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This document is a set of notes on private law, specifically focusing on the German Civil Code (BGB). It covers topics relating to contract law and capacity, with definitions of key terms.
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**§ im BGB** **Bedeutung** **§§ 104 bis 113 BGB** **Geschäftsfähigkeit** § 104 Geschäftsunfähigkeit 1\. Wer nicht das 7. Lj. Vollendet hat, 2\. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließendem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern der Zustand vorrüberg...
**§ im BGB** **Bedeutung** **§§ 104 bis 113 BGB** **Geschäftsfähigkeit** § 104 Geschäftsunfähigkeit 1\. Wer nicht das 7. Lj. Vollendet hat, 2\. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließendem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern der Zustand vorrübergehend ist § 105 Rechtsfolge der Willenserklärung des Geschäftsunfähigen \(1) Willenserklärung des Geschäftsunfähigen ist nichtig. \(2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird(Alkohol oder Narkose) § 105 a Geschäfte des täglichen Lebens **-\>** Betrifft volljähriger Geschäftsunfähige Geschäfte des täglichen Lebens sind wirksam, wenn sie mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden und sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger - Ab dem vollendeten 7 Lj. § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bei Rechtsgeschäften die nicht lediglich rechtlich vorteilhaft sind Einwilligung nach § 183 1 BGB § 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung \(1) Rückwirkende Genehmigung § 184 I BGB \(2) Mit Ablauf von zwei Wochen muss die Genehmigung dem Verkäufer Erklärt werden, sonst gilt sie als verweigert \(3) Minderjährige unbeschränkt Geschäftsfähig (durch Gerichtsentscheidung), so zählt seine Genehmigung § 109 Widerrufsrecht des Verkäufers Verkäufer erkennt Minderjährigen: - Muss den Vertreter zur Genehmigung fragen - Der Vertreter hat 2 Wochen Zeit, sonst ist der Vertrag nichtig § 110 Bewirkung der Leistung aus eigenen Mitteln - Vertrag ist wirksam, wenn der Minderjährige dies aus eigenen Mitteln bezahlt, die ihm zur freien Verfügung oder zu diesem Zweck zustehen (z.B. Taschengeld) - Freie Verfügung muss zugestimmt werden - Taschengeld darf dann auch angespart werden - Nicht bei Abbos, Ratenzahlungen oder fortlaufenden Dauerschuldverhältnissen - Bei Nichtigkeit z.B. wegen Zweckgebundenen Geld kann der Vertrag Rückabgewickelt werden § 111 1 Einseitige Rechtsgeschäfte ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ist unwirksam ²Andere kann ohne schriftliche Einwilligung das Rechtsgeschäft unverzüglich zurückweisen ³Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der gesetzliche Vertreter den anderen informiert § 112 - Regelt die Handels- und Erwerbsgeschäftsfähigkeit von Minderjährigen - Minderjähriger für Rechtsgeschäfte der Selbstständigkeit (Betrieb) unbeschränkt geschäftsfähig - Durch Genehmigung des Familiengerichts - Genehmigung entziehen kann nur das Familiengericht § 113 Regelt Dienst- und Arbeitsverhältnisse \(1) Genehmigung des gesetzlichen Vertreters um ein Arbeitsverhältnis aufzunehmen, aber dann unbeschränkt Geschäftsfähig ist in diesem Bereich \(2) Ermächtigung kann zurückgenommen oder eingeschränkt werden \(3) Ermächtigung kann durch das Familiengericht ersetzt werden, wenn dies im Interesse des Minderjährigen liegt **§§ 145 bis 150 BGB** **Vertrag** § 145 Wer einem anderen die Schließung eines Vertrages anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat § 146 Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder er nicht fristgerecht angenommen wird § 147 Anwesende und Abwesende Annahmefrist \(1) Anwesenden gemachte Antrag kann nur **sofort** angenommen werden (gilt auch per Telefon/Facetime) \(2) Abwesende gemachte Antrag kann bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten kann (Brief, WhatsApp) § 148 Fristbestimmung -\> Annahme nur innerhalb der Frist Danach erlischt die Gebundenheit § 149 \(1) Ist eine Annahme verspätet eingegangen, aber fristgerecht versendet worden. So gilt diese als angenommen, wenn der Antragende dies erkennt Dies hat er dem Annehmenden unverzüglich