Grundlagen des Privatrechts und BGB
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Questions and Answers

Welche Frist gilt für die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts aufgrund von Täuschung?

  • Innerhalb von sechs Monaten
  • Innerhalb eines Jahres (correct)
  • Unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes
  • Innerhalb von drei Monaten

Welche Rechtsfolgen hat eine wirksame Anfechtung eines Rechtsgeschäfts wegen Irrtums?

  • Es entstehen keine Rechtsfolgen, da das Rechtsgeschäft nichtig ist.
  • Das Rechtsgeschäft wird für die Zukunft unwirksam.
  • Das Rechtsgeschäft wird für die Vergangenheit unwirksam, für die Zukunft gültig.
  • Das Rechtsgeschäft wird rückwirkend unwirksam. (correct)

Welches der folgenden Merkmale ist keine Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung eines Rechtsgeschäfts?

  • Ein Anfechtungsgrund, z.B. Irrtum, Täuschung oder Drohung
  • Eine Anfechtungserklärung
  • Einhaltung der Anfechtungsfrist
  • Einwilligung der rechtlichen Vertreter des Anfechtenden (correct)

Welches der folgenden Merkmale kennzeichnet die Rechtsfolge der Anfechtung wegen Irrtums?

<p>Der Anfechtende muss dem anderen Teil den Vertrauensschaden ersetzen, der durch die Anfechtung entstanden ist. (A)</p> Signup and view all the answers

Welches der folgenden Merkmale charakterisiert den Taschengeldparagraphen (§ 110 BGB)?

<p>Verträge sind wirksam, wenn der Minderjährige die Leistung mit eigenen Mitteln bewirkt. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zur Anfechtung einer Willenserklärung ist falsch?

<p>Die Anfechtung kann nur durch den Erklärenden selbst erklärt werden. (D)</p> Signup and view all the answers

Welches der folgenden Rechtsgeschäfte ist ein einseitiges Rechtsgeschäft?

<p>Kündigung eines Mietvertrages (B)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet partielle Geschäftsfähigkeit?

<p>Minderjährige sind nur in bestimmten Bereichen, z.B. beim Abschluss von Arbeitsverträgen, voll geschäftsfähig. (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein wesentlicher Unterschied zwischen einem Vertreter und einem Boten?

<p>Ein Vertreter handelt in eigenem Namen, ein Bote in fremdem Namen. (C)</p> Signup and view all the answers

Ein Betrüger verkauft einem Käufer ein Gemälde, das er als original darstellt, obwohl es sich um eine Fälschung handelt. Der Käufer erfährt später von der Fälschung und möchte den Kaufvertrag anfechten. Welcher Anfechtungsgrund könnte hier zutreffen?

<p>Eigenschaftsirrtum (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist der Unterschied zwischen einem „Inhaltsirrtum“ und einem „Erklärungsirrtum“?

<p>Ein Inhaltsirrtum betrifft die Bedeutung der Erklärung, ein Erklärungsirrtum das Falschäußern des Willens. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Arten der Stellvertretung ist keine gesetzliche Stellvertretung?

<p>Die Vertretung eines Geschäftsführers durch einen Handlungsbevollmächtigten. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zum Angebot im Sinne des BGB ist richtig?

<p>Ein Angebot ist eine bindende Erklärung, die auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zum Rechtsobjekt im Sinne des BGB ist falsch?

<p>Immaterialgüterrechte sind keine Rechtsobjekte. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zu Willenserklärungen ist richtig?

<p>Eine Willenserklärung kann auch konkludent, d.h. durch schlüssiges Verhalten, abgegeben werden. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zur Anfechtung von Willenserklärungen ist richtig?

<p>Die Anfechtung einer Willenserklärung ist nur bei einem bestimmten Anfechtungsgrund möglich. (D)</p> Signup and view all the answers

Welches Prinzip besagt, dass Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft rechtlich getrennt betrachtet werden?

