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Zusammenfassung: ❖ Besitz = tatsächliche Macht ❖ Eigentum = Herrschaftsmacht ❖ Gewahrsam = nicht dasselbe wie Besitz MERKEN (so nirgends zu finden): Sachenrechtliche Grundsätze: - Publizitätsprinzip o knüpft an andere Punkte d. Grundsätze an o Sachenrecht muss...

Zusammenfassung: ❖ Besitz = tatsächliche Macht ❖ Eigentum = Herrschaftsmacht ❖ Gewahrsam = nicht dasselbe wie Besitz MERKEN (so nirgends zu finden): Sachenrechtliche Grundsätze: - Publizitätsprinzip o knüpft an andere Punkte d. Grundsätze an o Sachenrecht muss publik/öffentl. Sein -> da es für jedermann gilt o Beispiel: V übergibt Handy an K -> Übergabe sichtbar - Absolutheit o dingl. Rechte gelten gegenüber Jedermann o Beispiel: ich habe das Eigentum einer Sache -> ich habe das absolute Recht bzgl. d. Eigentums - Spezialitätsgrundsatz/Bestimmtheitsgrundsatz o im Sachenrecht: betroffene Sache -> eindeutig bestimmt ▪ Nicht eindeutig bestimmt? Keine wirksame Einigung erfolgt - Typenzwang/Numerus Clausus o nur Rechte welche im Gesetz stehen gelten - Trennungs/Abstraktionsprinzip o Verfügungs-/Verpflichtungsgeschäfte voneinander getrennt betrachten ▪ abstrakt (unabhängig) ➔ genaues/konkretes Herausarbeiten ist wichtig im Sachenrecht bei Klausur! 18.09.2024 Im Fall „Übereignung“? Gemeint ist immer Kaufvertrag -> § 433 ZPO Prüfen ob Gegenstand um den es geht Zubehör ist: §§ 97, 311c BGB ➔ Beachte: nur §311c BGB wenn Zweifel bestehen, kein klarer Sachverhalt bzgl. Zubehör ❖ Sache: § 90 BGB - körperliche = räumlich abgrenzbar-beherrschbar-Aggregatszustand spielt keine Rolle - Gegenstände = Oberbegriff für Rechte und Sachen - § 90a BGB: Tiere; keine Sache, aber werden wie Sachen behandelt - es gibt: bewegliche und unbewegliche Sachen  - § 91 BGB: Vertretbare und Nichtvertretbare Sachen - Vertretbar: zB Geld/Massenwaren(Serienanfertigungen) - Nichtvertretbar: zB Sonderanfertigungen (Gemälde), Grundstücke ❖ Bestandteile: - Teile an einer Sache, welche körperlich miteinander verbunden sind -> dann als Ganzes betrachtet wird, zB Motor im Auto-> das Ganze: PKW, Bestandteil: Motor - § 93 BGB: - wesentliche Bestandteile (Tapete auf der Wand, Schraube einer Maschine) - unwesentliche Bestandteile (Motor im PKW) --> wenn wesentl. Bestandteil = kein seperates Recht, wenn nicht wesentl. Bestandteil = seperate Rechte möglich - § 94 BGB - § 95 BGB: Beispiel -> Baum in einer Baumschule (dieser wurde gepflanzt (vorrübergehend) um iwann verkauft zu werden) ❖ Zubehör: § 97 BGB Beispiel: Verbandskasten in einem KFZ ❖ Nutzungen: § 100 BGB Früchte Gebrauchsvorteile 20.09.2024 ❖ Eigentum in Artikel im GG ebenfalls genannten (gut zu wissen) ❖ Alleineigentum = eine Person ❖ Miteigentum = mehrere Personen o Erhalten durch -> Rechtsgeschäft (Vereinbarung etc.) oder Kraft Gesetztes (zB § 947 BGB) o Beispiele ▪ Ehepaar kauft ein Grundstück, jeder hat Anteile daran -> § 1008 BGB ▪ Jeder kann seinen Anteil