Bescheide im Mandatsverfahren

Bescheide im Mandatsverfahren werden erlassen, ohne dass Teile des Ermittlungsverfahrens, einschließlich des Parteiengehörs, durchgeführt werden müssen.

Die Erlassung eines Bescheides im Mandatsverfahren ist zulässig, wenn es sich a) um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlichen oder tarifmäßig feststehenden Maßstab (z.B. Kommissionsgebühren, Verwaltungsabgaben) oder b) bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt (z.B. Entziehung der Lenkberechtigung).

Das ordentliche Rechtsmittel gegen den Bescheid im Mandatsverfahren ist die Vorstellung. Rechtsmittelfrist: zwei Wochen.

<p>Das Rechtsmittel, das in der Regel bei schriftlich ausgefertigten Bescheiden verwendet wird, ist der begründeter Rechtsmittelantrag.</p> Signup and view all the answers

<p>Gefahr im Verzug bedeutet, dass bei Zuwarten mit den unaufschiebbaren Maßnahmen der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist.</p> Signup and view all the answers

<p>Die beiden Arten sind schriftliche und mündliche Bescheide. Schriftliche Bescheide werden durch Zustellung erlassen, während mündliche Bescheide durch Verkündung erlassen werden.</p> Signup and view all the answers

<p>Es muss sich entweder um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlichen, statutarisch oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder um unaufschiebbare Maßnahmen bei Gefahr im Verzug handeln. Beispiele sind die Vorschreibung von Kommissionsgebühren oder die Entziehung der Lenkberechtigung.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Inhalt und die Verkündung eines mündlichen Bescheides müssen in einer Niederschrift (z.B. Verhandlungsschrift) beurkundet werden.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Bestimmung ermöglicht es der Behörde, Fehler in Bescheiden schnell und effizient zu korrigieren, ohne dass ein formelles Rechtsmittelverfahren erforderlich ist. Dies dient der Prozessökonomie und vermeidet unnötigen Verzögerungen. Ein Beispiel wäre ein Schreibfehler in der Berechnung einer Gebühr oder ein falsches Datum in einem Bescheid.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Behörde kann Barauslagen, Kommissionsgebühren und Verwaltungsabgaben erheben. Barauslagen: Kosten für Pläne Kommissionsgebühren: Kosten für Amtshandlungen außerhalb des Amtsgebäudes Verwaltungsabgaben: Gebühren für die Verleihung von Berechtigungen.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Kosten für die Tätigkeit der Behörde trägt grundsätzlich die Behörde selbst.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Partei, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat, trägt die Barauslagen, wenn diese nicht von Amts wegen zu tragen sind.</p> Signup and view all the answers

<p>Verwaltungsabgaben sind Geldleistungen, die den Parteien für die Verleihung von Berechtigungen oder für Amtshandlungen vorgeschrieben werden, die im Wesentlichen in ihrem Privatinteresse liegen. Die Höhe der Verwaltungsabgaben wird durch die Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 für Bundesangelegenheiten und durch die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2001 für Landesangelegenheiten festgelegt.</p> Signup and view all the answers

<p>Das VStG ist in einen allgemeinen und einen verfahrensrechtlichen Teil gegliedert. Ein besonderer Teil fehlt, da in Österreich kein materielles Verwaltungsstrafgesetzbuch existiert, das die strafbaren Tatbestände aufzählt.</p> Signup and view all the answers

<p>Das Verwaltungsstrafgesetz 1991 regelt die Ahndung von Verwaltungsübertretungen, also Verstößen gegen Gesetze und Verordnungen, die nicht im Strafgesetzbuch geregelt sind. Das Verwaltungsstrafgesetzbuch wäre dafür gedacht, die strafbaren Tatbestände aufzulisten, existiert aber in Österreich nicht. Daher regelt das VStG nur das Verfahren und die Sanktionen, nicht aber die konkreten Tatbestände.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Kenntnis des VStG ist wichtig, um zu verstehen, welche Rechte und Pflichten man bei einem Verwaltungsstrafverfahren hat. So kann man beispielsweise die rechtlichen Grundlagen für Einsprüche oder Klagen gegen Behördenentscheidungen nachvollziehen.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Zustellung 'zu eigenen Handen' erfordert, dass eine Sendung ausschließlich dem Adressaten persönlich übergeben wird und eine Übergabe an einen Ersatzempfänger ausgeschlossen ist. Diese Zustellungsform wird von der Behörde in dringenden Fällen oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben angeordnet. Ein Beispiel hierfür ist die Zustellung eines Ladungsbeschieds, dessen Nichteinhaltung zu Zwangsmaßnahmen führen kann.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Empfänger einer Sendung ist verpflichtet, der Behörde eine Änderung der Abgabestelle im Zuge eines laufenden Verfahrens mitzuteilen. Versäumt er dies, kann die Zustellung ohne vorherige Zustellversuche durch Hinterlegung erfolgen.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Zusteller beurkundet den Zustellvorgang auf einem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein). Der Empfänger bestätigt die Übernahme der Sendung durch Unterzeichnung des Zustellnachweises und Angabe des Datums. Der Zustellnachweis wird unverzüglich an die Behörde zurückgesandt.</p> Signup and view all the answers

