Sitzung_4_5.11.2024 PDF

Grundlagen der Europäischen Union Europäisches Parlament 05.11.2024 Prof. Dr. Jale Tosun https://www.reddit.com/r/IRstudies/comments/bw026k/the_composition_of_the_european_parliament_over/ 2 Si...

Grundlagen der Europäischen Union Europäisches Parlament 05.11.2024 Prof. Dr. Jale Tosun https://www.reddit.com/r/IRstudies/comments/bw026k/the_composition_of_the_european_parliament_over/ 2 Sitzungsplan Merkmale Aufgaben Aktivitätenprofil Benennung und Wahl Beschlussverfahren Aufbau und Arbeitsweise Fazit Literaturverzeichnis 3 Merkmale Das Europäische Parlament (nachfolgend EP) ist das Repräsentationsorgan der EU. Die Bürgerinnen und Bürger „sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten“ (Art. 10 (2) EUV). Das EP wird mit einer supranationalen bzw. föderalen Leitidee von Europa in Verbindung gebracht. Bereits mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl war die „Versammlung“ (als Diskussionsforum) angelegt. Von 1952 bis zur ersten Direktwahl 1979 wurden die Abgeordneten aus der Mitte der nationalen Parlamente delegiert (Doppelmandat). Im Zeitverlauf hat das EP mehr Kompetenzen erhalten und ist Teil des institutionellen Dreiecks der EU geworden. 4 Aufgaben Gemäß Art. 14 (1) EUV kommen dem EP folgende Aufgaben zu: – Gemeinsam mit dem Rat der EU ist das EP als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. – Das EP erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. – Das EP wählt die Präsidentin der Kommission. 5 Aufgaben Trotz der massiven Aufwertung der Rolle des Parlaments (insbesondere seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon) gibt es auch Verfahren, bei denen das EP keine oder nur eine geringe Rolle spielt. Hier eine Übersicht über die Beteiligungsformen: – Verfahren ohne Beteiligung des EP – Unterrichtung des EP durch Kommission und Rat – Anhörungsverfahren – Zustimmungsverfahren – Ordentliches Gesetzgebungsverfahren 6 Aufgaben Verfahren ohne Beteiligung des EP: Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates oder beim Erlass von Durchführungsrechtsakten auf der Grundlage von Basisrechtsakten (dann kommt ein Komitologie-Verfahren zum Einsatz) wie z. B. bei der Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat Die Unterrichtung umfasst die Pflicht, das EP zu informieren, so geschieht dies etwa nach den Tagungen des Europäischen Rates durch dessen Präsidenten. Bei der Anhörung muss das EP im Verfahren nur gehört werden und kann zum Vorschlag der Kommission eine Position formulieren (z. B. Beschäftigungspolitik). 7 Aufgaben Vom Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) gab es ein Zusammenarbeitsverfahren, bei dem das EP ein suspensives Veto einlegen konnte; dieses Verfahren ist zwischenzeitlich abgeschafft worden. Beim Zustimmungsverfahren kann das EP als Vetospieler agieren; dieses Verfahren bezieht sich auf Beschlüsse zu Beitritten (Art. 49 EUV) und Austritten (Art. 50 EUV) aus der EU, aber auch auf die Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens (Art. 312 (2) AEUV) oder internationale Übereinkünfte (Art. 218 (6) AEUV). Der normale Entscheidungsmodus in der EU ist aber nun das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. 8 Art. 225 AEUV: Das EP kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Unionsakts zur Durchführung der Verträge erfordert. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie dem EP die Gründe dafür mit. Flussdiagramm "Ordentliches Gesetzgebungsverfahren" (Infochart: Peter Diehl, München) ; https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches- parlament/ordentliches-gesetzgebungsverfahren 9 Aufgaben Die klare Mehrzahl der Rechtsakte werden nach der 1. Lesung angenommen; die Anzahl der Fälle, die über den Vermittlungsausschuss laufen, liegt nach Wessels (2018b) bei knapp einem Prozent. Der Autor führt dies auf die Effektivität der Triloge zwischen Kommission, EP und Ratspräsidentschaft zurück. Quelle: Wessels (2018b: 12) 10 Aufgaben Ein stark ausgeweitetes Recht des EP seit dem Vertrag von Lissabon stellt das Haushaltsrecht dar. Die Mitgliedschaft im Haushaltsauschuss und insbesondere dessen Vorsitz gelten als die einflussreichsten Positionen im EP. Der mehrjährige Finanzrahmen wird durch die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat (nach dem Einstimmigkeitsprinzip) für sieben Jahre festgelegt (welche Politikbereiche bekommen wie viel?); das EP besitzt ein Vetorecht (Mehrheit der EP-Mitglieder), sodass hier ebenfalls zunehmend informelle Trilogverfahren zum Einsatz gekommen sind. Jahreshaushalte geben den EU-Parlamentariern Mitwirkungsrechte analog zum Gesetzgebungsverfahren… 11 Aufgaben Quelle: Wessels (2018b: 23) 12 Aufgaben Bei der Festlegung der Höhe und Art der Eigenmittel verfügt das EP lediglich über das Recht auf Anhörung. Die EP-Abgeordneten verfügen nicht über das traditionelle parlamentarische Recht der Festlegung der Einnahmen für Maßnahmen (hier ist der Europäische Rat am Zug). Das EP darf keine Steuern erheben. Das EP ist bei den Beschlüssen über den Jahreshaushalt an die Vorgaben des mehrjährigen Finanzrahmens gebunden. 13 EU-Eigenmittel Traditionelle EU-Eigenmittel (18 % der Mittel): Zölle auf Einfuhren im Rahmen des gemeinsamen Außenzolltarifs und (bis 2017) Zuckerabgabe (Zuckerproduktionssteuer und Überschussabgabe) Mehrwertsteuer-Eigenmittel (12 % der Mittel): Prozentualer Anteil, der sich aus der harmonisierten Mehrwertsteuer- bemessungsgrundlage eines jeden EU-Landes ergibt (2014-2020: 0,30 % für alle Mitgliedstaaten; 0,15 % für Deutschland, die Niederlande und Schweden) Eigenmittel auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (70% der Mittel): Das sind die nationalen Beiträge, die über einen individuellen Abrufsatz pro Mitgliedstaat ermittelt werden und über Zeit variieren. 14  https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/mff2021-2027-ngeu-final/ 15 Aufgaben Das EP nimmt Kontrollrechte gegenüber Kommission und Rat der EU wahr – dies geschieht insbesondere dadurch, dass Öffentlichkeit hergestellt wird, sowie durch die Bürgerbeauftragte (Ombudsfrau Emily O‘Reilly). Eine starke Form der Kontrolle ist die Möglichkeit der Absetzung des Kommissionskollegiums nach Art. 234 AEUV. Kontrollfunktionen werden auch über die Aussprachen zu Berichten des jeweiligen Präsidenten des Europäischen Rates, des Rates der EU und der Europäischen Zentralbank wahrgenommen. Generell sind die Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Europäischen Rat, dem Rat der EU und den Regierungen der Mitgliedsstaaten schwächer. 16 Aktivitäten Die EU-Abgeordneten haben mit Initiativberichten und Dringlichkeitsentschließungen thematische Schwerpunkte gesetzt. Die Rolle des EP nahm im Bereich der wirtschaftlichen Außenbeziehungen zu (z.B. im Zusammenhang mit CETA und TTIP). Die Durchsetzung des Spitzenkandidaten-Prinzips zur Besetzung der Kommissionspräsidentin gilt als Erfolg des EP; die EU-Abgeordneten können auch gegen einzelne Kommissarinnen Veto einlegen. Das EP hat einen gewissen Einfluss bei der Ausgestaltung der institutionellen Architektur der EU, ist aber ein eher schwacher Akteur. 17 Aktivitäten Zur Lektüre empfohlen: https://www.sueddeutsche.de/politik/europaparlam ent-kommissare-anhoerungen-raffaele-fitto-teresa- ribera-lux.AeRL4evLLmpsQpLkPSmHRV 18 Aktivitäten Das EP ist ein Forum einer europäischen Öffentlichkeit, wobei das Medieninteresse trotzdem vornehmlich den Staats- und Regierungschefs gilt. Wenig Einfluss in der Wirtschafts-, Fiskal-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik bzw. in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Aber in den letzten Jahren hat das EP sich effektiv für den Schutz der Rechtstaatlichkeit in der EU eingesetzt… 19 Exkurs: Rechtsstaatsmechanismus Das Verfahren nach Artikel 7 zum Schutz der Grundwerte der EU wurde mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) eingeführt und das Verfahren sieht als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. 2014 wurde auf dieser Grundlage von der Europäischen Kommission ein EU-Rechtsstaatsmechanismus ins Leben gerufen und 2017 und 2018 auf Polen und Ungarn angewandt. Da der Rechtsstaatsmechanismus in der politischen Praxis wenig wirkungsvoll war, hat das EP darauf gedrängt, die Wirksamkeit des Mechanismus zu erhöhen. 