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Questions and Answers
Das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle kann von der Bundesregierung beim Landesgericht sowie von der Landesregierung beim Bundesgerichtshof eingeleitet werden
Das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle kann von der Bundesregierung beim Landesgericht sowie von der Landesregierung beim Bundesgerichtshof eingeleitet werden
Bundesregierung, Landesregierung
Die Prüfung, ob behauptete Rechtsverletzungen wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm vorliegen, führt zum
Die Prüfung, ob behauptete Rechtsverletzungen wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm vorliegen, führt zum
Normenkontrolle Verfahren
Die Beschwerdefrist für eine Erkenntnisbeschwerde beträgt
Die Beschwerdefrist für eine Erkenntnisbeschwerde beträgt
6 Wochen (§ 82 Abs 1 VfGG)
Bei der konkreten Normenkontrolle unterbricht der Verfassungsgerichtshof anhängige Verfahren von Amts wegen gemäß
Bei der konkreten Normenkontrolle unterbricht der Verfassungsgerichtshof anhängige Verfahren von Amts wegen gemäß
Die Entscheidungsmöglichkeiten bei Bedenken bestätigen sich sind
Die Entscheidungsmöglichkeiten bei Bedenken bestätigen sich sind
Die Voraussetzungen für einen Individualantrag sind, dass eine unmittelbar betroffene Person
Die Voraussetzungen für einen Individualantrag sind, dass eine unmittelbar betroffene Person
Der VfGH kann die Behandlung des Antrags ablehnen, wenn er keine hinreichende
Der VfGH kann die Behandlung des Antrags ablehnen, wenn er keine hinreichende
Die Gesetzesprüfungsverfahren des VfGH können durch eine
Die Gesetzesprüfungsverfahren des VfGH können durch eine
Die Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit kann eine Erkenntnisbeschwerde gemäß
Die Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit kann eine Erkenntnisbeschwerde gemäß
Die Wiederverlautbarungsprüfung ist gemäß
Die Wiederverlautbarungsprüfung ist gemäß
Der VfGH prüft bei behaupteter GR-Verletzung, ob
Der VfGH prüft bei behaupteter GR-Verletzung, ob
Die Aufhebung eines Gesetzes tritt grundsätzlich mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, es sei denn es wird eine
Die Aufhebung eines Gesetzes tritt grundsätzlich mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, es sei denn es wird eine
Der Rechnungshof hat die Hauptaufgabe der Gebarungskontrolle gegenüber der öffentlichen Hand als (funktionelles) _______ der Gesetzgebung des Bundes bzw der Länder.
Der Rechnungshof hat die Hauptaufgabe der Gebarungskontrolle gegenüber der öffentlichen Hand als (funktionelles) _______ der Gesetzgebung des Bundes bzw der Länder.
Der Rechnungshof selbst sanktioniert nicht, aber er _______ mit.
Der Rechnungshof selbst sanktioniert nicht, aber er _______ mit.
Der Präsident des Rechnungshofs ist gemäß Art 122 Abs 3 B-VG _______.
Der Präsident des Rechnungshofs ist gemäß Art 122 Abs 3 B-VG _______.
Die Volksanwaltschaft ist ein Kollegialorgan aus Volksanwälten und gehört organisatorisch und funktionell zur _______.
Die Volksanwaltschaft ist ein Kollegialorgan aus Volksanwälten und gehört organisatorisch und funktionell zur _______.
Die Volksanwaltschaft wird durch den Nationalrat aufgrund eines Vorschlags des Hauptausschusses _______.
Die Volksanwaltschaft wird durch den Nationalrat aufgrund eines Vorschlags des Hauptausschusses _______.
Die Kompetenz der Volksanwaltschaft umfasst die Missstandskontrolle der Verwaltung, wenn alle anderen rechtlichen Mittel bereits _______.
