Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit Quiz und Flashcards

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Questions and Answers

Das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle kann von der Bundesregierung beim Landesgericht sowie von der Landesregierung beim Bundesgerichtshof eingeleitet werden

Bundesregierung, Landesregierung

Die Prüfung, ob behauptete Rechtsverletzungen wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm vorliegen, führt zum

Normenkontrolle Verfahren

Die Beschwerdefrist für eine Erkenntnisbeschwerde beträgt

6 Wochen (§ 82 Abs 1 VfGG)

Bei der konkreten Normenkontrolle unterbricht der Verfassungsgerichtshof anhängige Verfahren von Amts wegen gemäß

Art 144 B-VG Signup and view all the answers

Die Entscheidungsmöglichkeiten bei Bedenken bestätigen sich sind

Aufhebung des Gesetzes als verfassungswidrig bzw Ausspruch, dass das Gesetz verfassungswidrig war Signup and view all the answers

Die Voraussetzungen für einen Individualantrag sind, dass eine unmittelbar betroffene Person

aktuell, eindeutig bestimmter Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers, unmittelbare Eingrittswirkung und kein anderer zumutbarer gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Rechtsweg Signup and view all the answers

Der VfGH kann die Behandlung des Antrags ablehnen, wenn er keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg Signup and view all the answers

Die Gesetzesprüfungsverfahren des VfGH können durch eine

Aufhebung von Gesetzen Signup and view all the answers

Die Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit kann eine Erkenntnisbeschwerde gemäß

Art 144 B-VG Signup and view all the answers

Die Wiederverlautbarungsprüfung ist gemäß

Art 139a B-VG Signup and view all the answers

Der VfGH prüft bei behaupteter GR-Verletzung, ob

überhaupt ein GR verletzt wurde Signup and view all the answers

Die Aufhebung eines Gesetzes tritt grundsätzlich mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, es sei denn es wird eine

Aufhebung unter Fristsetzung Signup and view all the answers

Der Rechnungshof hat die Hauptaufgabe der Gebarungskontrolle gegenüber der öffentlichen Hand als (funktionelles) _______ der Gesetzgebung des Bundes bzw der Länder.

Hilfsorgan Signup and view all the answers

Der Rechnungshof selbst sanktioniert nicht, aber er _______ mit.

teilt Signup and view all the answers

Der Präsident des Rechnungshofs ist gemäß Art 122 Abs 3 B-VG _______.

weisungsfrei Signup and view all the answers

Die Volksanwaltschaft ist ein Kollegialorgan aus Volksanwälten und gehört organisatorisch und funktionell zur _______.

gesetzgebenden Gewalt Signup and view all the answers

Die Volksanwaltschaft wird durch den Nationalrat aufgrund eines Vorschlags des Hauptausschusses _______.

bestellt Signup and view all the answers

Die Kompetenz der Volksanwaltschaft umfasst die Missstandskontrolle der Verwaltung, wenn alle anderen rechtlichen Mittel bereits _______.

ausgeschöpft Signup and view all the answers

Die Volksanwaltschaft prüft inkorrekte und unzweckmäßige Verhaltensweisen in der _______ als auch Privatwirtschaftsverwaltung.

Hoheits- Signup and view all the answers

Die Wiederverlautbarungsprüfung gemäß Art 139 Abs 1 B-VG ist eine _______ als Ergebnis.

Empfehlung Signup and view all the answers

Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts umfasst ______

Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit Signup and view all the answers

Primär Instrument des ______ an der Verwaltungsgericht; Prüft, was wir vorgebracht haben und nicht Bescheide in allen Richtungen anschauen

Individualrechtsschutz Signup and view all the answers

Seit 2014: Zweistufige ______ mit Verwaltungsgerichten (VwG) und Verwaltungsgerichtshof (VWGH)

Verwaltungsgerichtsbarkeit Signup and view all the answers

VwG: Erkennen durch Einzelrichter (Regelfall) bzw durch Senate, Grundsatz der festen Geschäftsverteilung

Einzelrichter bzw durch Senate Signup and view all the answers

VfGH (Art 137 - 148 B-VG): Kontrolle der GG und Vollziehung der VwG, Zuständigkeiten im Überblick

Verfassungsgerichtshof Signup and view all the answers

Beschwerdefrist: ______ ab Zustellung/Verkündung (§7 Abs 4 Z 1 VwGVG)

