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Questions and Answers
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Rolle des Europäischen Parlaments (EP) in der EU?
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Wie wurden die Mitglieder des Europäischen Parlaments vor der ersten Direktwahl im Jahr 1979 bestimmt?
Wie wurden die Mitglieder des Europäischen Parlaments vor der ersten Direktwahl im Jahr 1979 bestimmt?
Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zu den Aufgaben des Europäischen Parlaments gemäß Art. 14 (1) EUV?
Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zu den Aufgaben des Europäischen Parlaments gemäß Art. 14 (1) EUV?
In welchem der folgenden Verfahren hat das Europäische Parlament KEINE oder nur eine geringe Rolle?
In welchem der folgenden Verfahren hat das Europäische Parlament KEINE oder nur eine geringe Rolle?
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Was versteht man unter dem Begriff 'Doppelmandat' im Zusammenhang mit dem Europäischen Parlament vor 1979?
Was versteht man unter dem Begriff 'Doppelmandat' im Zusammenhang mit dem Europäischen Parlament vor 1979?
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Wie erfolgt die Unterrichtung des Europäischen Parlaments nach den Tagungen des Europäischen Rates?
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Welche Aussage trifft am besten zu, wenn ein Basisrechtsakt Durchführungsrechtsakte erfordert, wie beispielsweise bei der Erneuerung der Genehmigung für Glyphosat?
Welche Aussage trifft am besten zu, wenn ein Basisrechtsakt Durchführungsrechtsakte erfordert, wie beispielsweise bei der Erneuerung der Genehmigung für Glyphosat?
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Das Europäische Parlament wird oft mit einer supranationalen bzw. föderalen Leitidee von Europa in Verbindung gebracht. Was bedeutet das im Kontext der EU?
Das Europäische Parlament wird oft mit einer supranationalen bzw. föderalen Leitidee von Europa in Verbindung gebracht. Was bedeutet das im Kontext der EU?
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Was ist das Hauptziel des Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Union?
Was ist das Hauptziel des Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Union?
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Welche Aussage beschreibt am besten den Begriff 'degressive Proportionalität' im Zusammenhang mit der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments?
Welche Aussage beschreibt am besten den Begriff 'degressive Proportionalität' im Zusammenhang mit der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments?
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Was beschreibt am treffendsten den Begriff 'politische Einflussnahme' im Kontext des 'European Green Deal'?
Was beschreibt am treffendsten den Begriff 'politische Einflussnahme' im Kontext des 'European Green Deal'?
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Welche der folgenden Aussagen über die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist korrekt?
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Welche Aussage beschreibt am besten, warum Europawahlen manchmal als 'Nebenwahlen' bezeichnet werden?
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Wie viele Sitze dürfen die Bürger eines Mitgliedstaates maximal im Europäischen Parlament besetzen?
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Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Rolle des Europäischen Parlaments (EP) im Anhörungsverfahren?
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In welchem der genannten Verfahren agiert das Europäische Parlament als Vetospieler?
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Was versteht man unter 'sozialem Einfluss' im Kontext politischer Kampagnen, wie beispielsweise dem 'European Green Deal'?
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Was kennzeichnet das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der EU?
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Die Theorie der 'Nebenwahl' im Kontext von Europawahlen besagt, dass...
Die Theorie der 'Nebenwahl' im Kontext von Europawahlen besagt, dass...
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Welche Befugnis hat das Europäische Parlament gemäß Artikel 225 AEUV?
Welche Befugnis hat das Europäische Parlament gemäß Artikel 225 AEUV?
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Warum werden die meisten Rechtsakte in der EU bereits nach der ersten Lesung angenommen?
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Welche Rolle spielt das Europäische Parlament bei der Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)?
Welche Rolle spielt das Europäische Parlament bei der Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)?
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Welche der folgenden Positionen gilt als besonders einflussreich innerhalb des Europäischen Parlaments?
Welche der folgenden Positionen gilt als besonders einflussreich innerhalb des Europäischen Parlaments?
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Wie werden Entscheidungen im Europäischen Rat bezüglich des mehrjährigen Finanzrahmens getroffen, bevor das Europäische Parlament sein Vetorecht ausüben kann?