<p>Trennungsprinzip (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein Beispiel für ein privatrechtliches Verhältnis?

<p>Kaufvertrag (A)</p> Signup and view all the answers

Wann beginnt die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person?

<p>Mit der Geburt (D)</p> Signup and view all the answers

Was umfasst das Buch 4 des BGB?

<p>Vorschriften zu Ehe, Verwandtschaft und Vormundschaft (C)</p> Signup and view all the answers

Was versteht man unter Verschuldenshaftung nach § 276 BGB?

<p>Schadenersatz nur bei vorwerfbarem Verhalten (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt das Unter- und Überordnungsverhältnis im Recht?

<p>Privatrecht behandelt gleichgestellte Rechtssubjekte (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine juristische Person?

<p>Eine Körperschaft, die im Register eingetragen ist (B)</p> Signup and view all the answers

Was ermöglicht die Privatautonomie im Privatrecht?

<p>Gestaltung der Rechtsbeziehungen nach eigenem Willen (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist das Hauptmerkmal des Offenkundigkeitsprinzips in der Stellvertretung?

<p>Der Vertreter muss klarstellen, dass er für eine andere Person handelt. (C)</p> Signup and view all the answers

Welches der folgenden Merkmale gehört zur Außenvollmacht?

<p>Erteilung gegenüber Dritten. (D)</p> Signup and view all the answers

Was passiert, wenn ein Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt?

<p>Der Vertreter haftet dem Dritten gegenüber. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt eine Hauptpflicht im Schuldverhältnis?

<p>Die Zahlung des Kaufpreises. (B)</p> Signup and view all the answers

Was sind mögliche Rechtsfolgen bei Schuldnerverzug?

<p>Verzugszinsen und Schadensersatz. (D)</p> Signup and view all the answers

Was versteht man unter 'Duldungs- und Anscheinsvollmacht'?

<p>Eine Vollmacht, die durch schutzwürdiges Vertrauen Dritter entsteht. (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist die Voraussetzung für eine rechtliche Unmöglichkeit nach § 275 BGB?

<p>Die Abgabe einer Leistung muss ohne weiteres unmöglich sein. (B)</p> Signup and view all the answers

Was sind die Folgen der Rückabwicklung bei einem Rücktritt von einem Vertrag?

<p>Der Vertrag wird rückgängig gemacht, und die erhaltenen Leistungen sind zurückzugeben. (D)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Was ist Privatrecht?

Das Privatrecht regelt die Beziehungen zwischen gleichgestellten Rechtssubjekten (z.B. Personen, Unternehmen).

Was ist öffentliches Recht?

Das öffentliche Recht bezieht sich auf die Beziehung zwischen Bürgern und staatlichen Behörden.

Wie ist das BGB aufgebaut?

Das BGB gliedert sich in fünf Bücher, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken.

Was ist der Allgemeine Teil des BGB?

Der Allgemeine Teil des BGB enthält grundlegende Regeln und Prinzipien, die für alle Rechtsgebiete gelten.

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Was ist das Schuldrecht?

Das Schuldrecht regelt den Umgang mit Verpflichtungen zwischen Personen, z.B. durch Verträge.

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Was bedeutet Privatautonomie?

Die Privatautonomie bedeutet, dass jeder frei entscheiden kann, welche Rechtsbeziehungen er eingehen möchte.

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Was ist das Trennungs-Prinzip?

Das Trennungs Prinzip besagt, dass das Verpflichtungsgeschäft (z.B. Kaufvertrag) rechtlich getrennt vom Verfügungsgeschäft (z.B. Eigentumsübergang) betrachtet wird.

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Was ist das Abstraktionsprinzip?

Das Abstraktionsprinzip besagt, dass die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts unabhängig vom Verpflichtungsgeschäft ist.

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Offenkundigkeitsprinzip

Der Vertreter muss auf ein äußeres Zeichen hin deutlich machen, für wen er handelt.