20 Exkurs: Rechtsstaatsmechanismus Anfang 2021 trat der neue Rechtsstaatsmechanismus in Kraft, der einen Verstoß gegen bestimmte Werte der EU von nun an auch finanziell ahnden lassen kann. Zahlungen aus dem EU-Haushalt können für Länder gekürzt bzw. Mittel der Strukturfonds eingefroren werden, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen und sich die Verstöße negativ und hinreichend direkt auf die finanziellen Interessen der Union auswirken. Aufgrund der fortwährenden Verstöße Polens und Ungarns gegen die Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Kommission im November 2021 Vorbereitungen getroffen, den neuen Rechtsstaatsmechanismus erstmalig einzusetzen. 21 Exkurs: Rechtsstaatsmechanismus Polen und Ungarn hatten gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus Klage eingereicht. Der EuGH hat im Februar 2022 die Klage abgewiesen. Mit dem Urteil wurde festgestellt, dass die Kommission den Rechtsstaatsmechanismus einsetzen und gegen Rechtsstaatsverletzungen von EU-Mitgliedern vorgehen kann, indem sie ihnen Gelder kürzt. 22 Exkurs: Rechtsstaatsmechanismus https://osteuropa.lpb-bw.de/rechtsstaatsmechanismus-artikel-7-verfahren#c67022 23 Aktivitäten https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/eu-parlament-hebt-immunitaet-von-vier-polnischen- abgeordneten-auf/ 24  Aktivitäten https://www.influenceindex.eu/european-green-deal/ Political influence: the ability to change legislation, win votes, and shape debates Social influence: the ability to reach people, shift the public conversation, and build a community of support. 25  Aktivitäten https://www.influenceindex.eu/influence-analysis/ Political influence: the ability to change legislation, win votes, and shape debates Social influence: the ability to reach people, shift the public conversation, and build a community of support. 26  Benennung und Wahl https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12230/umfrage/wahlbeteiligung-bei- europawahlen-seit-1979/ 27 Benennung und Wahl Europa-Wahl als „Nebenwahl“: Niedrige Beteiligung in den Europawahlen, da die Legitimation des EP im Vergleich zu anderen Wahlen weniger Gewicht hat; zudem verlieren bei EP-Wahlen Regierungsparteien und große Parteien, wohingegen kleine und extreme Parteien gewinnen (Reif und Schmitt 1980) Dieses Argument wurde häufig getestet – mit unterschiedlichen Ergebnissen; in neueren Arbeiten argumentiert Schmitt mit Kollaboratoren, dass die Nebenwahl-Effekte von den Merkmalen der "Hauptwahlen" abhängt (Schmitt et al. 2020). 28 Benennung und Wahl Art. 14 (2) EUV Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen. Ihre Anzahl darf 750 nicht überschreiten, zuzüglich des Präsidenten. Die Bürgerinnen und Bürger sind im Europäischen Parlament degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten. Kein Mitgliedstaat erhält mehr als 96 Sitze. https://www.europarl.europa.eu/news/en/press- room/20200130IPR71407/redistribution-of-seats-in-the-european- parliament-after-brexit 29  Benennung und Wahl https://www.europawahl-bw.de/fraktionen-eu-parlament 30 Benennung und Wahl Am rechten äußeren Rand haben sich zwei neue Fraktionen gebildet, die die Fraktion „Identität und Demokratie” (ID) ablösen: – Die Fraktion der „Patrioten für Europa“ (Dominanz der französischen „Rassemblement National“) – Die Fraktion „Europa Souveräner Nationen” (ist die Fraktion der AfD) Die Vorgängerin von ID war wiederum die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF; bzw. Europe des nations et des libertés, ENL) sowie die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD oder EFD oder die französische Abkürzung ELDD). 31 Benennung und Wahl Sitzverteilung Andere: https://www.europawahl-bw.de/fraktionen-eu-parlament 32 Beschlussverfahren Die Fraktionen weisen einen überraschend großen parteiinternen Zusammenhalt bei Abstimmungen auf, auch wenn die Fraktionskohärenz und -disziplin weiterhin niedriger ausfällt als in nationalen Parlamenten. Die Regeln für die Beschlussfassung des EP variieren und machen es notwendig, jeweils die fallspezifischen Vertragsbestimmungen heranzuziehen. Im Regelfall entscheidet das Parlament mit der Mehrheit der jeweils von den anwesenden Abgeordneten „abgegebenen Stimmen“ (Art. 231 AEUV), aber es greifen auch anspruchsvollere Mehrheitsbeschlüsse. Empirisch lässt sich ein dominantes Muster von Großen Koalitionen bei Abstimmungen beobachten, wobei dieses über die Jahre immer schwächer wurde. 