nach erhalt zu erklären - Z.B. durch einen Streik bei der Post \(2) Verzögert der Antragende die Absendung der Annahme, so gilt diese als nicht verspätet § 150 Verspätete Annahme gilt als neuer Antrag Annahme unter Erweiterung, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung Verbunden mit einem neuen Antrag +-----------------------------------+-----------------------------------+ | **§§ 119 ff. BGB** | **Anfechtung** | +===================================+===================================+ | Anfechtungsgrund | | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 119 | Anfechtbarkeit wegen **Irrtums** | | | | | | \(1) **Inhaltsirrtum** | | | (Erklärende war bei der Abgabe | | | der Willenserklärung über diese | | | im Irrtum)oder | | | **Erklärungsirrtum**(Erklärung | | | dieses Inhalts sollte überhaupt | | | nicht abgegeben werden, Person | | | verschreibt, vergreift oder | | | verspricht sich) | | | | | | \(2) Eigenschaftsirrtum (Ich | | | Irre mich über eine | | | Eigenschaft, die als wesentlich | | | angesehen wird) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 120 | Anfechtbarkeit wegen **falscher | | | Übermittlung** | | | | | | Willenserklärung unrichtig | | | übermittelt kann angefochten | | | werden | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 123 | **Arglistige Täuschung oder | | | Drohung** | | | | | | WE anfechten wenn Drohung oder | | | arglistige Täuschung | | | (Vorsätzliche Täuschung) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Anfechtungserklärung | | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 143 | - Muss gegenüber dem | | | Anfechtungsgegner erklärt | | | werden | | | | | | - Muss eindeutig und | | | unmissverständlich erfolgen | | | | | | - Kann mündlich erklärt werden, | | | ratsam ist jedoch schriftlich | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Anfechtungsfrist | Anfechtung ist ausgeschlossen, | | | wenn seit der Abgabe der | | | Willenserklärung 10 Jahre | | | verstrichen sind | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 121 | Irrtum und falsche Übermittlung | | | | | | - Anfechtung muss unverzüglich | | | (ohne Schuldhaftes verzögern) | | | erfolgen, nachdem der Irrtum | | | erkannt wurde | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 124 | - Ohne Schuldhaftes verzögern | | | | | | - Anfechtung innerhalb eines | | | Jahres möglich | | | | | | - Frist beginnt bei Entdeckung | | | der Täuschung | | | | | | - Bei Drohung beginnt die Frist | | | mit Ende der Zwangslage | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Wirkung auf die Anfechtung | | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 142 | Wenn ein Rechtsgeschäft | | | angefochten wird, ist es von | | | Anfang an als Nichtig anzusehen | | | | | | Ex tunc -\> von Anfang an nichtig | | | | | | Ex nunc -\> von nun an nichtig | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 143 | Deinem Vertragspartner musst du | | | die Anfechtung erklären | +-----------------------------------+-----------------------------------+ +-----------------------------------+-----------------------------------+ | **§§ 164 bis 177 BGB** | **Stellvertretung** | +===================================+===================================+ | § 164 | Handlungen eines Stellvertreters | | | wirken direkt für den | | | Vertretenen, wenn er innerhalb | | | seiner Befugnisse handelt | | | | | | In fremden Namen handeln | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 56 HGB | Berechtigung von Verkäufern in | | | Stellvertretung des Besitzers zu | | | handeln. | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 165 | Der Vertreter kann auch | | | beschränkt geschäftsfähig sein | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 166 | Willensmängel, Willenszurechnung | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 167 | Vollmacht kann mündl. Oder | | | schriftl. Erteilt werden und | | | berechtigt zum Handeln im Namen | | | des Vollmachtgebers | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 168 | Vollmacht erlischt durch Widerruf | | | des Vollmachtgebers oder den Tod | | | des Vertretenen | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 169 | Umfang