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Was sind Sachen im BGB?

Sachen sind Gegenstände der Außenwelt, die Gegenstand von Rechten sein können. Sie unterteilen sich in bewegliche Sachen (z.B. Fahrzeuge, Möbel) und unbewegliche Sachen (z.B. Grundstücke).

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Sind Tiere Sachen im BGB?

Tiere im Sinne des BGB sind keine Sachen, aber die Sachvorschriften des BGB sind in Bezug auf Tiere anwendbar.

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Was ist eine Willenserklärung?

Eine Willenserklärung ist eine Erklärung eines rechtlich erheblichen Willens, die auf eine Rechtsfolge gerichtet ist. Sie besteht aus einem objektiven Tatbestand (sichtbare Erklärung) und einem subjektiven Tatbestand (Handlungswille, Erklärungsbewusstsein, Geschäftswille).

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Was sind Rechtsgeschäfte?

Rechtsgeschäfte sind Tatbestände, die aus einer oder mehreren Willenserklärungen bestehen. Sie werden in einseitige (nur eine WE) und mehrseitige (übereinstimmende WE) Rechtsgeschäfte unterteilt.

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Wie funktioniert ein Vertragsschluss?

Ein Angebot ist eine bindende Willenserklärung, die an eine bestimmte Person gerichtet ist und einen Vertragsschluss bewirken soll. Die Annahme ist die rechtzeitige und vorbehaltlose Zustimmung zum Angebot.

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Was ist Anfechtung?

Die Anfechtung ermöglicht es, eine Willenserklärung aufgrund eines Willensmangels rückwirkend aufzuheben. Gründe dafür sind z.B. Inhaltsirrtum, Erklärungsirrtum, Eigenschaftsirrtum, arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung.

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Was ist ein Inhaltsirrtum?

Ein Inhaltsirrtum liegt vor, wenn sich der Erklärende über die Bedeutung seiner Willenserklärung irrt. Beispiel: Verwechslung von „Miete“ und „Kauf“

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Wie erfolgt die Anfechtungserklärung?

Die Anfechtungserklärung muss gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner erfolgen. Bei Verträgen ist dies der Vertragspartner.

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Anfechtungsfrist

Die Anfechtung einer Willenserklärung aufgrund von Irrtum, Täuschung oder Drohung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Anfechtende von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.

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Anfechtungserklärung

Die Erklärung, mit der der Anfechtende die Gültigkeit seiner Willenserklärung aufhebt.

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Wirksamwerden der Anfechtung

Die Anfechtung wird wirksam, wenn die Anfechtungserklärung dem anderen Teil zugegangen ist.

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Voraussetzungen einer Anfechtung

Die Anfechtung einer Willenserklärung kann nur erfolgen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: Erklärung, Frist und Grund.

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Ex-tunc-Wirkung

Die Rechtsfolge der Anfechtung, die bewirkt, dass das Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig gilt.

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Schadensersatzpflicht bei Anfechtung

Bei Anfechtung wegen Irrtums haftet der Anfechtende für den Schaden, der dem anderen Teil entstanden ist, weil er auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut hat.

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Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren haben eingeschränkte Geschäftsfähigkeit. Sie dürfen Verträge nur abschließen, wenn sie dafür eine Einwilligung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten haben.

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Taschengeldparagraph

Verträge, bei denen der Minderjährige die Leistung mit eigenen Mitteln erbringt, sind wirksam, auch ohne Einwilligung der Eltern.

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Study Notes

Grundlagen des Privatrechts

  • Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen gleichgestellten Rechtssubjekten (z.B. Personen, Unternehmen).
  • Es unterscheidet sich vom öffentlichen Recht, bei dem ein Unter- oder Überordnungsverhältnis besteht.
  • Beispiele für privatrechtliche Beziehungen sind Kaufverträge und Mietverträge.

