Zusammenfassung Demokratietheorien PDF

Republikanismus Stichworte Gemeinwohl (volonté générale) Überblick Gemeinschaft...

Republikanismus Stichworte Gemeinwohl (volonté générale) Überblick Gemeinschaft Zoon politikon Werte: Entwicklungsorientiert o Volksherrschaft (Freiheit durch (developmental) politische Partizipation) Schutzorientiert o Politische Beteiligung als intrinsischen Positive Freiheit Wert o Gemeinwohl als Ideal Autoren o Kollektivwille vor Einzelwille o Patriotismus: gemeinsame Treue Aristoteles gegenüber einer bestimmten Rousseau historischen Gemeinschaft (à Machiavelli partikularistischer/ traditionaler Code der Identitätskonstruktion) Mechanismen: o Direkte Demokratie o Losverfahren (Chancengleichheit) o Exklusiv, homogene Bürgerschaft o Kurze Amtszeiten o Gleichheit vor Gesetz o Partizipationszwang o Herrschaftsform: Volksherrschaft à Regierung soll Sicherheit gewähren und Freiheit der Bürger fördern Menschenbild: o Individuen werden durch die Gemeinschaft geformt o «Zoon politikon» Historischer Kontext «first coming of democracy» (in Athen) à city-states Athen entwickelte sich (durch Xenophon) zu einem maritimen Empire (Thalassokratie: kommerzielle Allianz mehrere Staaten) à Athen wird zur Handelsstadt, in der Einwanderer reicher wurden als Bürger (durch Kleisthenes:) klassische Dreiteilung (Stadtbewohner, Bauern und Küstenbewohner) wurden gezwungen zusammenzuarbeiten à Homogenisierung Durch Sklavenarbeit wurde Bürgertum entlastet und eine Art Demokratie entstand  Patriarchie (nur Männer über 20 Jahren durften in der Politik mitwirken) Chancengleichheit garantiert durch Los-Ziehen (zuerst zwar direkte Wahl von Individuen in einen Pool, durch Los-Ziehen wurden diese in den Rat gewählt) Autoren Aristoteles Verfassungstypologie (6 Regierungsformen: Monarchie, Aristokratie, Politie, Tyrannis, Oligarchie, Demokratie) Regierungsformen sind immer im Kreislauf Säkularismus Mensch als zoon politikon (Mensch als soziales, politisches Wesen, das erst dann seiner Natur entsprechend leben kann, wenn es sich politisch beteiligt) o Homo politicus vs homo credens Freiheitsverständnis: Freiheit als regieren und regiert werden («rule and be ruled in turn») Hielt Demokratie für instabil, da sie eine Herrschaft der Armen ist, die den Staat durch Umverteilung ruiniert à daher lieber Monarchie oder Aristokratie à ideale Form ist Politie (Mischung aus Demokratie und Oligarchie) Kritik: o Exklusivität der Staatsbürgerschaft (Frauen, Sklaven und Arbeiter haben keine à Bedingung war ökonomische Unabhängigkeit) o Braucht immer eine kleine Gemeinschaft à Bietet keine zufriedenstellende Lösung für eine stabile Herrschaftsform o Soziale Ungleichheit o Mehrklassengesellschaft o Mangelnder Minderheitenschutz o Missachtung der individuellen Schutzsphäre Staat soll ein gutes Leben ermöglichen Rousseau Westfälischer Frieden (Fürsten durften bestimmen, welche Religion in ihrem Fürstentum gelebt wird à Trennung von Staat und Religion) «Ein Bürger ist frei geboren, aber überall liegt er in Ketten» à gemäss Naturzustand wären Menschen autark und frei, legen sich aber gegenseitig Ketten an Ausgangspunkt für Staatsbildung ist Gesellschaftsvertrag (volonté générale), der die Gesamtheit von Individuen zu einer moralischen und politischen Ganzheit verschmelzen lässt  o volonté générale (Gemeinwille) statt volonté de tous (Gesamtwille) o volonté particulière (Eigeninteresse) vs volonté générale o Gemeinwille wird duch Diktatur festgestellt à Ähnlichkeiten zu Marximus-Leninismus (nach Überwindung der Klassengesellschaft kommt die Harmonie der Interessen hervor) Freiheitsverständnis: Handeln im Sinne des Staates Direkte Demokratie heisst Souveränität kann nicht repräsentiert werden Umsetzung: durch entsprechende Institutionen, verfassungsrechtliche Grundsätze, tiefgreifende nationale Erziehung Ethische Homogenität à alle Regime sind Despotien Entwicklungsorientierte Demokratie Kritik: o Exklusivität o mangelnder Minderheitenschutz o Bevormundung der Individuen (volonté générale wird auf alle übertragen à Tyrannie der Mehrheit) o Naturzustand ist illusorisch & romantisiert o Impraktikabel in grösseren Körperschaften Staat soll ein freies Leben ermöglichen Machiavelli Schutzorientierter Republikanismus (protective republicanism) Negative Freiheit «Mischverfassung», Kombination aus Monarchie, Aristokratie und Demokratie (Beispiel Rom) à balance of power (rechtsstaatliche Demokratie) Starker Staat Machiavellismus: Staatskraft und Macht haben Vorrang über individuelle Bedürfnisse Trennung von Staat und Gesellschaft, von Regierung und Volk Strömungen Neo-Republikanismus  