Wie werden Entscheidungen im Europäischen Rat bezüglich des mehrjährigen Finanzrahmens getroffen, bevor das Europäische Parlament sein Vetorecht ausüben kann?
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Welche Aussage trifft am ehesten auf die Fraktionsdisziplin im Europäischen Parlament im Vergleich zu nationalen Parlamenten zu?
Welche Aussage trifft am ehesten auf die Fraktionsdisziplin im Europäischen Parlament im Vergleich zu nationalen Parlamenten zu?
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Welche der folgenden Optionen stellt KEINE frühere Bezeichnung für die Fraktion dar, die aktuell als „Identität und Demokratie” (ID) bekannt ist?
Welche der folgenden Optionen stellt KEINE frühere Bezeichnung für die Fraktion dar, die aktuell als „Identität und Demokratie” (ID) bekannt ist?
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Wie werden Beschlüsse im Europäischen Parlament gefasst?
Wie werden Beschlüsse im Europäischen Parlament gefasst?
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Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament?
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Die Fraktion „Europa Souveräner Nationen” wird hauptsächlich von welcher nationalen Partei gestellt?
Die Fraktion „Europa Souveräner Nationen” wird hauptsächlich von welcher nationalen Partei gestellt?
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Welche Aussage beschreibt am treffendsten die Rolle fallspezifischer Vertragsbestimmungen bei der Beschlussfassung im Europäischen Parlament?
Welche Aussage beschreibt am treffendsten die Rolle fallspezifischer Vertragsbestimmungen bei der Beschlussfassung im Europäischen Parlament?
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Die Fraktion „Identität und Demokratie” (ID) wurde von welchen zwei neuen Fraktionen am rechten äußeren Rand abgelöst?
Die Fraktion „Identität und Demokratie” (ID) wurde von welchen zwei neuen Fraktionen am rechten äußeren Rand abgelöst?
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Welche Partei dominiert die Fraktion „Patrioten für Europa“?
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Welche der folgenden Aufgaben gehört NICHT zu den Verantwortlichkeiten der Präsidentin des Europäischen Parlaments?
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Welche Aussage beschreibt am besten die Rolle der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament?
Welche Aussage beschreibt am besten die Rolle der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament?
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Welches Kriterium muss eine Fraktion im Europäischen Parlament erfüllen, um als solche anerkannt zu werden?
Welches Kriterium muss eine Fraktion im Europäischen Parlament erfüllen, um als solche anerkannt zu werden?
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Neben Straßburg, welcher Ort dient hauptsächlich als Tagungsort für das Europäische Parlament?
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Welche Aussage trifft NICHT auf die Delegationen des Europäischen Parlaments zu?
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Was ist die Hauptaufgabe des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments?
Was ist die Hauptaufgabe des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments?
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Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Entwicklung des Europäischen Parlaments in den letzten Jahren und Jahrzehnten?
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Wie trägt die Präsidentin des Europäischen Parlaments zur Neutralität und Konfliktlösung bei?
Wie trägt die Präsidentin des Europäischen Parlaments zur Neutralität und Konfliktlösung bei?
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Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Rolle des Europäischen Parlaments (EP) im institutionellen System der EU?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Rolle des Europäischen Parlaments (EP) im institutionellen System der EU?
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Wie wird das Europäische Parlament (EP) laut Müller Gómez und Wessels (2015) charakterisiert?
Wie wird das Europäische Parlament (EP) laut Müller Gómez und Wessels (2015) charakterisiert?
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Welches Abstimmungsverhalten dominiert empirisch im Europäischen Parlament (EP) laut dem gegebenen Text?
Welches Abstimmungsverhalten dominiert empirisch im Europäischen Parlament (EP) laut dem gegebenen Text?
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In welchem Politikfeld hat das Europäische Parlament (EP) typischerweise weniger Einfluss?
In welchem Politikfeld hat das Europäische Parlament (EP) typischerweise weniger Einfluss?
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Was bedeutet die Aussage, dass das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament vielfältiger ist als in nationalen Parlamenten?