<p>Mängel bei der Zustellung können geheilt werden, wenn das Dokument dem von der Behörde angegebenen Empfänger tatsächlich zugegangen ist. Der Zeitpunkt der Heilung ist der Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs.</p> Signup and view all the answers

<p>Die elektronische Zustellung erfolgt über vom Bundeskanzler zugelassene Zustelldienste, die unter dessen Aufsicht stehen. Jeder Bürger kann einen Vertrag mit einem solchen Dienst abschließen, um seine Zustellleistungen zu erhalten.</p> Signup and view all the answers

<p>Wenn der Empfänger die Änderung seiner Abgabestelle nicht der Behörde mitteilt, kann die Behörde die Sendung ohne vorherige Zustellversuche durch Hinterlegung zustellen. Die Hinterlegung erfolgt dann an einem bestimmten Ort, von dem der Empfänger Kenntnis erlangen muss.</p> Signup and view all the answers

<p>Dokumente, die 'zu eigenen Handen' zugestellt werden, sind in der Regel Dokumente, die besondere rechtliche Bedeutung haben oder deren Zustellung besonders wichtig ist. Dies können z. B. Ladungsbeschlüsse, Mahnungen oder Urteile sein.</p> Signup and view all the answers

<p>Bei einer normalen nachweislichen Zustellung kann die Sendung auch an eine andere Person am Wohnsitz des Empfängers zugestellt werden. Im Gegensatz dazu muss die Zustellung 'zu eigenen Handen' unbedingt dem Empfänger persönlich übergeben werden. Diese strengere Form der Zustellung wird nur in besonderen Fällen angewendet.</p> Signup and view all the answers

<p>Eine Berufung richtet sich gegen einen Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde und wird beim Verwaltungsgericht eingebracht (gemäß § 63 ff AVG). Die Frist beträgt zwei Wochen (§ 63 Abs. 5 AVG). Eine Beschwerde hingegen richtet sich sowohl gegen Bescheide als auch gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und wird bei der belangten Behörde eingebracht (gemäß § 7 VwGVG). Die Frist beträgt vier Wochen für Bescheide und sechs Wochen für die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.</p> Signup and view all the answers

<p>Eine Berufung muss schriftlich (§ 63 Abs. 3 AVG) bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eingebracht werden. Der Inhalt der Berufung muss die Bezeichnung des Bescheides (Berufungserklärung) und einen begründeten Berufungsantrag umfassen. Der Antrag kann auf Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Bescheides lauten (§ 63 Abs. 3 AVG).</p> Signup and view all the answers

<p>Nur die vom Bescheid <strong>betroffene Partei</strong> ist zur Einbringung einer Beschwerde berechtigt (§ 9 VwGVG).</p> Signup and view all the answers

<p>Eine Beschwerde gegen einen Bescheid muss folgende Informationen enthalten: 1) <strong>Die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides:</strong> (Klarheit über den Gegenstand der Beschwerde). 2) <strong>Die Bezeichnung der belangten Behörde:</strong> (Richtige Behörde wird angesprochen). 3) <strong>Die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt:</strong> (Begründung der Beschwerde, warum der Bescheid rechtswidrig ist). 4) <strong>Das Begehren:</strong> (Was die beschwerdeführende Partei erreichen möchte). 5) <strong>Die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist:</strong> (Nachweis der Einhaltung der Frist).</p> Signup and view all the answers

<p>'Unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt' beschreibt den direkten Eingriff einer Verwaltungsbehörde in die Rechte und Pflichten eines Bürgers. Beispiele: 1) Ein sofortiges Fahrverbot durch die Polizei aufgrund einer Verkehrsordnungswidrigkeit. 2) Die Zwangsvollstreckung eines Bescheides durch die Finanzbehörde.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Frist für die Einbringung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt beträgt <strong>sechs Wochen</strong> (§ 7 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG).</p> Signup and view all the answers

