Bescheide im Mandatsverfahren

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Questions and Answers

Was ist das besondere Merkmal von Bescheiden im Mandatsverfahren, das sie von anderen Bescheiden unterscheidet?

Bescheide im Mandatsverfahren werden erlassen, ohne dass Teile des Ermittlungsverfahrens, einschließlich des Parteiengehörs, durchgeführt werden müssen.

Welche zwei Arten von Geldleistungen können gemäß dem Text im Mandatsverfahren vorgeschrieben werden?

Die Erlassung eines Bescheides im Mandatsverfahren ist zulässig, wenn es sich a) um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlichen oder tarifmäßig feststehenden Maßstab (z.B. Kommissionsgebühren, Verwaltungsabgaben) oder b) bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt (z.B. Entziehung der Lenkberechtigung).

Was ist das ordentliche Rechtsmittel gegen den Bescheid im Mandatsverfahren?

Das ordentliche Rechtsmittel gegen den Bescheid im Mandatsverfahren ist die Vorstellung. Rechtsmittelfrist: zwei Wochen.

Welches Rechtsmittel wird in der Regel bei schriftlich ausgefertigten Bescheiden verwendet, wenn man gegen den Inhalt des Bescheides Einspruch erhebt?

Das Rechtsmittel, das in der Regel bei schriftlich ausgefertigten Bescheiden verwendet wird, ist der begründeter Rechtsmittelantrag. Signup and view all the answers

Was bedeutet im Zusammenhang mit Bescheiden "Gefahr im Verzug"?

Gefahr im Verzug bedeutet, dass bei Zuwarten mit den unaufschiebbaren Maßnahmen der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist. Signup and view all the answers

Welche zwei Arten von Bescheiden werden im Text erwähnt und wie unterscheiden sie sich in Bezug auf ihre Erlassung?

Die beiden Arten sind schriftliche und mündliche Bescheide. Schriftliche Bescheide werden durch Zustellung erlassen, während mündliche Bescheide durch Verkündung erlassen werden. Signup and view all the answers

Welche Voraussetzungen müssen für die Erlassung eines Bescheides im Mandatsverfahren erfüllt sein? Nennen Sie zwei Beispiele.

Es muss sich entweder um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlichen, statutarisch oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder um unaufschiebbare Maßnahmen bei Gefahr im Verzug handeln. Beispiele sind die Vorschreibung von Kommissionsgebühren oder die Entziehung der Lenkberechtigung. Signup and view all the answers

Wie muss ein mündlicher Bescheid beurkundet werden, damit er rechtlich wirksam ist?

Der Inhalt und die Verkündung eines mündlichen Bescheides müssen in einer Niederschrift (z.B. Verhandlungsschrift) beurkundet werden. Signup and view all the answers

Erläutern Sie den Sinn der Bestimmung, die es der Behörde ermöglicht, Bescheide von Amts wegen zu berichtigen, und geben Sie ein konkretes Beispiel für einen Fall, in dem diese Bestimmung Anwendung finden könnte.

Die Bestimmung ermöglicht es der Behörde, Fehler in Bescheiden schnell und effizient zu korrigieren, ohne dass ein formelles Rechtsmittelverfahren erforderlich ist. Dies dient der Prozessökonomie und vermeidet unnötigen Verzögerungen. Ein Beispiel wäre ein Schreibfehler in der Berechnung einer Gebühr oder ein falsches Datum in einem Bescheid. Signup and view all the answers

Welche Arten von Kosten können von der Behörde in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit erhoben werden? Nennen Sie die drei Kategorien und nennen Sie für jede Kategorie ein Beispiel.

Die Behörde kann Barauslagen, Kommissionsgebühren und Verwaltungsabgaben erheben. Barauslagen: Kosten für Pläne Kommissionsgebühren: Kosten für Amtshandlungen außerhalb des Amtsgebäudes Verwaltungsabgaben: Gebühren für die Verleihung von Berechtigungen. Signup and view all the answers

Wer trägt grundsätzlich die Kosten für die Tätigkeit der Behörde?

Die Kosten für die Tätigkeit der Behörde trägt grundsätzlich die Behörde selbst. Signup and view all the answers

Wer trägt die Barauslagen der Behörde, wenn diese nicht von Amts wegen zu tragen sind?