Berlins Freiheitsverständnis: o Positive Freiheit: Freiheit als Selbstbeherrschung und (kollektive) Selbstgesetzgebung o entwicklungsorientiert o Souveränität = Freiheit o Menschen können Freiheitsraum selbst bestimmen o Freiheit zur Partizipation (Partizipationsrecht) o Sei gefährlich o Freiheit zu… (durch Anwesenheit ist man frei) o Negative Freiheit (Liberalismus): Freiheit als Nichteinmischung o schutzorientiert o Staat muss stark sein, indem er diese Freiheit garantiert, aber nicht indem er eingreift (durch Gesetze) o Lieber liberale Autokratie als demokratische Republik o Nachtwächtervorstellung: Wächter schaut in der Nacht, dass bei niemandem eingebrochen wird o Möglichst wenig staatliche Handlung o Freiheit von... (durch Abwesenheit ist man frei) Pettits Freiheitsverständnis: o Drittes Freiheitsverständnis: non-domination à Abwesenheit der Beherrschung durch andere o Positive Freiheit gefährlich o Beherrschung ist relativ: Keine Beeinträchtigung, wenn Freund mich nicht an Alkohol lässt à hilft mir, Selbstbeherrschung aufrechtzuerhalten § Beherrschung ist nur Beherrschung, wenn sie willkürlich ist o Formen der Beherrschung: o Natürliche Hindernisse gelten nicht als Beherrschung, nur menschlich konstruierte o Viel Beherrschung ist strukturiert durch traditionelle Dominanz à Homosexuelle, Schwarze diskriminiert o Verbot von Minaretten kann legitim sein, wenn es demokratisch abgestimmt wurde o Mit konstitutionellem Staat wird das Problem der Willkür des Staates gelöst, in dem ein Rechtsstaat den Minderheitenschutz gewährt und den Staat kontrollieren kann  o Liberaler? Will auch eine Verfassung, die Volkssouveränität einhegt Liberalismus Stichworte Gesamtwohl (volonté de Überblick tous) Gesellschaft Checks and balances (Gewicht Werte: und Gegengewicht) o Individuelle Freiheit und Verantwortung Entwicklungsorientiert (Freiheit hört da auf, wo die Freiheit eines Schutzorientiert anderen beginnt) Modus vivendi o Grundrecht muss geschützt sein Chancengleichheit o Autonomie des Individuums Autonomie des Indiviuums o Universelle und formale Gleichheit Ökonomische Theorie der (gleichen Bildungsstand, aber nicht Politik zwingend gleiche Ressourcen à Negative Freiheit Chancengleichheit) Nachtwächterstaat Mechanismen: Medianwählertheorem o Gewaltenteilung homo oeconomicus o Naturrechte o Repräsentative Demokratie Autoren o Säkularismus o Gesetzliche Gleichbehandlung (Hobbes) o Föderalismus (Locke) Menschenbild: Montesquieu o Leben auch ohne Staat möglich Madison o Staat ist von Legitimation durch Individuen J.S.Mill abhängig Rawls o Einzelwille vor Kollektivwille Hayek o Eher pessimistisch o Menschenrechte: legitimiert durch das Menschsein à undemokratisch? Historischer Kontext  Zu Zeiten des Absolutismus (zB Louis XV) breitete sich der Souverän irgendwann aus, was zu viel Wachstum und Partizipationsmöglichkeiten von Untergeordneten führte Konflikt zwischen Religionen untereinander und Religionen und weltlicher Mächte führten zu neuen Fragen über die Natur des Staates und der Gesellschaft Liberalismus nahm seinen Anfang: entzog der Kirche und Monarchie ihre Macht und baute einen Staat unabhängig der beiden auf Autoren (Hobbes) Wichtige Stimme der Aufklärung, kein richtiger Demokrat Menschbild: emotionales, aber rationales Wesen: Krieg eines jeden gegen jeden Leviathan: grosser staatlicher Retter, dem sich die Menschen anvertrauen und imaginären Gesellschaftsvertrag für einen absoluten Staat unterschreiben sollen à alle individuellen Rechte müssen geschützt werden und deshalb an den absoluten Souverän abgeben à Abtretungsvertrag o Autorität soll nicht hinterfragt werden, da es sonst verantwortungslos wäre (alle tragen Verantwortung gegenüber der Gesellschaft) Negatives Freiheitsverständnis (Freiheit als Nichteinmischung, schutzorientiert) (Locke) Zentrale Unterschiede zu Hobbes: o statt ein Souverän gilt eine Volkssouveränität, welche durch Delegierte ausgeübt wird o Recht auf Widerstand gegen die Legislative und Exekutive Menschenbild: Naturzustand der Gleichheit (Naturzustand (auch von Hobbes) typisch für Übergang zwischen Kirche und Naturwissenschaft) Zentralregierung (konstitutionelle Monarchie) erhält Auftrag der Rechtsprechung zum Schutz von Leben, Freiheit, Eigentum der Bürger à Repräsentation à Verfassungsvertrag Gemeinwesen erhält zwei Aufgaben: durch Zwangsgewalt Bürger voreinander zu schützen und durch Freiheitsrechte Bürger vor Staat schützen Negatives Freiheitsverständnis (Freiheit als Nichteinmischung, schutzorientiert)  Naturrechte auf Leben, Eigentum und Freiheit (Vorgänger der Menschenrechte) Religion ist Privatsache und