen (z.B. Beschäftigungspolitik) bei Anhörungen.

    Aufgaben (Fortsetzung)

    • Vom Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) bis zum Vertrag von Lissabon (2009) gab es ein Zusammenarbeitsverfahren, bei dem das EP ein suspensives Veto einlegen konnte.
    • Das Verfahren ist abgeschafft worden.
    • Beim Zustimmungsverfahren kann das EP als Vetospieler agieren (z.B. Beitritte und Austritte aus der EU, Finanzrahmen, internationale Vereinbarungen).
    • Der normale Entscheidungsmodus in der EU ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren.

    So kommt ein europäisches Gesetz zustande

    • Art. 225 AEUV: Das EP kann die Kommission auffordern, Vorschläge zu machen.
    • Die Kommission erstellt den Vorschlag. Falls nicht, nennt sie dem EP die Gründe.

    Aufgaben

    • Ein stark ausgeweitetes Recht des EP seit dem Vertrag von Lissabon stellt das Haushaltsrecht dar.
    • Die Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss ist eine einflussreiche Position im EP.
    • Der mehrjährige Finanzrahmen wird durch die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat mit Einstimmigkeit festgelegt.
    • Das EP hat ein Vetorecht und daher auch informelle Trilogverfahren.
    • Jahreshaushalte geben dem EP Mitwirkungsrechte analog zum Gesetzgebungsverfahren.

    EU-Eigenmittel

    • Traditionelle EU-Eigenmittel (18% der Mittel): Zölle bei Einfuhren im Rahmen des gemeinsamen Außenzolltarifs. (Bis 2017) Zuckerabgabe.
    • Mehrwertsteuer-Eigenmittel (12% der Mittel): Prozentualer Anteil zur harmonisierten Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage jedes EU-Landes. (2014-2020: 0,30 % aller, 0,15% für Deutschland, Niederlande, Schweden).
    • Eigenmittel auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (70% der Mittel): Nationale Beiträge basierend auf einem individuellen Abrufsatz pro Mitgliedstaat.

    Aktivitäten

    • Das EP nimmt Kontrollrechte gegenüber Kommission und Rat wahr.
    • Durch die Bürgerbeauftragte und Öffentlichkeit wird die Kontrolle gestärkt.
    • Eine Möglichkeit zur Kontrolle ist die Absetzung des Kommissionskollegiums.
    • Kontrollfunktionen werden in Aussprachen zu Berichten des Präsidenten des Europäischen Rates, des Rates der EU und der Europäischen Zentralbank wahrgenommen.

    Aktivitäten (Fortsetzung)

    • EU-Abgeordnete setzen thematische Schwerpunkte mit Initiativberichten und Dringlichkeitsentschließungen.
    • Die Rolle des EP hat im wirtschaftlichen Bereich (z.B. CETA, TTIP) zugenommen.
    • Die Durchsetzung des Spitzenkandidatenprinzips bei der Kommissionspräsidentin gilt als Erfolg.
    • Das EP kann gegen einzelne Kommissare Veto einlegen.

    Exkurs: Rechtsstaatsmechanismus

    • Das Verfahren nach Artikel 7 zum Schutz der Grundwerte der EU wurde mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) eingeführt.
    • Eine Sanktion ist die Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates.
    • 2014 wurde ein EU-Rechtsstaatsmechanismus ins Leben gerufen, der 2017 und 2018 auf Polen und Ungarn angewendet wurde.
    • Der Mechanismus war in der politischen Praxis wenig wirkungsvoll.

    Exkurs: Rechtsstaatmechanismus (Fortsetzung)

    • An Anfang 2021 wurde ein neuer Mechanismus erlassen, durch den Verstöße gegen bestimmte EU-Werte finanziell geahndet werden können.
    • Zahlungen/Mittel der EU-Strukturfonds können eingefroren werden, sobald Rechtsstaatlichkeit verletzt wird und der Schaden direkt EU-interessen betrifft.
    • Polen und Ungarn haben gegen den Mechanismus Klage eingereicht.

    Weitere Informationen

    • Die EU-Abgeordneten haben ein überraschend hohes Maß an Zusammenhalt bei Abstimmungen, auch wenn es weniger stark ist, als in nationalen Parlamenten.
    • Die Regeln für das Beschlussverfahren sind fall-spezifisch.
    • Das EP entscheidet zumeist mit Mehrheit der anwesenden Stimmen.
    • Es gibt anspruchsvollere Mehrheitsbeschlüsse.

    Aufbau und Arbeitsweise

    • Dem EP steht eine Präsidentin vor, die für 2,5 Jahre gewählt wird (Wiederwahl möglich).
    • Die Präsidentin führt Plenarsitzungen, vertritt das EP in ausserparlamentischen Angelegenheiten und erstattet Bericht über die Standpunkte des EP bei Gipfeltreffen.
    • Die Präsidentin unterzeichnet mit dem Vorsitzenden des Rates die EU-Rechtsakte.
    • Die Präsidentin sollte sich neutral verhalten und bei Kontroversen vermitteln.
    • Die Präsidentin arbeitet mit dem Präsidium und den Konferenzmitgliedern zusammen.
    • Der EP organisiert sich in Fraktionen die wichtig Entscheidungsträger sind mit Orientierungs-, Leitungs- und Lenkungsrolle.
    • Konsensfindung ist eine zentrale Aufgabe.
    • Jede Fraktion muss mindestens 25 Mitglieder haben die in einem Viertel der Mitgliedstaaten gewählt wurden.

    Aufbau und Arbeitsweise (Fortsetzung)

    • Die inhaltliche Arbeit des EP findet in Ausschüssen statt.
    • Das EP hat Delegationen, die sich mit EU-internen Entscheidungsprozessen befassen (z.B. Vermittlungsausschuss oder Konvent).
    • Das EP hat Delegationen, die sich mit Drittstaaten zusammenarbeitet.
    • Das EP wird vom Generalsekretariat (Generaldirektionen) unterstützt.
    • Tagungsorte sind Straßburg und Brüssel.

    Weitere Informationen

    • Informationen über Politik, Aktivitäten, Partei- und Fraktionsverteilungen, Wahlbeteiligung usw. are found in pages 18 - 32

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    Das Quiz behandelt die Rolle des Europäischen Parlaments (EP) in der EU, seine Aufgaben gemäß Art. 14 (1) EUV und seine Beteiligung an verschiedenen Verfahren. Es werden auch historische Aspekte wie die Bestimmung der Mitglieder vor 1979 und das Konzept des 'Doppelmandats' beleuchtet.

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