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Def. Politik: alle Handlungen, die darauf gerichtet sind, die menschliche Gemeinschaft (Gesellschaft) du ihre einzelnen Bereiche zu ordnen, zu gestalten – Alfred Klose 1928-2015 Def. Recht: Die Gesamtheit aller sozialer Normen, die verbindlich sind und deren Einhaltung und Durchsetzung durch Zwangsm...

Def. Politik: alle Handlungen, die darauf gerichtet sind, die menschliche Gemeinschaft (Gesellschaft) du ihre einzelnen Bereiche zu ordnen, zu gestalten – Alfred Klose 1928-2015 Def. Recht: Die Gesamtheit aller sozialer Normen, die verbindlich sind und deren Einhaltung und Durchsetzung durch Zwangsmittel geschützt wird – Friedrich Koja 1933-1999 Normordnung: Recht Sitten Moral Religion Vernunft Rechtstheorien Naturrecht Rechtspositivismus Positives Recht: Gesatztes Recht Gewohnheitsrecht Rechtl. System vs. Polit. System Rechtliches System – Das von der Rechtsordnung geregelte bzw. vorgesehene Verfahren des staatlichen Zusammenlebens Politisches System – Das tatsächlich stattfindende Abläufe und Entscheidungsmuster (im Sinne, neben, ohne oder gegen die Gesetze) Pol. System = Kreislauf Verschiedene Akteure Verschiedene, auch wechselseitige Einflüsse Demokratisches Prinzip Modell der Arbeitsteilung Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Aufgabe: Rechtliche Rahmenbedingungen zu gestalten Innerhalb eines Rahmens Recht zu setzen Die Handlungen politisch zu kontrollieren Entstehungsprozess Bundesgesetz Einflussfaktoren auf Entscheidung von polit. System: Rechtliche Rahmenbedingungen Parteien Verbände Andere gesellschaftliche Institutionen und Gruppierungen (Kirche, Bürgerinitiative etc.) Medien Ideologien Einflüsse aus persönlichen Verfasstheiten Kontakte Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Grundbegriffe Politik o Antike: öffentliche Angelegenheit der Polis (Stadtstaat) der Bürger (gr. Polites) Drei Dimensionen o Polity – Form: Institutionen, Normen, institutionelle Voraussetzungen für inhaltliche politisches Handeln, formale Dimension von Politik, institutionelle Ordnung) o Politics – Prozess politischer Gestaltung, oft konflikthaft, Verhandlungen, Tauschprozesse, Interessensabgleich, prozessuale Dimension von Politik, im Deutschen oft Synonym „Politik“ o Policy – Inhalt politischer Gestaltung, inhaltlich bzw. materielle Dimension von Politik, Staatstätigkeit z.B.: Foreign Policy, Außenpolitik, Bildungspolitik, Klimaschutzpolitik Politisches System o Gesamtheit der politischen Institutionen, der politischen Prozesse und der Inhalte politischer Entscheidungen o Abgegrenzt von Staat, Verfassung und Regierungssystem o Systemtheorie (David Easton): Gesellschaftliches Teilsystem, das für die Produktion kollektiv verbindlicher Entscheidungen über die Verteilung begehrter Werte zuständig ist. Nach Easton sind Inputs (Forderungen d. Bevölkerung) und Outputs (Entscheidungen und Maßnahmen der Politik) in einem dynamischen Regelkreislauf miteinander verbunden Konflikt o Streit, Auseinandersetzung, Soziale Konflikte entstehen aus dem Problem der Verteilung knapper Güter Konsens o Lat. Consensus - Übereinstimmung, Verabredung o Für das Bestehen jeder politischen-sozialen Einheit ist ein Mindestmaß an Integration und Solidarität erforderlich o Ebenso notwendig ist ein Fundamentalkonses über die Spiegelregeln des polit. Systems sowie ein Basiskonsens über die normativen Grundlagen (d.h. Verfassung samt Geltung der Grund- und Menschenrechte inklusive Minderheitenrechte Interesse o Lat. Inter-ess = dazwischen sein: dynamisch, Brückenfunktion o Subjektiver und objektiver Nutzen, zentrale Triebkraft menschlichen Handelns Politikwissenschaft o Wissenschaft von der Politik ist die Politikwissenschaft Teil der Sozialwissenschaften, im weiteren Sinn -> Staatswissenschaften o Nachbardisziplinen: Soziologie, Rechtswissenschaft, Allgemeine Staatslehre (Staatstheorie), Geschichtswissenschaft, Wirtschaftwissenschaft, Psychologie Klassische Gliederung ▪ Politische Theorie (Politische Philosophie, Ideengeschichte) ▪ Vergleichende Politikwissenschaft (Vergleichende Regierungslehre) ▪ Internationale Beziehungen (Internationale Politik) Inzwischen Auffächerung in verschiedenen Teildisziplin o Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Recht und Rechtswissenschaft Grundbegriffe Recht Recht im weiteren Sinn: Jede Norm, die zwischen „Rechtem“ und „Unrechten“ unterscheidet Recht im engeren Sinn der Rechtswissenschaft: System von ordnugs- und beziehungsschaffenden Normen in einem Gemeinwesen; regelt das Verhältnis der Mitglieder zueinander, zu ihren Institutionen und übrigen Trägern öffentlicher Gewalt sowie das Verhältnis der Institution und übrigen Trägern öffentlicher Gewalt sowie das Verhältnis der Institutionen und Träger öffentlicher Gewalt untereinander Norm: von lat. Norma = Richtschnur, Vorschrift o Soziale Normen: für angemessenes Verhalten und sozialen Handeln (vgl. Sitte, Moral) o Rechtliche Normen (Rechtsnormen): Allgemein verbindliche Vorschriften, die in einem spezifischen Verfahren erzeugt werden -> Weg der Gesetzgebung Naturrecht: Rechte, die aus der Wesensnatur des Menschen abgeleitet werden Naturrechtslehren Positives Recht: Recht, begründet durch Setzung oder Gewohnheit -> Rechtspositivismus Materielles Recht: Rechtsnormen, die Recht als solches (inhaltlich) ordnen -> Strafrecht Formelles Recht (Verfahrensrecht): Rechtsnormen, die der Erzeugung bzw. Durchsetzung des materiellen Rechts dienen z.B. Weg der Bundesgesetzgebung, Strafprozessrecht Gesetz im weiteren Sinn: jede allg. gültige Rechtsnorm Verfassungsrecht: Rechtsnormen, die in einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden (formelles Verfassungsrecht) und wesentliche Grundsätze des Staates enthalten (Staatsorganisationen, Grundrechte – materielles Verfassungsrecht). In der Hierarchie der staatlichen Rechtsquellen besitzen sie den höchsten Rang Einfaches Recht: Rechtsnormen, die mit den üblichen (einfachen) Anforderungen im Gesetzgebungsprozess erlassen werden. Sie sind dem Verfassungsrecht untergeordnet und an dieses gebunden Verfassung o im wesentlichen Sinne – Zustand, Befindlichkeit, ordnungsstiftender Normenkomplex o im engeren Sinne – die in eine besondere Rechtsform gekleidete politische Grundordnung eines Staates ▪ Rechtsverfassung (Formalverfassung): die rechtlich niedergelegte Verfassungsordnung ▪ Realverfassung: die gelebte Verfassungspraxis (Verfassungswirklichkeit) Beispiel: Regierungsbildung Rechtswissenschaft Begriff: Die RW (Jurisprudenz) befasst sich mit der Erkenntnis des objektiven Rechts und seiner Erscheinungsform Nachbardisziplinen: Allgemeine Staatslehre (Staatsheorie), Politikwissenschaften, Soziologie, Geschichtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaften, Psychologie Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Verschiedene Teilbereiche der Rechtswissenschaft: Rechtstheorie: Lehre von logischen Aufbau der Rechtsordnung, Struktur von Rechtssätzen und Methodik der Gewinnung rechtlicher Erkenntnisse Rechtsdogmatik: Erforschung und Darstellung des geltenden Rechts Rechtsgeschichte, Rechtsvergleichung, Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie etc… Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Verhältnis von Recht und Politik Merkmale Gegenseitige Wechselwirkung und Abhängigkeit Politik „erzeugt“ Recht und ist ihrerseits dem Recht unterworfen Verfassung als Beschränkung staatlicher Herrschaft, kontrolliert durch die Verfassungsgerichtsbarkeit (in Ö VfGH) VfGH hat die Kompetenz, Gesetze aufzuheben -> Spannungsverhältnis zu Parlament und Politik Gewaltenteilung Idee ursprünglich in der Antike (Aristoteles, Polybios, Cicero) Ziel ist die Machtbegrenzung (checks and balances) Schöpfer der neuzeitlichen Gewaltenteilungslehre (Montesquieu 1748) Klassische Trias der Staatsgewalten (Staatsfunktionen) o Gesetzgebung (Legislative) o Verwaltung (Exekutive) o Gerichtsbarkeit (Judikative) Intermediäre Gewalten: Politische Parteien, Verbände, Wirtchaft, Medien etc. Legislative GesetzGricht Exekutive Judikative Verw. = Legen Jude Ex &Aristokratie = Stadtstaat Tyrannei Demokratie Aufklärung 19 JHD – erst spät positiv besetzt und D – massive Demokratiekritik in Zwischenkriegszeit Erst nach WK 2 setzt sich Demokratie durch aber: o Diktaturen in Spanien, Portugal, Griechenland o (Süd)-Ost-europäische Staaten bis 1989 kommunistisch Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Herrschaft& der Besten. Def.: Demokratie ist jene Staatsform, in der die Rechtsordnung mittelbar (durch die Wahl von Repräsentanten) und/oder unmittelbar (Teilnahme an Sachentscheidungen) von den ihr Unterworfenen erzeugt wird – Hans Kelsen = Mitwirkung, Beteiligung, Teilhabe der Menschen an Personen- und/oder Sachentscheidungen Kernstück: das allgemeine und gleiche Wahlrecht (ALEX wirft sich) Verbindungen von Demokratie: Freiheit, Gleichheit und anderen Grundrechtsgarantien Pluralismus der Ideen, Gruppen, Parteien Kontrolle, Opposition Sachliche und zeitliche Herrschaftsbegrenzungen Demokratie ist eng verbunden mit: Verfassungsstaat, Rechtsstaat, Gewaltentrennung Demokratisierung im internationale Vergleich: Drei Wellen der Demokratisierung 1. Ausgehen im frühen 19 JHD von Amerika (ca 30 Staaten) 2. Nach WK2 von Alliierten forciert: D, I, Japan verstärkt durch Entkolonisierung in 50er & 60er 3. Ab Mitte 70er Jahre: Staaten in Südeuropa, Lateinamerika, Ostasien, Osteuropa (Demokratische) Legitimation des staatlichen Handelns Max Weber – Soziologe 1864 – 1920 – zur Legitimation von Herrschaft: Tradition Charisma Rationalität Legitimation durch demokratische „Rückführbarkeit“ Legitimation durch Verfahren Wahlrecht (repräsentative Demokratie) Direkte Demokratie Kontrollrecht des Parlaments Legalitätsprinzip (art 18 B-VG) Weisungspflicht (Art 20 B-VG) Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Vom Absolutismus zum Aufgeklärten Absolutismus t - Absolutismus Weitgehend unbeschränkte Herrschaftsgewalt des souveränen Fürsten/Monarchen Epoche in Europa 16JHD bis 1789 bzw 1848 S I er Staat binid 4 Vertreter z.B.: Ludwig XIV (F) 14. -> ". Aufklärung Immanuel Kant ! Vernunft des Menschen! Das Wesen des Menschen mache seine Vernunft aus Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit „Sapere aude“ (Wage zu wissen!) in Europa ab 2. Hälfte 17tes "Habe den Mut ".... Aufgeklärter Absolutismus An Grundsätzen der Aufklärung orientierte Regierungsform: Staat wird Zwecken des Individdums unterstellt; Legitimation aller Herrschergewalt beruhe auf Staatsgründungsvertrag, Anerkennung unveräußerlicher (Grund) Rechte vgl. ABGB 1812 Herrscher als Diener des Staates Maria Theresia (1740-1780); Josef II (1765/80-1790), Leopold II (1790-1792) Liberal-freiheitlich Liberale Etappen der Monarchie mit Blick auf Recht und Politik 1848-1867-1918 Liberalismus Weltanschaulich-politische Richtung (Ideologie), die die Autonomie und Freiheit des Menschen ins Zentrum rückt Epoche in Europa vom ausgehenden 18 JHD bis zum Ende des 19ten JHD These (Gall) – Zentrale politische Tradition des Westens Trennung von Staat und Gesellschaft – Beschränkung des Staatlichen – Grundrechte Wesentliche Leistung: Liberale Demokratie bzw. demokratischer