4 Wochen Signup and view all the answers

Säumnisbeschwerden: Beschwerdegegenstand: ______, Säumnis bei Erlassung eines Bescheides, Beschwerdelegitimation und Beschwerdefrist

Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Behörde Signup and view all the answers

Maßnahmenbeschwerden: Beschwerdegegenstand: ______, Beschwerdelegitimation und Beschwerdefrist

AuvBZ Signup and view all the answers

Revisionen: gegen das Erkenntnis eines VwG wegen ______, Zulässigkeit der Revision, Ordentliche und außerordentliche Revision, Revisionslegitimation

Rechtswidrigkeit Signup and view all the answers

Normenkontrolle (NK): Kern der Aufgaben des VfGH, ______ (Art 139 B.--.

Verordnungsprüfung Signup and view all the answers

Verfassungsgerichtshof: Zuständigkeiten im Überblick: ______, Streitschlichtung betreffend parlamentarische Untersuchungsausschüsse und die Klassifizierung von Informationen

Kausalgerichtsbarkeit, Kompetenzgerichtsbarkeit, Prüfung von Gliedstaatsverträgen Signup and view all the answers

Erklären Sie die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofs gemäß Art 137 - 148 B-VG.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist zuständig für die Kontrolle der Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit sowie die Vollziehung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG). Er hat Zuständigkeiten im Überblick, wie die Prüfung von Beschwerden aufgrund behaupteter Grundrechtsverletzungen, die Behandlung von Kompetenzkonflikten und die Überprüfung von Gliedstaatsverträgen. Signup and view all the answers

Was sind die Beschwerdegegenstände bei Maßnahmenbeschwerden?

Bei Maßnahmenbeschwerden ist der Beschwerdegegenstand die Anwendung unmittelbaren Zwanges (AuvBZ) durch die Verwaltungsbehörde. Die Beschwerdelegitimation und die Beschwerdefrist sind ebenfalls relevante Aspekte. Signup and view all the answers

Erklären Sie die Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtshofs (VWGH) gemäß der Zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit seit 2014.

Der Verwaltungsgerichtshof (VWGH) entscheidet in Senaten in verschiedener Zusammensetzung. Er hat Zuständigkeiten im Überblick, wie die Behandlung von Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (VwG) wegen Rechtswidrigkeit, die Prüfung von Fristsetzungsanträgen und die Klärung von Kompetenzkonflikten. Zudem kann er auch in sonstigen Fällen zuständig sein, die durch ein Bundes- oder Landesgesetz begründbar sind, sowie die Ausschluss der Zuständigkeit vornehmen. Signup and view all the answers

Was ist der Kern der Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs im Zusammenhang mit der Normenkontrolle (NK) gemäß Art 139 B-VG?

Der Kern der Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs im Zusammenhang mit der Normenkontrolle (NK) ist die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen (Verordnungsprüfung) gemäß Art 139 B-VG. Dabei steht die Überprüfung der Vereinbarkeit mit der Verfassung im Vordergrund. Signup and view all the answers

Was sind die Entscheidungsmöglichkeiten der Verwaltungsgerichte (VwG) bei Bescheidbeschwerden?

Die Verwaltungsgerichte (VwG) können prinzipiell in der Sache selbst entscheiden, den Bescheid aufheben (Kassation) und die Angelegenheit an die Behörde zurückverweisen. Signup and view all the answers

Was sind die Beschwerdegegenstände bei Säumnisbeschwerden?

Bei Säumnisbeschwerden ist der Beschwerdegegenstand die Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Behörde sowie die Säumnis bei der Erlassung eines Bescheides. Die Beschwerdelegitimation und die Beschwerdefrist sind ebenfalls relevante Aspekte. Signup and view all the answers

Was ist die Kassationswirkung des VwGH?

Die Rechtsache tritt in die Lage zurück, in der sie sich vor Erkenntniserlassung befunden hat („ex tunc“-Wirkung) Signup and view all the answers

Welche Aufgabe hat der Rechnungshof hauptsächlich?

Gebarungskontrolle gegenüber der öffentlichen Hand als (funktionelles) Hilfsorgan der Gesetzgebung des Bundes bzw der Länder Signup and view all the answers

Was ist die Hauptaufgabe der Volksanwaltschaft?

Missstandskontrolle der Verwaltung Signup and view all the answers

Was bedeutet 'ex tunc'-Wirkung in Bezug auf die Kassationswirkung?

Die Rechtsache tritt in die Lage zurück, in der sie sich vor Erkenntniserlassung befunden hat Signup and view all the answers

Was umfasst die Kompetenz der Volksanwaltschaft?