Staat darf nichts sagen Montesquieu Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative) Gewaltenverschränkung à checks and balances Nicht nur horizontal, sondern auch vertikal (Legislative: Volkskammer, Adelskammer, Monarch à Mischverfassung) Madison & J.S.Mill Federalist papers in Amerika begründet (Gründerväter der USA) Kämpfen für Zentralisierung Partikularinteressen (factions) als Problem à Repräsentation der factions, um diese in Schach zu halten o Tyrannei der Mehrheit soll vermieden werden Föderalismus: Zentralstaat mit einzelnen Unterstaaten Vertikale Gewaltenteilung: Einzelstaat, Bundesstaat Rawls Sozialliberalist: Herstellung von Gerechtigkeit, Staat hat mehr Macht, um Markt einzuschränken. Schutz von Arbeitern, Umverteilung des Reichtums Schleier der Ungewissheit ("veil of ignorance"): in einem Urzustand ohne Charakter wird unter fairen Bedingungen Gerechtigkeit (frei von Verhandlungsvorteilen, Zwang, Täuschung, Betrug) festgelegt Egalitärer Liberalismus Vernünftiger Pluralismus (alle Lehren (Religionen, Philosophien usw --> Hintergrundkultur einer Zivilgesellschaft) sind gleich vernünftig) Modus vivendi (Form eines erträglichen Zusammenlebens zweier oder mehrerer Parteien (ohne Rechtsgrundlage)) Strömungen Kontemporärer Liberalismus  Beispiel für Libertärer: Elon Musk o Gegenpol von Sozialliberalen, Staat ist Problem, Markt regelt Ordoliberale haben Mittelposition, stehen für einen kleinen aber geregelten Staat Libertarismus nach Zweitem Weltkrieg entstanden Argumentation Hayek (bekanntester Neoliberaler): o Ordoliberalismus (Neoliberalismus) o USA wichtiger Umsetzer des Liberalismus: New Deal soll bewirken, dass es genügend Nachfrage gibt o Gegen extremes laissez-faire: Neo-Liberalismus soll sich überlegen, wie der Staat sein soll damit sich die Gesellschaft frei entwickeln kann und Wohlstand schafft à muss nicht zwingend einbegrenzt werden o Argumentation wie Aristoteles: Volksherrschaft führt schlussendlich zu Instabilität und Totalitarismus o Lobbyismus soll nicht erlaubt sein à Staat greift nicht in Wirtschaft ein, Wirtschaft soll auch nicht in Staat eingreifen Demokratie als Markt Schumpeter: o Demokratie ist ein Markt, auf dem politische Unternehmer um Wählerstimmen werben o Kapitalismuskritik: Staat wurde durch die beiden Weltkriege zu einem technisch-bürokratischen Massenapparat à Demokratie ist ein Resultat des Kapitalismus o Ist Innovationstheoretiker, setzt auf Wandel und Wettbewerb o Anfälligkeit der Demokratie für schwere Fehler  o Wähler sind nicht ausreichend informiert (irrational choice theory) o Kritik an Ordoliberalismus/Technokratie o Starke Führungsposition (Wähler sind blöd, Regierung ist das einzige Wichtige, Demokratie ist nur ein Instrument) Downs Ökonomische Theorie der Politik: o Bedingungen für eine Demokratie: § Entwickelter Parteienwettbewerb § In periodischen Abständen stattfindende Wahlen (nicht nur Regierungspartei darf bestimmen wann) § Allgemeines Wahlrecht der erwachsenen Bevölkerung (Frauen und Ausländer aber nicht zwingend) § Akzeptanz der Wahlergebnisse o Politik als «komplexes Tauschsystem» (Markt, auf dem Unternehmen (Parteien) und Käufer (Wähler) interagieren) o Medianwählertheorem/ Politikkonvergenzthese: in einem Zwei- Parteien-System gleichen sich beide Parteien der Mitte an, aufgrund einer glockenförmigen Wählerpräferenz à rechte und linke Parteien werben um dasselbe à führt zu kollektivem Optimum o Bürger: rationaler, konsumierender homo oeconomicus o Nettonutzen der Wahlbeteiligung (U): U = N (Nutzen der Mitwirkung) *p (Wahrscheinlichkeit)-K(Kosten des Stimmabgabe) —> U = N * p - K à Einfluss eines Individuums ist sehr klein Deliberative Demokratietheorie Stichworte Deliberation Diskurs Instrumentelle Vernunft Kommunikative Vernunft Projekt der Moderne Private Autonomie Öffentliche Autonomie Autoren Habermas  Dryzek Überblick Werte: o Zwischenposition von Republikanismus und Liberalismus o Durch Austausch von Argumenten in einem machtfreien Diskurs soll Verständigung oder Konsens erzielt werden o Deliberation: bezeichnet die argumentative Suche nach und die Gewichtung von Gründen für und gegen eine Handlungsoption durch eine Gruppe o Demokratie als Forum (vs Demokratie als Markt) § Bei Demokratie als Forum können Präferenzen geformt werden à informiert, im Gegensatz zu Demokartie als Markt Mechanismen: o Private Autonomie erfordert positives Recht und ermöglicht zweckrationales Handeln (System) à liberal à braucht starken Rechtsstaat o Öffentliche Autonomie erfordert eine Volkssouveränität, die nur durch politische Partizipation sichergestellt werden kann (Lebenswelt) à