Die Partei, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat, trägt die Barauslagen, wenn diese nicht von Amts wegen zu tragen sind. Signup and view all the answers

Was sind Verwaltungsabgaben und wodurch werden sie festgelegt?

Verwaltungsabgaben sind Geldleistungen, die den Parteien für die Verleihung von Berechtigungen oder für Amtshandlungen vorgeschrieben werden, die im Wesentlichen in ihrem Privatinteresse liegen. Die Höhe der Verwaltungsabgaben wird durch die Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 für Bundesangelegenheiten und durch die Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2001 für Landesangelegenheiten festgelegt. Signup and view all the answers

Wie ist das Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) gegliedert? Erläutern Sie die Gliederung und nennen Sie den Grund für diese spezielle Struktur.

Das VStG ist in einen allgemeinen und einen verfahrensrechtlichen Teil gegliedert. Ein besonderer Teil fehlt, da in Österreich kein materielles Verwaltungsstrafgesetzbuch existiert, das die strafbaren Tatbestände aufzählt. Signup and view all the answers

Beschreiben Sie den Zweck des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 und erläutern Sie die Rolle des Verwaltungsstrafgesetzbuches in diesem Kontext.

Das Verwaltungsstrafgesetz 1991 regelt die Ahndung von Verwaltungsübertretungen, also Verstößen gegen Gesetze und Verordnungen, die nicht im Strafgesetzbuch geregelt sind. Das Verwaltungsstrafgesetzbuch wäre dafür gedacht, die strafbaren Tatbestände aufzulisten, existiert aber in Österreich nicht. Daher regelt das VStG nur das Verfahren und die Sanktionen, nicht aber die konkreten Tatbestände. Signup and view all the answers

Weshalb ist es wichtig, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) im Detail zu kennen, wenn man als Bürger mit der Verwaltung in Kontakt tritt?

Die Kenntnis des VStG ist wichtig, um zu verstehen, welche Rechte und Pflichten man bei einem Verwaltungsstrafverfahren hat. So kann man beispielsweise die rechtlichen Grundlagen für Einsprüche oder Klagen gegen Behördenentscheidungen nachvollziehen. Signup and view all the answers

Erläutern Sie die Besonderheiten der Zustellung 'zu eigenen Handen' und geben Sie ein Beispiel für einen Fall, in dem diese Zustellungsart zwingend erforderlich ist.

Die Zustellung 'zu eigenen Handen' erfordert, dass eine Sendung ausschließlich dem Adressaten persönlich übergeben wird und eine Übergabe an einen Ersatzempfänger ausgeschlossen ist. Diese Zustellungsform wird von der Behörde in dringenden Fällen oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben angeordnet. Ein Beispiel hierfür ist die Zustellung eines Ladungsbeschieds, dessen Nichteinhaltung zu Zwangsmaßnahmen führen kann. Signup and view all the answers

Welche Optionen stehen dem Empfänger einer Sendung zur Verfügung, wenn er die Abgabestelle während eines laufenden Verfahrens ändert?

Der Empfänger einer Sendung ist verpflichtet, der Behörde eine Änderung der Abgabestelle im Zuge eines laufenden Verfahrens mitzuteilen. Versäumt er dies, kann die Zustellung ohne vorherige Zustellversuche durch Hinterlegung erfolgen. Signup and view all the answers

Beschreiben Sie den Ablauf der Zustellung und das Vorgehen bei der Beurkundung der Übergabe.

Der Zusteller beurkundet den Zustellvorgang auf einem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein). Der Empfänger bestätigt die Übernahme der Sendung durch Unterzeichnung des Zustellnachweises und Angabe des Datums. Der Zustellnachweis wird unverzüglich an die Behörde zurückgesandt. Signup and view all the answers

Welche Möglichkeiten bestehen, um Mängel bei der Zustellung zu heilen?

Mängel bei der Zustellung können geheilt werden, wenn das Dokument dem von der Behörde angegebenen Empfänger tatsächlich zugegangen ist. Der Zeitpunkt der Heilung ist der Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs. Signup and view all the answers

Erläutern Sie die Funktionsweise der elektronischen Zustellung im Kontext des Zustellgesetzes.

