Verwaltungsvorschriften und ihre Arten

Verwaltungsvorschriften

• Verwaltungsvorschriften sind Rechtsnormen, die von Behörden erlassen werden, um die Anwendung von Gesetzen zu regeln.
• Verwaltungsvorschriften sind keine Gesetze, sondern dienen der praktischen Anwendung von Gesetzen.
• Verwaltungsvorschriften sind in der Regel nicht öffentlich zugänglich, sondern dienen der internen Verwendung.

Arten von Verwaltungsvorschriften

• Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften: Diese geben den Behörden konkrete Anweisungen, wie sie ihr Ermessen in bestimmten Fällen ausüben sollen.
• Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften: Diese konkretisieren die Anwendung von Gesetzen.
• Organisations- und Dienstvorschriften: Diese regeln die interne Organisation und Arbeitsabläufe in Behörden.
• Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften: Diese geben die Interpretation von Gesetzen durch die Behörden wieder.

Beispiele

• Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift: Beispielsweise könnten Alters- und Vermögensverhältnisse des Empfängers bei der Rücknahme eines Verwaltungsakts berücksichtigt werden.
• Normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift: Beispielsweise könnten die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) und die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) die Anwendung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschG) konkretisieren.
• Organisations- und Dienstvorschrift: Beispielsweise könnten Dienstlaptops bei Dienstende verschlossen werden.
• Norminterpretierende Verwaltungsvorschrift: Beispielsweise könnte ein Kfz. als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG definiert werden.

Grundlagen der öffentlichen Verwaltung

• Der Begriff der öffentlichen Verwaltung ist vielseitig und wird in der Literatur aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet.
• Die Rechtswissenschaft fokussiert sich auf die rechtliche Seite der öffentlichen Verwaltung.
• Der materielle Verwaltungsbegriff umfasst die dauerhafte Erledigung von diversen Aufgaben.
• Der organisatorische Verwaltungsbegriff befasst sich mit der Struktur und Organisation der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der einzelnen Verwaltungseinheiten.
• Der formelle Verwaltungsbegriff legt den Schwerpunkt auf die formalen Prozesse und Abläufe in der öffentlichen Verwaltung.

Öffentliche Betriebe

• Öffentliche Betriebe sind Unternehmen im kommunalen und staatlichen Bereich, die wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen.
• Sie bieten Versorgungsdienstleistungen, Kreditgewerbe und anderen staatlich wichtigen Dienstleistungen.
• Öffentliche Betriebe können als Eigengesellschaften organisiert sein, in denen das Kapital vollständig in öffentlichem Besitz ist.
• Es gibt auch gemischtwirtschaftliche Betriebe, bei denen sowohl öffentlicher als auch privater Anteilseigner beteiligt sind.
• Die Übertragung öffentlicher Betriebe in private Hand ist eine umstrittene Angelegenheit mit verschiedenen Argumenten für und gegen.
• Öffentliche Betriebe unterliegen starkem politischen und ökonomischen Druck.
• Konkurrenz durch private Unternehmen führt zu einer Liberalisierung von Märkten wie dem Strom- und Telekommunikationsmarkt.
• Der Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Anbietern bringt Herausforderungen mit sich.

Öffentliche Güter und ihre Eigenschaften

• Öffentliche Güter haben bestimmte Charakteristika, die sie von privaten Gütern unterscheiden.
• Nichtausschließbarkeit bedeutet, dass niemand vom Konsum eines öffentlichen Gutes ausgeschlossen werden kann.
• Nichtrivalität bedeutet, dass der Konsum durch eine Person den Konsum durch eine andere Person nicht beeinträchtigt.
• Öffentliche Güter werden häufig von der öffentlichen Hand bereitgestellt, da der Markt nicht in der Lage ist, sie effektiv zu produzieren.

Externe Effekte

• Externe Effekte sind positive oder negative Auswirkungen von Konsum- oder Produktionsverhalten, die sich auf andere Personen auswirken.
• Der Verursacher und der Empfänger der Effekte stehen nicht in direkter Marktbeziehung.
• Impfungen haben positive externe Effekte, während Umweltverschmutzung negative externe Effekte bewirkt.

Unerwünschte Markteffekte

• Unerwünschte Markteffekte entstehen durch irrationale Konsumentscheidungen, falsche Informationen oder verzerrte Präferenzen.
• Güter, die von der öffentlichen Hand gefördert oder behindert werden, werden als „meritorisch“ oder „demeritorisch“ bezeichnet.
• Bildung, Gesundheit und Sozialversicherung sind Beispiele für meritorische Güter.
• Rauschgift und ähnliche Suchtmittel sind Beispiele für demeritorische Güter.
• Die Förderung oder Behinderung von (de)meritorischen Gütern erfolgt auf der Grundlage politischer Entscheidungen.

Öffentliche Verwaltung aus betriebswirtschaftlicher Sicht

• Die betriebswirtschaftliche Analyse der öffentlichen Verwaltung kann aus verschiedenen Perspektiven gesehen werden.
• Die institutionelle Perspektive fokussiert sich auf die Organisation der öffentlichen Verwaltung und ihre Einheiten.
• Die entscheidungsorientierte Perspektive untersucht die materiellen und formellen Aspekte des Verwaltungshandels.
• Die betriebswirtschaftliche Betrachtung der öffentlichen Verwaltung nimmt die Sichtweise derjenigen ein, die die Verwaltung managen.