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Questions and Answers
Was ist die wichtigste Konvention zum Schutz der Menschenrechte in Europa?
Was ist die wichtigste Konvention zum Schutz der Menschenrechte in Europa?
Die Grundrechte in der Schweizerischen Bundesverfassung sind abschließend aufgelistet.
Die Grundrechte in der Schweizerischen Bundesverfassung sind abschließend aufgelistet.
False (B)
Nennen Sie einen der Lernziele im Zusammenhang mit Menschenrechten.
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Die Bedeutung der Menschenrechte für einen Rechtsstaat erläutern.
Die Menschenrechte werden in der ______ genannt, in der sie als Grundrechte aufgeführt sind.
Die Menschenrechte werden in der ______ genannt, in der sie als Grundrechte aufgeführt sind.
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Welche Aussage beschreibt das Günstigkeitsprinzip?
Welche Aussage beschreibt das Günstigkeitsprinzip?
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Ordne die folgenden Begriffe den entsprechenden Beschreibungen zu:
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Ein Grundrecht, das nicht aufgelistet ist, ist automatisch nicht existent.
Ein Grundrecht, das nicht aufgelistet ist, ist automatisch nicht existent.
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Was muss jemand tun, wenn er in seinem Land alle innerstaatlichen Rechtsmittel zur Klage ausgeschöpft hat?
Was muss jemand tun, wenn er in seinem Land alle innerstaatlichen Rechtsmittel zur Klage ausgeschöpft hat?
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Welches Recht ist in Artikel 2 der EMRK verankert?
Welches Recht ist in Artikel 2 der EMRK verankert?
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Der EGMR kann innerstaatliches Recht aufheben.
Der EGMR kann innerstaatliches Recht aufheben.
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Nennen Sie einen Artikel der BV, der das Recht auf ein faires Verfahren behandelt.
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Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist in der EMRK in Artikel ___ festgelegt.
Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist in der EMRK in Artikel ___ festgelegt.
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Ordnen Sie die folgenden Menschenrechte den entsprechenden Artikeln der EMRK zu:
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Welche Verantwortung hat die Schweiz gemäß Artikel 46 EMRK?
Welche Verantwortung hat die Schweiz gemäß Artikel 46 EMRK?
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Die EMRK steht über dem innerstaatlichen Recht der Schweiz.
Die EMRK steht über dem innerstaatlichen Recht der Schweiz.
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Nennen Sie eine Menschenrechtserklärung, die sich mit dem Klima beschäftigt.
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Die EMRK schützt das _____________ von Individuen vor staatlichen Eingriffen.
Die EMRK schützt das _____________ von Individuen vor staatlichen Eingriffen.
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Welches dieser Rechte ist nicht durch die EMRK geschützt?
Welches dieser Rechte ist nicht durch die EMRK geschützt?
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Welche der folgenden Bedingungen müssen erfüllt sein, um ein Grundrecht einzuschränken?
Welche der folgenden Bedingungen müssen erfüllt sein, um ein Grundrecht einzuschränken?
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Ein Grundrecht kann ohne gesetzliche Grundlage eingeschränkt werden.
Ein Grundrecht kann ohne gesetzliche Grundlage eingeschränkt werden.
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Nenne zwei Schritte, die bei der Überprüfung von Grundrechtseinschränkungen beachtet werden müssen.
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Die vier Tatbestandsmerkmale für die Einschränkung eines Grundrechts sind in Art. ___ BV aufgelistet.
Die vier Tatbestandsmerkmale für die Einschränkung eines Grundrechts sind in Art. ___ BV aufgelistet.
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Ordnen Sie die folgenden Tatbestandsmerkmale den richtigen Beschreibungen zu:
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Warum ist das Urteil des EGMR politisch umstritten?
Warum ist das Urteil des EGMR politisch umstritten?
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Es reicht aus, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, um eine Grundrechtseinschränkung zu rechtfertigen.
Es reicht aus, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, um eine Grundrechtseinschränkung zu rechtfertigen.
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Was sind die Hauptreaktionen der Politik auf das Urteil des EGMR?
Was sind die Hauptreaktionen der Politik auf das Urteil des EGMR?
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Was sind die zwei Bedingungen für den Rechtssatz hinsichtlich Grundrechtseinschränkungen?
Was sind die zwei Bedingungen für den Rechtssatz hinsichtlich Grundrechtseinschränkungen?
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Echte, unvorhersehbare Notfälle gehören zu den Ausnahmen des Erfordernisses des Rechtssatzes.
Echte, unvorhersehbare Notfälle gehören zu den Ausnahmen des Erfordernisses des Rechtssatzes.
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Nennen Sie zwei Beispiele für Polizeigüter.