Aufbau des BGB

  • Buch 1: Allgemeiner Teil: Grundbegriffe und Prinzipien des Privatrechts (z.B. Willenserklärung, Geschäftsfähigkeit).
  • Buch 2: Schuldrecht: Regelungen zu Schuldverhältnissen, einschließlich allgemeiner und besonderer Vertragsarten (z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag).
  • Buch 3: Sachenrecht: Rechtsverhältnisse an Sachen (z.B. Eigentum, Besitz, Grundstücke).
  • Buch 4: Familienrecht: Rechtsfragen der Ehe, Verwandtschaft und Vormundschaft.
  • Buch 5: Erbrecht: Regelung des Vermögensübergangs nach dem Tod.

Grundprinzipien des Privatrechts

  • Privatautonomie: Gestaltung der Rechtsbeziehungen nach eigenem Willen (z.B. Vertragsfreiheit).
  • Trennungsprinzip: Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft (z.B. Kaufvertrag verpflichtet zur Zahlung, aber nicht automatisch zum Eigentumsübergang).
  • Abstraktionsprinzip: Die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts ist unabhängig vom Verpflichtungsgeschäft (z.B. ein unwirksamer Kaufvertrag kann trotzdem zum Eigentumsübergang führen).
  • Verschuldenshaftung: Schadensersatz nur bei vorwerfbarer Handlung des Schädigers.
  • Selbsthilfeverbot: Konflikte müssen vor Gericht gelöst werden.

Rechtssubjekte und Rechtsobjekte

  • Rechtssubjekte: Natürliche Personen (mit Geburt, Tod) und juristische Personen (z.B. Vereine, GmbHs).
  • Rechtsobjekte: Sachen (bewegliche und unbewegliche) und Rechte (z.B. Forderungen, Immaterialgüterrechte).

Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte

  • Willenserklärung (WE): Erklärung eines rechtlich erheblichen Willens, gericht auf eine Rechtsfolge (z.B. Angebot, Annahme).
  • Bestandteile: Objektiver Tatbestand (sichtbare Erklärung) und subjektiver Tatbestand (handlungswille).
  • Rechtsgeschäfte: aus einer oder mehreren WE bestehende Rechtsverhältnisse.
  • Arten: Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte.

Vertragsschluss

  • Angebot und Annahme: Rechtzeitige und vorbehaltlose Zustimmung (Zustimmung).
  • Anfechtung: Möglichkeit die Willenserklärung wegen eines Willensmangels aufzuheben.
  • Anfechtungsgründe: (z.B. Irrtum, arglistige Täuschung, unwirksame Drohung)

Form und Frist der Anfechtung

  • Anfechtungserklärung gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner
  • Anfechtungsfristen: Irrtum sofort nach Kenntnis, Täuschung / Drohung innerhalb eines Jahres
  • Wirksamwerden: Mit Zugang der Anfechtung beim Anfechtungsgegner

Minderjährigenrecht und Geschäftsfähigkeit

  • Geschäftsfähigkeit: Voll, Beschränkt, Geschäftsunfähig (Kinder)
  • Teilweise Geschäftsfähigkeit: Minderjährige in spezifischen Situationen

Stellvertretung

  • Arten: Gesetzliche, rechtsgeschäftliche, Organische (z.B. Väter, Mutter für Kind)
  • Voraussetzungen: eigene Willenserklärung, Handeln im Namen des Vertretenen.
  • Vertretungsmacht: Vollmacht: Erteilt durch Vertrag, oder kraft Gesetzes (Eltern)

Schuldverhältnisse

  • Entstehung: Verträge (z.B. Kauf-, Mietvertrag), unerlaubte Handlung, Bereicherung.
  • Leistungspflichten: Haupt- und Nebenpflichten
  • Leistungsstörungen: Verzugs-, Unmöglichkeit, Mangelhaftigkeit
  • Beendigung: Erfüllung, Rücktritt, Kündigung,

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