33  Beschlussverfahren Cherepnalkoski, D., Karpf, A., Mozetič, I., & Grčar, M. (2016). Cohesion and coalition formation in the European Parliament: roll-call votes and Twitter 34  Beschlussverfahren Cherepnalkoski, D., Karpf, A., Mozetič, I., & Grčar, M. (2016). Cohesion and coalition formation in the European Parliament: roll-call votes and Twitter 35 Aufbau und Arbeitsweise Dem EP steht eine Präsidentin (Roberta Metsola) vor, die für 2,5 Jahre gewählt ist; die Wiederwahl ist zulässig. Sie führt den Vorsitz bei den Plenarsitzungen und repräsentiert das EP in allen Außenangelegenheiten. Bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates erstattet sie den Staats- und Regierungschefs Bericht über die Standpunkte des EP. Zusammen mit dem Vorsitzenden des Rates der EU unterzeichnet sie die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassenen EU-Rechtsakte, bevor diese im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Die Präsidentin soll sich neutral verhalten und bei Kontroversen vermitteln. 36 Aufbau und Arbeitsweise Die Präsidentin arbeitet mit dem Präsidium und mit den Mitgliedern der Konferenz der Präsidentin zusammen (siehe Abbildung 10 in Wessels 2018a für weitere Details). Eine weitere wichtige Organisationseinheit sind Fraktionen, die die wichtigsten Entscheidungsträger im EP sind. Die Fraktionsvorsitzenden spielen innerhalb und außerhalb ihrer Gruppe eine wichtige Orientierungs-, Leitungs- und Lenkungsrolle. Die zentrale Aufgabe der Fraktionsvorsitzenden besteht darin, Konsens zu suchen. Jeder Fraktion müssen mindestens 25 Mitglieder angehören, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gewählt wurden. 37 Aufbau und Arbeitsweise Wie in nationalen Parlamenten findet die inhaltliche Arbeit des EP in Ausschüssen statt. Es gibt Delegationen von EU-Abgeordneten, die sich mit EU-internen Entscheidungsprozessen befassen (z. B. Vermittlungsausschuss oder Konvent). Zudem gibt es Delegationen, die der Zusammenarbeit mit Parlamenten von Drittstaaten dienen. Die EU-Abgeordneten werden durch ein Generalsekretariat (unterteilt in Generaldirektionen) unterstützt. Eine Besonderheit des EP sind seine zwei Tagungsorte: Straßburg und Brüssel. 38  Aufbau und Arbeitsweise https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-europaparlament-strassburg-bruessel-umzug-energiekrise-100.html 39 Fazit Es gibt kein EU-Organ, welches in den letzten Jahren und Jahrzehnten stärker aufgewertet wurde als das EP. Nach Müller Gómez und Wessels (2015; zitiert in Wessels 2018a) können das EP und der Rat der EU als „legislatives Zweikammersystem nach parlamentarisch-föderalen Mustern“ angesehen werden. Das EP ist Teil des institutionellen Dreiecks. Es ist einflussreich bei der Gesetzgebung, aber schwach, wenn es um Fragen der Systemgestaltungs- und Repräsentationsfunktionen geht. Das Abstimmungsverhalten im EP ist vielfältiger als in nationalen Parlamenten; es gibt Tendenzen zu Polarisierung, aber empirisch dominiert nach wie vor das Muster der Großen Koalition. 40 Literaturverzeichnis Cherepnalkoski, D., Karpf, A., Mozetič, I., & Grčar, M. (2016). Cohesion and coalition formation in the European Parliament: roll-call votes and Twitter activities. PloS one, 11(11), e0166586. Reif, K., & Schmitt, H. (1980). Nine second‐order national elections–a conceptual framework for the analysis of European Election results. European journal of political research, 8(1), 3-44. Schmitt, H., Sanz, A., Braun, D., & Teperoglou, E. (2020). It all happens at once: Understanding electoral behaviour in second-order elections. Politics and Governance, 8(1), 6-18. Tosun, J., Lelieveldt, H., & Wing, T. S. (2019). A case of ‘muddling through’? The politics of renewing glyphosate authorization in the European Union. Sustainability, 11(2), 440. Tosun, J., & Debus, M. (2020). Right-wing populist parties and environmental politics: insights from the Austrian Freedom Party’s support for the glyphosate ban. Environmental Politics, 1-21. Wessels W. (2018a) Das Europäische Parlament. In: Das Politische System der Europäischen Union. Springer Reference Sozialwissenschaften. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-10690-4_1-2 Wessels W. (2018b) Gesetzgebungs- und Haushaltsverfahren. In: Das Politische System der Europäischen Union. Springer Reference Sozialwissenschaften. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-10690-4_12-2 41