beliebig verkaufen -> § 747 BGB ❖ Gesamthandseigentum = mehrere Personen o nur Anteile am Ganzen, nicht best. Teile o besteht nur durch Kfrat Gesetzes ▪ GBR -> mehrere P. zu einer Gesellschaft ▪ Gütergemeinschaft § 1416 BGB -> beiden Ehepartnern gehört Vermögen gemeinsam  ▪ Miterbengemeinschaft § 2032 BGB -> Nachlass wird gemeinschaftl. Vermögen d. Erben MERKEN kommt oft in Klausuren: Unmittelbarer/mittelbarer Besitz → Grad wie nah ich an der Sache dran bin: ❖ Unmittelbarer Besitz (Besitzmittler): o Nach normativer Betrachtung zu sehen = reine Wertungsfrage wie man den Besitz sieht o Zweck davon: ▪ Schutzfunktion: Recht meinen Besitz vor anderen zu schützen ▪ Publizitätsfunktion: muss erkennbar sein für Dritte ▪ Übertragungsfunktion/Traditionsfunktion: Besitzwechsel o 1. Räumliche Beziehung = Sache in Herrschaftsbereich d. Person; Zugriffsmöglichkeit Dritter schadet nicht! Jederzeitige Zugriffsmöglichkeit ist nicht erforderlich o 2. Gewisse Dauer = anschauen von Waren im Supermarkt nicht ausreichend o 3. Sachherrschaftswille = allgemeiner Beherrschungswille reicht aus ❖ Mittelbarer Besitz: o 1. Unmittelbarer Besitz eines anderen o 2. Besitzmittlungsverhältnis zw. unmittelbaren und mittelbaren Besitzer ▪ Rechtsverhältnis Berechtigung/Verpflichtung zum Besitz auf Zeit besteht, §868 BGB ▪ Wirksamkeit Rechtsverhältnis ist irrelevant, muss nur irgendein Herausgabeanspruch bestehen (zB § 812 BGB) o 3. Besitzmitteilungswille des Besitzmittlers -> Fremdbesitzwille → geht einer der 3 Merkmale verloren -> mittelbarer Besitz geht verloren ❖ Immer historische Prüfung d. Eigentums vornehmen! Beispiel: ❖ I. urspr. V ❖ ❖ II. Eigentumsübereignung von V an M und F, gem. § 929 S. 1 bGB ❖ auszulegen als EIgentumsübertragung an beide als Miteigentümer, gem. § 1008 BGB ❖ ❖ III. Übereignung des Eigentumsanteils der F an B, gem. § 929 S. 1 BGB ❖ insbesondere Berechtigung d. F, da § 747 S.1 BGB ❖ ❖ IV. Daher: M und B = Miteigentümer, § 1008 BGB ❖ Besitzdiener § 855 BGB o zB Haushälter, minderj. Kinder, Mitarbeiter o gilt nicht für: Ehepartner, vollj. Kinder ❖ Erwerb d. Besitzes → § 854 BGB ❖ Beendigung d. Besitzes → § 856 BGB ❖ Fremd und Eigenbesitzer: § 872 BGB (beachte: bei mehrstufigem mittelbarem Besitz nennen) o Fremdbesitzer = Besitz der Sache bei jemand anderen (zB geliehene Sache) o Eigenbesitzer = Besitz für sich selbst (gehört diesem) 24.09.2024 ❖ § 932 ff BGB → Erwerb vom Nichtberechtigten ❖ § 929 ff BGB → Erwerb vom Berechtigten MERKE: Keine Anspruchsgrundlage ❖ Aufbau § 929 S.1 BGB o Dingliche Einigung ▪ Einigung = dinglicher Vertrag → darüber, dass das Eigentum übergehen soll ▪ Stellvertretung gem. § 164 BGB ▪ Auslegung §§ 133, 157 BGB o Übergabe (Def. = Veräußerer gibt Besitz vollständig & endgültig auf) ▪ Voraussetzungen: 1. Veräußerer gibt Besitz vollständig + endgültig auf 2. Erwerber erhält Besitz 3. Besitzerwerb auf Veranlassung d. Veräußerers ▪ Oder → Übergabesurrogat § 930 BGB Veräußerer = Besitzer Besitzmittlungsverhältnis § 868 BGB ▪ Oder → Übergabesurrogat § 931 BGB Dritter im Besitz d. Sache Veräußerer tritt Herausgabeanspruch gg Dritten an Erwerber ab o § 398 BGB o Einigsein bei Übergabe (kann man weglassen bei Klausur oder kurz nennen) ▪ Einigung nicht bindend, sondern frei widerrufbar (Umkehrschluss aus § 873 II BGB) aber: Widerruf muss Vertragspartner zugehen o Berechtigung (beachte auch: § 185 I BGB 27.09.2024 ❖ Übergabesurrogat = „Übergabeersatz“ o § 929 S.1 -> Übergabe o § 929 S. 2 -> keine Übergabe o § 930 -> Surrogat: Besitzmittlungsverhältnis o § 931 -> Übergabesurrogat: Abtretung d. Herausgabeanspruchs ❖ „eine juristische Sekunde“ -> wenn zB jemand nur kurz Eigentümer einer Sache war (siehe Fall 12 LE 3) ❖ Übertragung von Rechten o Forderungen/Ansprüche § 398 BGB o Eigentum -> bewegl. Sache §§ 929 ff. BGB o Eigentum Grundstück §§ 873, 925 BGB  02.10.2024 ❖ Beachte + ergänzen bei Karteikarte: § 931 BGB und Prüfungsschema § 932 BGB!! ❖ § 931 -> Übergabesurrogat: Abtretung d. Herausgabeanspruchs o Dritter im Besitz d. Sache o Veräußerer tritt Herausgabeanspruch gg Dritten an Erwerber ab ▪ -> § 398 BGB ❖ MERKEN! Definition -> grobe Fahrlässigkeit = wenn Erwerber außer Acht lässt, was jedem hätte einleuchten müssen. ❖ Prüfung bei Nichtberechtigten § 931 BGB → guter Glaube § 932 BGB? o dingliche Einigung, Übergabe, Einigsein bei Übergabe, Berechtigung (-) -> § 929 S. 2 BGB o Rechtsgeschäft (=dingliche Einigung / (-) bei gesetzl. Erwerb) i.S.e. Verkehrsgeschäfts (kein Verkehrsgeschäft, wenn wirtschaftlich auf beiden Seiten die identische Person steht) o guter Glaube, § 932 II BGB ▪ Erwerber darf nicht bekannt sein, dass Veräußerer nicht Eigentümer ist Keine Anhaltspunkte für grob fahrlässige Unkenntnis o kein Abhandenkommen gem. § 935 BGB ❖ Prüfung § 934 BGB o dingl. Einigung, Übergabesurrogat jeweils (+) Berechtigung (-) o Rechtsgeschäft i.S.e Verkehrsgeschäfts o Guter Glaube, § 932 II BGB o Kein Abhandenkommen § 935 BGB o bzgl. Alt. 1: Veräußerer = mittelbarer Besitzer o bzgl. Alt. 2: Erwerber muss Besitz der Sache vom Dritten erlangt haben 07.10.2024 ❖ § 935 BGB: Schutz d. Eigentümers o Abhandenkommen = unfreiwilliger Verlust d. unmittelbaren Besitzes // Oberbegriff und Gesetz nennt als Beispiele den Diebstahl das Verlorengehen: ▪ Abhandenkommen liegt vor, wenn unmittelbarer Besitz unfreiwillig verloren gegangen ist. ▪ -> ist der Eigentümer mittelbarer Besitzer, kommt es auf den Besitzmittler an vgl. § 935 I 2 BGB ▪ -> beim Besitzdiener ist nach hM auf den Geschäftsherrn abzustellen, § 855 BGB ▪ -> es reicht auch der unfreiwillige Verlust von Mitbesitz (§ 866 BGB) ▪ -> Beachte Sonderfall im Erbrecht: § 857 BGB verhindert gutgläubigen Erwerb (Sinn und Zweck dieser Vorschrift) ▪ -> Beachte Regel-Ausnahme-Verhältnis: grds. gutgläubiger Erwerb möglich, §§ 932 ff. BGB ▪ Ausnahme: kein gutgläubiger Erwerb bei Abhandenkommen, § 935 BGB ▪ Gegenausnahme: gutgläubiger Erwerb trotz Abhandenkommen bei Geld usw. (§ 935 II BGB)  ▪ -> Unfreiwilligkeit: Es wird nicht auf den rechtsgeschäftlichen Willen, sondern auf den natürlichen Willen zur Besitzaufgabe abgestellt (Realakt), dieser soll bei Geschäftsunfähigen nicht vorliegen ▪ -> § 935 II BGB: Geld, Inhaberpapiere (zB Inhaberaktien und Inhabermarken gem. § 807 BGB zB Fahrkarten, Eintrittskarten), öffentliche Versteigerung (§ 383 III BGB- nicht Ebay!