Was bedeutet die Aussage, dass das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament vielfältiger ist als in nationalen Parlamenten?
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Welche Rolle spielt das Europäische Parlament (EP) im sogenannten 'institutionellen Dreieck' der EU?
Welche Rolle spielt das Europäische Parlament (EP) im sogenannten 'institutionellen Dreieck' der EU?
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Angenommen, eine neue EU-Richtlinie zum Umweltschutz wird vorgeschlagen. In welcher Phase des Gesetzgebungsprozesses hat das Europäische Parlament (EP) den größten Einfluss?
Angenommen, eine neue EU-Richtlinie zum Umweltschutz wird vorgeschlagen. In welcher Phase des Gesetzgebungsprozesses hat das Europäische Parlament (EP) den größten Einfluss?
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Wie unterscheidet sich das Europäische Parlament von einem nationalen Parlament hinsichtlich der Repräsentation?
Wie unterscheidet sich das Europäische Parlament von einem nationalen Parlament hinsichtlich der Repräsentation?
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Flashcards
EP Anhörung
EP Anhörung
Das Europäische Parlament (EP) wird im Verfahren angehört und kann zu Vorschlägen der Kommission Stellung nehmen.
Zusammenarbeitsverfahren
Zusammenarbeitsverfahren
Ein Verfahren bis 2009, bei dem das EP ein suspensives Veto einlegen konnte.
Zustimmungsverfahren
Zustimmungsverfahren
Das Verfahren, bei dem das EP als Vetospieler bei Beitritten und Austritten der EU agiert.
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren
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Art. 225 AEUV
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Effektivität der Triloge
Effektivität der Triloge
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Haushaltsrecht des EP
Haushaltsrecht des EP
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Mehrjähriger Finanzrahmen
Mehrjähriger Finanzrahmen
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Europäisches Parlament
Europäisches Parlament
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Aufgaben des EP
Aufgaben des EP
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Direktwahl des EP
Direktwahl des EP
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Empfangene Informationen
Empfangene Informationen
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Gesetzgebungsverfahren
Gesetzgebungsverfahren
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Rolle des EP im Lissabon-Vertrag
Rolle des EP im Lissabon-Vertrag
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Verfahren ohne EP-Beteiligung
Verfahren ohne EP-Beteiligung
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Komitologie-Verfahren
Komitologie-Verfahren
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Rechtsstaatsmechanismus
Rechtsstaatsmechanismus
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Politische Einflussnahme
Politische Einflussnahme
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Soziale Einflussnahme
Soziale Einflussnahme
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Europa-Wahl
Europa-Wahl
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Nebenwahl-Effekt
Nebenwahl-Effekt
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EUV Artikel 14 (2)
EUV Artikel 14 (2)
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Legitimation des EP
Legitimation des EP
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Kollaborationsforschung
Kollaborationsforschung
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Identität und Demokratie
Identität und Demokratie
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Patrioten für Europa
Patrioten für Europa
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Europa Souveräner Nationen
Europa Souveräner Nationen
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Fraktionskohärenz
Fraktionskohärenz
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Abstimmungsverfahren im EP
Abstimmungsverfahren im EP
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Große Koalitionen
Große Koalitionen
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Enthaltung bei Abstimmungen
Enthaltung bei Abstimmungen
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Rolle von Twitter im EP
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Präsidentin des Europäischen Parlaments
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Wiederwahl der Präsidentin
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Aufgabe des Präsidenten
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Fraktionen im EP
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Rolle der Fraktionsvorsitzenden
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Ausschüsse im EP
Ausschüsse im EP
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Tagungsorte des EP
Tagungsorte des EP
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Generalsekretariat des EP
Generalsekretariat des EP
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Legislatives Zweikammersystem
Legislatives Zweikammersystem
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Institutionelles Dreieck
Institutionelles Dreieck
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Einfluss des EP
Einfluss des EP
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Abstimmungsverhalten im EP
Abstimmungsverhalten im EP
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Polarisierung
Polarisierung
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Muster der Großen Koalition
Muster der Großen Koalition
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Gesetzgebung
Gesetzgebung
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Repräsentationsfunktionen
Repräsentationsfunktionen
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Study Notes
Grundlagen der Europäischen Union
- Das Europäische Parlament (EP) ist das Repräsentationsorgan der EU.