<p>Die Zuständigkeiten unterscheiden sich deutlich. Eine Berufung wird beim Verwaltungsgericht eingebracht, während eine Beschwerde bei der belangten Behörde, also der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, erfolgt.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Angabe der Gründe ist essenziell, da sie die Grundlage für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides durch die Behörde bildet. Die Gründe müssen nachvollziehbar darlegen, warum der Bescheid aus rechtlicher Sicht nicht korrekt ist.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens sind: (1) keine hinreichende Verdachtslage, (2) Verfolgungsverjährung, (3) Geringfügigkeit der Tat und des Verschuldens, (4) Unmöglichkeit der Strafverfolgung, (5) unverhältnismäßiger Aufwand der Strafverfolgung.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Kernpunkt des Straferkenntnisses ist der Spruch, der die als erwiesen angenommene Tat, die verletzte Verwaltungsvorschrift, die verhängte Strafe, die angewandten Gesetze und die Kosten enthält.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Spruch eines Straferkenntnisses muss Folgendes beinhalten: (1) die als erwiesen angenommene Tat, (2) die verletzte Verwaltungsvorschrift, (3) die verhängte Strafe, (4) die angewandten Gesetzesbestimmungen, (5) die Kosten, (6) einen etwaigen Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Individualisierung und Konkretisierung der Tat im Spruch eines Straferkenntnisses ist essenziell, da sie sicherstellt, dass die Tat klar definiert ist und dass dem Verurteilten die Möglichkeit gegeben wird, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Regeln für Form und Inhalt von Straferkenntnissen richten sich im Wesentlichen nach den Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG). Es gibt aber auch Besonderheiten, wie die strengen Vorgaben für den Spruch und die besondere Bedeutung der Begründung.</p> Signup and view all the answers

<p>Ein Fehler im Spruch eines Straferkenntnisses kann zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit führen und zur Anfechtung des Bescheids führen.</p> Signup and view all the answers

<p>Eine Ermahnung kann anstelle einer Einstellung des Verfahrens verwendet werden, wenn die Tat sehr geringfügig ist und es geboten erscheint, den Beschuldigten von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Entscheidung für die Einstellung oder Ermahnung hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der Schwere der Tat, der Intensität des Verschuldens und der Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte weitere Straftaten begehen wird.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Vollstreckungsbehörde erlässt zunächst eine Androhung gegenüber dem Verpflichteten. Erfüllt dieser seine Pflicht dennoch nicht, kann die Vollstreckungsbehörde eine Geldstrafe oder Haft anordnen. Diese Maßnahmen dienen dazu, die Durchsetzung der unvertretbaren Leistung zu erzwingen.</p> Signup and view all the answers

<p>Wenn der Verpflichtete eine vertretbare Leistung nicht erbringt, wird die Leistung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten von einem Dritten durchgeführt, dies nennt man Ersatzvornahme. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in § 3 VVG.</p> Signup and view all the answers

<p>Zwei wichtige Prinzipien sind Verhältnismäßigkeit und die Wahrung des notdürftigen Unterhalts. Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass nur das mildeste noch zum Ziel führende Zwangsmittel angewandt werden darf. Die Wahrung des notwendigen Unterhalts schützt den Verpflichteten und seine Angehörigen vor unausweichlicher Armut durch die Vollstreckung.</p> Signup and view all the answers

<p>Eine vertretbare Leistung kann von einem anderen Dritten erbracht werden, während eine unvertretbare Leistung nur vom Verpflichteten persönlich erbracht werden kann. Beispielsweise ist die Behebung von Baumängeln eine vertretbare Leistung, weil ein anderes Unternehmen diese Aufgabe übernehmen kann. Eine unvertretbare Leistung wäre beispielsweise die Befolgung einer Ladung, da nur der Verpflichtete selbst dieser Pflicht nachkommen kann.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Vollstreckung von Geldleistungen erfolgt in der Regel durch eine gerichtliche Vermögenspfändung. Ein Beispiel hierfür wäre die Lohnpfändung.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Vollstreckungstitel ist die Grundlage für die Vollstreckung. Er legt fest, welche Leistung durchgesetzt werden soll. Ein Vollstreckungstitel ist in der Regel ein vollstreckbarer Bescheid, der meist rechtskräftig ist.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Vollstreckungsbehörde erlässt auf Grundlage eines vollstreckbaren Bescheides eine Vollstreckungsverfügung, die festlegt, was und wie vollstreckt werden soll. Die Vollstreckungsbehörde wählt dann das passende Vollstreckungsmittel (z.B. Ersatzvornahme, Zwangsstrafe), abhängig von der Art der Leistung.</p> Signup and view all the answers

<p>Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass die Vollstreckungsbehörde nur das mildeste noch zum Ziel führende Zwangsmittel anwenden darf. Wenn beispielsweise jemand Geld schuldet und schon mehrere Mahnungen erhalten hat, könnte eine erste Maßnahme eine Vermögensfreigabe sein, bevor eine Lohnpfändung in Betracht gezogen würde. So wird versucht, den Verpflichteten zu schonen.</p> Signup and view all the answers

Sendungen dürfen nicht an Ersatzempfänger zugestellt werden, sondern nur an den Empfänger selbst.

