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GGK - KA Nr. I Demokratie G-Säulen Volkssouveränität Rechtsstaat-Prinzi...

GGK - KA Nr. I Demokratie G-Säulen Volkssouveränität Rechtsstaat-Prinzip Pluralismus bindet alle Volk aus Volk gewählten Demokratie vom in einer Staatsgewalt geht an alle vom gibt es Viele vers - - - - alle sind direkt/indirekt vom Volk gewählt BGB v Strafgesetze. Interessengruppen - in D durch. regeln. demokratische Wahl > - müssen sich an Vorgaben - sie dürfen und sollen konkurrieren der Verfassung halten - auf Zeit gewählt ABER > treffen stellvertretend für Volk Sichert Bürger und schützt friedlich durch 66 Gesetze - -. die Freiheit Vorschriften Politische Entscheidungen selbst für Volk kann durch Abstimmungen alle Bürger gelten gleiche Gesetze Mehrheitsprinzip muss - - - * Entscheidungen treffen rechtssicherheit) akzeptiert werden alle sind daran gebunden > - Gewaltenteilung Konsitutionalismus Menschen und Grundrechte Achtung der Staatl Zentralfunktionen als verbindlicher Rahmen , weiteres Kennzeichen Demokratie 3 von Organen 66 gilt von - - -. Staatsform Wahrgenommen werd die sich der Regeln polit. Prozess, - individuelle Rechte gegenseitig kontrollieren Willensbildung Rechtsstellung > stehen jedem Mensch seit Geburt - Form d. , zu Funktion der LegislativeGesetzgebung) Verfassungsorgane Dient Menschenwürde > zum Schutz der - - Gerichtswesen Judikative Rechtsprechung - Stellung der Staatsbürger > - sind Universal. allg gültig unäußerlich. , , Exekutive (vollziehung) der das festlegt unteilbar Dadurch soll Missbrauch von Macht - von Persönlichkeitsrechte bis -Verfassung nicht - bleiben muss gleich erschwert o Verhindert werden In D darf nicht alles Kulturelle Menschenrechte geändert werden. - Grundsätze gibt auch vertikale Gewaltenteilung > U Gliederung in Menschenrechte - - es :. > - Bund Bundesländer , Kommunen Bundesländer die staatl Gewalt Mitwirkung = respekt + ,.. - Schützen Rechtsstaatlichkeit > Sicherung der an Gesetzgebung darf nicht sondern auch Grundl Gesellschaft Esm -... geändert werden Leben + Umgang zu. Menschen GG ZSM Leben fest legt regeln -. aber auch in der Politik Unterschied Demokratie und Diktatur In einer Demokratie herrscht das Volk. In einer Diktatur ein Diktator , welcher keine anderen Parteien neben sich erlaubt. Eine Monarchie ist ein Staat mit einem Monarchen (Königl Kaiser) als Staats-Oberhaupt. Er kann nicht vom Volk gewählt werden.  Wie entsteht eine Partei ? hauptsächlich aufgrund Konflikten in der Gesellschaft Laut der Cleavage-Theorie entstehen Parteien von : aufweisen Oft sind die Parteien bei gegensätzliche Konflikte entstanden wenn diese auch Veränderungen. bedeutet. dass die Parteien die Konflikte was wiederspiegeln. In der Partei können die Konflikte auch Verwirklicht werden. F M Kirche s M · CDU/CSU o g -Kapital SPD.. FDP wie definiert man den Begriff der Partei Parteien sind Vereinigungen , welche in der Politik Einfluss nehmen und Bürger des Volkes vertreten Dafür müssen sie aber je größe nach der Organisation eine Ernsthaftigkeit bieten , um überhaupt mitwirken zu dürfen. 