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Die "Polizei-___" bezeichnet eine Ausnahme im Erfordernis des Rechtssatzes.
Die "Polizei-___" bezeichnet eine Ausnahme im Erfordernis des Rechtssatzes.
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Ordnen Sie die folgenden Polizeigüter den richtigen Erklärungen zu:
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Welcher Grund muss vorliegen, um Grundrechte einzuschränken?
Welcher Grund muss vorliegen, um Grundrechte einzuschränken?
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Der Schutz von Grundrechten Dritter hat nichts mit öffentlichen Interessen zu tun.
Der Schutz von Grundrechten Dritter hat nichts mit öffentlichen Interessen zu tun.
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Was beschreibt den Kerngehalt eines Grundrechts gemäß Art. 36 Abs. 4 BV?
Was beschreibt den Kerngehalt eines Grundrechts gemäß Art. 36 Abs. 4 BV?
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Was bedeutet der Ausspruch "Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt"?
Was bedeutet der Ausspruch "Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt"?
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Der Schutzbereich eines Grundrechts ist immer unantastbar.
Der Schutzbereich eines Grundrechts ist immer unantastbar.
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Nennen Sie zwei wesentliche Voraussetzungen für eine Grundrechtseinschränkung nach Art. 36 BV.
Nennen Sie zwei wesentliche Voraussetzungen für eine Grundrechtseinschränkung nach Art. 36 BV.
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Der __________ bezeichnet den durch einen Verfassungsartikel geschützten Bereich eines Grundrechts.
Der __________ bezeichnet den durch einen Verfassungsartikel geschützten Bereich eines Grundrechts.
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Welche Aussage trifft auf den Kerngehalt eines Grundrechts zu?
Welche Aussage trifft auf den Kerngehalt eines Grundrechts zu?
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Ordnen Sie die folgenden Grundrechtsaspekte ihren Beschreibungen zu:
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Der Staat darf nach Art. 36 BV uneingeschränkt in alle Grundrechte eingreifen.
Der Staat darf nach Art. 36 BV uneingeschränkt in alle Grundrechte eingreifen.
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Was muss gegeben sein, damit eine Grundrechtseinschränkung rechtlich zulässig ist?
Was muss gegeben sein, damit eine Grundrechtseinschränkung rechtlich zulässig ist?
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Study Notes
Menschenrechte und Grundrechte
- Die Menschenrechte werden in der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) als Grundrechte bezeichnet.
- Art. 7-34 BV enthält wesentliche Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtserklärung (EMMR).
- Die Aufzählung der Grundrechte in der BV ist nicht abschließend; es können sich neue, ungeschriebene Grundrechte entwickeln.
- Die EMRK ist die zentralste Konvention zum Schutz von Menschenrechten in Europa und garantiert einen minimalen Standard.
- Das Günstigkeitsprinzip sichert, dass der stärkere Schutz eines Grundrechts in der BV gilt, wenn es über das Niveau der EMRK hinausgeht.
- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet über Fälle nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel, kann aber kein nationales Recht aufheben.
- Die Schweiz ist verpflichtet, die Urteile des EGMR gemäß Art. 46 EMRK umzusetzen.
Einschränkungen von Menschenrechten
- Grundrechte können unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden, die in Art. 36 BV festgelegt sind.
- Für die Legitimierung einer Grundrechtseinschränkung müssen alle vier Tatbestandsmerkmale erfüllt sein.
- Die gesetzliche Grundlage muss hinreichend bestimmt sein und in Verfassung, Gesetz oder Verordnung festgelegt sein.
- Art. 36 Abs. 2 BV definiert öffentliche Interessen und den Schutz von Grundrechten Dritter als rechtfertigende Gründe für Einschränkungen.
- Öffentliche Ordnung, Ruhe, Gesundheit, Sicherheit und Sittlichkeit zählen zu den Polizeigütern und sind Beispiele für öffentliche Interessen.
- Der Kerngehalt eines Grundrechts ist unantastbar, während im äußeren Schutzbereich Einschränkungen möglich sind, sofern sie Art. 36 BV genügen.
Beispiel: Corona-Maßnahmen
- Bei der Beurteilung der Corona-Maßnahmen muss überprüft werden, welches Grundrecht betroffen ist und wie der Schutzbereich definiert ist.
- Eine Einschränkung von Versammlungen im öffentlichen Raum muss gemäß dem Prüfschema der Voraussetzungen von Grundrechtseinschränkungen analysiert werden.
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Description
Dieses Quiz behandelt die Menschenrechte und Grundrechte gemäß der Schweizerischen Bundesverfassung. Es behandelt zentrale Aspekte der Europäischen Menschenrechtserklärung und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Testen Sie Ihr Wissen über die wichtigsten Bestimmungen und Einschränkungen von Grundrechten.