Die elektronische Zustellung erfolgt über vom Bundeskanzler zugelassene Zustelldienste, die unter dessen Aufsicht stehen. Jeder Bürger kann einen Vertrag mit einem solchen Dienst abschließen, um seine Zustellleistungen zu erhalten. Signup and view all the answers

Welche Auswirkungen hat die Änderung der Abgabestelle, wenn diese nicht der Behörde mitgeteilt wird?

Wenn der Empfänger die Änderung seiner Abgabestelle nicht der Behörde mitteilt, kann die Behörde die Sendung ohne vorherige Zustellversuche durch Hinterlegung zustellen. Die Hinterlegung erfolgt dann an einem bestimmten Ort, von dem der Empfänger Kenntnis erlangen muss. Signup and view all the answers

Welche Arten von Dokumenten können 'zu eigenen Handen' zugestellt werden?

Dokumente, die 'zu eigenen Handen' zugestellt werden, sind in der Regel Dokumente, die besondere rechtliche Bedeutung haben oder deren Zustellung besonders wichtig ist. Dies können z. B. Ladungsbeschlüsse, Mahnungen oder Urteile sein. Signup and view all the answers

Was ist der Unterschied zwischen einer normalen nachweislichen Zustellung und einer Zustellung 'zu eigenen Handen'?

Bei einer normalen nachweislichen Zustellung kann die Sendung auch an eine andere Person am Wohnsitz des Empfängers zugestellt werden. Im Gegensatz dazu muss die Zustellung 'zu eigenen Handen' unbedingt dem Empfänger persönlich übergeben werden. Diese strengere Form der Zustellung wird nur in besonderen Fällen angewendet. Signup and view all the answers

Erläutern Sie die Unterschiede zwischen einer Berufung und einer Beschwerde im österreichischen Verwaltungsrecht. Berücksichtigen Sie dabei insbesondere die rechtlichen Grundlagen, Zuständigkeiten und Fristen.

Eine Berufung richtet sich gegen einen Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde und wird beim Verwaltungsgericht eingebracht (gemäß § 63 ff AVG). Die Frist beträgt zwei Wochen (§ 63 Abs. 5 AVG). Eine Beschwerde hingegen richtet sich sowohl gegen Bescheide als auch gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und wird bei der belangten Behörde eingebracht (gemäß § 7 VwGVG). Die Frist beträgt vier Wochen für Bescheide und sechs Wochen für die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Signup and view all the answers

Welche formalen Anforderungen müssen für eine Berufung gegen einen Bescheid erfüllt sein? Nennen Sie die wichtigsten Punkte und beziehen Sie sich dabei auf die im Text genannten Rechtsgrundlagen.

Eine Berufung muss schriftlich (§ 63 Abs. 3 AVG) bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eingebracht werden. Der Inhalt der Berufung muss die Bezeichnung des Bescheides (Berufungserklärung) und einen begründeten Berufungsantrag umfassen. Der Antrag kann auf Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Bescheides lauten (§ 63 Abs. 3 AVG). Signup and view all the answers

Welche Partei ist zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Bescheid berechtigt? Begründen Sie Ihre Antwort mit den relevanten Rechtsgrundlagen.

Nur die vom Bescheid betroffene Partei ist zur Einbringung einer Beschwerde berechtigt (§ 9 VwGVG). Signup and view all the answers

Welche Informationen müssen in einer Beschwerde gegen einen Bescheid enthalten sein? Nennen Sie mindestens vier Punkte und erläutern Sie ihre Bedeutung.

Eine Beschwerde gegen einen Bescheid muss folgende Informationen enthalten: 1) Die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides: (Klarheit über den Gegenstand der Beschwerde). 2) Die Bezeichnung der belangten Behörde: (Richtige Behörde wird angesprochen). 3) Die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt: (Begründung der Beschwerde, warum der Bescheid rechtswidrig ist). 4) Das Begehren: (Was die beschwerdeführende Partei erreichen möchte). 5) Die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist: (Nachweis der Einhaltung der Frist). Signup and view all the answers

Erläutern Sie den Begriff "unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt" im Kontext des Verwaltungsrechts. Nennen Sie zwei Beispiele dafür.

'Unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt' beschreibt den direkten Eingriff einer Verwaltungsbehörde in die Rechte und Pflichten eines Bürgers. Beispiele: 1) Ein sofortiges Fahrverbot durch die Polizei aufgrund einer Verkehrsordnungswidrigkeit. 2) Die Zwangsvollstreckung eines Bescheides durch die Finanzbehörde. Signup and view all the answers

Welche Frist gilt für die Einbringung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt? Nennen Sie die entsprechende Rechtsgrundlage.