Ort der Zustellung, wie Wohnung oder Geschäftsraum des Empfängers.

Änderungen müssen der Behörde mitgeteilt werden, um Probleme bei der Zustellung zu vermeiden.

Dokument, das die Zustellung bestätigt, ausgefüllt vom Zusteller und Empfänger.

Fehler in der Zustellung gelten als behoben, sobald das Dokument dem Empfänger zugegangen ist.

Zustellung durch zugelassene Dienste des Bundeskanzlers, vorgeschrieben für bestimmte Dokumente.

Person, die für die Zustellung des Dokuments verantwortlich ist.

Ziviles Abkommen zwischen Bürger und Zustelldienst zur Erbringung von Zustellungen.

Ein begründeter Antrag, um gegen einen Bescheid rechtlich vorzugehen.

Die signierte Bestätigung der Person, die einen Bescheid genehmigt hat; der Name muss leserlich sein.

Ein Bescheid, der schriftlich erlassen und zugestellt werden muss.

Ein Bescheid, der durch Verkündung erlassen wird und mündlich übermittelt wird.

Die förmliche Bekanntgabe eines mündlichen Bescheids, die dokumentiert werden muss.

Ein Verfahren, bei dem Teile des Ermittlungsverfahrens entfallen und sofort ein Bescheid erlassen werden kann.

Ein Zustand, in dem sofortige Maßnahmen erforderlich sind, um einen Schaden zu vermeiden.

Der übliche Weg, um gegen einen Bescheid im Mandatsverfahren vorzugehen, z.B. durch Vorstellung.

Die vom Bescheid betroffene Partei, die zur Einbringung einer Berufung berechtigt ist.

Die Frist zur Einbringung einer Berufung beträgt zwei Wochen.

Die Berufung muss schriftlich eingereicht werden; auch per Fax oder E-Mail möglich.

Die Berufung muss den Bescheid, einen begründeten Antrag und das Begehren enthalten.

Die Prozessgegenstände sind durch das B-VG festgelegt, u.a. Bescheide von Behörden.

Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde beträgt vier Wochen für Bescheide und sechs Wochen für gewaltsame Ausübungen.

Für die Einbringung einer Beschwerde besteht kein Anwaltszwang.

Die Beschwerde muss den Bescheid, die Gründe für die Rechtswidrigkeit und das Begehren enthalten.

Die Frist, nach der eine Strafverfolgung nicht mehr möglich ist.

Beendigung des Strafverfahrens, oft aufgrund geringer Bedeutung oder Beeinträchtigung.

Notiz, die die Gründe für die Einstellungsentscheidung dokumentiert.

Mildere Maßnahme als Strafe, um zukünftige Taten abzuhalten.

Der zentrale Bestandteil des Straferkenntnisses, der die Entscheidung dokumentiert.

Die wesentlichen Merkmale einer als bewiesen angenommenen Tat.

Regeln, die im Falle eines Verstoßes durch die Tat verletzt werden.

Die im Rahmen des Straferkenntnisses festgelegten finanziellen Verpflichtungen.

Die Korrektur von Schreib-, Rechenfehlern und Unrichtigkeiten durch die Behörde.

Die Behörde trägt grundsätzlich ihre eigenen Kosten für Amtshandlungen.

Zusätzliche Kosten, die der Behörde bei bestimmten Amtshandlungen entstehen.

Kosten für Amtshandlungen, die außerhalb des Amtsgebäudes durchgeführt werden.

Geldleistungen für die Verleihung von Berechtigungen oder interessenbedingte Amtshandlungen.

Ein Gesetz, das die Verwaltungsmaterialien bezüglich Ordnungswidrigkeiten regelt.

Der Teil des Verwaltungsstrafgesetzes, der allgemeine Bestimmungen enthält.

Dieser Teil des VStG regelt die Verfahren zur Durchsetzung von Verwaltungsstrafen.

Der Ablauf des Verfahrens zur Durchsetzung eines vollstreckbaren Bescheids.

Die Institution, die für die Durchführung der Vollstreckung verantwortlich ist.

Ein vollstreckbarer Bescheid, der die Grundlage für die Vollstreckung bildet.

Die Mittel, die angewendet werden, um eine Leistung durchzusetzen.

Ein Mittel, das zur Erzwingung einer Leistung eingesetzt wird.

Durchführung einer Leistung durch einen Dritten auf Kosten des Verpflichteten.

Strafe, die bei Nichterfüllung einer unvertretbaren Leistung verhängt wird.

Das gelindeste Zwangsmittel soll zur Erreichung des Ziels angewendet werden.