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Questions and Answers
Wie werden die Vorschläge der Bundesregierung für den Verwaltungsgerichtshof erstellt?
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Wie viele Mitglieder setzen sich die Senate des VwGH meistens zusammen?
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Welche Art von Revision kann ein Revisionswerber erheben, wenn er behauptet, in einem Recht verletzt zu sein?
Welche Art von Revision kann ein Revisionswerber erheben, wenn er behauptet, in einem Recht verletzt zu sein?
Innerhalb welchen Zeitraums muss eine Revision nach Erhalt eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder Beschlusses erhoben werden?
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Welche Faktoren bestimmen, ob eine Revision zulässig ist oder nicht?
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Was geschieht, wenn eine Revision wegen Rechtswidrigkeit begründet ist?
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Wer kann eine Amtsrevision erheben?
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Was ist die Folge, wenn eine Revision als unbegründet abgewiesen wird?
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Welche Instanz entscheidet über Revisionen und Erkenntnisse oder Beschlüsse eines Verwaltungsgerichtes?
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In welcher Lage befindet sich die Rechtssache, wenn der Revision stattgegeben wird?
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Study Notes
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde 2012 durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle geschaffen und nahm am 1. Jänner 2014 ihre Tätigkeit auf.
- Es gilt das "9 + 2 Modell", wonach sämtliche erstinstanzliche Entscheidungen von Verwaltungsbehörden durch Verwaltungsgerichte überprüft werden.
Die Organisation der Verwaltungsgerichte
- Pro Bundesland gibt es ein Landesverwaltungsgericht und zwei Verwaltungsgerichte des Bundes (Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzgericht).
- Landesverwaltungsgerichte sind für Beschwerden gegen Bescheide der Landesbehörden und in Fällen der sonstigen Verwaltung zuständig.
- Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide, die in unmittelbarer Bundesverwaltung erlassen werden.
Die Aufgaben der Verwaltungsgerichte
- Verwaltungsgerichte entscheiden über Beschwerden gegen Bescheide einer Verwaltungsbehörde in verwaltungs- oder Verwaltungsstrafsachen wegen Rechtswidrigkeit.
- Verwaltungsgerichte entscheiden auch über die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit.
- Verwaltungsgerichte entscheiden auch über die Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der sechsmonatigen Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Allgemeines
- Der VwGH sichert die Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung neben den Verwaltungsgerichten.
Organisation
- Der VwGH besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und den sonstigen Mitgliedern.
- Die Mitglieder des VwGH werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt.
Kompetenzen
- Der VwGH entscheidet über Revisionen und Erkenntnisse oder Beschlüsse eines Verwaltungsgerichtes.
- Eine Revision kann erhoben werden zur Verteidigung subjektiver Rechte (Parteirevision) oder zur Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Amtsrevision).
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Description
Erfahre mehr über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich, insbesondere über die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Überprüfung von Entscheidungen von Verwaltungsbehörden. Teste dein Wissen!