6 keine Eine Partei verliert die Rechtsstellung wenn Sie in Jahren eigenen Wahlvorschläge bei einer Bundestags- oder Landtagswahl bringen. Politische sind nur Parteien , wenn die Mehrheit Mitglieder Einheimische sind und ihr Sitz innerhalb Vereinigungen der Gesetzes Menschen mit Geltungsbereichs des des liegt. Wenn sich mehrere gleichen politischen Interessen zomiten. Aufgaben der Parteien : sie müssen frei und andauernd der politisch en Willensbildung Mitwirken also Einfluss auf nehmen an Burger Sie wirken in allen Gebieten zur politischen Bildung des Volkes mit. Sie sollen vorallem ihre Politische Meinung äußern Sie sollen sich an Wahlen beteiligen - die Bildung anregen und die Bürger zum politschen Mitwirken motivieren. politischen und auf Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen , ihre politischen Interessen einführen und für eine dauerhafte Verbindung zu · Volk und Staatsorganen. Sie legen Ziele im polit. Programm fest und verwenden Ihre Mittel nur nach dem GGS und den Aufgaben. Begriffe Erklären Die Parteifinanzierung erklärt wie die Parteien finanziert werden , um ihre Kosten zu decken. selbst nehmen die Parteien etwas durch Mitgliedsbeitragen Spenden und Steuermitteln ein. Spenden sollen begrenzt sein wesshalb die Partei je nach Wählerstimmen pro Stimme einen Betrag bekommen. , erhält die Partei pro E Steuermittel staatl dürfen 2020 197 Mi E nicht überschreiten Bei Spenden noch Sch. Die Zuwendungen... Parteien müssen über Einnahmen und Ausgaben Öffent. Rechenschaft ablegen.  Parteidemokratie beeinhaltet Grundsätze Die vom GG und vom Parteiengesetz. Diese berinhalten ein Mehrparteienprinzip , das jeder Bürger gründen kann jede Partei dauf an Wahlen eine Partei , + Werbung teilnehmen. Innerhalb einer Partei müssen alle Entscheidungen von Parteimitglieder oder gewählte in Wahlen getroffen werden , Gewählte müssen alle 2 Jahre neu geheim gewählt werden. Parteien wüssen offen über Einnahmen und Ausgaben sein. Parteien müssen demokratische Grundsatz leben, Das Parteiverbot beeinhaltet , dass Parteien dem demokratischen Grundsätzen entsprechen müssen. Sie müssen Herkunft Verwendung der Mittel und über ihr Vermögen offentlich reden. Parteien welche die freiheitlich demokratische Grundordnung beeintrachtigen beseitigen oder Gefährden wollen , konnen nach Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ausgeschlossen werden. Lobbyismus ist es eine Gefahr ? -bewirkt oft das heißt schädl Bonus Ja : Gegenteil ,. Firmen bekommen keine Strafe sondern einfordert nicht für den Menschen sein. gewinn gut - Was einen Unternehmen muss Obwohl hätte besser können -Geld wird ausgegeben , genutzt werden es die Mächtigen werden noch mächtiger untersch Mögl mehr Golds mehr gehör -. - Unternehmen haben ökonomische Individual interessen - nicht der Gesellschaft wegen oft weniger Berücksichtigung > Bürger - der besonders schlie im Politik geheimen schwächung Gem Misstrauen - mehr Gegen o Kontrolle Parlaments-Regierungshandelns des > kaum möglich - - politischen Einfluss kaufen ist schädlich für die Demokratie. - schwächt Vertrauen Nein : = kann durch Expertisen zu Verbesserungen führen Lobyisten bungen erklarung ~ Erfahrung könnte Politik Verbesser (Gesetze nicht zu kompliziert) -Nicht nur große auch gemeinnützige Unternehmen betreiben Lobbyismus Lobbyismus- Interessenvertreter - - - wir sind alle auf eine Funktionierende Wirtschaft angewiesen - Unternehmen sind auf politische Rahmenbedingungen angewiesen Unternehmen -Arbeitsplätze zu schaffen 3 Muss gehörte ↳ Konzept des Interessenvertreters muss modernisiert werden und Wirtschaft Dialog Politik > - zu. -Demokratischer Dialog--untersch