Missstandskontrolle der Verwaltung, inkorrekte und unzweckmäßige Verhaltensweisen, Hoheits- als auch Privatwirtschaftsverwaltung Signup and view all the answers

Wer ernennt den Präsidenten der Volksanwaltschaft?

Nationalrat aufgrund eines Vorschlags des Hauptausschusses Signup and view all the answers

Was prüft der Rechnungshof hauptsächlich?

Gebarungskontrolle gegenüber der öffentlichen Hand als (funktionelles) Hilfsorgan der Gesetzgebung des Bundes bzw der Länder Signup and view all the answers

Welche Art von Beschwerde ist bei Säumigkeit eines Gerichts bei der Volksanwaltschaft möglich?

Beschwerdemöglichkeit bei Säumigkeit eines Gerichts Signup and view all the answers

Welche Verfahren können beim Verfassungsgerichtshof eingeleitet werden, um die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen?

Gesetzesprüfungsverfahren (Art 140 B-VG) und Wiederverlautbarungsprüfung (Art 139a B-VG) Signup and view all the answers

Was ist der Kern der Verfassungsgerichtsbarkeit gemäß Art 140 B-VG?

Die Aufhebung von Gesetzen (nicht bloß zu erklären, dass sie unabwendbar sind) Signup and view all the answers

Welche Gegenstände werden im Rahmen der Prüfungsmaßstäbe des Verfassungsgerichtshofes geprüft?

Bei BG: Bundesverfassungsrecht, Bei BundesverfassungsG: ob sie Baugesetze entsprechen, Bei LG: jeweiliges Landesverfassungsrecht und Bundesverfassungsrecht - Prüfungsmaßstab Unionsrecht Signup and view all the answers

Welche Arten von Anträgen können beim Verfassungsgerichtshof gestellt werden?

Individualantrag (Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG) und Parteiantrag (Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG) Signup and view all the answers

Wer ist berechtigt, einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof zu stellen?

Jede unmittelbar betroffene Person, wenn aktueller, eindeutig bestimmter Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbare Eingrittswirkung und kein anderer zumutbarer gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Rechtsweg Signup and view all the answers

Welche Entscheidungsmöglichkeiten hat der Verfassungsgerichtshof bei Bedenken, die sich bestätigen?

Aufhebung des Gesetzes als verfassungswidrig bzw. Ausspruch, dass das Gesetz verfassungswidrig war (wenn schon außer Kraft) Signup and view all the answers

Was sind die Folgen der Aufhebung eines Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof?

Kundmachung der Aufhebung im BGBI bzw LGB, Aufhebung tritt grundsätzlich mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft (außer Aufhebung unter Fristsetzung), Aufhebung wirkt daher immer nur pro-futuro („ex nunc“-Wirkung) Signup and view all the answers

Was ist die Quantitativ wichtigste Kompetenz des Verfassungsgerichtshofs?

Erkenntnisbeschwerde (Art 144 B-VG) Signup and view all the answers

Welche Beschwerdelegitimation besteht in der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit?

Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht (GR) und/oder Verletzung durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm Signup and view all the answers

Was ist die Beschwerdefrist für eine Erkenntnisbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof?

6 Wochen (§ 82 Abs 1 VfGG) Signup and view all the answers

Welche Aufgabe hat der Rechnungshof in Bezug auf Gesetzgebung des Bundes bzw der Länder?

Grundrechtsbeschwerde / Anregung NK - inzidente NK Signup and view all the answers

Wer wählt den Präsidenten des Rechnungshofs gemäß Art 122 Abs 3 B-VG?

