03_PS Recht und politisches System_Unger_SS24_v5.pdf

Recht und Politisches System Vorlesung SoSe 2024, 216.101, 1 SSt., 1,5 ECTS Dr. Hedwig Unger Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft, Universität Graz Rückblick 2. Einheit 2 Rückblick 2. Einheit o Vom Absolutismus zum Aufgeklärten Absolutismus o 1848-1867-1918: Liberale Etappen der M...

Recht und Politisches System Vorlesung SoSe 2024, 216.101, 1 SSt., 1,5 ECTS Dr. Hedwig Unger Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft, Universität Graz Rückblick 2. Einheit 2 Rückblick 2. Einheit o Vom Absolutismus zum Aufgeklärten Absolutismus o 1848-1867-1918: Liberale Etappen der Monarchie o 1918: Übergang Monarchie – Republik o Die Erste Republik o Die Zweite Republik im Überblick 3 Fragen zur Wiederholung 4 Fragen zur Wiederholung Frage 1 Wann hat über die Erlassung und/oder Änderung der österreichischen Bundesverfassung eine Volksabstimmung stattgefunden? 16. Februar 1919 richtig falsch keine Antwort 01. Oktober 1920 richtig falsch keine Antwort 12. Juni 1994 richtig falsch keine Antwort nie richtig falsch keine Antwort 5 Fragen zur Wiederholung Beispiel: Antwort von Studierenden Frage 1 Wann hat über die Erlassung und/oder Änderung der österreichischen Bundesverfassung eine Volksabstimmung stattgefunden? 16. Februar 1919 richtig falsch keine Antwort 01. Oktober 1920 richtig falsch keine Antwort 12. Juni 1994 richtig falsch keine Antwort nie richtig falsch keine Antwort 6 Fragen zur Wiederholung Frage 2 Wodurch ist die Zweite Republik Österreichs geprägt? Bürgerkrieg richtig falsch keine Antwort große Konflikte zwischen den Interessenvertretungen richtig falsch keine Antwort richtig falsch keine Antwort richtig falsch keine Antwort der Arbeitgeber und Arbeitnehmer starker Parteieneinfluss Antitotalitarismus 7 Fragen zur Wiederholung Beispiel: Antwort von Studierenden Frage 2 Wodurch ist die Zweite Republik Österreichs geprägt? Bürgerkrieg richtig falsch keine Antwort große Konflikte zwischen den Interessenvertretungen richtig falsch keine Antwort richtig falsch keine Antwort richtig falsch keine Antwort der Arbeitgeber und Arbeitnehmer starker Parteieneinfluss Antitotalitarismus 8 Überblick über die dritte Einheit: Staat und Parteien I. II. III. IV. Staat: Begriff und Formen Politische Parteien (allgemein) Politische Parteien im aktuellen politischen System Österreichs Literaturhinweise 9 I. Staat: Begriff und Formen 10 Was ist ein Staat? Was macht einen Staat aus? Wann kann man von einem Staat sprechen? Wer ist der Staat? Wie haben sich Staaten entwickelt? 11 I. Staat I: Staatsbegriffe Was ist ein Staat? Wer ist der Staat? „L‘État, c‘est moi.“ „Der Staat bin ich.“ (Ludwig XIV.) Bild: planet-wissen.de 12 14. März 2024 Hier steht der Titel der Präsentation 13 I. Europäischer Kontext: Europa - EU Das politische System Österreichs im europäischen Kontext 14 I. Europäischer Kontext: Europa - EU Das politische System Österreichs im europäischen Kontext 15 I. Europäischer Kontext: Europa - EU Das politische System Österreichs im europäischen Kontext 16 I. Staat I: Staatsbegriffe Was ist ein Staat? Wer ist der Staat? Soziologischer Staatsbegriff nach Georg Jellinek (1851-1911, österr. Staatsrechtler) Volk bzw. die ihm angehörigen Individuen sind einerseits Träger, andererseits Unterworfene der Staatsgewalt. Durch das Gebiet wird eine räumliche Abgrenzung der Ausübung der Staatsgewalt getroffen. „Drei Elemente“-Lehre: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt „Der Staat ist eine Einheit, die durch die dauerhafte Verbindung eines Volkes auf einem bestimmten Gebiet entsteht und mit Herrschaftsgewalt ausgestattet ist.“ (Georg Jellinek) Rein juristischer Staatsbegriff nach Hans Kelsen (1881-1973, österr. Staatsrechtler) Gleichsetzung von Staat und Rechtsordnung (vgl. Art. 1 B-VG) Staatsvolk ist der persönliche Geltungsbereich, das Staatsgebiet der räumliche Geltungsbereich einer Rechtsordnung, ergänzt durch den zeitlichen Geltungsbereich. Bilder: Wikipedia 17 Artikel 1 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz): „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Anders etwa Artikel 20 GG (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland): „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (…)“ VO Recht und Politisches System 18 I. Staat II: Staatselemente Staatsgebiet Personenverbandsstaat Territorialstaat Staatsvolk Abstammungsgemeinschaft Kulturgemeinschaft politische Schicksalsgemeinschaft