- Die Bürgerinnen und Bürger sind im Europäischen Parlament vertreten (Art. 10 (2) EUV).
- Das EP wird mit einer supranationalen bzw. föderalen Leitidee in Verbindung gebracht.
- Bereits mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gab es die Versammlung (Diskussionsforum).
- Von 1952 bis 1979 wurden Abgeordnete aus nationalen Parlamenten delegiert (Doppelmandat).
- Im Laufe der Zeit hat das EP mehr Kompetenzen erhalten und ist Teil des institutionellen Dreiecks der EU.
Aufgaben
-
Gemäß Art. 14 (1) EUV hat das EP folgende Aufgaben:
- Gemeinsam mit dem Rat der EU als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam die Haushaltsbefugnisse aus.
- Erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen gemäß den Verträgen.
- Wählt die Präsidentin/den Präsidenten der Kommission.
-
Trotz der Aufwertung der Rolle des Parlaments (insbesondere seit dem Vertrag von Lissabon) gibt es Verfahren, in denen das EP keine oder nur eine geringe Rolle spielt.
-
Verfahren ohne Beteiligung des EP: Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates oder Erlass von Durchführungsrechtsakten auf Basisrechtsakten (Komitologieverfahren - z.B. Glyphosat).
-
Aufgaben des EP:
- Informationseinholung durch Präsidenten des Europäischen Rates nach den Tagungen.
- Teilnahmemöglichkeit zur Formulierung von Positionen (z.B. Beschäftigungspolitik) bei Anhörungen.
Aufgaben (Fortsetzung)
- Vom Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) bis zum Vertrag von Lissabon (2009) gab es ein Zusammenarbeitsverfahren, bei dem das EP ein suspensives Veto einlegen konnte.
- Das Verfahren ist abgeschafft worden.
- Beim Zustimmungsverfahren kann das EP als Vetospieler agieren (z.B. Beitritte und Austritte aus der EU, Finanzrahmen, internationale Vereinbarungen).
- Der normale Entscheidungsmodus in der EU ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren.
So kommt ein europäisches Gesetz zustande
- Art. 225 AEUV: Das EP kann die Kommission auffordern, Vorschläge zu machen.
- Die Kommission erstellt den Vorschlag. Falls nicht, nennt sie dem EP die Gründe.
Aufgaben
- Ein stark ausgeweitetes Recht des EP seit dem Vertrag von Lissabon stellt das Haushaltsrecht dar.
- Die Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss ist eine einflussreiche Position im EP.
- Der mehrjährige Finanzrahmen wird durch die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat mit Einstimmigkeit festgelegt.
- Das EP hat ein Vetorecht und daher auch informelle Trilogverfahren.
- Jahreshaushalte geben dem EP Mitwirkungsrechte analog zum Gesetzgebungsverfahren.
EU-Eigenmittel
- Traditionelle EU-Eigenmittel (18% der Mittel): Zölle bei Einfuhren im Rahmen des gemeinsamen Außenzolltarifs. (Bis 2017) Zuckerabgabe.
- Mehrwertsteuer-Eigenmittel (12% der Mittel): Prozentualer Anteil zur harmonisierten Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage jedes EU-Landes. (2014-2020: 0,30 % aller, 0,15% für Deutschland, Niederlande, Schweden).
- Eigenmittel auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (70% der Mittel): Nationale Beiträge basierend auf einem individuellen Abrufsatz pro Mitgliedstaat.
Aktivitäten
- Das EP nimmt Kontrollrechte gegenüber Kommission und Rat wahr.
- Durch die Bürgerbeauftragte und Öffentlichkeit wird die Kontrolle gestärkt.
- Eine Möglichkeit zur Kontrolle ist die Absetzung des Kommissionskollegiums.
