Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich

10 Questions

Wie werden die Vorschläge der Bundesregierung für den Verwaltungsgerichtshof erstellt?

Auf Grund von Dreiervorschlägen der Vollversammlung des VwGH

Wie viele Mitglieder setzen sich die Senate des VwGH meistens zusammen?

Fünf

Welche Art von Revision kann ein Revisionswerber erheben, wenn er behauptet, in einem Recht verletzt zu sein?

Parteirevision

Innerhalb welchen Zeitraums muss eine Revision nach Erhalt eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder Beschlusses erhoben werden?

Sechs Wochen

Welche Faktoren bestimmen, ob eine Revision zulässig ist oder nicht?

Die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Was geschieht, wenn eine Revision wegen Rechtswidrigkeit begründet ist?

Der Beschluss wird aufgehoben

Wer kann eine Amtsrevision erheben?

Ein Bundesminister

Was ist die Folge, wenn eine Revision als unbegründet abgewiesen wird?

Der Beschluss bleibt bestehen

Welche Instanz entscheidet über Revisionen und Erkenntnisse oder Beschlüsse eines Verwaltungsgerichtes?

Der Verwaltungsgerichtshof

In welcher Lage befindet sich die Rechtssache, wenn der Revision stattgegeben wird?

In der Lage vor der Erlassung des angefochtenen Beschlusses

Study Notes

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde 2012 durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle geschaffen und nahm am 1. Jänner 2014 ihre Tätigkeit auf.
Es gilt das "9 + 2 Modell", wonach sämtliche erstinstanzliche Entscheidungen von Verwaltungsbehörden durch Verwaltungsgerichte überprüft werden.

Die Organisation der Verwaltungsgerichte

Pro Bundesland gibt es ein Landesverwaltungsgericht und zwei Verwaltungsgerichte des Bundes (Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzgericht).
Landesverwaltungsgerichte sind für Beschwerden gegen Bescheide der Landesbehörden und in Fällen der sonstigen Verwaltung zuständig.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide, die in unmittelbarer Bundesverwaltung erlassen werden.

Die Aufgaben der Verwaltungsgerichte

Verwaltungsgerichte entscheiden über Beschwerden gegen Bescheide einer Verwaltungsbehörde in verwaltungs- oder Verwaltungsstrafsachen wegen Rechtswidrigkeit.
Verwaltungsgerichte entscheiden auch über die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit.
Verwaltungsgerichte entscheiden auch über die Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der sechsmonatigen Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Allgemeines

Der VwGH sichert die Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung neben den Verwaltungsgerichten.

Organisation

Der VwGH besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und den sonstigen Mitgliedern.
Die Mitglieder des VwGH werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt.

Kompetenzen

Der VwGH entscheidet über Revisionen und Erkenntnisse oder Beschlüsse eines Verwaltungsgerichtes.
Eine Revision kann erhoben werden zur Verteidigung subjektiver Rechte (Parteirevision) oder zur Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Amtsrevision).