Verfassungsstaat Wichtige Theoretiker: Adam Smith (1723-1790), Jeremy Bentham (1784-1832), John Stuart Mill (1806-1873) 1848 Bürgerliche Revolution in Ö als Ausdruck des Liberalismus Ausgehend von Studentenprotesten, Pillersdorff’sche Verfassung mit Grundrechtskatalog; Kremsierer Entwurf noch liberaler, Frühkonstitutionsmonalismus (1848-1851) Rückschritte: Neoabsolutismus (1852-1867) Franz Josef tötet Demonstranten ↳ führt Monarchie wieder ein 1867: Konstitutionalisierung der Monarchie als Sieg des Liberalismus Niederlage in Schlacht bei Königgrätz 1866 zwingt zu Reformen: Ausgleich mich Ungarn, Verfassung: führt zu Laisierung des Staates, Ausbau des Rechtsstaates Dezemberverfassung 1867: Besteht aus mehreren Gesetzen, u.a. o Staatsgrundgesetz (StGG) über die Reichsvertretung o StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (Grundrechtkatalog gilt heute noch) o StGG über die Einsetzung eines Recihsgerichts Nationalitätenproblem bleibt aufrecht Ausbau des Wahlrechts Spätphase Österreich-Ungarns Abstieg einer europäischen Großmacht in der zweiten Hälfte 19tes JHD Nationale, wirtschaftliche und soziale Konflikte Zugleich Blüte der Kultur (Wiener Ringstraße, Jugendstil, Literatur, Musik etc.) Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Erster WK 1914-1918 Entwicklung der Ideologien im 19 JHD Liberalismus Konservatismus Sozialismus/Kommunismus Christlich-soziale Bewegung – großer Einfluss auf Parteienbildung Erst in zweiter Hälfte des 20 JHD -> Grünbewegung Übergang Monarchie – Republik 1918 Chronologie 1918 o 11.11.1918 – Waffenstillstand von Compiegne, Ende des WK 1, Verzichtserklärung Kaiser Karls I o 12.11.1918 – Provisorische Nationalversammlung beschließt „Gesetz über die Staats- und Regierungsform Deutschösterreichs“ Ausrufung der Republik o 18.12.1918 – Gesetz über die Wahlordnung (inkl. Frauenwahlrecht) Chronologie 1919 16.02.1919 - Wahl zur Konstituierenden Nationalversammlung: o Erstmals auch Frauen wahlberechtigt o Sozialdemokraten 41%, Christlichsoziale 36%, Deutschnationale 18% o Karl Renner (Sozialdemokrat) bildet Regierung aus Sozialdemokraten und Chrstilichsozialen 10.09.1919 – Unterzeichnung des Friedensvertrages von St. Germain: o Gebietsverluste, Reparationszahlungen, Anschlussverbot – Enttäuschung Chronologie 1920 11.06.1920 – Regierung Renner zerbricht aufgrund des Vertrauensverlustes zwischen den Regierungsparteien 01.10.1920 – Beschluss des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) 10.10.1920 – Kärntner Volksabstimmung: Südkärnten bleibt bei Ö 17.10.1920 – Erste reguläre Nationalratswahlen o Sozialdemokraten 42%, Christlichsoziale 36%, Deutschnationale 17% o Christlichsoziale stellen den Bundeskanzler (Michael Mayr) Das Bundesverfassungsgesetz (B-VG) 01.10.1920 Verfasser Hans Kelsen (1881 Prag – 1973 Berkeley) – Entstammt einer deutschspr. Jüdischen Familie, 1883 Umzug nach Wien, 1906 Promotion, 1911 Habilitation, Vertreter des Rechtspositivismus, Werke „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ 1920 und Reine Rechtslehre (1934), 1940 Emigration Bundesstaatsverfassung neu, da Länder Machtgewinn haben Übernahme von Teilen der Dezemberverfassung 1867 Problembereich – Kompetenzenverteilung, Macht des Bundespräs., Grundrechtskatalog waren vorerst ausgeklammert – Kompromiss gedacht „Spielregelverfassung“ – Staatsorganisation, Grundrechte Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Fortsetzung ( das sich auf die bezieht Kontinuitäten = Konzept , Übernahme großer Teil der Rechtsordnung – z.B. Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG) 1867 – Grundrechtskatalog, ABGB (1812 bis heute) Übernahme Verwaltungsstrukturen Übernahme Traditionen (Institutionen und Funktionen) Naheverhältnis der Christlichsozialen zur Katholischen Kirche Brüche Änderung der Staatsform: demokratische Republik Gebietsverluste (Auch Zugang zum Meer) Abschaffung des Adels Landesverweisung von Kaiser Karl I Vermögen des Hauses Habsburg eingezogen Die erste Republik Weltkriegsergebnis, Revolution, Republik Sie und Krise der parlamentarisch-rechtsstaatlichen Demokratie Konstituierung (1918-1920) Konkordanz und Konkurrenz der politischen Parteien, B-VG 1920 Konsolidierung (1920-1927) Sanierung, rigoroses Sparprogramm Herausforderungen der ersten Republik Identitätskrise: Anschlussgedanke, Symbolpolitik Arbeitslosigkeit, Inflation, marode Staatsfinanzen Hunger, wirtschaftliche Not, Spanische Grippe Zunehmende Konkurrenz der politischen Parteien Konflikteskalation (1927-1938) Militarisierung der Innenpolitik, Gewaltbereitschaft Prozess von Schattendorf, Justizpalastbrand (1927) Weltwirtschaftskrise 1929 B-VG Novelle 1929 Ziel: Einschränkung der Parlamentsherrschaft zugunsten einer Stärkung der Exekutive Einrichtung eines präsidentiellen Regierungssystems scheiterte an Zustimmung der Sozialdemokratie Ergebnis: Direktwahl des Bundespräsidenten, Ausweitung der Befugnisse des BPräs. – seither parlamentarisches Regierungssystem mit präsidentiellem Einschlag Parlamentarisches Regierungssystem: Vorrangstellung des Parlaments Enge Verbindung zwischen der parlamentarischen Mehrheit und der Regierung (Regierung geht aus Parlament hervor) Fraktionsdisziplin Abberufbarkeit d. Regierung durch das Parlament (Misstrauensvotum) Exekutive hat das Recht zur Parlamentsauflösung (Ö: BPräs. Auf Vorschlag der BReg kann NR auflösen) Doppelte Exekutive (Staatsoberhaupt und Regierungschef mit Kabinett): o Ö – Exekutivkooperation o D – Kanzlerdominanz Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 ). o F – Präsidialdominanz Ständisch-autoritäre Diktatur (1933-1938) „Ständestaat“, „Austrofaschismus“ Selbstausschaltung des Parlaments (04.03.1933) Sozialdemokratischer Aufstand im Februar 1934 (Tote und Verletzte) – in der Foge Verbot der Sozialdemokratie Ständisch-autoritäre Maiverfassung 1934 – „Vaterländische Front“ als Einheitspartei 25.07.1934: BK Engelbert Dollfuss von Nationalsozialisten ermordet, Nachfolger Kurt Schuschnigg -> Druck aus Nazi-D steigt Ende der ersten Republik 11.03.1938: Rücktritt BK Schuschnigg, Ernennung von Arthur Seyß-Inquart zum BK 12.03.1938 5:30: Einmarsch der deutschen Wehrmacht unter Jubel d. Bevölkerung 13.03.1938: Anschluss Ö an das Deutsche Reich 15.03.1938: Proklamation des Anschlusses auf dem Heldenplatz in Wien 01.04.1938: Erster Österreicher-Transport in das KZ Dachau (u.a. Leopold Figl, Alfons Gorbach, Franz Olah) 10.04.1938: manipulierte Volksabstimmung Die Zweite Republik Vorgeschichte Bereits während des Krieges Überlegungen in Widerstandsgruppen in KZ und Exil (Bruno Kreisky in Schweden, Otto Habsburg in New York) Moskauer Deklaration vom 01.11.1943: Bekenntnis zu Unabhängigkeit Ö (und Bezeichnung Ö als Opfer der Hitlerschen Aggression) durch GB, Sowjetunion und USA Gründungslegende der zweiten Republik: o Geist der Lagerstraße o Zitat von Adolf Schärf (SPÖ) 1943: Der Anschluss ist tot (VK 1945.1957, BPräs 1957-1965). 2 WeltkriegSege Gründung der zweiten Republik 13.04.1945: Einnahme Wiens durch Rote Armee 14.04.1945: Neugründung der „Sozialistischen Partei Österreichs“ SPÖ 17.04.1945: Gründung der „Österreichischen Volkspartei“ ÖVP Bildung einer provisorischen Staatsregierung durch Renner 27.04.1945: Provisorische Staatsregierung proklamiert Unabhängigkeitserklärung, verfasst von Karl Renner – Wiedergründung der Republik Österreich 08.05.1945: Ende WK 2 Die Unabhängigkeitserklärung vom 27.04.1945 „Präambel“ der zweiten Republik Rückkehr zu demokratischen Rechtsstaat, o Demokratische und liberale Verfassung, dh. B-VG von 1920 idF 1929 (Novelle) zum Stand 05.03.1933 wiederhergestellt (Verfassungs-Überleitungsgesetz vom 01.05.1945) sowie o Nur jene Rechtsvorschriften übernommen, die mit dem Bestand eines freien und unabhängigen Staates Österreich oder mit den Grundsätzen einer echten Demokratie vereinbar waren (Rechts-Überleitungsgesetz) Bewätigung des Nationalsozialismus o Verfassungsgesetz über das Verbot der NSDAP o Kriegsverbrechergesetz Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Opferthese (vgl Moskauer Deklaration 1943) Der Weg zur ersten Wahl Juli 1945: 1tes Kontrollabkommen und Zonenabkommen September 1945: 1te Länderkonferenz in Wien Oktober 1945: Anerkennung der Regierung durch Alliierte 15.November.1945: Erste NR-Wahlen („Kathreinswahlen“) o Ergebnis: ÖVP 85 Mandate, SPÖ 76, KPÖ 4(!) o 64% der Wahlberechtigten waren Frauen Dezember 1945: Große Koalitionen zwischen ÖVP und SPÖ o Unter BK Leopold Figl (ÖVP) und Vizekanzler Adolf Schärf (SPÖ); BP Karl Renner (SPÖ) Legitimitätsgrundlagen der zweiten Republik Erste Republik als düstere Folie * Gründungssituation 1945: Antinazismus und Antikommunismus -> Antitotalitarismus als Gesamthaltung Umstrittenes Konzept politischer Herrschaft * unbeeinschränktes Verfügung anspruch über Anders als in der ersten Republik: Beherrschten o Innerer Friede und Zusammenhalt o Wachsendes Bewusstsein der nationalen Identität und Unabhängigkeit o In einer akzeptierten Kleinstaatlichkeit = Soziale Sicherheit und Wohlstand Große Koalition und Einfluss der Sozialpartnerschaft o Realverfassung: beschreibt die verschiedenen informellen Abläufe o Rechtsverfassung: beschreibt die formellen Abläufe Legalitätsgrundlagen der zweiten Republik Demokratie Republik Bundesstaat Rechtsstaat Legalitätsgrundlagen im Bunde-Verfassungsgesetz (B-VG) Grungelegt im B-VG idF 1929: nüchterner Stil, „Spielregelverfassung“, Schöpfer Hans Kelsen B-VG Novelle 1929: Parlamentarische Demokratie mit präsidentiellem Einschlag (Direktwahl BP. Stärkung der Exekutive) Grundprinzipien („Baugesetze“) der Verfassung bilden verfassungsrechtliche Grundordnung: Veränderungen bedürfen einer Volksabstimmung; Prüfmaßstab des VfGH Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 X Spezifika der Zweiten Republik – und Wandel Starke Parteien- und Verbändeeinfluss (Neokorporatismus) Austropragmatismus: politische Kultur des Etatismus – „Wir verlassen uns gerne auf den Staat“ (Wolfgang Mantl) Konkordanzdemokratie Großer öffentlicher Wirtschaftssektor (bis Mitte der 1980er) Neutralität als Identitätsmerkmal noch immer verankert Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Staat Staatsbegriffe L’Etat. C’est moi – Der Staat bin ich – Ludwig XIV Nach Georg Jellinek (1851-1911, österr. Staatsrechtler) o Volk bzw. die ihm angehörigen Individuen sind einerseits Träger, andererseits Unterworfene der Staatsgewalt o Durch das Gebiet wird eine räumliche Abgrenzung der Ausübung der Staatsgewalt getroffen o „Drei Elemente“-Lehre: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt „Der Staat ist eine Einheit, die durch die dauerhafte Verbindung eines Volkes auf einem bestimmten Gebiet entsteht und mit Herrschaftsgewalt ausgestattet ist“ Juristischer Staatsbegriff nach Kelsen (1881-1973, österr. Staatsrechtler) o Gleichsetzung von Staat und Rehtsordnung (vgl. Art 1 B-VG) o Staatsvolk ist der persönliche, das Staatsgebiet der räumliche Geltungsbereich einer Rechtsordnung, ergänzt durch den zeitlichen Geltungsbereich Staatselemente Staatsgebiet o Personenverbandsstaat o Territorialstaat Staatsvolk o Abstammungsgemeinschaft o Kulturgemeinschaft o Politische Schicksalsgemeinschaft o Problem: Nationalstaat – Minderheiten Staatsgewalt o Kompetenzhoheit o Gewaltmonopol o Souveränität Spezialformen Der Sozialstaat o Im Gegensatz zu „Nachtwächterstaat“, liberales Staatsverständnis -> „soziale Marktwirtschaft“ o Problem: Staat kann bestimmte Güter nicht als unmittelbaren Anspruch gewährleisten (Bspw. Gesundheit); mittelbare Maßnahmenkönnen häufig nicht gesetzt werden, da die finanziellen Mittel fehlen o „Krise des Wohlfahrtsstaates“ Der Umweltstaat o Präambeln und Staatszielbestimmungen zum Umweltschutz in vielen Verfassungen o Problem: Staat kann nicht unmittelbar eine unbeeinträchtigte Natur garantieren oder bspw. Naturkatastrophen verhindern o Zielkonflikte zwischen ökologisch orientierten Staatszielen und ökonomisch oder sozial orientierten Staatszielen Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 „Globalisierter“ Staat o Weitere Auflösung der Staatlichkeit gegenüber internationalen Organisationen und Konzernen oder Wiederstarken des Staates angesichts der Krisenphänomene Staatsformen im Sinn der vergleichenden Regierungslehre – Überblick Unterscheidung im Hinblick auf Institutionen-Aufbau, Struktur und Handlungsmuster politischer Herrschaft. Vielfalt! klassifiziert nach z.B.: Zahl und Zweck der Herrschaft (bgl. Staatsformenlehre der Aristoteles) Innerem Aufbau und Ausdifferenzierung: Horizontal (Gewaltenteilung): Präsidentielles oder Parlamentarisches Regierungssystem Vertikal: Einheitsstaat (Zentralismus) oder Bundesstaat (Föderalismus) Staatsform im engeren Sinn (Ausgestaltung der Staatsspitze): Monarchie oder Republik Monarchie o Alleinherrschaft eines einzigen, spezifisch legitimierte Person übt auf Dauer die höchste Staatsgewalt aus. o Problem: Legitimierung, Bestellung ins Amt, Herrschaftsbefugnisse Republik o „Nicht-Monarchie“, Staatsform in der die Herrschaft von mehreren in zeitlich befristeten Wahlämtern ausgeübt wird. o Normatives Republikverständnis: Auf das Gemeinwohl gerichtet, Betonung der Volkssouveränität und Partizipation (Bürgerbeteiligung); Garantie individueller Grundrechte Staatsformen Zentral- oder Einheitsstaat Bundesstaat Staatenbund Lose Staatenbindung Monarchie o Absolute Monarchie o Konstitutionelle Monarchie o Parlamentarische Monarchie Republik Diktatur o Autoritäre Diktatur Totales o Totalitäre Diktatur Oligarchie Demokratie - Auto ? Politische Parteien Funktionen Aggregationsfunktion: Poltische Parteien sammeln Interessen Transformationsfunktion: Sie wandeln sie in politische Forderungen um Artikulationsfunktion: Sie bringen sie in den politischen Prozess ein Rekrutierungsfunktion: Sie rekrutieren politisches Personal Sozialisierungs- und Mobilisierungsfunktion: Sie bilden den politischen Nachwuchs heran und mobilisieren ihre Anhänger Wettbewerbsfunktion: Sie sorgen für politischen Wettbewerb und damit die Generierung neuer politischer Ideen und Konzepte Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Spezifika Parteifarben Rechtliche Regelung: o Verfassung o Parteiengesetz 1975, Parteiengesetz 2012 o Aktuelle Reformdiskussion Frühere Spezifika (bis 2000er) o Hohe Organisationsdichte o Hohe Konzentration der Stimmen auf zwei Parteien o Enge Verflechtung von Parteien und Verbänden Innerparteiliche Demokratie Parteienfinanzierung Entstehung der Ideologien im 19 JHD Begriff Ideologie: Urspr. von franz. Ideologie = Lehre von den Ideen (Aufklärung); Bezeichnung für politische Weltanschauung bzw. Ideengebäude; später als politischer Kampfbegriff gebraucht. Die großen Ideologien entstanden im 19ten JHD und lassen sich als geistiger Hintergrund der gegen Ende des 10ten JHD entstandenen politischen Parteien verstehen Liberalismus Konservativismus Christlich-soziale Bewegung/Ideologie Marxismus (Kommunismus) und Sozialismus Populismus Vielfältig verwendeter Begriff Wissenschaftlicher Fachbegriff: Politikstil oder Ideologie oder beides Kernelemente: o Bezugnahme auf das Volk und Gegensatz zum Establishment/zur Elite – *Antagonismus zwischen Volk und Elite (Gegensatz) o Verwendung einer spezifischen Kommunikationsstrategie (agitatorisch, demagogisch, emotionalisierend, vereinfachend etc.) Abgrenzumg zum (Rechts-)Extremismus: Extremismus bekämpft den demokratischen Verfassungsstaat, Populismus bleibt innerhalb des Verfassungsbogens Rechts- und Linkspopulismus Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Parteienstaat Begriff: o Bezeichnung für die dominante Rolle politischer Parteien in politischen Willensbildungen und Patronage in den verfassungsstaatlichen Demokratien. Politische Parteien im aktuellen politischen System Spä Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Parlament, Wahlen, Partizipation und direkte Demokratie, Regierung Parlament Zentraler Ort jeder Demokratie – Ort der politischen Debatte (frz. Parler = reden) Gesetzgebungs- und Kontrollorgan Durch Bundesverfassungsgesetz (BVG) eingerichtet Zwei Kammern: Nationalrat & Bundesrat Nationalrat (NR) (Art 24-33 B-VG) Abgeordnetenkammer (183 Abgeordnete, bei NR-Wahl gewählt vgl. Art 26 B-VG) Gesetzgebungsperiode 5 Jahre (Art 27 Abs 1 B-VG) Bundesrat (BR) (Art 34-37 B-VG) Länderkammer (61 Mitglieder) Parteierneuerung: Mitgl. Von Landtag entsandt Vertretung der Länderinteressen Bundesversammlung (Art. 38-40 B-VG) Aus Mitgliedern des NR und BR zusammengesetzt Aufgaben: z.B.: o Angelobung des BPräs o Anklage des BPräs o Beschlussfassung über Kriegserklärung Wichtigsten Funktionen des Parlaments (Aufgabe des NR) Gesetzgebung Kontrolle der Verwaltung o Fragrecht (Minderheitsrecht): Schriftliche oder dringliche Anfragen; Mündliche Anfragen in der Fragestunde o Resolutionsrecht: Entschließung (für BR nicht verbindlich) o Untersuchungsausschüsse (Minderheitsrecht, Art 53 B-VG) o Misstrauensvotum (Art. 74 B-VG) o Rechnungshof als Hilfsorgan für die Kontrolle der staatlichen Haushaltsführung und öffentlicher Unternehmungen (vgl. Art. 121-128 B-VG) Budgetverantwortung (Art. 51 B-VG) o Beschluss der Bundesfinanzgesetzes (BFG) durch den NR Mitwirkung an der Vollziehung – Bsp. o Abschluss von Staatsverträgen (Art 50 B-VG) o Bestellung von Verfassungsrichter:innen Kommunikation & Öffentlichkeit Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Der Weg der Bundesgesetzgebung (art 41-49 B-VG) Gesetzesvorschläge (4 Formen der Gesetzesinitiative) Regierungsvorlagen (Großteil) Anträge von Mitgliedern des NR Anträge des BR Volksbegehren Begutachtungsverfahren (nach Einbringung in NR) Einlangen im NR -> Zuweisung zu Ausschuss -> Vorberatung im Ausschuss -> Berichterstattung an das Plenum -> Debatte im Plenum -> Abstimmung (2te & 3te Lesung) -> bei Annahme: Gesetzesbeschluss des NR Übermittlung an den BR – in der Regel suspensives Vetorecht, d.h. 3 Möglichkeiten 1.) Beschluss, keinen Einspruch zu erheben 2.) Verstreichenlassen der achtwöchigen Einspruchsfrist 3.) Begründeter Einspruch in der Frist – in diesem Fall – Rückübermittlung an NR, der Beharrungsbeschluss fassen kann Beurkundung durch BPräs – Gegenzeichnung durch BK und Kundmachung im Bundesgesetzblatt (BGBI) -> gültiges Gesetz Wer ist m Parlament: Land & Forstwirtschaft (14,8%) Industrie und produzierendes Gewerbe (6,6%) Dienstleistungsgewerbe (19,7%) Freie Berufe (8,2%) Öffentlicher Dienst (14,8%) Sozialversicherungen, politische Parteien, Interessensvertretungen (8,2%) Politische Funktionen (11,5%) Keine berufliche Tätigkeit (13,1%) Nicht zugeordnet (3,3%) Frauenanteil NR 41% (75) - Männer 59% (108) Frauenanteil BR 43% (26) - Männer 57% (35) Rechtsstellung der Abgeordneten Rechtsgrundlagen: B-VG, Geschäftsordnungsgesetz des NR (GOG-NR) Mandat auf Zeit (Art 56 Abs 2-4 B-VG) o Praxis seit 1970er Jahren: Mitglieder des NR verzichten bei Übernahme eines Regierungsamtes auf ihr Mandat für die Dauer der Regierungstätigkeit, nachgerückte Ersatzperson übt Mandat nur vertretunsweise aus und scheidet bei Rückkehr aus Freies mandat (Art 56 Abs 1 B-VG) vs freiwillige Klubdisziplin Immunität o Berufliche (Rede und Abstimmungsfreiheit Art. 57 Abs 1 B-VG) o Außerberufliche (Verfolgungsfreiheit, Art 57 Abs 2 B-VG): behördliche Verfolgung von Abg. Nur eingeschränkt möglich -> Zustimmung des NR o Sachliche: Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen sind frei Inkompatibilität: keine Unvereinbarkeit zwischen Mandat und Regierungsamt, aber z.B. zwischen NR und BR, EP, BPräs, Präs RH, VfGH, OGH Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Wahlen Verfahrenstechnischer Wahlbegriff (in der Politik) o Verfahren zur Bestellung oder Abwahl von Inhabern öffentlicher Ämter durch Stimmberechtigte (im Gegensatz zu Putsch, Ernennung, Akklamation etc.) Ontologischer Wahlbegriff (seinsmäßig) o Chance der Auswahl von Entscheidungsalternativen (Wahl setzt Auswahlmöglichkeit voraus) Kompetitive, semikompetitive, nichtkompetitive Wahlen (Unterscheidung nach Wahlfreiheit und freiem Zugang zu politischen Markt) o Kompetitive – echter politischer Wettbewerb o Semikompetitiv – begrenzte Artikulationsmöglichkeiten für Opposition und Dissens) o Nichtkompetitiv – keine Wahlfreiheit, totalitäre Regime z.B. Akklamationswahlen in der DDR Funktionen von Wahlen: o Bestellung von Organen o Hervorbringung eines handlungsfähigen Parlaments o Legitimation des Parlaments o Kontrolle o Repräsentation etc. Wahlsysteme Begriff: Institutionen und Verfahren der Umsetzung von Wählerpräferenzen in Stimmen und von Wählerstimmen in Mandate Gestaltungselemente: o Wahlkreiseinteilung (Einerwahlkreise mit einem zu vergebenden Mandat; Mehrmandatswahlkreise mit mehreren Mandaten; Grenzen und Größe der Wahlkreise entscheidend) o Kandidatur (Einzelkandidatur, Listenwahl – starre Listen, lose gebundene Listen mit Vorzugstimmenmöglichkeit, freie Listen) o Stimmgebung (Vergabe von einer Stimme oder mehreren Stimmen) o Entscheidungsregel (wie Stimmen in Mandate verrechnet werden, Majorzregel, Proporzregel jeweils mit Varianten) Haupttypen von Wahlssystemen Verhältniswahlsystem: Ziel ist, dass das Mandatsverhältnis die Stimmenverteilung in „verkleinerten Maßstab“ wiederspiegelt. Politische Gruppen sind nach ihrem Anteil in der Wählerschaft repräsentiert. Mehrheitswahlsystem: Zie ist, einer Partei durch ein Mehrheitseffekt eine absolute Mehrheit der Mandate zu verschaffen, auch dann, wenn sie über keine absolute Mehrheit der Stimmen verfügt Mischsysteme Wahlrechtsgrundsätze in österr. Verfassung Sind Prinzipien, die den Rechtsnormen des Wahlrechts und dem Wahlsystem zugrunde liegen Rechtsgrundlagen (Art 26, 95, 117 B-VGArt 3 Abs 1 ZPMRK Allgemeines Wahlrecht (aktiv/passiv – Wahlalter Ö 16) Gleiches Wahlrecht (gleicher Zählwert vs. Familienstimmrecht) Unmittelbares Wahlrecht (keine Wahlmänner, direkte Bezeichnung; Forderung nach Personalisierung des Wahlrechts – Vorzugsstimmen 2013) Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Persönliches Wahlrecht (keine Wahl durch Stellvertreter, physische Präsenz vor der Wahlkommission erforderlich (Ausn. Briefwahl) Geheimes Wahlrecht (Wahlzelle etc.) Freies Wahlrecht (Freiheit der Wahlwerbung, Staatsorgane strikt neutral; Freiheit der Abstimmung) Keine Wahlpflicht (seit 2007) Verhältniswahl (Mandate im Verhältnis der für sie abgegebenen Stimmen aufgeteilt – Problem: verschiedene Verfahren bei Aufteilung) Personalisierung des