Problem: Nationalstaat – Minderheiten Staatsgewalt Kompetenzhoheit Gewaltmonopol Souveränität Staatszweck? VO Recht und Politisches System 19 I. Staat III: Spezialformen Der Sozialstaat Im Gegensatz zu „Nachtwächterstaat“; liberales Staatsverständnis  „soziale Marktwirtschaft“ Nur manche Verfassungen enthalten ausdrückliche Sozialstaatsklauseln Problem: Staat kann bestimmte Güter nicht als unmittelbaren Anspruch gewährleisten (bspw. Gesundheit); mittelbare Maßnahmen können häufig nicht gesetzt werden, da die finanziellen Mittel fehlen. „Krise des Wohlfahrtsstaats“ Der Umweltstaat Präambeln und Staatszielbestimmungen zum Umweltschutz in vielen Verfassungen Problem: Staat kann nicht unmittelbar eine unbeeinträchtigte Natur garantieren oder bspw. Naturkatastrophen verhindern. Zielkonflikte zwischen ökologisch orientierten Staatszielen und ökonomisch oder sozial orientierten Staatszielen „Globalisierter“ Staat Weitere Auflösung der Staatlichkeit gegenüber internationalen Organisationen und Konzernen oder Wiedererstarken des Staates angesichts der Krisenphänomene? VO Recht und Politisches System 20 Exkurs: „Leistbares Leben“ als Staatszielbestimmung in der Verfassung? o In einem Leitantrag für den Bundesparteitag im November 2023 verlangt die SPÖ die Verankerung der Preisstabilität (maximal 2 % Preissteigerung pro Jahr) als Staatszielbestimmung in der Verfassung. o Antiteuerungsmaßnahmen, die dieses Ziel verfolgen, wären etwa: o Sollten Güter des alltäglichen Lebens (Lebensmittel, Mietzins, Energiekosten etc.) um mehr o o o als 2% steigen, soll die Regierung zum Handeln gezwungen werden. Einfrieren von Mietzinsen bis 2025, ab dann eine maximale Steigerung von 2 % pro Jahr. Das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel Regulierung von Energieträgern o Zusammenspiel von Recht und Politik? o Warum wird hier von der Politik die Verfassung ins Spiel gebracht? 14. März 2024 Vgl. etwa Babler will Inflation mit Verfassung bekämpfen - Wirtschaftspolitik derStandard.at › Wirtschaft (Der Standard, 30.10.2023) 21 Exkurs: Staatszielbestimmungen und Verfassungsaufträge Spielregelverfassung vs. „wertorientiertes Verfassungsverständnis“ oder Verfassung als politisches Programm Staatsziele gewährleisten keine subjektiven Rechte (im Gegensatz zu Grundrechten!) Begriff: Aufnahme programmatischer Verfassungsbestimmungen in das formelle Verfassungsrecht Beispiele: Neutralität (BVG BGBl 1955/211), Nachhaltigkeit (BVG BGBl I 2013/111) VfGH: objektiver Maßstab in der Prüfung der Gesetzgebung und Vollziehung, aber „kein absoluter Vorrang“, z.B. VfSlg. 20.185/2017 zur dritten Piste des Flughafens Wien: Mit dem BVG Umweltschutz (später mit § 3 BVG Nachhaltigkeit) hat der Verfassungsgesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass ein qualifiziertes ("erhebliches, durch das BVG Umweltschutz verfassungsrechtlich verfestigtes") öffentliches Interesse an der Wahrung der dort genannten Belange besteht. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung das BVG Umweltschutz zur Prüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit und von Verordnungen auf ihre Gesetzmäßigkeit herangezogen. Weder aus dem BVG Umweltschutz noch aus § 3 BVG Nachhaltigkeit ist hingegen – entgegen der zumindest missverständlichen Passage im Ergebnis der angefochtenen Entscheidung – ein absoluter Vorrang von Umweltschutzinteressen gegenüber anderen, der Verwaltung obliegenden Entscheidungsdeterminanten ableitbar. VO Recht und Politisches System 22 I. Staat IV: Staatsformen Staatsformen im Sinn der Vergleichenden Regierungslehre – Überblick Unterscheidung im Hinblick auf Institutionen-Aufbau, Struktur und Handlungsmuster politischer Herrschaft. Vielfalt! Klassifiziert nach z.B.: Zahl und Zweck der Herrschaft (vgl. Staatsformenlehre des Aristoteles) Innerem Aufbau und Ausdifferenzierung: Horizontal (Gewaltenteilung): Präsidentielles oder Parlamentarisches Regierungssystem Vertikal: Einheitsstaat (Zentralismus) oder Bundesstaat (Föderalismus) Staatsform im engeren Sinn (Ausgestaltung der Staatsspitze): Monarchie oder Republik Monarchie: Alleinherrschaft: eine einzige, spezifisch legitimierte Person übt auf Dauer die höchste Staatsgewalt aus. Probleme: Legitimierung (Gottesgnadentum, Abstammung), Bestellung ins Amt (Erbfolge, Wahl), Herrschaftsbefugnisse (konstitutionelle Monarchie vs. Absolutismus) Republik: „Nicht-Monarchie“; Staatsform, in der die Herrschaft von mehreren in zeitlich befristeten Wahlämtern