der Vollmacht richtet sich | | | nach der Vereinbarung oder dem | | | vorliegenden Vertrag | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 170 | Dritte können sich nur auf | | | erteilte Vollmachten verlassen, | | | wenn Sie sie erkenne konnten | | | (Anscheinsvollmacht) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 171 | Vollmachten sind unwirksam, wenn | | | sie nicht ordnungsgemäß erteilt | | | würden | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 172 | Vollmachtsurkunde | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 173 | Vollmacht kann auf bestimmte | | | Angelegenheiten oder Handlungen | | | begrenzt werden | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 174 | Einseitiges Rechtsgeschäft eines | | | Bevollmächtigten | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 175 | Rückgabe der Vollmachtsurkunde | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 176 | Kraftloserklärung der | | | Vollmachtsurkunde | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 177 | Handlungen ohne VM sind nur dann | | | wirksam, wenn sie vom Vertretenen | | | nachträglich genehmigt werden | +-----------------------------------+-----------------------------------+ +-----------------------------------+-----------------------------------+ | **§§ 280 ff.** | **Schadensersatz** | +===================================+===================================+ | § 280 | \(1) Verletzt der Schuldner eine | | | Pflicht aus dem | | | Schuldverhältnis, so kann der | | | Gläubiger Ersatz durch den | | | entstandenen Schaden verlangen. | | | Gilt nicht, wenn der Schuldner | | | die Pflichtverletzung nicht zu | | | vertreten hat. | | | | | | \(2) Schadensersatz wegen | | | Verzögerung der Leistung kann | | | nur unter zusätzlich § 286 | | | verlangt werden | | | | | | \(3) Schadensersatz statt der | | | Leistung kann nur unter | | | zusätzlichen Voraussetzungen | | | des § 281, 282, 283 BGB | | | erfolgen | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 281 | Schadensersatz statt der Leistung | | | wegen nicht oder nicht wie | | | geschuldet erbrachter Leistung | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 282 | Verletzt der Schuldner eine | | | Pflicht nach § 241 Abs. 2 so kann | | | der Gläubiger unter § 280 I | | | Schadensersatz statt der Leistung | | | verlangen, wenn ihm die Leistung | | | nicht mehr zuzumuten ist | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 283 | **Schadensersatz statt der | | | Leistung kann der Gläubiger nur | | | unter den zusätzlichen | | | Voraussetzungen des § BGB § 281, | | | des § BGB § 282 oder des § BGB § | | | 283 verlangen.** | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | **Umfang des Schadens** | | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 249 Abs. 1 | Naturalrestitution -\> derjenige | | | der zum Schadensersatz | | | verpflichtet ist, den | | | (wirtschaftlichen) Zustand | | | wiederherzustellen hat, der | | | bestehen würde, wenn der zum | | | Ersatz verpflichtende Umstand | | | nicht eingetreten wäre | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 249 Abs. 2 | Geldwert (kann auch analog | | | angewendet werden) -\> Statt | | | Wiederherstellung der Sache kann | | | der Geldbetrag gefordert werden | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 252 | Entgangener Gewinn | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 253 | Immaterieller Schaden -- | | | Schmerzensgeld (Körper, | | | Gesundheit, Freiheit und sexuelle | | | Selbstbestimmung) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 254 | Mitverschulden | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | **Andere wichtige Paragrafen** | | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 311 Abs. 2 | Vorvertragliches Schuldverhältnis | | | (Anbahnung eines Vertrages, | | | ähnliche geschäftliche Kontakte | | | und die Aufnahme von | | | Vertragsverhandlungen) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 276 | Vorsatz (bewusst und absichtlich) | | | und Fahrlässigkeit(im Verkehr die | | | erforderliche Sorgfalt außer Acht | | | lässt) (legal definiert) | | | | | | § 827 und 828 BGB | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 