republikanisch Menschenbild: o Kognitiv soll Bürger in der Lage sein, eigene politische Positionen zu begründen und prüfen à soll Wohl der Gemeinschaft beachten können (& moralische Grundsätze) Autoren Habermas Deliberative (konstitutionelle) Demokratie  Soll keine Rhetorik und Identität geben Projekt der Moderne sei gescheitert Diskurse finden durch Institutionen statt à stärkere Rahmenbedingungen nötig, nur über wichtige Dinge wird diskutiert Instrumentelle Vernunft vs Kommunikative Vernunft o Instrumentell: ulitaristisch, egoistisch-zwecksrational. Findet immer in einem System statt (Konstrukte, in denen es Regeln gibt), Demokratie als Markt o Kommunikativ: gemeinwohlorientiert, Präferenzen werden erst in Deliberation geformt und führen zu Konsens, Demokratie als Forum Dryzek Diskursive (kritische) Demokratie Individuum kann und soll sich nicht von Identität lösen Diskurse finden in Zivilgesellschaft statt à überall, omnipräsent, eher Richtung Republikanismus Bsp: Soziale Medien Kritik Bevorteilt gebildete Bürger à Elitär Idealistisch à eine beste Lösung wird angestrebt, was realistisch sehr lange dauern kann (auf fundamentaler Ebene sowieso nicht ganz möglich) Vernünftiger, rationaler Diskurs ist nicht möglich oder erstrebenswert (Emotionalität) Demokratie und Gemeinschaft Überblick  Gemeinschaft Gesellschaft Stadt Dorf Nähe und Homogenität Distanz und Heterogenität Geteilte Werte Zweckdienliche Beziehungen Regulative Prinzipien: (Kooperation, Reziprozität) «Sittlichkeit»/ethisch Regulative Prinzipien: «moralisch» Identitätsgemeinschaft Interessensgruppen Historisch gewachsen Geteilte materielle Geteilte Traditionen und Interessen Wertvorstellungen Umverteilung oder Geteilte Identität Machtgewinn Kooperation à nationale, ethnische à «Klassen», Proletariat Gemeinschaften Liberale Gemeinschaft Vertragsgemeinschaft zum Schutz individueller Rechtsgüter / zur Steigerung der individuellen Nutzen Republikanische Gemeinschaft Aktionsgemeinschaft zur Abwehr von Fremdbestimmung/zur Verwirklichung des Gemeinwohls Deliberative Gemeinschaft Kommunikative Gemeinschaft zur Verständigung auf Vernünftige Regeln des Zusammenlebens Kommunitarismus Gemeinschaft vs Gesellschaft Identitätsgemeinschaft vs Interessengruppen Minderheitenschutz gefährdet gemeinschaftlichen Zusammenhalt  Liberale Antworten auf Kommunitarismus: Multikulturalismus-Antwort (Kymlicka): o Wahlfreiheit und Autonomie zentral für Liberalismus o Braucht kulturelle Wertegemeinschaften o Minderheitskulturen müssen geschützt werden Nationalismus-Antwort (Miller): o Intrinsisch wertvolle Beziehungen schaffen tiefes Vertrauen (Familie, Freundschaft) o Vertrauen als Grundlage der Demokratie: Motivation Staatsbürgerpflichten nachzukommen o Staat als kooperative Demokratie erzeugt nur instrumentell wertvolle Beziehungen o Kulturelle Gemeinschaften (Nationalethos) in liberaler Demokratie notwendig, um intrinsisch wertvolle Beziehungen zu schaffen Demokratie und Rechtsstaat Überblick Wenn der Rechtsstaat ausgebaut wird, leidet die Demokratie darunter Wenn die Demokratie ausgebaut wird, leidet der Rechtsstaat darunter Rechtsstaatliche Demokratie o Demokratie über alles o Prozedurale Demokratie und Republikanismus o Vorteil: Bürger sind zu 100% beteiligt an politischen Prozessen  Recalls (Absetzung von Amtsinhaber) o Nachteil: Kein Minderheitenschutz à als Minderheit können die eigenen Rechte nicht eingefordert werden Demokratischer Rechtsstaat o Unantastbare Grundrechte o Gericht überprüft Gültigkeit von Legislative o Liberalismus o Vorteil: Minderheitenschutz o Nachteil: Herrschaft der Experten Einschränkung des Souveräns Prozeduralismus Dworkin Rechtsstaatliche Demokratie Nicht Spezialisten entscheiden, sondern dass Mehrheit in der Demokratie entscheidet Fokus auf Wert von Selbstgesetzgebenden Waldron Bürgerinnen als autonome Selbstgesetzgeber --> rationale Verfassungsgerichte sind undemokratisch Gibt keine empirischen Nachweise für die Umsetzung der Grundrechte bei einem Judicial Review (Bsp USA) Konstitutionalismus o Demokratischer Rechtsstaat --> von Institutionen bestimmt o Alle sind gleich o Substanz wichtig: Inhalt des Rechts, moralisch adäquat o Nomokratische Ordnung (Herrschaft des Rechts) o Starke Verfassungsgerichte, die grundrechtswidrige Entscheidungen aufheben (Judicial Review) o Partizipation (Schutz von politischen Rechten), Teihabe und Unabhängigkeit Demokratie und Populismus Zwei Definitionen o Populismus als Strategie Machtgewinn durch eine bestimmte Rhetorik Charismatische Politiker (Trump, Bolsonaro), die sich als Heilsbringer/ Erlöser sehen Probleme: § Deckt den