ausgeübt wird. Normatives Republikverständnis: Auf das Gemeinwohl gerichtet; Betonung der Volkssouveränität und Partizipation (Bürgerbeteiligung); Garantie individueller Grundrechte VO Recht und Politisches System 23 I. Staat V: Staatsformen – Grundbegriffe Zentral- oder Einheitsstaat Bundesstaat Staatenbund lose Staatenverbindung Monarchie absolute Monarchie konstitutionelle Monarchie parlamentarische Monarchie Republik Diktatur autoritäre Diktatur totalitäre Diktatur Oligarchie Demokratie VO Recht und Politisches System 24 Zur Wiederholung In welchem Verhältnis stehen Staat und Recht nach Hans Kelsen? In welchem Zusammenhang stehen Staat und Verfassung? Wodurch unterscheiden sich der Staat und das politische System? Welche Funktion erfüllt die Verfassung für das politische System? 14. März 2024 VO Recht und Politisches System 25 II. Politische Parteien (allgemein) 26 II. Politische Parteien: Allgemeines Begriff der „politischen Partei“ Verankerung im B-VG? – Parteiengesetz 2012 (vgl. Definition in § 1 Abs. 2 PartG – Verfassungsbestimmung!) Historische Entstehung von politischen Parteien (Dezemberverfassung 1867!) Ideologien Parteifamilien Drei-Lager-Theorie (Adam WANDRUSZKA 1954) Krise der sozialen Integrationsparteien vom Volksparteitypus? Heute: Auffächerung der Parteienlandschaft (Mehrparteiensystem) 14. März 2024 Hier steht der Titel der Präsentation 27 II. Politische Parteien: Funktionen Aggregationsfunktion: Politische Parteien sammeln Interessen, Wünsche, Bedürfnisse. Transformationsfunktion: Sie wandeln diese in politische Forderungen um. Artikulationsfunktion: Sie bringen diese in den politischen Prozess ein. Rekrutierungsfunktion: Sie rekrutieren politisches Personal. Sozialisierungs- und Mobilisierungsfunktion: Sie bilden den politischen Nachwuchs heran und mobilisieren ihre Anhänger. Wettbewerbsfunktion: Sie sorgen für politischen Wettbewerb und damit die Generierung neuer politischer Ideen und Konzepte. 14. März 2024 28 II. Politische Parteien: Spezifika Parteifarben Rechtliche Regelung: Verfassung Parteiengesetz 1975, aktuell: Parteiengesetz 2012 aktuelle Reformdiskussion Frühere Spezifika (bis 2000er Jahre): Hohe Organisationsdichte Hohe Konzentration der Stimmen auf zwei Parteien Enge Verflechtung von Parteien und Verbänden Innerparteiliche Demokratie Parteienfinanzierung Mixmodell aus Spenden und staatlicher Finanzierung 14. März 2024 29 II. Politische Parteien: Mitgliederzahlen (2017) II. Politische Parteien: Entstehung der Ideologien im 19. Jht Begriff Ideologie: urspr. von franz. idéologie = Lehre von den Ideen (Aufklärung); Bezeichnung für politische Weltanschauung bzw. Ideengebäude; später als politischer Kampfbegriff gebraucht. Die großen Ideologien entstanden im 19. Jht und lassen sich als geistiger Hintergrund der gegen Ende des 19. Jhts entstandenen (Vorläufer der) politischen Parteien verstehen. Liberalismus Konservativismus Christlich-soziale Bewegung/Ideologie Marxismus (Kommunismus) und Sozialismus Vgl. Manfred G. SCHMIDT: Wörterbuch zur Politik, 3. A., 2010, 347; Karl-Heinz BREIER: Ideologie, in: Martin SCHWARZ/Karl-Heinz BREIER/Peter NITSCHKE: Grundbegriffe der Politik, 2. A., 2017, 75-80. Recht und Politisches System 31 II. Politische Parteien: Populismus Vielfältig verwendeter Begriff Wissenschaftlicher Fachbegriff: Politikstil oder Ideologie oder beides? Kernelemente: Bezugnahme auf das Volk (Idealisierung des Volkes) und Gegensatz zum Establishment/zur Elite (Wir gegen „die da oben“) – Antagonismus zwischen Volk und Establishment/Elite Verwendung einer spezifischen („populistischen“) Kommunikationsstrategie (agitatorisch, demagogisch, emotionalisierend, vereinfachend etc.) Abgrenzung zum (Rechts-)Extremismus: Extremismus bekämpft den demokratischen Verfassungsstaat; Populismus bleibt innerhalb des „Verfassungsbogens“. Rechts- und Linkspopulismus 14. März 2024 VO Recht und Politisches System 32 Formale Elemente Politikstil Demagogie Inhaltliche Elemente Ideologie Horizontales Feindbild Volk Opportunismus Agitation Emotionalisierung Establishment/Elite Inhaltlich Verkürzung Diskursiv Charismatische Führungsfigur Hierarchische Organisation „Bewegung“ Organisatorisch Populismus: formale und inhaltliche Elemente des Begriffs Vgl. Klaus POIER/Sandra SAYWALDWEDL/Hedwig UNGER: Die Themen der „Populisten“, Baden-Baden 2017, 45. II. Politische Parteien: Merkmale populistischer Parteien Formal Populistische Kommunikationsstrategie (diskursiv) Tabubrüche