278 | Erfüllungsgehilfe | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 241 | Pflichten aus dem | | | Schuldverhältnis | | | | | | Leistungspflichten Abs. 1 | | | (klagbaren Anspruch) und | | | Rücksichtspflichten Abs. 2 | | | (Begleiterscheinung; nie | | | Erfolgsbezogen, sondern immer | | | verhaltensorientiert) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 286 | Verzug des Schuldners | | | | | | Ggf. mit Mahnung | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | § 275 | Ausschluss der Leistungspflicht | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | | | +-----------------------------------+-----------------------------------+ **Prüfschema -- Schadensersatz wegen Pflichtverletzung [vor] Vertragsschluss gem. §§ 280 I, 311 II, 241 II** 1. Wirksames (vorvertragliches) Schuldverhältnis - § 280 I i. V. m. § 311 II 2. Objektive Pflichtverletzung durch den Schuldner i. S. v. § 241 II 3. Vertretenmüssen, §§ 280 I 2, 276 ff. 4. Schaden beim Gläubiger als Folge der Pflichtverletzung Rechtsfolge: Schadensersatz -- Umfang: §§ 249 ff. Definitionen Begriffe: +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Abgabe einer Willenserklärung | Abgegeben ist eine | | | Willenserklärung dann, wenn der | | | Absender alles seinerseits | | | erforderliche getan hat, um die | | | Erklärung auf den Weg in Richtung | | | des Erklärungsempfängers zu | | | bringen, damit die Erklärung | | | wirksam wird | +===================================+===================================+ | Abhandenkommen einer Sache | Die Sache ist abhandengekommen, | | | wenn der Eigentümer oder sein | | | Besitzer (§ 935 I 2 BGB) oder ein | | | Mitbesitzer den unmittelbaren | | | Besitz gegen seinen Willen oder | | | ohne seinen Willen verliert | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Absolute Rechte | Wirken gegenüber jedermann, sind | | | von jedermann zu achten; Bsp. | | | Persönlichkeitsrechte, Rechte an | | | Sachen | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Abstraktionsprinzip | Wirksamkeit von | | | Verpflichtungsgeschäft und | | | Verfügungs- bzw. | | | Erfüllungsgeschäft hängt | | | grundsätzlich nicht voneinander | | | ab | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Adäquanztheorie | Es darf nicht außerhalb jeder | | | Wahrscheinlichkeit liegen, dass | | | es durch die Handlung zur | | | Rechtsgutverletzung kommt | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Äquivalenztheorie | Verletzungshandlung ist für die | | | Rechtsgutverletzung kausal, wenn | | | sie nicht hinweggedacht werden | | | kann, ohne das zeitgleich auch | | | die Rechtsgutverletzung entfallen | | | würde | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Angebot/Antrag | Angebot ist nach § 145 BGB eine | | | bindende, empfangsbedürftige | | | Willenserklärung, die auf den | | | Abschluss eines Vertrages | | | gerichtet ist. Dabei müssen die | | | essentialia negotii so konkret | | | bestimmt sein, dass die Annahme | | | durch ein einfaches „Ja" erfolgen | | | kann. Überdies muss der | | | Antragende aus objektiver Sicht | | | mit Rechtsbindungswelle gehandelt | | | haben | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Annahme | Ist nach § 147 eine | | | empfangsbedürftige | | | Willenserklärung durch die der | | | Annehmende sein vorbehaltsloses | | | Einverständnis mit dem | | | angetragenen Vertragsschluss | | | mitteilt | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Anspruch | Das Recht von einem anderen ein | | | Tun oder Unterlassen zu verlangen | | | (§ 194 BGB) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Arglist | Vorsatz | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Aussondern | Der Schuldner trennt die Ware von | | | anderen Sachen derselben Gattung | | | und kennzeichnet sie als die für | | | den Gläubiger bestimmte Ware | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Beeinträchtigung des Eigentums | Eine Beeinträchtigung ist jede | | | dem Inhalt des Eigentumsrechts | | | widersprechender Zustand oder | | | Vorgang, der nicht im Entzug der | | | Sache liegt | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Beschränkt Geschäftsfähig | Kurz: Gem. §§ 106; 2 BGB