Wahlrechts durch Direktwahl und Vorzugsstimmen Mehrheits-Direktwahl des Bpräs und der Bgm (in eineigen Bundesländern) Art 60, 117 BVG Reformvorschläge Partizipation und direkte Demokratie Partizipation Begriff: politische Beteiligung (von lat. Participare = an etwas teilhaben), Prozess der Teilnahme an der Meinungs- und Willensbildung und der Entscheidungsfindung in politisch-öffentlichen Angelegenheiten Verschiedene Formen: Teilnahme an Wahlen, Bürgerinitiativen, Demonstrationen bis hin zu zivilem Ungehorsam Typologisch unterschieden in: o Repräsentativ-Demokratische (z.B. Wahl) vs. Direkt-demokratische (z.B. Volksbegehren) Partizipation o Nach Grad gesellschaftlicher Anerkennung in konventionelle (z.B. Wahl, Bürgerinitiative) vs. Unkonventionelle (Schulstreik, Bewerfen von Bildern etc.) Neue Formen der Partizipation? Politikverdrossenheit – Krise der (repräsentativen) Demokratie Höhe der Wahlbeteiligung als ein Parameter der politischen Beteiligung Wahlbeteiligung bei NR-Wahlen in der zweiten Republik: 1949 93% (Wahlpflicht!) – 2013 71% (niedrigster Wert) - 2017 80% - 2019 76% 1992: Aufhebung der Wahlpflicht bei NR-Wahlen in allen Bundesländern Instrumente direkter Demokratie in Ö Volksbegehren (Art 41 Abs 2 B-VG) Form der Gesetzesinitiative; 100.000 Stimmberechtigte können einen Gesetzesvorschlag im NR einbringen. NR muss darüber beraten. Bsp.: Rundfunk-Volksbegehren 1964, NichtraucherschutzVolksbegehren 2018 Volksabstimmung (über einen Gesetzesbeschluss des NR) Fakultativ: auf Antrag des NR (Art 43, 44 Abs 3 B-VG): erste bundesweite VA: 1978 über die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf Obligatorisch: bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung (Art 44 Abs 3 B-VG) – bisher einziges Beispiel: VA über EU-Beitritt 1994 Volksbefragung (Art 49b B-VG) Angelegenheit von grundsätzlicher oder gesamtösterreichischer Bedeutung; vom NR zu beschließen – bisher einziges Beispiel: Beibehaltung der Wehrpflicht Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Regierung – Vergleich der Regierungssysteme Bundesregierung Kollegialorgan, oberstes Organ (weisungsfrei und mit Leitungsgewalt) Besteht aus Bundesminister/innen (monokratische Organe, ebenfalls oberste Organe) Vorsitz: BK (primus inter pares) Mittelbar demokratisch legitimiert (durch Vertrauen des Parlaments) Teil der Staatsfunktion Verwaltung, aber Sonderstellung Aufgaben: Entwicklung und Verwirklichung politischer Initiativen, dynamisches Element im Aufbau des Staates, berufen zu eigenverantwortlicher politischer Gestaltung BR gibt Parlament rechtlich und politische Verantwortung Regierungsbildung in Ö Rechtsverfassung (geschriebene VF) vs Realverfassung (gelebte VF) Rolle des BPräs: o Bpräs ernennt BK und auf Vorschlag BK dann die übrige BR (Art 70 Abs 1 B-VG), BPräs kann BK und BReg ohne Vorschlag entlassen o Obwohl das B-VG diesbezüglich keine Vorgaben macht, ernennt der BPräs in der Praxis zumeist den Obmann/frau der stimmenstärksten Partei im Parlament zum BK – Realverfassung Rolle des Parlaments Rolle der Parteien Entlassung der Bundesregierung (erstmals nach Ibiza-Skandal Mai 2019): o Recht des Parlaments zum Misstrauensvotum gg BReg oder einzelnen BM (Art 74 Abs 1 B-VG) – dann Amtsenthebung durch BPräs Regierungssystem: Ö besitzt ein parlamentarisches Regierungssystem mit präsidentiellem Einschlag Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Sozialpartnerschaft Wege der Konfliktlösung in Gesellschaften Konkurrenzdemokratie (Bsp. GB, USA) Lat. Concurrere = zusammenlaufen, im Wettstreit stehen Typ von liberaler Demokratie, in der die Konfliktlösung und politische Entscheidung primär durch das Mehrheitsprinzip und den Wettbewerb der Parteien um die politische Macht bestimmt werden Merkmale: Einparteiregierung, relative Mehrheitswahl, Zweiparteiensystem Ziel: Bestellung einer effizienten und stabilen Mehrheitsregierung, größere Chance des Regierungswechsels Konkordanzdemokratie (Bsp. Ö, CH) Lat. Concordantia = Eintracht, Übereinstimmung Typ von liberaler Demokratie, in der die Konfliktlösung und politische Entscheidungen primär durch Verhandlungen, Kompromisse und Proporz geregelt werden Merkmale: Koalitionsregierung, Verhältniswahl, Mehrparteiensystem Ziele: Interessensausgleich durch politischen Kompromiss, angemessene Berücksichtigung aller sozio-politischen Kräfte einer Gesellschaft bei politischer Willensbildung und Entscheidung Österreich als Verbändestaat Verbände der beruflichen Interessenvertretung o Wesentliche Handlungsträger des politischen Prozesses Bisherige Spezifika des österreichischen Verbändesystems: o Konzentration und Totalrepräsentation o Zentralisierung, Bürokratisierung und Proffessionalisierung o Rechtsform (zwei Arten) ▪ Gesetzliche berufliche Interessenvertretung (Kammern) sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft und Träger der Selbstverwaltung; jeweils eigene gesetzliche Grundlage (z.B. Arbeiterkammergesetz, Wirtschaftskammergesetz) ▪ Vereine gemäß Vereinsgesetz (z.B. ÖGB, IV (Industriellenvereinigung)) Korporatismus: Beteiligung und Mitwirkung gesellschaftlicher Interessen an politischen Entscheidungsprozessen Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Sozialpartnerschaft Begriff: System der Zusammenarbeit (Kooperation und Konzentrierung) der vier Großverbände nach dem Entscheidungsmuster der Konkordanz (Einstimmigkeit) 1945/46: (Wieder) Gründung der vier Sozialpartner-Organisationen o Ö. Gewerkschaftsverbund (ÖGB 1945) o Arbeiterkammer Ö (AK 1945) o Wirtschaftskammer Ö (WKÖ 1946) o Landwirtschaftskammer Ö (LKÖ 1946 – wiedergegründet als „Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs“) Realverfassung vs. Rechtsverfassung: Verankerung in der Verfassung erst 2008 durch BVG-Novelle BGBI I 2008/2 (Art 120a Abs 2 B-VG) Bedeutung der Sozialpartnerschaft: Wesentlicher Beitrag zum Aufschwung Ös nach 2te WK sowie bis heute wichtig für das wirtschaftliche Wachstum und den sozialen Frieden in Ö Voraussetzung für Erfolg Besonderheiten des Verbändesystems mit großen privilegierten Dachverbänden Ermöglicht Sprechen mit einer Stimme Selbstverständnis: neben eigenen Verbandinteressen auch gesamtwirtschaftliche Ziele verfolgt Kompromisssuche als Strategieelement bei Interessendurchsetzung Kritik Spannungsverhältnis zwischen Intransparenz der Konfliktregelung und demokratischer Partizipation Schieflage der Interessenswahrnehmung bzgl. Nichterwerbstätige und Geschlechter Beharrende Kräfte stark z.B. Energie- und Klimaschutzpolitik, ökonomische Ungleichheit Zukunft Risiken und Chancen Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft? Serviceorientierung und Bürokratieabbau Europäische Sozialpartnerschaft Durch Coronakrise sowie Energie- und Teuerungskrise Medien Funktionen der (Massen-)Medien in der Demokratie Kommunikation Öffentlichkeit und öffentliche Meinung Information Kritik und Kontrolle Aber zugleich: Subjekt der Politik – Medien als „vierte“ Gewalt im Staat? Aufgaben der Erziehung, Bildung und Integration In undemokratischen Systemen: Agitation und Propaganda Manipulation Politischer Einfluss der Medien Wirkung der Medien auf die Meinung der Konsument:innen Verstärkungshypothese (Paul F. Lazarsfeld 1901-1976) Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Opinion Leaders als Multiplikatoren; Massenmedien verstärken eher bestehende Einstellungen und Überzeugungen, als dass sie diese verändern könnten Veränderungshypothese (Elisabeth Noelle-Neumann 1916-2010) Theorie der Schweigespirale, Medien können die öffentliche Meinung verändern, auch die gesellschaftlich vorherrschende Meinung Theorie der „kognitiven Dissonanz“ (Leon Festinger 1919-1989) Menschen streben nach Konsonanz und Harmonie. Sie blenden daher Informationen aus, die im Widerspruch zu ihren eigenen Überzeugungen stehen – führt zu selektiver Wahrnehmung Charakteristika der Medienlandschaft in Ö Kronen Zeitung: o 1959 gegründet – ca 22% Reichweite national an Media-Analyse (21/22) – Reichweite sinkt seit Jahren ORF – öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit eigenem Gesetz und Gebühren – Zwangsgebühren als Zukunft? Unabhängige Nachrichten – objektiver Information und freie Meinungsaustausch über Massenmedien – als unverzichtbare Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie, besonders wichtig auch in Krisenzeiten Medienfreiheit als Grundrecht verfassungsrechtlich gewährleistet: o Pressefreiheit (Art 13 Abs 2 StGG) o Rundfunkfreiheit (Art 10 EMRK) Religion und Politik/Staat: Rechtsgrundlagen Grundrecht der individuellen Glauben- und Gewissensfreiheit verankert in Art 14 StGG und Art 9 EMRK Die rechtlich-institutionelle Stellung: Art 15 StGG sichert die selbstständige Verwaltung der „inneren Angelegenheiten“ für die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften (Annerkennungsgesetz 1874) o Kirchen (christlich), Religionsgesellschaften (anerkannte Bekenntnisse) o Bekenntnisgemeinschaften (geringe Mitgliederanzahl, u.a. Sekten): eigene Rechtsstellung nach dem Bekenntnisgemeinschaftsgesetz 1998 Neutralitätsgebot des Staates gegenüber Fragen der Religion Organisatorische Trennung als Voraussetzung für Kooperationsmodell von Staat und Kirchen (z.B. Caritas, Schulen) Gründungscharisma des Christentums ermöglicht und verlang die Trennung des Politischen und Religiösen) Zusammenfassung Mammutmitbart 2022 Operationalisierung des Religiösen Basiskonsens der zweiten Republik Sozialpartnerschaft Föderalismus Ethisches Umfeld des Staates o z.B. Bioethikkommission im Bundeskanzleramt (seit 2001 Beratungsgremium mit 25 Mitgliedern zu ethischen Fragen) o Gesetzgebung in ethisch sensiblen Fragen (Fortpflanzungsmedizingesetz FMedG etc.) Weltdienst und Heilsdienst der Kirche Islam in Ö Islamgesetz 2015 ersetzt das Islamgesetz aus 1912 Zahl der Muslimen 77tsd 1981 -> 525tsd 2011 -> 745tsd 2021 Debatte um Kopftuchverbot (Verbot an VS vom VfGH im Dez. 2020 aufgehoben) Islamische Glaubensgemeinschaft in Ö (IGGÖ): anerkannte Körperschaft öffentlichen Rechts 1979 gegründet (Islamische) Alevitische Glaubensgemeinschaft seit 2013 anerkannt Juli 2020: Gründung der Dokumentationsstelle Politischer Islam Islamistischer Terroranschlag am 02.11.2020 in Wien Zivilgesellschaft Von engl. Civil Society aus lat. Civilis = bürgerlich, die/die Staatsbürger/innen Begriff: Das auf gesellschaftliche Selbstorganisation, Interessensfindung, Interessensartikulation und gemeinwohlorientierte Mitwirkung zielende und in den Bereichen zwischen Staat, Markt und Familie verankterte Netzwerk von Initiativen, Zirkeln, Verienen, Organisationen und Arenen, das weder dem Staat noch dem Markt, noch der Privatsphäre zuzurechnen ist und in dem die Beteiligten zur Förderung ihrer geminsamen Interessen freiwillig mitwirken Bsp.: Nachbarschafthilfen, Vereine, Stiftungen, NGO’s (Nichtregierungsorganisationen) Demokratie Monitor wurde durch Meinungsforschungsinstitut SORA November 2022 veröffentlicht Ziel: Messung der Zufriedenheit mit der österreichischen Demokratie, Hinweis auf Demokratiequalität Österreichs Ergebnisse zeigen sinkende Zufriedenheit mit dem politischen System Österreichs, jedoch hohe Zustimmung zur Demokratie als Regierungsform Zusammenfassung Mammutmitbart 2022