europäischen Populismus nicht gut ab, bei dem Parteien gewählt werden, nicht eine Führungspersönlichkeit § Auch nicht-populistische Politiker (Obama) nutzen diese Rhetorik o Populismus als (dünne) Ideologie Lässt sich mit anderen Ideologien auffüllen Rechts- und linkspopulistische haben etwas gemeinsam: beide benutzen dieses manichäisches (zweigeteiltes) Bild --> Volk und Elite Vorstellung von homogenem Volk Rechtspopulisten argumentieren ethnonationalistisch Ursachen des neuen Populismus o Die Modernisierungsthese o Populismus ist Phänomen, das mit ökonomischen Abstiegsängsten zusammenhängt (economic anxiety) o Verlierer der Modernisierung: "low skilled" Arbeitnehmer in traditionelle Industriejobs --> Jobverluste o Angst vor dem arm werden o Wertewandel (cultural backlash) o Va von älteren weissen Männern, Generationkampf (boomers vs millennials) à postmaterialistisch (Streben nach Selbstverwirklichung, politische Diversität) o Gesellschaft als Rangordnung o Verbindung zwischen ökonomischer Unsicherheit und kultureller Frustration ist Statusunsicherheit. o Technokratische Legitimationskrise o Heutige Demokratien sind nicht mehr so legitimiert, wie sie es früher waren à Populismus ist Versuch, Legitimation zurückzuholen Finanzexperten treffen sehr wichtige Entscheidungen, obwohl sie nicht demokratisch gewählt wurden o Ebenfalls Globalisierung problematisch  o Kartellparteien o Parteien aufgrund von Identität: Arbeiterpartei o Heute viel verallgemeinerter: Volksparteien "catch all party" o Populisten bringen Antagonismus zurück in die Demokratie Bewertung des Populismus o Republikanisch-agonistische Affirmation (+) o Erlösendes Korrektiv o Wenn es zu pragmatisch wird (zu starr, von Eliten gerichtet), dann kommen populistische Bewegungen, die ein Sprachrohr für das Volk bieten o Postmarxistisch-agonistische Affirmation (+) o Stimmte der Enttäuschten o Anti-signifier: inhaltsloses Symbol, um das sich diese vielen enttäuschten Erwartungshaltungen (inhaltslos, weil es viele pluralistische Werte vereinen muss) (Bsp: Volk) o Eher Populismus als Strategie, aber auch Ideologie o Liberale Kritik (-) o Populismus als Krankheit der Liberalen Demokratie o Kann destruktiv, autoritär, antipluralistisch, demokratiegefährdend sein o Hasserfüllt, nicht kooperativ o Starke Vertretung des volonté générale o Ignoriert Institutionen o «Spielregeln sind verletzt, deshalb halten wir sie auch nicht ein» o Deliberative Kritik (-) o Gute Diskussion kann nicht stattfinden o Populismus: wir gegen die anderen, Diskurs ist gestört o Polarisierung o Vermittelnde Positionen o Populismus ist illiberale demokratische Antwort auf einen undemokratisch gewordenen Liberalismus o Weder nur Zerstörung der Demokratie, noch nur Rettung der Demokratie o Wenn Populismus ankommt, Demokratie ein wenig anpassen Wie ist die Antwort auf typische Kritik am Populismus? o Inhaltsleer (Einigung in Äquivalenzkette), autoritär (symbolischer Führer) und destruktiv (notwendiges Korrektiv) Demokratie und Repräsentation «Standardvorstellung» von Repräsentation «Standardvorstellung» Problematisierungen Territoriale In vielen Ländern gibt es Trans-territoriale Einflüsse fundamentale Wahlbezirke, (NGOs, Ios, Gerichte, Einheiten die von Abgeordneten Prominente Bsp Bono von repräsentiert werden. U2) In USA müssen 5-6 Jahre die Territoriale Grenzen können Wahlbezirke neu definiert angepasst und überwunden werden, weil sie so oft werden --> Gerrymandering, umziehen (damit alle etwa Wahlrechte für gleich gross sind) Auslandsbürger:innen «principal – agent» Bürgerinnen sind die Selektion statt Sanktion Prinzipale, die das eigentliche (Menschen eher nach vorne Verhältnis gerichtet, nicht über Sagen haben und Vergangenheit evaluieren à Repräsentante (Agenten) ich wähle diejenige, in die ich wählen, damit sie den das grösste Vertrauen habe, Erwartungen entsprechen dass sie Volk und seine Mitglieder Kommunikation statt wissen, was sie wollen und Kontrakt (mehr wie ein sagen dies den Dialog) Repräsentanten Regelmässige kontrollieren Verantwortlichkeit Bsp: Lobbyismus und Responsivität Wahlen Suche von Gleichgesinnten, (Repräsentanten müssen Volk die einen Repräsentanten gut vertreten, um wieder nach Politik wählen gewählt zu werden) Chancengleichheit Universelles Wahlrecht sichert Neue Vorstellungen von Chancengleichheit gemäss Chancengleichheit nötig à "one person - one vote" Argumente sollen gleich viel wert sein von einer Person wie von Hunderttausenden Transzendierung der Standardvorstellung Zwei Vorstellungen von Repräsentanten: Delegate und Trustee o Delegate: handelt gemäss dem Auftrag der Wähler*Innen