- ebenfalls nicht bei Zwangsversteigerung, da Erwerb kraft Hoheitsakts) ❖ MERKE bei Nichtberechtigten: o § 185 I BGB: guter Glaube ist nicht gegeben wenn man davon ausgeht, dass Veräußerer berechtigt wäre und man weiß dass er nicht Eigentümer ist! ❖ Voraussetzungen des § 366 I HGB o Veräußerer = Kaufmann, §§ 1 ff HGB o Im Betrieb seines Handeslgewerbes, §§ 343, 344 HGB o Veräußerung einer beweglichen Sache o Ohne Berechtigung o guter Glaube o kein Abhandenkommen 08.10.2024 ❖ § 936 BGB -> kommt selten bis fast gar nicht vor o Lastenfreier Erwerb gem. §§ 929 S. 1, 936 I 1 BGB ▪ I. Eigentumserwerb des Erwerbers nach § 929 S. 1 BGB (vom Berechtigten oder Nichtberechtigten möglich) ▪ II. Belastung der Sache mit einem Recht eines Dritten (denkbar insbs.: Nießbrauch, vertragliche / gesetzl. Pfandrechte, Pfändungspfandrecht und nach h.M. Anwartschaftsrecht) ▪ III. kein Abhandenkommen beim Inhaber des Rechts vgl. § 935 BGB ▪ IV. keine Bösgläubigkeit gem. § 936 II BGB des Erwerbers im Hinblick auf dingliche Belastung, § 932 II BGB analog anwenden ▪ V. lastenfreier Erwerb gem. § 936 BGB -> hier endet LE 3 (wichtigste/relevanteste LE bzgl. Klausuren) -Ab hier: Bösgläubigkeit // Minderj. etc sind hier nicht zu beachten! = gesetzlicher Eigentumserwerb- ❖ § 946 BGB: Voraussetzungen o 1. Bewegliche Sache o 2. Grundstück o 3. Verbindung o 4. wesentlicher Bestandsteil (§§ 93 ff. BGB → Rechtsfolge: Grundstückseigentümer -> Eigentümer d. bewegl. Sache ❖ § 947 BGB: Voraussetzungen o mindestens 2 bewegl. Sachen o Verbindung o einheitliche Sache o Frühere Sachen sind wesentliche Bestandteile d. einheitlichen Sache -> eine Sache Hauptsache? Dessen Alleineigentümer (Abs. 2) // ansonsten Miteigentum nach Wertanteil (Abs. 1) ❖ § 948 BGB -> vgl. § 947 BGB o BEACHTE: Vorrangigkeit d. Erwerbs gem. § 929 ff. BGB! ❖ § 950 BGB: Voraussetzungen → Relevanteste! o neue bewegl. Sache entsteht o durch Verarbeitung o Hersteller o Verarbeitungswert nicht erheblich geringer als Rohstoffwert ▪ Verarbeitungswert = Gesamtwert der neuen Sache abzüglich des Werts aller Stoffe ▪ -> BGH: kein Erwerb des Verarbeiters, wenn Stoffwert und Verarbeitungswert wie 100:60 (oder niedriger) verhalten -> Rechtsfolge: Eigentumserwerb d. Herstellers // Lastenfreiheit § 950 II BGB 09.10.2024 ❖ Nachtrag zu § 950 BGB: o Verarbeitungsklauseln -> Frage, ob vereinbart werden kann, wer Hersteller ist ▪ Rechtsprechung: möglich → Lieferant = Eigentümer ▪ Andere Ansicht (A.A.): nicht möglich → § 950 BGB nicht dispositiv; ist