Emotionalisierung Moralismus Agitation Demagogie Instrumentalisierung von Ängsten Verschwörungstheorien Radikale Lösungen Vereinfachung Opportunismus Populistische Organisationsstruktur (organisatorisch) Charismatische Führungsperson Hierarchische, auch auf lokaler Ebene ausgeprägte Organisation Bewegungscharakter Inhaltlich (ideologisch) Idealisierung des Volkes Vertikales Feindbild Anti-Partei Anti-Establishment Partei des kleinen Mannes Common senseArgumente Horizontales Feindbild Antiismen: Antiamerikanismus Antisemitismus Antiimmigration Antiislamismus Plebiszitäres Demokratieverständnis Institutionenfeindlichkeit Direkte Demokratie Volkswille Fehlender Minderheitenschutz Tendenziell antipluralistisch Vgl. POIER/SAYWALD-WEDL/UNGER: Die Themen der „Populisten“, Baden-Baden 2017, 47. 34 Österreich – ein Parteienstaat? Parteienstaat – Begriff: Bezeichnung für die dominante Rolle politischer Parteien in der politischen Willensbildung und Patronage in den verfassungsstaatlichen Demokratien. (Vgl. Manfred G. SCHMIDT: Wörterbuch zur Politik, 3.A., 2010, 583.) Zur Diskussion: Ist Österreich (noch immer) ein Parteienstaat? Wo wächst/sinkt der Einfluss der Parteien aktuell? Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach eine Parteimitgliedschaft heute? - 14. März 2024 35 III. Politische Parteien im aktuellen politischen System Österreichs 36 III. Politische Parteien NR-Wahl 2019 www.nationalratswahl.at/ ergebnisse Hier steht der Titel der Präsentation 37 III. Politische Parteien: Sonntagsfrage NR-Wahlen (Herbst 23/Frühjahr 2024) 14.03.2024 PolitPro - Politik, News & Wahltrends Sonntagsfrage Nationalratswahl Österreich 2022 | Statista 38 III. Politische Parteien: Die Parteien der Zweiten Republik       SPÖ ÖVP FPÖ (/BZÖ) Die Grünen NEOS (Liberales Forum) KPÖ  Neue Parteien?  Vergangene Parteien? 14. März 2024 39 III. Politische Parteien: Sozialdemokratie Entwicklung 1 1842 1867 1888/89 1918-20 1920-34 1926 1927 1934-45 1945 1945-66 1966-1970 14. März 2024 Unterstützungsverein der Buchdrucker in Wien Wiener Arbeiter-Bildungsverein Viktor Adler (1852-1918) Einigungsparteitag in Hainfeld/NÖ: Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) Stütze bei Gründung der Republik; Karl Renner Opposition – Austromarxismus: Otto Bauer (1881-1938) Linzer Programm: „Diktatur des Proletariats“ Prozess von Schattendorf, Justizpalastbrand Illegalität (Februarkämpfe 1934 -> Verbot) Wiedergründung als SPÖ (Sozialistische Partei Österreichs; seit 1991 Sozialdemokratische Partei Österreichs), Staatskanzler Karl Renner Koalitionspartner der ÖVP: VK Adolf Schärf (bis 1957), VK Bruno Staatskanzler Karl Renner Pittermann (1957-1966), jeweils SPÖ (1870-1950) Opposition Bilder: Wikipedia 40 III. Politische Parteien: Sozialdemokratie Entwicklung 2 1970-1983 Alleinregierung der SPÖ unter BK Bruno Kreisky (1911-1990) „Demokratisierung aller Lebensbereiche“: Gesellschaftspolitische Reformen: Wahlrecht, Familienrecht, Strafrecht (StGB 1974), UOG 1975 etc.; Wohlfahrtsstaat nach dem Vorbild Schwedens 1983-1987 Kleine Koalition mit FPÖ (BK Fred Sinowatz/ab 1986 Franz Vranitzky [„Managersozialismus“] und VK Norbert Steger/FPÖ) 1987-2000 Zweite Große Koalition mit ÖVP (BK Franz Vranitzky bis 1997/ BK Viktor Klima bis 2000) 1994 Volksabstimmung über EU-Beitritt (1.1.1995): 66% Zustimmung 2000-2007 Opposition 2007-2017 Dritte Große Koalition mit ÖVP (BK Alfred Gusenbauer, BK Werner Faymann [2008-2016], BK Christian Kern) Seit Dez 2017Opposition, Parteichef Andreas Babler (seit 2023) 14. März 2024 Hier steht der Titel der Präsentation Pressekonferenz von Franz Vranitzky nach der Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur EU (12. Juni 1994) - CVCE Website Franz Vranitzky (geb. 1937) 41 III. Politische Parteien: SPÖ Charakteristika Parteichef: Andreas Babler (seit 2023, löste Pamela Rendi-Wagner ab [2018-2023] nach Machtkampf mit Hans-Peter Doskozil, Ergebnisverwechslung nach Mitgliederbefragung) Organisation: zentralistische Organisationsstruktur (Bundespartei, 9 Landesparteien, 105 Bezirksparteien, 2680 Ortsparteien bzw. Sektionen lt. Homepage Aufbau der Partei › SPÖ (spoe.at)) Mitgliederzahl: 157.855 (2020) (720.000 Ender der 1970er Jahre) Typische WählerInnen Ziele laut Parteiprogramm: freie Entfaltung jedes und jeder Einzelnen, Gleichberechtigung, Wahrung und Durchsetzung der Grund- und Freiheitsrechte, Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, Demokratie etc. wobei alle diese Grundwerte als