à enge Orientierung am erhaltenden Mandat o Trustee: handelt im Interesse der Wähler*innen à eigene Einschätzung, was das bedeutet (Argumentationen sind frei, werden verziehen) o Unterscheidung zwischen formaler und deskriptiver Repräsentation: Formal: Autorisierung und Kontrolle Deskriptiv: durch Identität gewählt ("er ist so wie ich"), Geschlechter- oder Rassenidentitäten o Unterscheidung zwischen substantieller und symbolischer Repräsentation: Substantiell: "acting for", Interessenvertretung (frei von Äusserlichkeiten) Symbolisch: "standing for", Anerkennung (verkörpert eine Gruppe von Menschen mit ähnlichen oder gleichen Identitäten) (wichtigste) Deskriptive Repräsentation: Eine Debatte “my vice-president looks like me." Kritik: o Geht nur um Äusserlichkeiten, nicht um Professionalität o Identitäten verdrängen (ökonomische, politische) Interessen o Essentialisierung (durch die Thematisierung befestigt man die Differenz zwischen den Gruppen) à "Farben nicht sehen"-Argument Verteidigung: o Besseres Verständnis zwischen Repräsentanten und Repräsentierten à deskriptive Repräsentation stärkt substantielle Repräsentation, authentisch o Höheres Vertrauen von Repräsentierten in Repräsentanten à stärkt Legitimität des politischen Systems, Parlament ist ähnlich bunt wie Bevölkerung o Veränderte Wahrnehmung der Repräsentierten in der Gesellschaft durch deskriptive Repräsentanten à grössere/veränderte Wahrnehmung von sozialen, unterdrückten Gruppen Perspektivische Repräsentation statt deskriptive? o Identitätslogik (Parteien) vs Differenzlogik (soziale Gruppen) Ausblick: Wer sollte in Zukunft repräsentiert werden? Einfluss auf zukünftige Generationen à Repräsentanten zukünftiger Generationen? Sollen nicht-menschliche Entitäten (Klimawandel/das sechste Massensterben) repräsentiert werden? (Parlament der Tiere/Dinge)  Heute: All affected by law (alle direkt Betroffenen) All subjected to law (alle dem Gesetz Unterworfenen) Prüffragen Beschreibt die folgenden republikanischen Strömungen anhand folgender Kriterien: Werte Mechanismen Menschenbild Herkunft Strömungen: Republikanismus Attischer Republikanismus Schutzorientierter Republikanismus Entwicklungsorientierter Republikanismus Ist die Einführung der Zertifikatspflicht legitim gemäss dem Grundsatz der non- interference und non-domination? Wie sieht es der Republikanismus? Gemäss der negativen Freiheit als Nichteinmischung (non-interference) ist die Einführung der Zertifikatspflicht nicht legitim, da der Staat möglichst wenig in das Leben der Bürgerinnen eingreifen sollte. Im Liberalismus ist der Staat so beschränkt wie möglich. Bezüglich der Freiheit als Nichtbeherrschung (non-domination), ist sie legitim, da der Staat nicht willkürlich gehandelt hat. Pettit unterscheidet zwischen willkürlicher Einmischung und nicht-willkürlicher Einmischung und da das Volk sich für das Covidgesetz entschieden hat, hat der Staat gemäss dem Volkswillen gehandelt. Der Republikanismus würde dies genauso sehen. Was ist negative und positive Freiheit? Negative Freiheit kommt im Liberalismus vor, wo der Staat möglichst eingeschränkt ist. Die Bürgerin soll ein möglichst freies Leben führen, das frei von staatlicher Einmischung ist. Die positive Freiheit hingegen ist im Sinne des Republikanismus eine Freiheit zu Selbstbeherrschung, zu der politische Partizipation gehört. Man hat das Recht, mitzubestimmen, auch bspw einer staatlichen Einmischung. Welche Gefahr birgt die positive Freiheit? Die positive Freiheit hat illiberale Tendenzen insofern, dass es in gewissen Bereichen Leute geben kann, die über das eigene Wohl besser Bescheid wissen, wie bspw im Gesundheits- und Fitnesssektor. Dort gibt es Vorschriften, was einem gut tut und was nicht, und dann stellt sich die Frage: Wie autonom ist man in diesen Bereichen noch? Wie grenzt sich Freiheit als Nicht-Beherrschung ab? Freiheit als Nicht-Beherrschung erweitert und korrigiert die Idee der Freiheit als Nicht-Einmischung. Pettit argumentiert, dass nur willkürliche Einmischung (also Beherrschung) problematisch ist. Einmischung allgemein kann auch über einen Konsens des Volks bestimmt werden, was sie legitim macht. Daher fordert die Freiheit als Nicht-Beherrschung, dass man ein Leben führen kann, ohne sich durch den Staat kontrolliert zu fühlen. Sie orientiert sich aber immer am Gemeinwillen, was sie zu einer neo-republikanischen Idee macht. Wieso braucht es Autonomie im Republikanismus? Im Republikanismus geht es darum, dass die Bürgerinnen das Gesetz selbst schreiben können und so der Gemeinwille (volonté générale) gesetzlich verankert ist. Daher braucht jede Bürgerin