zwingendes Recht daher: eigentlich tatsächlicher Hersteller = Eigentümer ABER: anschließende Übereignung an Lieferanten nach §§ 929 S. 1 BGB, 930 BGB = Durchgangserwerb ❖ § 951 BGB o Verlust eines dinglichen Rechts infolge §§ 946, 94 BGB o etwas erlangt o in sonstiger Weise o auf dessen Kosten o ohne Rechtsgrund → Rechtsgrundverweisung ( Rechtsfolgenverweisung) → Rechtsfortwirkungsanspruch: zunächst durch Eigentum verkörperte Sachwert; jetzt als schuldrechtlicher Anspruch fortwirkt o früherer Eigentümer = verliert Eigentum ➔ bekommt Ausgleich: Geld §§ 812, 818 BGB  ❖ Fruchterwerb: §§ 953 ff. BGB = selten in Klausur! ❖ Weitere Erwerbstatbestände: o Aneignung §§ 958 – 964 BGB ▪ Herrenlos -> Wildtiere/Dereliktion § 959 BGB o Fund §§ 965 – 984 BGB -> § 973 BGB o Ersitzung §§ 937, 945 BGB ▪ Eigenbesitz: § 872 BGB -> Anrechnung, § 943 BGB ▪ Relevanz: Erwerb von Sachen, deren rechtsgeschäftlicher Erwerb ausgeschlossen ist → Geschäftsunfähigkeit; Abhandenkommen § 935 BGB o Eigentumserwerb an Schuldurkunden § 952 BGB ▪ analog bei Zulassungsbescheinigung II 16.10.2024 ❖ § 985 BGB o Keine Abtretbarkeit (§ 931 BGB) o Bei Klausur: Anspruchsteller = Eigentümer „Aufhänger“ für Eigentumsprüfung o Anspruchsgegner = Besitzer ▪ idR unmittelbarer Besitzer → dann Herausgabe an Eigentümer X = Prüfungsschema Ausnahme: § 986 I 2 BGb ▪ Mittelbarer Besitzer §§985, 986 BGB möglich→ dann Herausgabe nach § 870 BGB; nach hM: Herausgabe unmittelbarer Besitz möglich § 886 ZPO / § 883 ZPO o Kein Recht zum Besitz: ▪ Besitzrecht dinglich (Pfandrecht/Nießbrauch) ▪ Besitzrecht schuldrechtlich (Mieter/Pächter) → nur Wirkung inter partes (= relativ) ▪ Abgeleitetes Besitzrecht → § 986 I 1 Alt. 2 BGB; nur wenn urspr. unmittelbarer Besitzer Sache erlaubterweise überlassen hat § 986 I 2 BGB o § 986 BGB = von Amts wegen zu beachtende Einwendung (keine Einrede) trotz Wortlaut „kann verweigern“ ❖ § 1004 I S. 1 BGB → Beseitigung o Prüfungsschema: ▪ Anspruchsteller = Eigentümer ▪ Aktuelle Beeinträchtigung d. Eigentums in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung ▪ Anspruchsgegner = Störer (Handlungsstörer/Zustandsstörer) ▪ Keine Duldungspflicht d. Eigentümers nach § 1004 II BGB ❖ Ergänzung zu § 1004 BGB o Beeinträchtigung: häufig Betreten von Grundstücken/Zuführung von unwägbaren Stoffen (Rauch) → § 906 BGB o Unterlassungsanspruch (§ 1004 I 2 BGB) setzt Wiederholungsgefahr voraus ▪ Nach hM: auch erstmals drohende Beeinträchtigung (entgegen Wortlaut „weitere“) ❖ § 1006 BGB o WICHTIG: nur bei „prozessualem Einschlag“ bei Klausur (zB ZPO Klausur) o Enthält Erwerbsvermutung → Erwerb des Eigenbesitzes = unbedingte Eigentumsübertragung + Bestandsvermutung (erworbenes Recht besteht fort) geht mit ❖ Pfandrecht = beschränktes dingliches Recht o Entstehung durch Vertrag/Gesetz/Hoheitsakt o Ersterwerb (= ich erhalte Pfandrecht // Zweiterwerb = ich trete Pfandrecht ab an XY) ▪ § 1204 BGB Prüfungsschema: (dasselbe wie bei § 929 BGB) o