ist ein | | | Minderjähriger im Alter zwischen | | | 7 und 17 Jahren nach Maßgabe der | | | §§ 107 ff. BGB beschränkt | | | Geschäftsfähig | | | | | | Lang: Nach § 106 BGB ist nach den | | | Vorschriften der §§ 107 ff. BGB | | | in seiner Geschäftsfähigkeit | | | beschränkt, wer minderjährig ist | | | und das siebente Lebensjahr | | | vollendet hat. Die Volljährigkeit | | | tritt gem. § 2 BGB mit Vollendung | | | des 18. Lebensjahres ein. | | | Beschränkt geschäftsfähig ist | | | also, wer das siebente, aber noch | | | nicht das 18. Lebensjahr | | | vollendet hat | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Besitz | §§ 854 ff. BGB | | | | | | Kurz: Tatsächliche Herrschaft | | | (Tatsache) | | | | | | Lang: Der Besitz ist die von der | | | Rechtsordnung geschützte und vom | | | Rechtsverkehr anerkannte | | | tatsächliche Herrschaft einer | | | Person über eine Sache, die von | | | einem natürlichen Besitzwillen | | | getragen wird. | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Bewirkung | Erfüllungsgeschäft erfolgt („Eine | | | Bewirkung liegt vor, wenn die | | | geschuldete Leistung vollständig | | | erbracht wurde. „) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Drohen einer Beeinträchtigung (§ | Ein Drohen liegt vor, wenn eine | | 1004 BGB) | auf Tatsachen gestützte objektive | | | Gefahr alsbaldiger Störung | | | vorliegt. | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Drohung (§ 123 BGB) | Das in Aussucht stellen eines | | | Zukünftigen übles, auf das der | | | Drohende Einfluss zu haben | | | vorgibt. | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Eigenbesitzer | Jemand der die Sache als ihm | | | gehörend besitzt. | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Eigenschaftsirrtum | Irrtümer über verkehrswesentliche | | | Eigenschaften sind Irrtümer über | | | wertbildende Faktoren einer | | | Person oder Sache (Preis KEIN | | | wertbildender Faktor) (§ 119 II | | | BGB) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Eigentum | Zuordnung eines Rechtsobjektes zu | | | einem Rechtssubjekt | | | (Rechtssubjekt: Rechtsträger) (§ | | | 903 BGB), die volle rechtliche | | | Sachherrschaft; Ist oft auch | | | Besitzer zugleich | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Eigentumsvorbehalt | Einigung zum Eigentumsübertrag | | | steht unter der aufschiebenden | | | Bedingung vollständiger | | | Kaufpreiszahlung (§ 499 I BGB) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Einrede | Das subjektive Recht einer | | | Person, die Ausübung des Rechtes | | | einer anderen Person zu hemmen | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Einwilligung | Die vorherige Zustimmung (§ 183 | | | S. 1 BGB) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Erfüllung Zug um Zug | Der Schuldner ist zur Leistung | | | gegen Empfang der ihm gebührenden | | | Leistung verpflichtet (§ 183 S. 1 | | | BGB) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Erfüllungsgehilfe | Wer für den Schuldner mit dessen | | | Wissen dessen Pflicht erfüllt § | | | 278 BGB | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Erheblichkeit | Gem. § 119 I a.E. BGB: Erklärende | | | die Erklärung bei Kenntnis der | | | Sachlage und bei verständiger | | | Würdigung des Falles nicht | | | abgeben haben würde. | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Erkennbarer Rechtsbindungswille | Für den objektiven Betrachter | | | muss erkennbar sein, dass der | | | Erklärende sich rechtlich binden | | | will (Problemfälle: invitatio ad | | | offendrum, Freiklausel, | | | Gefälligkeitsverhältnisse) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Erklärungsbewusstsein | Bewusstsein, eine | | | rechtsgeschäftliche Erklärung | | | abzugeben (Möglichkeit der | | | Anfechtung gem. § 119 I BGB) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Erklärungsirrtum | Der Erklärende weiß nicht, was er | | | sagt (Versprechen, Vergreifen, | | | Vertippen usw. § 119I BGB) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Essentialia negotii | Alle wesentlichen | | | Vertragsbestandteile müssen in | | | Antrag im Sinne des § 145 BGB | | | enthalten sein und durch ein | | | einfaches „JA" angenommen