öffentliche Autonomie, um mitbestimmen zu können. Reiter und sein Pferd Metapher: Ist allein die Präsenz des Reiters schon Einmischung, die «Gefahr/Möglichkeit der Beherrschung»? Ja, da die Einmischung jederzeit ausgeführt werden kann, wird sich das Pferd aus Angst vor dieser Konsequenz regelkonform verhalten. Beschreibt die folgenden liberalen Autoren anhand folgender Kategorien: Kernargument Relevanz Kritik Die Autoren: Hobbes Locke Montesquieu Madison Wieso braucht es positives Recht im Liberalismus? Positives Recht ist rechtsstaatlich. Da der Liberalismus ein demokratischer Rechtsstaat braucht, wäre es ohne das positive Recht ein orthodoxer Libertarismus. Um Freiheit zu garantieren, braucht es positives Recht, das eine Grundlage darstellt. Die Bürgerinnen autorisieren oder legitimieren den Staat. Der Staat ist das Instrument des Volks. Das positive Recht ist eine Ergänzung zur negativen Freiheit. Sie garantiert Grundfreiheiten. Wie erreicht der Ordoliberalismus einen gerechten Staat? Der Staat regelt den Markt als Schiedsrichter und setzt eine weniger strenge Umverteilung um. Er ist also eine Mischung aus dem Libertarismus und dem Sozialliberalismus. Was kritisieren Kommunitaristen an Rawls Liberalismus? Die Kommunitaristen fürchten sich vor jeglicher Heterogenität, weshalb sie den vernünftigen Pluralismus und den Multikulturalismus kritisieren, in dem alle Kulturen intrinsisch wertvoll und daher willkommen sind. Laut den Kommunitaristen schaden Minderheiten dem tiefen Vertrauen in der Gemeinschaft. Inwiefern kritisiert Schumpeter andere Demokratietheorien? Menschen sind nicht rational, manipulierbar und nicht gut informiert (Informationsasymmetrie) à irrational choice theory. In welcher Hinsicht kann man Downs kritisieren? Weshalb ist er und die ökonomische Theorie dennoch relevant? Ist eine Konsensorientierung antipluralistisch? Nach Habermas einigen sich alle auf einen Konsens, weshalb alle Meinungen berücksichtigt wurden. Gefühle und Rhetorik werden nicht berücksichtigt. à nicht antipluralistisch Nach Dryzek ist es aber antipluralistisch, weil es rhetorisch begabtere Menschen gibt, die sich gegenüber den anderen durchsetzen können. Ist das deliberative Ideal des Diskurses erreichbar? Was wenn nicht? Können alle gleich gut delibrieren? Deliberation hängt von guter Bildung ab, was nicht allen gewährt ist. Deshalb können nicht alle gleich gut delibrieren, was Intellektuelle und rhetorisch Begabte bevorteilt und zugleich die Gefahr einer Technokratie birgt. Dies kann als Kritik an der Deliberativen Demokratietheorie gesehen werden. Warum ist die Demokratie als Markt ungeeignet? Politische Entscheidungen betreffen auch andere, daher egoistischer Blick zu kurzgefasst Präferenzen sind oft uninformiert und eher dynamisch als vorgefertigt Was zeichnet die Demokratie als Markt aus? In der Demokratie als Markt ist die Demokratie nur ein Mittel des Machterhalts. Parteien erkaufen sich ihre «Kundinnen», Wählerinnen, die nur als Konsumenten dienen. Beziehungen funktionieren also nach instrumenteller Vernunft. Es wird dem Neoliberalismus vorgeworfen, diese Art von Demokratie zu erstellen. Was zeichnet die Demokratie als Forum aus? In der Demokratie als Forum geht es um einen machtfreien Diskurs, wie es in der Deliberativen Demokratietheorie ausgelebt wird. Das Ziel ist ein Konsens, der durch rationale Deliberation erreicht wird. Die ideale Sprechsituation ist gut geregelt und konstitutionell festgelegt. Beziehungen funktionieren nach der kommunikativen Vernunft. Was besagt die Gleichursprünglichkeit öffentlicher und privater Autonomie? Wofür braucht es einen starken Rechtsstaat? Ein starker Rechtsstaat dient dazu, Grundrechte festzulegen, wie bspw die Menschenrechte. Ohne diese nomokratische Ordnung sind diese Rechte nicht gewährt und könnten mehrheitlich abgeschafft werden. Gerade Minderheiten würden darunter leiden, da sie bevormundet werden können. Wieso kann Deliberative Demokratie als Zwitter zwischen Republikanismus und Liberalismus verstanden werden? Partizipation und Teilhabe, öffentliche Autonomie: Republikanismus Positives Recht für ideale Sprechsituation, private Autonomie: Liberalismus Was unterscheidet Habermas von Dryzek? Habermas ist der Meinung, Erfahrungen und Gefühle haben in einem rationalen Diskurs nichts zu suchen. Dryzek hingegen findet, gerade Erfahrungen und Gefühle zeichnen viele Meinungen und Positionen aus, welche auch gehört werden müssen und als Argumente legitim sein sollten. Was kann an der Deliberativen Demokratie kritisiert werden? In der Deliberativen Demokratie besteht die Gefahr einer Technokratie, dass im