Anspruch/Forderung § 1204 BGB o Einigung § 1205 BGB o Grds. Übergabe § 1205 BGB → kein Übergabesurrogat o Berechtigung § 1205 BGB 18.10.2024 ❖ Ergänzung zu Prüfungsschema § 1204 BGB: o Nichtberechtigter? Dieses Schema noch erörtern: ▪ RG iSv VG ▪ Guter Glaube § 932 II BGB Kenntnis // grobe Fahrlässigkeit? ▪ Kein Abhandenkommen § 935 BGB ❖ Ergänzung zum Pfandrecht: o Zweiterwerb = gutgläubiger Erwerb nach hM NICHT möglich → kein rechtsgeschäftlicher Erwerb sondern Übergang Kraft Gesetzes § 1250 BGB o MERKE: durch RG geht nur Anspruch an jemand über § 398 BGB o Gutgläubiger Erwerb bei gesetzlichem Pfandrecht? ▪ hM: kein gutgläubiger Erwerb möglich; nur über entstandenes Pfandrecht → § 1257 BGB ❖ seltener in Klausur: o Pfandverwertung ▪ durch Pfandverkauf §§ 1228 ff. BGB ▪ öffentl. Versteigerung §§ 1235, 383 III BGB ▪ Eigentumserwerb §§ 1242 ff. BGB Große Bedeutung bei Zwangsvollstreckungsrecht o Dingliche Surrogation = Geld (Erlös) kommt Gl. zu Gute → ersetzt Sache ❖ Pfandrecht an Rechten möglich § 1273 I BGB; Verpfändung muss Schuldner angezeigt werden § 1280 BGB (in Praxis: regelmäßig durch Sicherungsabtretung verdrängt) ❖ Eigentumsvorbehalt → vgl. § 929 BGB! Prüfungsschema: o Einigung ▪ dingl. Vertrag ▪ bedingt gem. §§ 158 I, 449 BGB → Auslegungsregel verbindet Verfügungs-/Verpflichtungsgeschäft (durch zB Vereinbarung im Kaufvertrag wird Eigentumserwerb zurückgehalten) ▪ Bedingung: vollständige Kaufpreiszahlung ▪ Bis zur letzten Rate → Veräußerer = Eigentümer o Übergabe – findet statt o Berechtigung – keine Besonderheiten o 21.10.2024: Beachte: betrifft schuldrechtliche (Kaufvertrag) & dingliche (Übereignung) Vereinbarung  o Schuldrechtl. Vereinbarung → erforderlich da Verpflichtung Zug-um-Zug § 320 BGB o Dingliche Konstruktion: vgl. Auslegungsregel gem. § 449 II BGB → Einigung unter Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung o Rechtstellung Verkäufer: Verkäufer kann Sache nach § 346 BGB + nach § 985 BGB herausverlangen → wenn er vom Kaufvertrag zurücktritt (§ 449 II BGB); Verkäufer = Eigentümer somit kann er weiter Eigentum an Sache übertragen, beachte: § 161 I BGB o Computer Beispiel: ❖ Erweiterter Eigentumsvorbehalt o Aus konkretem Fall → teilweise um weitere Forderungen erweitert o Grenzen: §§ 138 + 449 III BGB; sonst Übersicherung (nicht rechtens) ❖ Verlängerter Eigentumsvorbehalt (schwierig) o P: Verkäufer → versucht Absicherung falls er Eigentum an Kaufsache verliert o Verarbeitung: Herstellerklausel → vgl. Meinungsstreit zu § 950 BGB! o Weiterveräußerung: Verkäufer (Hersteller) ermächtigt Vorbehaltskäufer (zB Elektromarkt) zur Weiterveräußerung gem. § 185 BGB im Gegenzug antizipierte (= vorweggenommene) Sicherungszession (=Abtretung) bzgl. Kaufpreisansprüche § 433 II BGB → oft: Einziehungsermächtigung für Vorbehaltskäufer, vgl. § 185 I BGB ❖ Anwartschaftsrecht (bzgl. Eigentumsvorbehalt) o = wesensgleiches Minus zum Vollrecht (= Eigentum) ▪ → Rechtsprechung: durch