gleichrangig anzusehen sind. (SPÖ-Grundsatzprogramm, 2018) Vorfeldorganisationen: AKS, VSStÖ, ARBÖ, ASKÖ, Naturfreunde, Kinderfreunde etc. 14. März 2024 Quellen: Wikipedia, SPÖ-Homepage (Programm Shttps://www.spoe.at/programm/PÖ (spoe.at)) 42 III. Politische Parteien: Die Christlichsozialen (Vorläufer der ÖVP) Entwicklung 1 Vormärz 1860-1880 1887-1895 1891 1907 1910 1918 1922-1932 1933-1938 14. März 2024 Katholische Restauration (Clemens Maria Hofbauer [1751-1820], „Apostel von Wien“) Katholische Gruppierungen im Kampf gegen Liberalismus, Karl Freiherr von Vogelsang (1818-1890): Vordenker der katholischen Soziallehre Gründungsphase der Christlichsozialen Reichspartei (Bgm. Karl Lueger [1844-1910], Leopold Kunschak [1871-1953]) Bürgermeister Karl Lueger (1844-1910)) Enzyklika Rerum Novarum von Papst Leo XIII. Reichsratswahlen: Zusammenschluss von Christlichsozialen und Katholisch-Konservativen Tod Luegers – politisches Testament: soziale Integrationspartei Neuorientierung unter Prälat Ignaz Seipel: republikanisch, wirtschaftsliberal, kulturkonservativ Koalition mit den Großdeutschen Prälat Ignaz Seipel (1876-1932) Ständisch-autoritäres Regime: BK Engelbert Dollfuß (1892-1934 ermordet von NS) BK Kurt Schuschnigg (1897-1977), 1934-1938 BK, von Adolf Hitler bedrängt Hier steht der Titel der Präsentation 43 III. Politische Parteien: ÖVP Entwicklung 2 1945 1945-1966 1966-1970 1970-1987 1986 1987-2000 2000-2007 2007-2017 2017-2019 Mai 2019 Seit 2020 14. März 2024 Gründung als Österreichische Volkspartei (ÖVP) (bündische Struktur) Erste Große Koalition mit SPÖ, BK Leopold Figl, Julius Raab, Alfons Gorbach, Josef Klaus (alle ÖVP) Alleinregierung der ÖVP unter BK Josef Klaus BK Leopold Figl (1902-1965) Opposition Bundespräsident Kurt Waldheim (erstmals ÖVP-Kandidat erfolgreich) Zweite Große Koalition mit SPÖ, VK Alois Mock, Josef Riegler (1989 BPO: Ökosoziale Marktwirtschaft), Erhard Busek, Wolfgang Schüssel Kleine Koalition mit FPÖ, BK Wolfgang Schüssel Dritte Große Koalition mit SPÖ, VK Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger, Reinhold Mitterlehner, Wolfgang Brandstetter Türkis-blaue Koalition, BK Sebastian Kurz, VK Heinz-Christian Strache Ibiza-Skandal, Rücktritt VK Strache (FPÖ), Neuwahlen Sept. 2019 Türkis-Grüne Koalition, Rücktritt BK Kurz 2021, Hier steht der Titel der Präsentation seit Dez 2021 BK Karl Nehammer BK Wolfgang Schüssel 44 III. Politische Parteien: ÖVP Charakteristika Parteichef: BK Karl Nehammer (seit Dezember 2021) Organisation: bündische Organisationsstruktur, Bünde: Österreichischer Bauernbund (ÖBB), Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB), Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB), Junge ÖVP (JVP), ÖVP Frauen, Österreichischer Seniorenbund etc. Mitgliederzahl: 600.000 (Summe der Teilorganisationen, 2017) Typische Wähler:innen Ziele laut Parteiprogramm: Größtmögliche Freiheit und Eigenverantwortung, christdemokratisch, Familie mit Kindern als Leitbild, in der Verfassung verankerte Werte, wirtschaftliche Leistungskraft als Fundament unseres Gesellschaftsmodells, Ausbau des Mittelstandes, geeintes Europa etc. (ÖVP-Grundsatzprogramm, 2015) Nahestehende Organisationen/Vorfeldorganisationen: Akademikerbund, Schülerunion, Landjugend, ÖAMTC, Sportunion, Aktionsgemeinschaft, Alpenverein etc. 14. März 2024 https://www.dievolkspartei.at/Files/Grundsatzprogramm_dieVolkspartei.pdf 45 III. Politische Parteien: FPÖ (und Vorläufer) Entwicklung 1 1867 1869 1882 seit 1897 Deutscher Volksverein in Wien Verein der Deutschnationalen in Graz (Georg Ritter von Schönerer): Rasseantisemitismus Linzer Programm Friedrich Peter (1921-2005) „Los von Rom“-Bewegung: antiklerikal 1920 1922-1932 1933 Gründung der Großdeutschen Volkspartei Koalitionspartner der Christlichsozialen 15.5.: Kampfgemeinschaft mit NSDAP Jörg Haider (1950-2008) 1949 1955 1983 1986 14. März 2024 Gründung des Verbands der Unabhängigen (VdU) Gründung der FPÖ, BPO Friedrich Peter (1958-1978) Kleine Koalition mit SPÖ, VK Norbert Steger Jörg Haider wird Bundesparteiobmann, BK Vranitzky kündigt Koalition auf. Hier steht der Titel der Präsentation 46 III. Politische Parteien: FPÖ Entwicklung 2 1987-1991 1993 1999 2000-2002 2002 2002-2007 2005 2008 2012 2013 2017-2019 2019 2021 14. März 2024 Jörg Haider LH von Kärnten, Opposition auf Bundesebene unter seiner Führung zunehmender Populismus und rechtsextreme Tendenzen Ausländer-Volksbegehren der FPÖ Jörg Haider wieder LH, bei NR-Wahlen 2. Platz (26,9%, vor ÖVP) Schwarz-blaue Koalition mit ÖVP, VK Susanne Riess-Passer, Sanktionen „Putsch von Knittelfeld“: vorgezogene NR-Wahlen im September: Debakel Neuauflage der schwarz-blauen Koalition mit ÖVP, VK Hubert Gorbach Spaltung der FPÖ: Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) mit Haider an der Spitze, Heinz-Christian Strache wird BPO der FPÖ Unfalltod Jörg Haiders Heinz-Christian Strache Gründung des Parlamentsklubs Team Stronach aus 5 BZÖ-NRAbg. (bis 2017) NRW: BZÖ verfehlt Wiedereinzug in NR, nur noch in Kärnten aktiv Türkis-blaue Koalition, VK Heinz-Christian Strache Ibiza-Affäre: Rücktritt von VK Strache, Neuwahlen als Folge Herbert Kickl wird BPO, Opposition Hier steht der Titel der Präsentation 47 III. Politische Parteien: FPÖ Charakteristika Parteichef: Herbert Kickl (seit Juni 2021) Organisation: Keine klassische Mitgliederpartei, gegliedert in Landesparteien und Bundesgeschäftsstelle sowie das Generalsekretariat als Sprachrohr der Partei Mitgliederzahl: 60.000 (2017) Typische Wähler:innen Ziele laut Parteiprogramm: Sichere Grenzen, Souveränität und Selbstbestimmung, Bewahrung österreichischer Kultur und Werte, mehr direkte Demokratie, Neutralität und Wehrpflicht, Familie als Kern der Gesellschaft, Gleichberechtigung der Geschlechter, faires Sozialsystem für Staatsbürger, EU als Verbund von selbstbestimmten Staaten (FPÖParteiprogramm, 2015) Vorfeldorganisationen: Ring freiheitlicher Studenten, Freiheitliche Arbeitnehmer, Freiheitlicher Familienverband etc., im Naheverhältnis: deutschnationale (tw. schlagende) Burschenschaften 14. März 2024 https://www.fpoe.at/parteiprogramm/ 48 III. Politische Parteien: Grüne Entwicklung 1 Ab Mitte der 1960er Jahre: Protestphase mit Bürgerinitiativ- und Studentenbewegung: Umweltschutz, Emanzipation, Demokratiereform (Direkte Demokratie). Ab Mitte der 1970er Jahre: Freda Meissner-Blau (1927-2015) Parlamentarisierungsprozess 1977 Einzug der Salzburger „Bürgerliste“ in den Gemeinderat 1978 Atomkraftwerk Zwentendorf-Volksabstimmung: politische Mobilisierung des grün-alternativen Lagers mit „Erfolgserlebnis“ 1982 Alternative Liste Graz als politische Partei gegründet 1984/85 Besetzung der Hainburger Au: Ziviler Ungehorsam führt zu organisatorischem Einigungsprozess: Freda Meissner-Blau und Günther Nenning (1921-2006) 1986 NRW: Einzug in NR der Grünen Alternativen/Liste Freda Meissner-Blau - Opposition Mitte der 1980er Jahre; Kandidatur von Freda Meissner-Blau bei BPräs-Wahl (>BPräs: Waldheim) Herausbildung des grün/alternativen Parteienspektrums: bürgerliche/alternative Grüne 49 14. März 2024 Hier steht der Titel der Präsentation III. Politische Parteien: Grüne Entwicklung 2 Ab Beginn der 1990er Jahre: programmatische und organisatorische Angleichung an die traditionellen Parteien; von der single issue-Bewegung zur umfassenden Programmatik 1997 Alexander Van der Bellen Bundessprecher 2003 Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und Grünen 2006 NRW: Grüne überholen erstmals FPÖ und erreichen Platz 3 (11,1%) 2008 NRW: Verluste, Eva Glawischnig folgt Alexander Van der Bellen 2016 Alexander Van der Bellen wird zum Bundespräsidenten gewählt 2017 Rücktritt von Eva Glawischnig, Ulrike Lunacek wird Spitzenkandidatin für Eva Glawischnig NRW, Peter Pilz tritt aus und gründet eigene Liste Peter Pilz. Bei NRW im Oktober Absturz der Grünen auf 3,8% und Verpassen des Wiedereinzugs in NR. Liste Peter Pilz mit 4,4% im NR vertreten. 2018 Umbenennung der Liste Peter Pilz in JETZT – Liste Pilz, Parteiobfrau Maria Stern 2019 NRW: Zugewinne mit Werner Kogler auf 13,9%, Wiedereinzug in NR, Liste JETZT scheitert. Seit 2020 Regierungskoalition mit ÖVP, VK Werner Kogler 14. März 2024 Hier steht der Titel der Präsentation 50 III. Politische Parteien: Grüne Charakteristika Parteichef: Werner Kogler (seit 2018) Organisation: grds. basisdemokratisch, aber in der Praxis nur mehr auf kommunaler Ebene, Bundesorganisation (Bundeskongress, Bundesvorstand), Landesorganisationen, Ortsgruppen Mitgliederzahl: 7.000 (2017) Typische Wähler:innen Parteiprogramm: ökologisch, solidarisch, selbstbestimmt, basisdemokratisch, gewaltfrei, feministisch, grüne Steuerpolitik, Tier-, Umwelt- und Naturschutz, für eine demokratische, soziale und ökologische EU, Energiewende, Klimaschutz (Grundsatzprogramm der Grünen, 2001) Vorfeldorganisationen: Gras, Grüne Jugend, Grüne Wirtschaft, Grüne Bäuerinnen und Bauern, Die Grünen – Generation Plus, Auge – Alternative und grüne