Menschenrechte und Grundrechte
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Was ist die wichtigste Konvention zum Schutz der Menschenrechte in Europa?

  • Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) (correct)
  • Weltverfassung
  • Charta der Grundrechte der Europäischen Union
  • Grundrechtecharta

    • Die Grundrechte in der Schweizerischen Bundesverfassung sind abschließend aufgelistet.

    False

    Nennen Sie einen der Lernziele im Zusammenhang mit Menschenrechten.

    Die Bedeutung der Menschenrechte für einen Rechtsstaat erläutern.

    Die Menschenrechte werden in der ______ genannt, in der sie als Grundrechte aufgeführt sind.

    <p>Schweizerischen Bundesverfassung (BV)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt das Günstigkeitsprinzip?

    <p>Es bestimmt den besten rechtlichen Schutz für den Einzelnen.</p> Signup and view all the answers

    Ordne die folgenden Begriffe den entsprechenden Beschreibungen zu:

    <p>BV = Schweizerische Bundesverfassung EGMR = Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EMRK = Europäische Menschenrechtskonvention Grundrechte = Rechte, die in der BV garantiert sind</p> Signup and view all the answers

    Ein Grundrecht, das nicht aufgelistet ist, ist automatisch nicht existent.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Was muss jemand tun, wenn er in seinem Land alle innerstaatlichen Rechtsmittel zur Klage ausgeschöpft hat?

    <p>Er kann mit seinem Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gelangen.</p> Signup and view all the answers

    Welches Recht ist in Artikel 2 der EMRK verankert?

    <p>Recht auf Leben</p> Signup and view all the answers

    Der EGMR kann innerstaatliches Recht aufheben.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Nennen Sie einen Artikel der BV, der das Recht auf ein faires Verfahren behandelt.

    <p>Art. 29, 30, oder 32</p> Signup and view all the answers

    Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist in der EMRK in Artikel ___ festgelegt.

    <p>8</p> Signup and view all the answers

    Ordnen Sie die folgenden Menschenrechte den entsprechenden Artikeln der EMRK zu:

    <p>Recht auf Leben = 2 Recht auf wirksame Beschwerde = 13 Diskriminierungsverbot = 14 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit = 9</p> Signup and view all the answers

    Welche Verantwortung hat die Schweiz gemäß Artikel 46 EMRK?

    <p>Für die Umsetzung des Urteils zu sorgen.</p> Signup and view all the answers

    Die EMRK steht über dem innerstaatlichen Recht der Schweiz.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Nennen Sie eine Menschenrechtserklärung, die sich mit dem Klima beschäftigt.

    <p>Es gibt keine spezifische, die am EGMR behandelt wird, aber viele Menschenrechte sind betroffen.</p> Signup and view all the answers

    Die EMRK schützt das _____________ von Individuen vor staatlichen Eingriffen.

    <p>Privatleben</p> Signup and view all the answers

    Welches dieser Rechte ist nicht durch die EMRK geschützt?

    <p>Recht auf eine faire Gehaltserhöhung</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Bedingungen müssen erfüllt sein, um ein Grundrecht einzuschränken?

    <p>Eine gesetzliche Grundlage ist vorhanden.</p> Signup and view all the answers

    Ein Grundrecht kann ohne gesetzliche Grundlage eingeschränkt werden.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Nenne zwei Schritte, die bei der Überprüfung von Grundrechtseinschränkungen beachtet werden müssen.

    <p>Rechtliche Grundlage prüfen, Verhältnismäßigkeit der Einschränkung bewerten.</p> Signup and view all the answers

    Die vier Tatbestandsmerkmale für die Einschränkung eines Grundrechts sind in Art. ___ BV aufgelistet.

    <p>36</p> Signup and view all the answers

    Ordnen Sie die folgenden Tatbestandsmerkmale den richtigen Beschreibungen zu:

    <p>Gesetzliche Grundlage = Einschränkung muss auf einem rechtlichen Grundlage basieren. Notwendigkeit = Einschränkung muss notwendig sein zur Wahrung eines öffentlichen Interesses. Verhältnismäßigkeit = Die Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Keine andere Möglichkeit = Einschränkung darf nur erfolgen, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen.</p> Signup and view all the answers

    Warum ist das Urteil des EGMR politisch umstritten?

    <p>Es wird als Einflussnahme auf nationale Gesetze gesehen.</p> Signup and view all the answers

    Es reicht aus, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, um eine Grundrechtseinschränkung zu rechtfertigen.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Was sind die Hauptreaktionen der Politik auf das Urteil des EGMR?

    <p>Entgegengesetzte Meinungen von verschiedenen Parteien, einige unterstützen das Urteil, andere lehnen es ab.</p> Signup and view all the answers

    Was sind die zwei Bedingungen für den Rechtssatz hinsichtlich Grundrechtseinschränkungen?

    <p>Hinreichend bestimmt und deutlich formuliert</p> Signup and view all the answers

    Echte, unvorhersehbare Notfälle gehören zu den Ausnahmen des Erfordernisses des Rechtssatzes.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Nennen Sie zwei Beispiele für Polizeigüter.