Die Frist für die Einbringung einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt beträgt sechs Wochen (§ 7 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG). Signup and view all the answers

Die Unterscheidung zwischen Berufung und Beschwerde ist im österreichischen Verwaltungsrecht wichtig. Welche Unterschiede bestehen in Bezug auf die Zuständigkeiten für die jeweilige Rechtsmittel?

Die Zuständigkeiten unterscheiden sich deutlich. Eine Berufung wird beim Verwaltungsgericht eingebracht, während eine Beschwerde bei der belangten Behörde, also der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, erfolgt. Signup and view all the answers

Welche Bedeutung hat die Angabe der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, im Rahmen einer Beschwerde?

Die Angabe der Gründe ist essenziell, da sie die Grundlage für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides durch die Behörde bildet. Die Gründe müssen nachvollziehbar darlegen, warum der Bescheid aus rechtlicher Sicht nicht korrekt ist. Signup and view all the answers

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Verfahren gegen einen Beschuldigten eingestellt werden kann? Nennen Sie mindestens drei.

Die Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens sind: (1) keine hinreichende Verdachtslage, (2) Verfolgungsverjährung, (3) Geringfügigkeit der Tat und des Verschuldens, (4) Unmöglichkeit der Strafverfolgung, (5) unverhältnismäßiger Aufwand der Strafverfolgung. Signup and view all the answers

Was ist der Kernpunkt des Straferkenntnisses?

Der Kernpunkt des Straferkenntnisses ist der Spruch, der die als erwiesen angenommene Tat, die verletzte Verwaltungsvorschrift, die verhängte Strafe, die angewandten Gesetze und die Kosten enthält. Signup and view all the answers

Welche Informationen müssen im Spruch eines Straferkenntnisses zwingend enthalten sein? Nennen Sie mindestens drei.

Der Spruch eines Straferkenntnisses muss Folgendes beinhalten: (1) die als erwiesen angenommene Tat, (2) die verletzte Verwaltungsvorschrift, (3) die verhängte Strafe, (4) die angewandten Gesetzesbestimmungen, (5) die Kosten, (6) einen etwaigen Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche. Signup and view all the answers

Welche Bedeutung hat die Individualisierung und Konkretisierung der Tat im Spruch eines Straferkenntnisses?

Die Individualisierung und Konkretisierung der Tat im Spruch eines Straferkenntnisses ist essenziell, da sie sicherstellt, dass die Tat klar definiert ist und dass dem Verurteilten die Möglichkeit gegeben wird, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen. Signup and view all the answers

Welche besonderen Regeln gelten für die Form und den Inhalt des Straferkenntnisses? Nennen Sie mindestens zwei.

Die Regeln für Form und Inhalt von Straferkenntnissen richten sich im Wesentlichen nach den Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG). Es gibt aber auch Besonderheiten, wie die strengen Vorgaben für den Spruch und die besondere Bedeutung der Begründung. Signup and view all the answers

Welche Konsequenzen hat eine fehlerhafte Formulierung des Spruches in einem Straferkenntnis?

Ein Fehler im Spruch eines Straferkenntnisses kann zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit führen und zur Anfechtung des Bescheids führen. Signup and view all the answers

In welchen Fällen kann die Einstellung eines Verfahrens durch eine Ermahnung ersetzt werden? Was ist der Zweck der Ermahnung?

Eine Ermahnung kann anstelle einer Einstellung des Verfahrens verwendet werden, wenn die Tat sehr geringfügig ist und es geboten erscheint, den Beschuldigten von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Signup and view all the answers

Welche Faktoren beeinflussen die Entscheidung, ob ein Verfahren eingestellt wird oder eine Ermahnung erteilt wird? Nennen Sie mindestens drei .

Die Entscheidung für die Einstellung oder Ermahnung hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie der Schwere der Tat, der Intensität des Verschuldens und der Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte weitere Straftaten begehen wird. Signup and view all the answers

Erläutern Sie, wie die Vollstreckungsbehörde im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vorgeht, um eine Leistung durchzusetzen, die nur vom Verpflichteten erbracht werden kann. Welche spezifischen Zwangsmittel können in diesem Fall zum Einsatz kommen?