Endeffekt gerade die rhetorisch begabten oder Intellektuellen zu Macht kommen. Die ideale Sprechsituation erfordert viel Rationalität und Wissen, was nicht von allen Menschen erwartet werden kann. Auch die Konsensfindung ist idealistisch und nicht realistisch. Ist wahre Rationalität erreichbar? Was braucht es für einen «guten» Diskurs? Deckt dies die deliberative Theorie ab? Worin besteht der Zielkonflikt zwischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und wie kongruieren sie? Wenn die Demokratie ausgebaut wird, muss die Rechtsstaatlichkeit eingeschränkt werden und umgekehrt. Und zwar deshalb, weil Rechtsstaatlichkeit eine Bevormundung des Volks heisst, also beispielsweise eine Überprüfung jeder Initiative durch ein Gericht, bevor es zur Abstimmung kommt. Umgekehrt bedeutet ein Ausbauen der Demokratie, dass das Volk Gesetzesartikel streichen kann, was Minderheiten benachteiligen könnte. Das Recht auf politische Partizipation ist aber ein Merkmal der Demokratie, was eine Kongruenz zwischen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zeigt. Welche Staaten profitieren von einem starken Verfassungsgericht, welche von einer ausgeprägten direkten Demokratie? Sehr heterogene, multikulturalistische Staaten würden von einem starken Verfassungsgericht profitieren, da ihre Minderheiten so geschützt sind und alle Bürgerinnen dieselbe private Autonomie geniessen. Hingegen ein homogener Staat braucht gemäss des Republikanismus die direkte Demokratie, um das Mitspracherecht in allen Fällen zu gewähren. Bsp: Verhüllungsverbot Wie könnten die einzelnen Strömungen darüber denken? Extremer Liberalismus Gegen Verbot Gemässigter Liberalismus Verbot, wenn Frauen befreit werden Freiheit durch Angst eingeschränkt Extremer Kommunitarismus Voll dafür, Kulturverstoss à Vertrauen wird bedroht, Homogenitätsgebot (Mehrheit) Gemässigter Kommunitarismus Dagegen Gruppenrecht: zur Bewahrung der Minderheiten Was entspricht einem liberalen, was einem kommunitaristischen Multikulturalismus? Anerkennung von Minderheitensprachen (kommunitaristisch) Quotensysteme (liberal) Symbolische Anerkennung der Existenz verschiedener Gruppen im Staat (liberal, kommunitaristisch) Inkorporation traditioneller/religiöser Rechtscodes innerhalb des dominanten Rechtssystems (liberal) Selbstregierungsrechte für nationale Minderheiten (weder noch) Externe Regeln, die die Freiheit von Nicht-Mitgliedern einschränken, um die Kultur zu schützen (kommunitaristisch) Bsp: Justizinitiative (statt gewählt, werden BundesrichterInnen per Los bestimmt) Wird die demokratische Prozedur dadurch infrage gestellt? Argumentiert aus der Sicht des Prozeduralismus/Majoritarianismus oder des Konstitutionalismus Vermittelnde Position: Populismus bringt prävalente Themen ins Zentrum und kritisiert zurecht übersteigerten Liberalismus, aber kann Demokratie gefährden (destruktiv) und ist selbst übersteigerte, illiberale Reaktion. Denkt ihr, die vermittelnde Position gegenüber dem Populismus ist möglich? Haben Trump etc. nicht ganz Unrecht? Denkt ihr es gibt Rechts- oder Linkspopulismus in der Schweiz? Wenn ja, wo? Was kann man an der Standardvorstellungen der Repräsentation kritisieren? Territoriale Einteilung à Wahlbezirke können durch Gerrymandering und Migration starke Schwankungen erleben Prinzipal und Agenten à Selektion statt Sanktion, man könnte sich zu stark auf die spätere Umsetzung der Wahlversprechen konzentrieren, als die eigentlichen Positionen vor der Wahl Wahlen zur Verantwortlichkeit à Die Gefahr des Lobbyismus, dass dadurch stärkere Gruppen mehr Repräsentanten auftreiben können Chancengleichheit à es braucht ein neues Bild der Chancengleichheit, eine Stimme der Minderheit soll gleich viel wert sein wie eine Stimme der Mehrheit, und daher vielleicht sogar zwei Stimmen wert sein? Wahr/Falsch? Im Neoliberalismus wurde die Idee des Staates als Schiedsrichter wegen zu viel laissez-faire kritisiert. In der deliberativen Theorie entspricht nach Habermas die instrumentelle Vernunft eher dem deliberativen und die kommunikative Vernunft eher dem neoliberalen Modell. (F, umgekehrt) In der nomokratischen Ordnung herrschen Gesetze über Menschen, nicht Menschen über Menschen (vgl. Konstitutionalismus vs Prozeduralismus) (w) Nach Schumpeter gibt es ein kognitiv fassbares Gemeinwohl. Der Neo-Republikanismus positioniert sich eher gegen den Neoliberalismus, erachtet individuelle Rechte jedoch auch für wichtig. (W) Für Isaiah Berlin ist zu viel positive Freiheit gefährlich, da der Mensch irrational selbstbestimmt sein kann. Pettits Prinzip der non-domination ist klar entwicklungsorientiert begründet. (W)