    <p>Öffentliche Ordnung und öffentliche Gesundheit</p> Signup and view all the answers

    Die "Polizei-___" bezeichnet eine Ausnahme im Erfordernis des Rechtssatzes.

    <p>klausel</p> Signup and view all the answers

    Ordnen Sie die folgenden Polizeigüter den richtigen Erklärungen zu:

    <p>Öffentliche Ordnung = Strafen gegen Littering Öffentliche Ruhe = Nachtruhe Öffentliche Gesundheit = Verbot eines Gottesdienstes wegen Epidemie Öffentliche Sicherheit = Schutz vor Gewalt</p> Signup and view all the answers

    Welcher Grund muss vorliegen, um Grundrechte einzuschränken?

    <p>Zulässiger Rechtfertigungsgrund</p> Signup and view all the answers

    Der Schutz von Grundrechten Dritter hat nichts mit öffentlichen Interessen zu tun.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt den Kerngehalt eines Grundrechts gemäß Art. 36 Abs. 4 BV?

    <p>Unantastbaren inneren Kern eines Grundrechts</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet der Ausspruch "Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt"?

    <p>Die Rechte und Freiheiten eines Individuums sind nur bis zu dem Punkt gegeben, wo sie die Rechte und Freiheiten eines anderen verletzen.</p> Signup and view all the answers

    Der Schutzbereich eines Grundrechts ist immer unantastbar.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Nennen Sie zwei wesentliche Voraussetzungen für eine Grundrechtseinschränkung nach Art. 36 BV.

    <p>Gesetzliche Grundlage und Verhältnismäßigkeit.</p> Signup and view all the answers

    Der __________ bezeichnet den durch einen Verfassungsartikel geschützten Bereich eines Grundrechts.

    <p>Schutzbereich</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft auf den Kerngehalt eines Grundrechts zu?

    <p>Er kann durch das Bundesgericht bestimmt werden.</p> Signup and view all the answers

    Ordnen Sie die folgenden Grundrechtsaspekte ihren Beschreibungen zu:

    <p>Kerngehalt = Unantastbar von staatlichen Eingriffen Schutzbereich = Bereich, der durch das Grundrecht geschützt wird Einschränkungen = Müssen gesetzlichen Anforderungen entsprechen Prüfschema = Verfahren zur Beurteilung von Grundrechtseinschränkungen</p> Signup and view all the answers

    Der Staat darf nach Art. 36 BV uneingeschränkt in alle Grundrechte eingreifen.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Was muss gegeben sein, damit eine Grundrechtseinschränkung rechtlich zulässig ist?

    <p>Eine gesetzliche Grundlage.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Menschenrechte und Grundrechte

    • Die Menschenrechte werden in der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) als Grundrechte bezeichnet.
    • Art. 7-34 BV enthält wesentliche Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtserklärung (EMMR).
    • Die Aufzählung der Grundrechte in der BV ist nicht abschließend; es können sich neue, ungeschriebene Grundrechte entwickeln.
    • Die EMRK ist die zentralste Konvention zum Schutz von Menschenrechten in Europa und garantiert einen minimalen Standard.
    • Das Günstigkeitsprinzip sichert, dass der stärkere Schutz eines Grundrechts in der BV gilt, wenn es über das Niveau der EMRK hinausgeht.
    • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet über Fälle nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel, kann aber kein nationales Recht aufheben.
    • Die Schweiz ist verpflichtet, die Urteile des EGMR gemäß Art. 46 EMRK umzusetzen.

    Einschränkungen von Menschenrechten

    • Grundrechte können unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden, die in Art. 36 BV festgelegt sind.
    • Für die Legitimierung einer Grundrechtseinschränkung müssen alle vier Tatbestandsmerkmale erfüllt sein.
    • Die gesetzliche Grundlage muss hinreichend bestimmt sein und in Verfassung, Gesetz oder Verordnung festgelegt sein.
    • Art. 36 Abs. 2 BV definiert öffentliche Interessen und den Schutz von Grundrechten Dritter als rechtfertigende Gründe für Einschränkungen.
    • Öffentliche Ordnung, Ruhe, Gesundheit, Sicherheit und Sittlichkeit zählen zu den Polizeigütern und sind Beispiele für öffentliche Interessen.
    • Der Kerngehalt eines Grundrechts ist unantastbar, während im äußeren Schutzbereich Einschränkungen möglich sind, sofern sie Art. 36 BV genügen.

    Beispiel: Corona-Maßnahmen

    • Bei der Beurteilung der Corona-Maßnahmen muss überprüft werden, welches Grundrecht betroffen ist und wie der Schutzbereich definiert ist.
    • Eine Einschränkung von Versammlungen im öffentlichen Raum muss gemäß dem Prüfschema der Voraussetzungen von Grundrechtseinschränkungen analysiert werden.

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    Dieses Quiz behandelt die Menschenrechte und Grundrechte gemäß der Schweizerischen Bundesverfassung. Es behandelt zentrale Aspekte der Europäischen Menschenrechtserklärung und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Testen Sie Ihr Wissen über die wichtigsten Bestimmungen und Einschränkungen von Grundrechten.

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