- Kontrollfunktionen werden in Aussprachen zu Berichten des Präsidenten des Europäischen Rates, des Rates der EU und der Europäischen Zentralbank wahrgenommen.
Aktivitäten (Fortsetzung)
- EU-Abgeordnete setzen thematische Schwerpunkte mit Initiativberichten und Dringlichkeitsentschließungen.
- Die Rolle des EP hat im wirtschaftlichen Bereich (z.B. CETA, TTIP) zugenommen.
- Die Durchsetzung des Spitzenkandidatenprinzips bei der Kommissionspräsidentin gilt als Erfolg.
- Das EP kann gegen einzelne Kommissare Veto einlegen.
Exkurs: Rechtsstaatsmechanismus
- Das Verfahren nach Artikel 7 zum Schutz der Grundwerte der EU wurde mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) eingeführt.
- Eine Sanktion ist die Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates.
- 2014 wurde ein EU-Rechtsstaatsmechanismus ins Leben gerufen, der 2017 und 2018 auf Polen und Ungarn angewendet wurde.
- Der Mechanismus war in der politischen Praxis wenig wirkungsvoll.
Exkurs: Rechtsstaatmechanismus (Fortsetzung)
- An Anfang 2021 wurde ein neuer Mechanismus erlassen, durch den Verstöße gegen bestimmte EU-Werte finanziell geahndet werden können.
- Zahlungen/Mittel der EU-Strukturfonds können eingefroren werden, sobald Rechtsstaatlichkeit verletzt wird und der Schaden direkt EU-interessen betrifft.
- Polen und Ungarn haben gegen den Mechanismus Klage eingereicht.
Weitere Informationen
- Die EU-Abgeordneten haben ein überraschend hohes Maß an Zusammenhalt bei Abstimmungen, auch wenn es weniger stark ist, als in nationalen Parlamenten.
- Die Regeln für das Beschlussverfahren sind fall-spezifisch.
- Das EP entscheidet zumeist mit Mehrheit der anwesenden Stimmen.
- Es gibt anspruchsvollere Mehrheitsbeschlüsse.
Aufbau und Arbeitsweise
- Dem EP steht eine Präsidentin vor, die für 2,5 Jahre gewählt wird (Wiederwahl möglich).
- Die Präsidentin führt Plenarsitzungen, vertritt das EP in ausserparlamentischen Angelegenheiten und erstattet Bericht über die Standpunkte des EP bei Gipfeltreffen.
- Die Präsidentin unterzeichnet mit dem Vorsitzenden des Rates die EU-Rechtsakte.
- Die Präsidentin sollte sich neutral verhalten und bei Kontroversen vermitteln.
- Die Präsidentin arbeitet mit dem Präsidium und den Konferenzmitgliedern zusammen.
- Der EP organisiert sich in Fraktionen die wichtig Entscheidungsträger sind mit Orientierungs-, Leitungs- und Lenkungsrolle.
- Konsensfindung ist eine zentrale Aufgabe.
- Jede Fraktion muss mindestens 25 Mitglieder haben die in einem Viertel der Mitgliedstaaten gewählt wurden.
Aufbau und Arbeitsweise (Fortsetzung)
- Die inhaltliche Arbeit des EP findet in Ausschüssen statt.
- Das EP hat Delegationen, die sich mit EU-internen Entscheidungsprozessen befassen (z.B. Vermittlungsausschuss oder Konvent).
- Das EP hat Delegationen, die sich mit Drittstaaten zusammenarbeitet.
- Das EP wird vom Generalsekretariat (Generaldirektionen) unterstützt.
- Tagungsorte sind Straßburg und Brüssel.
Weitere Informationen
- Informationen über Politik, Aktivitäten, Partei- und Fraktionsverteilungen, Wahlbeteiligung usw. are found in pages 18 - 32
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Das Quiz behandelt die Rolle des Europäischen Parlaments (EP) in der EU, seine Aufgaben gemäß Art. 14 (1) EUV und seine Beteiligung an verschiedenen Verfahren. Es werden auch historische Aspekte wie die Bestimmung der Mitglieder vor 1979 und das Konzept des 'Doppelmandats' beleuchtet.