Menschenrechte und IGH

Der IGH kann von Staaten angerufen werden, wenn ein Menschenrechtsvertrag dies vorsieht.

Individualverfahren ermöglichen es Individuen, Rechte effektiv geltend zu machen.

Es bedeutet, dass alle Vertragsparteien eine Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte haben.

<p>Der IGH kann keine Individualbeschwerden hören und ist keine Berufungsinstanz.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Charta-basierte Menschenrechtsschutz kennt keine Mechanismen zur Beilegung zwischenstaatlicher streitiger Verfahren.</p> Signup and view all the answers

<p>Das Beispiel des Rechtsgutachtens OC-16/99 zeigt, dass ein Staat (Mexiko) im Namen seiner Staatsbürger ein Rechtsgutachten beantragen kann, um die Einhaltung des Völkerrechts durch einen anderen Staat (die USA) zu überprüfen. In diesem Fall ging es um die Rechte von mexikanischen Staatsbürgern, die in den USA verurteilt wurden, aber nicht über ihr Recht informiert wurden, mit einem mexikanischen Konsulat in Kontakt zu treten.</p> Signup and view all the answers

<p>Das Rechtsgutachten OC-18/03 befasste sich mit der Gleichbehandlung nicht-dokumentierter Arbeiter*innen und richtete sich an einen konkreten Konflikt zwischen den USA und anderen Staaten. OC-21/14 hingegen betraf die Rechte von Kindern im Kontext der Migration und hatte eine allgemeinere Gültigkeit, die sich auch auf Staaten erstreckte, die die Amerikanische Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert haben, wie die USA.</p> Signup and view all the answers

<p>Das einvernehmliche Ende des Verfahrens gegen Kolumbien im Jahr 2009 zeigt, dass Rechtsgutachten nicht immer zu einem förmlichen Rechtsstreit führen müssen. Sie dienen oft als Mittel zur Konfliktlösung und zur Klärung rechtlicher Fragen zwischen Staaten.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Priorisierung zwischenstaatlicher Verfahren gegenüber Individualbeschwerden kann zu Verzögerungen oder Vernachlässigungen individueller Fälle führen und die Autonomie der Individualklage untergraben. Dies kann das Gleichgewicht und die Schutzfunktion internationaler Menschenrechtsmechanismen gefährden.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Priorisierung interstaatlicher Klagen kann das Gleichgewicht und die zentrale Schutzfunktion der EMRK gefährden. Dies liegt daran, dass die Autonomie der Individualklage untergraben und die Rechte von Einzelpersonen weniger effizient geschützt werden könnten.</p> Signup and view all the answers

<p>Tigroudja diskutiert zwischenstaatliche Verfahren kritisch, da diese oft gegenüber Individualbeschwerden priorisiert werden, was zu Verzögerungen und Vernachlässigungen von Individualfällen führen kann. Darüber hinaus kann die Priorisierung von zwischenstaatlichen Klagen die Autonomie der Individualklage untergraben und das Gleichgewicht in internationalen Menschenrechtsmechanismen gefährden.</p> Signup and view all the answers

<p>Klare Leitlinien der EMRK zur Lösung von Konflikten zwischen internationalen Rechtsmechanismen sind wichtig, um die Effizienz und Kohärenz des internationalen Rechtsdurchsetzungssystems zu gewährleisten. Dies trägt dazu bei, dass die Rechte von Einzelpersonen effektiv geschützt werden und Konflikte zwischen verschiedenen Rechtsmechanismen vermieden werden.</p> Signup and view all the answers

<p>Ein Verlust des Gleichgewichts zwischen zwischenstaatlichen Klagen und Individualklagen gefährdet die zentrale Schutzfunktion der EMRK. Dies könnte dazu führen, dass die Rechte von Einzelpersonen weniger effektiv geschützt werden und das System des internationalen Rechts als weniger effektiv wahrgenommen wird.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Menschenrechtsrat beruht auf Berichten und hat keine wirkliche Entscheidungsinstanz, abgesehen vom Internationalen Gerichtshof (IGH).</p> Signup and view all the answers

<p>Die Verfahren sind nur gegenüber Staaten wirksam, die das Verfahren ausdrücklich anerkannt haben, wodurch die Ausprägung als eher schwach gilt.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Anti-Rassismus-Konvention erlaubt die Bildung einer Ad-hoc Vergleichskommission und ist grundsätzlich wirksam gegenüber allen Vertragsstaaten.</p> Signup and view all the answers

<p>Im Gegensatz zu menschenrechtlichen Spruchkörpern sind zwischenstaatliche Verfahren vor dem IGH der Normalfall, während Individualklagen nicht möglich sind.</p> Signup and view all the answers

<p>Staaten scheuen oftmals Klagen aus Angst vor Gegenklagen, was die Anzahl der Verfahren vor dem IGH verringert.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Anti-Folterkonvention erlaubt die Behandlung von Staatenbeschwerden, jedoch nur, wenn diese Kompetenz per Erklärung anerkannt wurde.</p> Signup and view all the answers

<p>Es bedeutet, dass die Kommission Empfehlungen gibt, jedoch auf eine Einigung zwischen den Parteien hofft, ohne verbindliche Entscheidungen treffen zu können.</p> Signup and view all the answers

<p>Einige Menschenrechtsverträge kennen Mechanismen wie Schiedsgerichtbarkeit und den Weg zum IGH für zwischenstaatliche Beschwerden.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Zweck ist die Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten und die kollektive Durchsetzung der EMRK.</p> Signup and view all the answers

<p>Bis 2024 wurden nur 37 zwischenstaatliche Verfahren eingeleitet.</p> Signup and view all the answers

<p>Ein Beispiel ist Irland v UK.</p> Signup and view all the answers

<p>Er könnte der EU die Möglichkeit verleihen, die EU-Mitgliedsstaaten in Menschenrechtsfragen zu überwachen.</p> Signup and view all the answers

<p>Dies bezieht sich auf die kollektive Durchsetzung von Menschenrechten und Schutz durch internationale Gerichte.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Fall wurde für nicht zulässig erklärt.</p> Signup and view all the answers

<p>Es wurden nur zwei zwischenstaatliche Fälle gebracht.</p> Signup and view all the answers

<p>Ein wesentliches Problem ist die Überwachung der EU-Mitgliedsstaaten in Menschenrechtsfragen.</p> Signup and view all the answers

<p>Weil ansonsten weniger Staaten unterzeichnen würden.</p> Signup and view all the answers

<p>Der IGH entschied, dass die Verpflichtungen aus der Anti-Folterkonvention „erga omnes partes“ wirken.</p> Signup and view all the answers

<p>Im Fall zwischen Gambia und Myanmar.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Fall ist noch nicht entschieden und wartet auf mündliche Verhandlungen im September 2023.</p> Signup and view all the answers

<p>Sie wurde im Sinne einer Beihilfe erwähnt.</p> Signup and view all the answers

<p>'Erga omnes' bedeutet, dass bestimmte Verpflichtungen gegenüber allen Staaten gelten.</p> Signup and view all the answers

<p>Es wurde vorläufiger Rechtsschutz gewährt.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Fall Gambia gegen Myanmar.</p> Signup and view all the answers