Perspekt = ausgewogene Entsch -Transparenz als Verbesserungspotential -> gut bei tranzparenz + Kontrolle regeln dafür könnte Vertrauen starken -Vielfältige Interessen - Lobbyismus Gemeinnütziger Organisationen > - fließen soziale ökologische Interessen in Politik nicht nur Wirtschaftliche Lobbyismus, mein Fazit : Ich persönlich finds eine gesunde Mischung von Lobbyismus gut , in der in der Politik verschiedene Interessen angesprochen werden und guten Austausch Arbeitnehmer es auch einen zwischen und Unternehmen gibt. schwierig wird es aber , wenn Geld die Politik beeinflusst und nur eine best. Interesse besprochen wird , da z. 3 das Unternehmen am meisten zahlt ab da geht Lobbyismus zu weit. Parteien in Deutschland AfD  auf die Politik in Deutschland mehr direkte Demokratie Einfluss der Bürger notig? Direktdemografische Elemente in D : Auf Landesebene Volksbegehren und den gibt es das Volksentscheid. AufKommunaler Ebene gibt Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid es das. Genauer bedeutet das eine bestimmte Situation durch eine Wahl der Bürger entschieden werden soll Der Erfolg wird Anhand der Wähler in Prozent angegeben also wie vide gewählt haben von den Menschen die Wählen dürfen Vorgeschriebene Quoren nennt. auch Mindestbeteiligung man. Es gibt auch Zustimmungsquaren , welche alle Wahlberechtigten beschreibt. direkte Demokratie Debatte Klasse Ist in D mehr nötig ? in :. Ja, da die Politik häufiger versagt und die Abgeordneten nicht der Lebensrealität von der Bevölkerung nach geht und sie trotzdem behaupten Politik in der Interesse des Volkes nachzugehen. Oft gehen diese auch eigeninteressen Parlament dieses verändert nach, auch in Grundgesetz , wenn das. Rolle der Medien in Politik und Gesellschaft Jede Person hat das Rechtihre Wort Schrift äußern und verbreiten Meinung in , und Bild frei zu zu Pressefreiheit und die Freiheit und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die der Berichterstattungen durch Rundfunk und Firm werden Eine Zensur findet nicht statt gewährleistet.. Funktion von Medien Informationsfunktion : Informationen Darin werden Politische Programme , Konsumgüter und Kulturelle Entwicklung in die Medien gesetzt. Medien liefern diese Meinungsbildungsfunktion : Es steht für freie und offene Argumente für Mehrheiten und Minderheiten. Unsere Aufgabe Selbstposition ist zu beziehen Kontrollfunktion : Dort wird über Missstände berichtet. Lobbyismus- Medien haben Dinge veröffentlicht und Können dadurch Fehler aufdecken und die Meinung dazu äußern können die Menschen verändert werden ! Wahrnehmungen Durch was und wie eines Social Bots : sind Computer Programme die Aufgaben ausführen. Sie werden für Werbezwecke verwendet. Accounts Drei Artens Programmierte Fake - Datenbot um an Daten zu (Pers. Infos) kommen und die weiterzuverkaufen -Werbebots machen für Produkte Werbung -Meinungsbots , beeinflussen Menschen und bestärken die Meinung Echskammer : Menschen Online, Dort treffen sich welche die gleiche Meinung haben. Die Position wird dadurch eigene bestätigt und gestärkt. Filterblase : informationen Internetseiten werden algarhitmisch berechnet. Das sind welche Nutzer finden möchten. Fake news siehe eingescannte Lösung > -  V ↑ 5 i 3 & d · - a ↓ - * · : ! · E t s 8 s E·S · r N ↑ & ↑ 39 · · ⑳ 7 e ↳ S ↑ ⑳ e g A · S A · A S · s So > s · - v si s & Ö >in · · e & T - · ↳ G e fa · · T - e