Kaufpreiszahlung erstarkt Anwartschaftsrecht zum Vollrecht (= Eigentum) o Definition: ▪ Von einem mehraktigen Erwerbstatbestand Einigung & Übergabe (§ 929) + Bedingungseintritt (§ 158 I BGB) ▪ sind bereits so viele Schritte vorgenommen, dass die Position des Erwerbs nicht mehr einseitig vom Veräußerer zerstört werden kann Erwerber kann Bedingungseintritt durch Zahlung herbeiführen (§§ 362, 162 BGB) + vor Zwischenvfg. Geschützt (§ 161 BGB)  21.10.2024 ❖ Anwartschaftsrecht: o Übertragung: ▪ Unterschied Ersterwerb (Entstehung AWR) & Zweiterwerb (Übertragung an Dritte) ▪ Gutgläubiger Ersterwerb = möglich ▪ Gutgläubiger Zweiterwerb = nur möglich, wenn AWR (iwo) tatsächlich besteht ▪ Praxis: Sicherungsübereignung relevant §§ 929 S. 1, 930 BGB analog ▪ Erlöschen → Kaufvertrag fällt weg (zB Rücktritt//Anfechtung) ❖ Ergänzung: Eigentumsvorbehalt → siehe oben bei Eigentumsvorbehalt: dort alles ergänzt vom 21.10.2024 ❖ Sicherungseigentum §§ 929, 930 BGB o Sinn & Zweck: von Gesetzgeber lediglich Pfandrecht vorgesehen; aber Übergabe § 1205 I BGB erforderlich → für Wirtschaft unbrauchbar (Maschinen Beispiel mit B- Bank und S: S möchte Maschine behalten + weiter produzieren mit dieser & B-Bank würde Lagerkapazitäten benötigen + Kosten + Rückführung des Darlehens so erschwert. o = gewohnheitsrechtlich anerkannt + im Gesetz ausdrücklich vorgesehen (zB § 51 Nr. 1 InsO) o = treuhänderisch (Treuhänder: Empfänger→ alle Befugnisse § 903 BGB; mehr Macht als nach schuldrechtl. Vereinbarung sagt // Treugeber: gibt Sicherheit) o Nicht akzessorisch o Sicherungsmittel zur Absicherung einer Forderung → häufig Darlehensrückzahlungsanspruch § 488 I S. 2 BGB.10.2024 ❖ Sicherungsübereignung: o Einigung = dinglicher Vertrag ▪ Muss Bestimmtheitserfordernis genügen In Praxis: Raumsicherungsübereignung / Markierungsübereignung o zB alle Container in Halle 7 oder o zB alle Sachen die mit „X“ gekennzeichnet sind sollen übergehen o Übergabe → hier: Übergabesurrogat ▪ (Vielfach ersetzt durch Besitzmittlungsverhältnis §§ 930, 868 BGB) ▪ 1. Veräußerer = Besitzer ▪ 2. Besitzmittlungsverhältnis zw. Veräußerer & Erwerber § 868 BGB → hier: Sicherungsabrede/-vertrag als ähnliches Verhältnis iSd § 868 BGB o Berechtigung o Problem: Sittenwidrigkeit § 138 I BGB (Fall: Übersicherung): ▪ Anfängliche Übersicherung: Wert d. Sicherheit doppelt so hoch wie Forderung ▪ Nachträgliche Übersicherung nach hM: Schätzwert d. Sicherheit 150 % d. gesicherten Forderung übersteigt (Feststellungs-/Verwertungskosten hier eingepreist) o Wegfall Sicherungszweck (Darlehen → vollständig zurückbezahlt) erfolgt Rückübereignung gem. § 292 S. 2 BGB o Möglich: auflösend bedingte Übereignung führt zu Anwartschaftsrecht d. Sicherungsgebers (S) → muss klar vereinbart sein ❖ Sicherungsabrede/-vertrag o Regelt Rechte d. Sicherungsnehmers → Gläubiger (zB Bank) & d. Sicherungsgebers → Schuldner(S) = kann auch Dritter sein o Formfreier Abschluss möglich o → stellt