Gewerkschafter*innen, GFÖ Grüne Frauen Österreichs, Initiative Grüne MigrantInnen etc. 14. März 2024 https://gruene.at/organisation/partei/programm/ 51 III. Politische Parteien: NEOS (und Vorläufer) Entwicklung 1993 2012 2013 2014 2017 2018 2017 2020 14. März 2024 Gründung des „Liberalen Forums“ als erste explizit liberale Partei Österreichs durch Heide Schmidt (1973-1993 Mitglied der FPÖ). Matthias Strolz gründet die liberale Partei NEOS - Das neue Österreich NRW: NEOS tritt im Wahlbündnis mit LIF (Liberales Forum) und JuLis an, Einzug in NR mit 5% Jänner: Fusion von NEOS mit LIF; EP-Wahl: Einzug ins EP NRW: Wiedereinzug in NR Rückzug von Matthias Strolz, neue Parteivorsitzende wird Beate Meinl-Reisinger NRW: Wiedereinzug in NR mit 8.1% Wien: Nach LTW Regierungskoalition zwischen SPÖ und NEOS (Vizebgm. Christoph Wiederkehr), im NR weiter in Opposition Hier steht der Titel der Präsentation Matthias Strolz 52 III. Politische Parteien: NEOS Charakteristika Parteichefin: Beate Meinl-Reisinger (seit 2018) Organisation: 10 Landesgruppen (9 Bundesländer, 1 für Auslandsösterreicher:innen) Mitgliederzahl: 2.700 (2017) Typische Wähler:innen Ziele laut Parteiprogramm: Freiheit der BürgerInnen, eine freie und gerechte Chancengesellschaft ohne Posten- und Inseratenaffären, Reform, um Europa schneller entscheidungsfähig, klimaneutral und wehrhaft in der Verteidigung zu machen, Bildung als zentrale Rolle des Fortschrittes, mehr Freiheit für Betriebe, Umwelt und Wirtschaft verbinden, Pensionssystem enkelfit machen. (Neos Leitantrag, 2023) Vorfeldorganisationen: JUNOS – Junge liberale Studierende 14. März 2024 https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/4a9ae5bbc55a03146223007a5a4f93 7502b91865/NEOS_Leitantrag_Taten-fuer-ein-neues-Oesterreich_2023-07.pdf 53 III. Politische Parteien: KPÖ Entwicklung 1918 1918-1933 1933 1933-1945 Seit 1945 1998 2003 2005 2021 14. März 2024 2024 Gründung der Kommunistischen Partei Österreichs (damals KPDÖKommunistische Partei Deutschösterreichs) Politische Bedeutungslosigkeit in der 1. Republik Im Ständestaat wurde die KPÖ verboten, bestand jedoch im Untergrund weiter. Bedeutende Rolle im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Auf Bundesebene keine größere Bedeutung erlangt, anders in Graz. Johann Koplenig Graz: Ernest Kaltenegger (Wohnthema, Mieterschutz!) zieht in den Stadtsenat ein. Elke Kahr wird Klubobfrau. KPÖ erreichte 20,75% (zwölf Mandate) bei den Grazer Gemeinderatswahlen. Liste Ernest Kaltenegger-KPÖ erreichte vier Mandate bei den steirischen Landtagswahlen. Mit einem Ergebnis von 28,84% ist die KPÖ stimmenstärkste Partei in Graz. Elke Kahr wird Bürgermeisterin in einer Koalition aus KPÖ, SPÖ und Grünen. steht der Titel der Präsentation Kay-Michael Dankl erreicht beiHierder Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg 23%. Elke Kahr 54 III. Politische Parteien: KPÖ Charakteristika Parteichef: Günther Hopfgartner Organisation: Gesamtpartei umfasst Teilorganisationen, die nach territorialen, betrieblichen, beruflichen und thematischen Gesichtspunkten gegliedert sind sowie die Bezirks- und Landesorganisation und Arbeitsgemeinschaften. Mitgliederzahl: rund 2500 Typische Wähler:innen Parteiprogramm: antikapitalistisch, antifaschistisch, Umverteilung von Gütern und Lebenschancen, Mietschutz, rascher Ausstieg aus fossilen Energieträgern, Ausstieg aus jeglichem Militärbündnis (keine EU Armee), offene Migrationspolitik (Programm: Grundzüge einer Neuorientierung, 1994) Vorfeldorganisationen: Kommunistische Jugend Österreichs, Mieter-Notruf, KSV-LiLi etc. 14.03.2024 https://www.kpoe.at/programm-der-kpoe/ 55 III. Politische Parteien: MFG Entwicklung Februar 2021 Gründung der MFG durch Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner „Menschen – Freiheit – Grundrechte“ Sept. 2021 LTW OÖ: Einzug in den oberösterreichischen Landtag Sept. 2021 GRW OÖ: 44 Mandate in 27 OÖ Gemeinden Februar 2022 LTW Tirol: 64 Mandate in 51 Tiroler Gemeinden Oktober 2022 Bundesparteiobmann Michael Brunner tritt zur Bundespräsidentenwahl an und erreicht 2,11% 2023 2024 14.03.2024 Michael Brunner Joachim Aigner wird Bundesparteiobmann. (Geb. 1960) Quelle: Bundesparteivorstand - MFG Österreich - Menschen Freiheit Grundrechte (mfg-oe.at) Liste MFG will bei der NR-Wahl 2024 antreten. VO Recht und Politisches System 56 III. Politische Parteien: MFG Charakteristika Parteichef: Joachim Aigner (seit 2023), Gründer Michael Brunner Ehrenobmann Organisation: zentralistische