Die Vollstreckungsbehörde erlässt zunächst eine Androhung gegenüber dem Verpflichteten. Erfüllt dieser seine Pflicht dennoch nicht, kann die Vollstreckungsbehörde eine Geldstrafe oder Haft anordnen. Diese Maßnahmen dienen dazu, die Durchsetzung der unvertretbaren Leistung zu erzwingen. Signup and view all the answers

Wenn eine vertretbare Leistung im Rahmen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens nicht erfüllt wird, welche Maßnahme wird dann ergriffen, um die Erfüllung dieser Leistung sicher zu stellen? Was sind die rechtlichen Grundlagen für diese Maßnahme?

Wenn der Verpflichtete eine vertretbare Leistung nicht erbringt, wird die Leistung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten von einem Dritten durchgeführt, dies nennt man Ersatzvornahme. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in § 3 VVG. Signup and view all the answers

Welche grundlegenden Prinzipien sind bei der Anwendung von Zwangsmitteln im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu beachten? Nennen Sie mindestens zwei Prinzipien und erläutern Sie kurz deren Bedeutung.

Zwei wichtige Prinzipien sind Verhältnismäßigkeit und die Wahrung des notdürftigen Unterhalts. Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass nur das mildeste noch zum Ziel führende Zwangsmittel angewandt werden darf. Die Wahrung des notwendigen Unterhalts schützt den Verpflichteten und seine Angehörigen vor unausweichlicher Armut durch die Vollstreckung. Signup and view all the answers

Erläutern Sie den Unterschied zwischen einer 'vertretbaren' und einer 'unvertretbaren' Leistung im Kontext des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens. Geben Sie jeweils ein Beispiel für eine solche Leistung.

Eine vertretbare Leistung kann von einem anderen Dritten erbracht werden, während eine unvertretbare Leistung nur vom Verpflichteten persönlich erbracht werden kann. Beispielsweise ist die Behebung von Baumängeln eine vertretbare Leistung, weil ein anderes Unternehmen diese Aufgabe übernehmen kann. Eine unvertretbare Leistung wäre beispielsweise die Befolgung einer Ladung, da nur der Verpflichtete selbst dieser Pflicht nachkommen kann. Signup and view all the answers

In welcher Form wird in der Regel die Vollstreckung von Geldleistungen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren durchgeführt? Nennen Sie ein Beispiel.

Die Vollstreckung von Geldleistungen erfolgt in der Regel durch eine gerichtliche Vermögenspfändung. Ein Beispiel hierfür wäre die Lohnpfändung. Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt der Vollstreckungstitel im Verwaltungsvollstreckungsverfahren? Was sind die Voraussetzungen für einen Vollstreckungstitel?

Der Vollstreckungstitel ist die Grundlage für die Vollstreckung. Er legt fest, welche Leistung durchgesetzt werden soll. Ein Vollstreckungstitel ist in der Regel ein vollstreckbarer Bescheid, der meist rechtskräftig ist. Signup and view all the answers

Beschreiben Sie den Ablauf des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens. Welche Schritte werden durch die Vollstreckungsbehörde unternommen?

Die Vollstreckungsbehörde erlässt auf Grundlage eines vollstreckbaren Bescheides eine Vollstreckungsverfügung, die festlegt, was und wie vollstreckt werden soll. Die Vollstreckungsbehörde wählt dann das passende Vollstreckungsmittel (z.B. Ersatzvornahme, Zwangsstrafe), abhängig von der Art der Leistung. Signup and view all the answers

Erläutern Sie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Kontext des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens. Geben Sie ein Beispiel für die Anwendung dieses Prinzips.

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass die Vollstreckungsbehörde nur das mildeste noch zum Ziel führende Zwangsmittel anwenden darf. Wenn beispielsweise jemand Geld schuldet und schon mehrere Mahnungen erhalten hat, könnte eine erste Maßnahme eine Vermögensfreigabe sein, bevor eine Lohnpfändung in Betracht gezogen würde. So wird versucht, den Verpflichteten zu schonen. Signup and view all the answers

Flashcards

Zustellung zu eigenen Händen

Sendungen dürfen nicht an Ersatzempfänger zugestellt werden, sondern nur an den Empfänger selbst.

Abgabestelle

Ort der Zustellung, wie Wohnung oder Geschäftsraum des Empfängers.