Der Bundespräsident Signup and view all the answers

Study Notes

Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts umfasst Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit.
Verwaltungsgerichtsbarkeit (Art 129 - 136 B-VG) ist Teil des Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts und kontrolliert die Rechtmäßigkeit der Verwaltung.
Primär Instrument des Individualrechtsschutz an der Verwaltungsgericht; Prüft, was wir vorgebracht haben und nicht Bescheide in allen Richtungen anschauen.
Seit 2014: Zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Verwaltungsgerichten (VwG) und Verwaltungsgerichtshof (VWGH).
VwG: Erkennen durch Einzelrichter (Regelfall) bzw durch Senate, Grundsatz der festen Geschäftsverteilung.
VWGH: Erkennung in Senaten (in verschiedener Zusammensetzung), Grundsatz der festen Geschäftsverteilung.
VfGH (Art 137 - 148 B-VG): Kontrolle der GG und Vollziehung der VwG, Zuständigkeiten im Überblick.
Zuständigkeiten: Von Verfassung wegen (Art 130 Abs 1 B-VG), Bescheidbeschwerden, Maßnahmenbeschwerden, Anwendung von Zwangsmitteln.
Beschwerdefrist: 4 Wochen ab Zustellung/Verkündung (§7 Abs 4 Z 1 VwGVG).
Entscheidung der VwG: Prinzipiell in der Sache selbst, Aufhebung des Bescheides (Kassation) und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde.
Säumnisbeschwerden: Beschwerdegegenstand: Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Behörde, Säumnis bei Erlassung eines Bescheides, Beschwerdelegitimation und Beschwerdefrist.
Maßnahmenbeschwerden: Beschwerdegegenstand: AuvBZ, Beschwerdelegitimation und Beschwerdefrist.
VwGH: Zuständigkeiten im Überblick: Revisionen, Fristsetzungsanträge, Kompetenzkonflikte, Sonstige Zuständigkeiten durch BG oder LG begründbar, Ausschluss der Zuständigkeit.
Revisionen: gegen das Erkenntnis eines VwG wegen Rechtswidrigkeit, Zulässigkeit der Revision, Ordentliche und außerordentliche Revision, Revisionslegitimation.
Verfassungsgerichtshof: Zuständigkeiten im Überblick: Kausalgerichtsbarkeit, Kompetenzgerichtsbarkeit, Prüfung von Gliedstaatsverträgen, Streitschlichtung betreffend parlamentarische Untersuchungsausschüsse und die Klassifizierung von Informationen.
Normenkontrolle (NK): Kern der Aufgaben des VfGH, Verordnungsprüfung (Art 139 B.--.

In this detailed summary, the focus is on key facts with their respective contexts within the given text.

Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts umfasst Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit.
Verwaltungsgerichtsbarkeit (Art 129 - 136 B-VG) ist Teil des Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts und kontrolliert die Rechtmäßigkeit der Verwaltung.
Primär Instrument des Individualrechtsschutz an der Verwaltungsgericht; Prüft, was wir vorgebracht haben und nicht Bescheide in allen Richtungen anschauen.
Seit 2014: Zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Verwaltungsgerichten (VwG) und Verwaltungsgerichtshof (VWGH).
VwG: Erkennen durch Einzelrichter (Regelfall) bzw durch Senate, Grundsatz der festen Geschäftsverteilung.
VWGH: Erkennung in Senaten (in verschiedener Zusammensetzung), Grundsatz der festen Geschäftsverteilung.
VfGH (Art 137 - 148 B-VG): Kontrolle der GG und Vollziehung der VwG, Zuständigkeiten im Überblick.
Zuständigkeiten: Von Verfassung wegen (Art 130 Abs 1 B-VG), Bescheidbeschwerden, Maßnahmenbeschwerden, Anwendung von Zwangsmitteln.
Beschwerdefrist: 4 Wochen ab Zustellung/Verkündung (§7 Abs 4 Z 1 VwGVG).
Entscheidung der VwG: Prinzipiell in der Sache selbst, Aufhebung des Bescheides (Kassation) und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde.
Säumnisbeschwerden: Beschwerdegegenstand: Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Behörde, Säumnis bei Erlassung eines Bescheides, Beschwerdelegitimation und Beschwerdefrist.
Maßnahmenbeschwerden: Beschwerdegegenstand: AuvBZ, Beschwerdelegitimation und Beschwerdefrist.
VwGH: Zuständigkeiten im Überblick: Revisionen, Fristsetzungsanträge, Kompetenzkonflikte, Sonstige Zuständigkeiten durch BG oder LG begründbar, Ausschluss der Zuständigkeit.
Revisionen: gegen das Erkenntnis eines VwG wegen Rechtswidrigkeit, Zulässigkeit der Revision, Ordentliche und außerordentliche Revision, Revisionslegitimation.
Verfassungsgerichtshof: Zuständigkeiten im Überblick: Kausalgerichtsbarkeit, Kompetenzgerichtsbarkeit, Prüfung von Gliedstaatsverträgen, Streitschlichtung betreffend parlamentarische Untersuchungsausschüsse und die Klassifizierung von Informationen.
Normenkontrolle (NK): Kern der Aufgaben des VfGH, Verordnungsprüfung (Art 139 B.--.