Organisationsstruktur (9 Landesorganisationen sowie zahlreiche Teilorganisationen auf Regional- und Ortsebene) Mitgliederzahl: nach eigenen Angaben rund 27 000 Typische Wähler:innen Parteiprogramm: starke Ablehnung der Impfpflicht, Trennung von Staat und Kirche, gerechte Besteuerung von Konzernen, Ausbau der direkte Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter, Entpolitisierung der Justiz, Korruptionsbekämpfung, Selbstbezeichnung als „Mitte der Gesellschaft“ (Brunner) 14.03.2024 https://www.mfg-oe.at/parteiprogramm/ 57 III. Politische Parteien: Die Bierpartei (BIER) Entwicklung 2015 2019 2020 2022 2024 Gründung der Bierpartei durch Dr. Dominik Wlazny studierter Mediziner, Musiker, Autor, Unternehmer Künstlername: Dr. Marco Pogo, inspiriert durch einen Songtext „Die Bierpartei“ der Band „Turbobier“ „I moch mi stoark fia’n klanan Monn, fia Punks und Tachinierer. Sitz hackedicht im Parlament, i hob do kan Genierer“. NRW: österreichweit 0,1% der Stimmen, 0,6% in Wien LTW und GRW in Wien: 1,8%, 11 Mandate in Bezirksvertretungen Kandidatur bei Bundespräsidentenwahl: 8,3% (337.010 Stimmen) Dominik Wlazny plant mit der Bierpartei bei den NR-Wahlen anzutreten. Dominik Wlazny geb. 1986 Bilder: www.bierpartei.eu 14. März 2024 58 III. Politische Parteien: Die Bierpartei (BIER) Charakteristika Parteichef: Dominik Wlazny (seit der Gründung 2015) Organisation: derzeit eine Bundesorganisation, (noch?) keine Landesorganisationen Statut: Satzung | Die Bierpartei Mitgliederzahl: ca. 1000 Typische Wähler:innen Themengebiete laut Homepage: Bildung und Schulen, Information und Transparenz, Kinder und Jugend, Kunst und Kultur, Lokales und Bürger:innenanliegen, Menschenrechte, Mietpreise, leistbares Leben, Suchtprävention, Gleichberechtigung von der Geschlechter Statement des Gründers (lt Homepage): „Politik ist für mich der Wettkampf der guten Ideen, und ich möchte gute Ideen und Visionen zur Umsetzung zu bringen. Das macht mir Freude – Diskurs, Solidarität, Anstand.“ 14. März 2024 https://www.bierpartei.eu/themen/ 59 Zum Nachdenken Welchen Beitrag leisten politische Parteien im politischen System? Welche Funktionen erfüllen politische Parteien? Welche Rolle kommt den politischen Parteien im politischen Prozess zu? Wo sind sie im Verhältnis von Recht und Politik zu verorten? 14. März 2024 Recht und Politisches System 60 III. Politische Parteien: Zur Vertiefung 1  Ergebnis der NR-Wahlen vom 29.9.2019, Kurzporträts der Parteien: https://tvthek.orf.at/profile/Archiv/7648449/Kurz-Triumph-bei-der-Nationalratswahl-2019/14027612/DerWahltag/14568066  Geschichte der Parteien in verschiedenen Formaten:  ÖVP: https://tvthek.orf.at/profile/Archiv/7648449/50-Jahre-OeVP-Ein-demokratisches-Schicksal/9628161/50Jahre-OeVP-Ein-demokratisches-Schicksal/9628165  SPÖ: https://tvthek.orf.at/history/Parteien-Wahlen-und-Koalitionen/9501698/Die-Sozialdemokratie-in-derZweiten-Republik/9667167  FPÖ: https://tvthek.orf.at/history/Parteien-Wahlen-und-Koalitionen/9501698/Reportage-ueber-das-DritteLager/9661551  https://tvthek.orf.at/history/Parteien-Wahlen-und-Koalitionen/9501698/Entstehung-und-Entwicklung-derFPOe/9462629  https://tvthek.orf.at/profile/Archiv/7648449/Joerg-Haider-Geschichte-eines-Grenzgaengers/9584148/JoergHaider-Geschichte-eines-Grenzgaengers/9584149 Hier steht der Titel der Präsentation 61 III. Politische Parteien: Zur Vertiefung 2  Die Grünen: https://tvthek.orf.at/history/Parteien-Wahlen-und-Koalitionen/9501698/25- Jahre-Die-Gruenen/9509316  https://tvthek.orf.at/history/Die-Nationalratswahl-nach-der-CausaIbiza/13557933/Gruene-Welle-Raus-aus-dem-Parlament-rein-in-die-Regierung/14042351  NEOS: https://tvthek.orf.at/history/Parteien-Wahlen-und-Koalitionen/9501698/NEOS-alspolitische-Ueberraschung/9509345  KPÖ in Ö: https://tvthek.orf.at/history/Parteien-Wahlen-und-Koalitionen/9501698/DieKPOe-in-Oesterreich/9613973  KPÖ in Graz: https://tvthek.orf.at/history/Parteien-Wahlen-undKoalitionen/9501698/Hoehenflug-fuer-KPOe-in-Graz/9613967  Team Stronach: https://tvthek.orf.at/history/Parteien-Wahlen-undKoalitionen/9501698/Stronach-als-Parteichef/9509340 Hier steht der Titel der Präsentation 62 IV. Literaturhinweise 63 IV. Literaturhinweise Staat und Parteien Folgende Literatur findet sich auf Moodle: Gamper, Staat und Verfassung5 (2021), 29-40. Gärtner/Hayek, Parteien und Parteiensystem, in: Gärtner/Hayek (Hg.), Österreichs politisches System (2022), 89-112. 14. März 2024 Hier steht der Titel der Präsentation 64