Einführung in das Recht und die Menschenrechte

• Recht ist allgegenwärtig und unvermeidlich.
• Es ist nahezu unmöglich, einen Rechtsbegriff zu schaffen, der universell gültig ist, da sich die Interessenlagen ständig ändern.
• Recht ist eine der wichtigsten Säulen eines Staates; kein Staat kann ohne Recht existieren.
• Grund- und Menschenrechte gelten nur durch die Selbstbeschränkung der Staatsgewalt in der Verfassung.
• Staatliche Willkür wird durch die Bindung staatlicher Gewalt an das Recht verhindert.
• Rechtssicherheit wird durch klare, allgemein bekannte Regeln und das Rückwirkungsverbot gewährleistet.

Menschenrechte

• Sie haben einen universellen Geltungsanspruch, d.h. Grundrechte gelten für jeden Menschen, jederzeit und überall.
• Jedermann hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
• Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit; die Freiheit der Person ist unverletzlich.
• Grundrechte sind "positivierte Menschenrechte".
• Der Geltungsbereich der Grundrechte ist die jeweilige Rechtsordnung und ihr Hoheitsgebiet.
• Die Würde des Menschen ist unantastbar; sie zu achten und zu schützen ist die Pflicht aller staatlichen Gewalt.
• Das deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
• Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
• Bürgerrechte sind eine Teilmenge der Grundrechte.
• Alle Staatsbürger sind Rechtsträger.
• Eine Person A hat gegenüber einer Person B ein Recht auf x.
• Person B hat gegenüber Person A die Pflicht, x zu gewährleisten oder zu unterlassen.
• Person A ist staatsübergreifend, Person B ist der Staat (Schutzfunktion).
• Recht bezieht sich auf die Rechtsordnung und ist konstitutiv für die Politik und den modernen Verfassungsstaat.
• Das konkrete Recht hat Rechtsträger und Pflichtenträger.

Ziele des Rechts

• Antike bis Mittelalter: das Gute, Gerechtigkeit, Glück, Gemeinwohl
• 17. Jahrhundert: Hobbes sah die Selbsterhaltung als Ziel von Politik und Recht, mit dem Befehl als Mittel.
• Locke sah die Erhaltung des Eigentums als Ziel.
• Utilitarismus (Bentham/Mill) setzte auf Nutzen-/Glücksmaximierung.
• 18. Jahrhundert: Rousseau setzte auf den Gesellschaftsvertrag (unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwillens).
• 19./20. Jahrhundert: Austin sah Recht als sanktionierten Befehl.
• Kelsen sah Recht als dynamisch hierarchisches System von Normen.
• Nach dem Zweiten Weltkrieg: Das Naturrecht wurde als Maßstab für positives Recht betrachtet.
• Von der Pfordten: Ziel des Rechts ist die Vermittlung zwischen möglicherweise gegenläufigen, konfligierenden Belangen.

Funktionen des Rechts

• Legitimation: Einhaltung rechtlich vorgegebener Verfahren und Kompetenzen der beteiligten Organe; Übereinstimmung mit allgemein akzeptierten Normen; Mehrheitlicher Konsens der Rechtsgemeinschaft
• Freiheitssicherung: Recht schafft sichere Räume der Freiheitsentfaltung; Freiheit in den Grenzen der Freiheit der anderen; Freiheit vor staatlichen Eingriffen; Ermöglichung und Förderung privater Autonomie, persönlicher Entfaltung und Lebensgestaltung.
• Soziale Gestaltung: Recht als Instrument der Politik zur sozialen Ausgestaltung des gesellschaftlichen Zusammenlebens gegenwärtiger Bedürfnisse; vorausschauende, vernünftige Planung
• Recht begrenzt die tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten auf eine gemeinverträgliche Auswahl.
• Integration und Stabilität: Recht schafft miteinander vereinbare, verlässliche Verhaltensmuster, die das gesellschaftliche Handeln koordinieren und es vielfach in den Dienst weitergreifender Gemeinschaftszwecke stellen.
• Befriedung/Konfliktlösung: Recht führt Konflikte, die in einer Gemeinschaft zwischen widerstreitenden Bedürfnissen und konkurrierenden Verhaltensorientierungen entstehen, einer geordneten Lösung zu.
• Der Staat hat ein Gewaltmonopol und ein Rechtssetzungsmonopol.
• Recht ist ein Gestaltungsmittel der Herrschenden, Legitimation und Begrenzung von Herrschaft sowie Abbild gesellschaftlicher Verhältnisse, Überzeugungen und Sitten.

Natürliches Recht

• Recht ist nach Bedarf veränderbares positives Recht.
• Naturrecht ist eine unfertige Theorie über Moral, die universell und unveränderbar ist.
• Utilitaristen unterscheiden zwischen dem, was gut ist, und dem (Recht), was existiert.
• Acht Prinzipien des Rechts: Allgemeinheit, Verkündung, keine Rückwirkung, Klarheit, keine Widersprüche, Möglichkeit der Einhaltung, Beständigkeit, Übereinstimmung zwischen erklärten Regeln und offiziellem Handeln.
• Finnis entwickelte eine Liste mit menschlichen Bedürfnissen, aus der sich eine Liste mit Voraussetzungen für vernünftiges Handeln ableiten lässt.

Das Recht ist eine allgegenwärtige und unvermeidliche Säule eines Staates. Grund- und Menschenrechte gelten durch die Selbstbeschränkung der Staatsgewalt in der Verfassung. Die Bindung staatlicher Gewalt an das Recht verhindert staatliche Willkür.