werden | | | können (Bsp. KV: | | | Vertragsparteien, Kaufgegenstand, | | | Kaufpreis) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Ex nunc | Von jetzt an | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Ex tunc | Von Anfang an | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Fahrlässigkeit | Die im Verkehr erforderliche | | | Sorgfalt außer Acht lassen (§ 276 | | | II BGB) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Falsa demonstratio non nocet | Eine falsche Bezeichnung schadet | | | nicht: Wenn das Falsche gesagt | | | oder verstanden wurde, beide aber | | | das gleiche gemeint haben oder | | | der Empfänger unter Beachtung der | | | erforderlichen Sorgfalt den | | | Inhalt der Erklärung hätte | | | erkennen können | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Falsus procurator | Lat. Wörtlich: Falscher | | | Vertreter; Vertreter ohne | | | Vertretungsmacht | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Fremdbesitzer | Besitzt eine Sache für jemand | | | anderen, als ihm nicht gehörend | | | (erkennt einen anderen als | | | übergeordnet an) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Genehmigung | Die nachträgliche Zustimmung § | | | 184 I BGB | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Geschäftsunfähig | Gem. § 104 BGB: bis zum 7. LJ | | | oder Geistesstörung, die eine | | | freie Willensbildung ausschließt; | | | WE infolge nichtig, Ausnahme: § | | | 105a S. 1 BGB: Geschäfte des | | | täglichen Lebens in | | | geringwertigem Umfang | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Geschäftswille | Wille, ein ganz bestimmtes | | | Geschäft abzuschließen (nicht | | | konstruktiv für WE) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Gesetzlicher Vertreter | Gem. §§ 1626, 1629 die Eltern | | | | | | Gem. § 1773 der Vormund | | | | | | Gem. § 1896 der Gesetzliche | | | Betreuer | | | | | | Gem. § 71 I 1 HGO der | | | Gemeindevorstand für die Gemeinde | | | | | | Gem. § 71 I 1 HGO i. V m. | | | § 91 I 2 HGO der Magistrat für | | | die Stadt | | | | | | Gem. § 45 I 1 HKO der | | | Kreisausschuss für den Landkreis | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Grobe Fahrlässigkeit | Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, | | | wenn die im Verkehr erforderliche | | | Sorgfalt in einem ungewöhnlich | | | hohen Maße missachtet wird und | | | bei dem jeweiligen Handeln | | | dasjenige unbeachtet geblieben | | | ist, was im gegebenen Fall jedem | | | hätte einleuchten müssen. | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Inhaltsirrtum | Der Erklärende weiß, was er sagt, | | | aber weiß nicht, was er damit | | | sagt (§ 119 I F. 1 BGB) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Integritätsinteresse | Nebenleistungspflicht und | | | Nebenpflicht | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Invitatio ad offendrum | Aufforderung des Werbenden, ein | | | Angebot ihm gegenüber anzugeben | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Irrtum | Das unbewusste auseinanderfallen | | | von Willen und Erklärung | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Leistung | Jede bewusste und zweckgerichtete | | | Mehrung fremden Vermögens zur | | | Erfüllung eines (vermeintlichen) | | | bestehenden Anspruches | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Leistungsinteresse | Hauptleistungspflicht | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Nebenpflicht | Pflicht, auf die Rechte, | | | Rechtsgüter und Interessen des | | | anderen Teils Rücksicht zu nehmen | | | (§ 241 II BGB); | | | | | | Auch schon vor Vertragsschluss (§ | | | 311 II BGB) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Negativer Schaden/ Negatives | Man wird so gestellt, wie man | | Interesse | stehen würde, wenn | | | Willenserklärung nicht angegeben | | | worden wäre | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Notwehr | Sieht keine Verhältnismäßigkeit | | | vor; es wird nicht abgewogen, nur | | | Geringfügigkeitsschwelle (Idee | | | dahinter: Das Recht braucht dem | | | Unrecht nicht zu weichen) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Positiver Schaden/ positives | Man wird so gestellt, wie man | | Interesse | stehen würde, wenn Rechtsgeschäft | | | / ganzer Geschäftsverlauf | | | geregelt abgelaufen wäre. | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Realakt | Jedes tatsächliche Verhalten, das | | | keine Willenserklärung darstellt | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Rechtsfähigkeit | \- Beginnt mit Vollendung der | | | Geburt (§ 1 BGB): mit dem | | | vollständigen Austritt des | | | Säuglings aus dem Mutterleib | | | (Ausnahme: nasciturus | | | § 1923 II BGB: Erbfähigkeit | | | bereits ab Zeugung) | | | | | | \- Endet grundsätzlich mit dem | | | Tod des Menschen. Der Tod tritt | | | ein mit dem endgültigen Versiegen | | | der Hirnströme. Über den Tod | | | hinaus besteht noch das | | | postmortale Persönlichkeitsrecht. | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Rechtsgeschäft | Jeder durch Willenserklärung | | | begründete Rechtsakt, der eine | | | Rechtsfolge herbeiführt | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Relative Rechte | Gelten nur zwischen den | | | Beteiligten innerhalb eines | | | Rechtsverhältnisses; könne nur | | | von den beteiligten Personen | | | verletzt werden. Bsp.: | | | vertragliche Ansprüche bzw. die | | | Forderungen, Gestaltungsrechte | | | und Gegenrechte | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Sachen | Gem. § 90 BGB körperliche | | | Gegenstände, d. h. Gegenstände, | | | die selbst oder durch Fassung in | | | einem Behältnis von der Außenwelt | | | abgrenzbar sind. (unpersönliche, | | | körperliche, für sich bestehende | | | Stücke der beherrschbaren Natur = | | | nur beherrschbare Zustände; | | | Bewegliche / unbewegliche Sachen, | | | vertretbare / nicht vertretbare | | | Sachen (§ 91 BGB), verbrauchbare | | | / nicht verbrauchbare Sachen | | | (§ 92 BGB)) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Schaden | Jede unfreiwillige | | | Vermögenseinbuße, die jemand | | | infolge eines bestimmten | | | Ereignisses an seinen | | | Lebensgütern, z. B. Gesundheit, | | | erleidet (Freiwillige | | | Vermögenseinbuße = Aufwendung) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Tatsächliche Gewalt | Die tatsächliche Gewalt über eine | | | Sache ist gegeben, wenn die | | | realisierbare Möglichkeit zur | | | Einwirkung auf die Sache besteht. | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Täuschung | Das irrige Einwirken auf das | | | Vorstellungsbild eines anderen | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Übergabe | Beidseitig gewollte Übertragung | | | des Besitzes vom Veräußerer auf | | | den Erwerber im innerem | | | Zusammenhang zur Übereignung mit | | | dem Verlust sämtlicher | | | Besitzpositionen auf Veräußerer | | | Seite. | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Übermittlungsirrtum | Falsche Übermittlung durch Person | | | oder Einrichtung (§ 120 BGB) | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Unverzüglich | Ohne Schuldhaftes Zögern | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Verpflichtungsgeschäft | Rechtsgeschäft, durch das die | | | Verpflichtung zu einer Leistung | | | begründet wird | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Verrichtungsgehilfe | Erfüllungsgehilfe mit | | | Weisungsgebundenheit | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Vertreten müssen/ Verschulden | Vorsatz und Fahrlässigkeit | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Vollmacht | § 166 II 1 BGB\_ die durch | | | Rechtsgeschäft erteilte | | | Vertretungsmacht | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Vorsatz | Vorsätzlich handelt, wer mit | | | Wissen und wollen | | | tatbestandsmäßig handelt/ Das | | | Wissen und Wollen des | | | rechtswidrigen Erfolges im | | | Bewusstsein der Rechts- bzw. | | | Pflichtwidrigkeit | | | | | | 1\. Absicht | | | | | | 2\. Direkter Vorsatz | | | | | | 3\. Bedingter Vorsatz | +-----------------------------------+-----------------------------------+ | Willenserklärung | Eine auf einen Rechtlichen Erfolg | | | gerichtete menschliche Äußerung. | | | Sie muss die konstruktiven | | | Elemente ausdrücklich und | | | konkludent enthalten | +-----------------------------------+-----------------------------------+