schuldrechtl. Verknüpfung zw. Forderung Sicherungsgut dar; zudem: Rechtsgrund (§ 812 I 1 Alt. 1 BGB) für Sicherungsübereignung ist der Sicherungsvertrag nicht die Forderung o Inhalt §§ 133, 157 BGB: ▪ Welche Forderungen werden gesichert? Mehrere Forderungen möglich Zweckbestimmung ▪ Wie erfolgt Verwertung? Verwertung d. Sicherungsguts ▪ Recht Zum Besitz d. Sicherungsgebers (S) und Herausgabeanspruch d. Sicherungsnehmers (Bank) bei Eintritt: Sicherungsfalles (S zahlt nicht) ▪ Wann Rückübertragungspflicht? Rückübertragungspflicht bei Wegfall → Sicherungszweck ▪ ggf. Ermächtigung d. Sicherungsgebers (S) zur Weiterveräußerung nach § 185 BGB; oft verknüpft mit Abtretung Kaufpreisforderungen gg Dritten o Regelt Rechte d. Sicherungsnehmers → Gläubiger (zB Bank) & d. Sicherungsgebers → Schuldner(S) = kann auch Dritter sein o Formfreier Abschluss möglich 28.10.2024 ❖ Ergänzung zu Sicherungsübereignung & Sicherungsvertrag o Übertragung AWR des Sicherungsgebers -> kann Gegenstand einer Sicherungsabrede sein o Beachte: §§ 93, 94 BGB → wesentl. Bestandteile = keine Sonderrechtsfähigkeit → keine selbstständige Sicherungsübereignung möglich o Beachte: § 95 BGB → Scheinbestandteile = Sonderrechtsfähigkeit → Sicherungsübereignung möglich ❖ Merke: antizipierte Einigung möglich = vorweggenommene Einigung ❖ Prüfung § 812 BGB: o Etwas erlangt (Eigentümerstellung prüfen) o durch Leistung o Ohne Rechtsgrund ------------------------------------------------------------------------------------------------ ❖ Eigentümer-Besitzer-Verhältnis → sehr geringe Relevanz bis fast keine! o Voraussetzung: Vindikationslage (Situation des § 985 BGB -> Eig., Besitzer, kein Recht zum Besitz o Rechtsfolge: eigene Regelungen für Schadensersatz, Nutzungsersatz & Verwendungsersatz o Grundgedanke: der redliche Besitzer → privilegiert, deshalb Ausschluss des § 993 I a.E. BGB  o Wichtig für Studium II: EBV = gesetzliches Schuldverhältnis zw. Eigentümer Besitzer Randthema: Schadenersatz Nutzungsersatz Verwendungsersatz Bösgläubiger Besitzer §§ 990, 989 BGB §§ 990, 989 BGB: § 994 II BGB: nur (bzgl. d. Berechtigung Haftung auch für notwendige zum Besitz) schuldhaft nicht Verwendungen (Def.: gezogene Nutzungen Verwendungen = freiwillige Vermögensopfer, notwendig: obj. Erforderlich für Erhalt d. Sache (zB Reparatur PKW)) Verklagter Besitzer § 989 BGB (§§ 261 I, § 987 BGB (§§ 261 I, § 994 II BGB (§§ 261 I, 253 I ZPO) 253 I ZPO) 253 I ZPO) Gutgläubiger Besitzer § 993 I a.E. -> kein SE- § 993 I BGB iVm § 818 §§ 994 I, 996 BGB: Anspruch BGB: Haftung nur für notwendige & nützliche Übermaßfrüchte Verwendungen (nützlich (+) wenn obj. Zur Sonderfall: Wertsteigerung d. Sache unentgeltlich vgl. § führ (zB neue Lackierung 988 BGB bei verkratztem Lack) (-) bei Luxusaufwendungen (nur dem pers. Geschmack entsprechend) Deliktischer Besitzer § 992 BGB §§ 992, 823, 249 BGB (Sperrklausel/ -erst in Studium II- Haftungsprivilegierung des § 993 I a.E. aufgehoben)