Die Kompetenz der Volksanwaltschaft umfasst die Missstandskontrolle der Verwaltung, wenn alle anderen rechtlichen Mittel bereits _______.
Die Volksanwaltschaft prüft inkorrekte und unzweckmäßige Verhaltensweisen in der _______ als auch Privatwirtschaftsverwaltung.
Die Volksanwaltschaft prüft inkorrekte und unzweckmäßige Verhaltensweisen in der _______ als auch Privatwirtschaftsverwaltung.
Die Wiederverlautbarungsprüfung gemäß Art 139 Abs 1 B-VG ist eine _______ als Ergebnis.
Die Wiederverlautbarungsprüfung gemäß Art 139 Abs 1 B-VG ist eine _______ als Ergebnis.
Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts umfasst ______
Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts umfasst ______
Primär Instrument des ______ an der Verwaltungsgericht; Prüft, was wir vorgebracht haben und nicht Bescheide in allen Richtungen anschauen
Primär Instrument des ______ an der Verwaltungsgericht; Prüft, was wir vorgebracht haben und nicht Bescheide in allen Richtungen anschauen
Seit 2014: Zweistufige ______ mit Verwaltungsgerichten (VwG) und Verwaltungsgerichtshof (VWGH)
Seit 2014: Zweistufige ______ mit Verwaltungsgerichten (VwG) und Verwaltungsgerichtshof (VWGH)
VwG: Erkennen durch Einzelrichter (Regelfall) bzw durch Senate, Grundsatz der festen Geschäftsverteilung
VwG: Erkennen durch Einzelrichter (Regelfall) bzw durch Senate, Grundsatz der festen Geschäftsverteilung
VfGH (Art 137 - 148 B-VG): Kontrolle der GG und Vollziehung der VwG, Zuständigkeiten im Überblick
VfGH (Art 137 - 148 B-VG): Kontrolle der GG und Vollziehung der VwG, Zuständigkeiten im Überblick
Beschwerdefrist: ______ ab Zustellung/Verkündung (§7 Abs 4 Z 1 VwGVG)
Beschwerdefrist: ______ ab Zustellung/Verkündung (§7 Abs 4 Z 1 VwGVG)
Säumnisbeschwerden: Beschwerdegegenstand: ______, Säumnis bei Erlassung eines Bescheides, Beschwerdelegitimation und Beschwerdefrist
Säumnisbeschwerden: Beschwerdegegenstand: ______, Säumnis bei Erlassung eines Bescheides, Beschwerdelegitimation und Beschwerdefrist
Maßnahmenbeschwerden: Beschwerdegegenstand: ______, Beschwerdelegitimation und Beschwerdefrist
Maßnahmenbeschwerden: Beschwerdegegenstand: ______, Beschwerdelegitimation und Beschwerdefrist
Revisionen: gegen das Erkenntnis eines VwG wegen ______, Zulässigkeit der Revision, Ordentliche und außerordentliche Revision, Revisionslegitimation
Revisionen: gegen das Erkenntnis eines VwG wegen ______, Zulässigkeit der Revision, Ordentliche und außerordentliche Revision, Revisionslegitimation
Normenkontrolle (NK): Kern der Aufgaben des VfGH, ______ (Art 139 B.--.
Normenkontrolle (NK): Kern der Aufgaben des VfGH, ______ (Art 139 B.--.
Verfassungsgerichtshof: Zuständigkeiten im Überblick: ______, Streitschlichtung betreffend parlamentarische Untersuchungsausschüsse und die Klassifizierung von Informationen
Verfassungsgerichtshof: Zuständigkeiten im Überblick: ______, Streitschlichtung betreffend parlamentarische Untersuchungsausschüsse und die Klassifizierung von Informationen
Erklären Sie die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofs gemäß Art 137 - 148 B-VG.
Erklären Sie die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofs gemäß Art 137 - 148 B-VG.
Was sind die Beschwerdegegenstände bei Maßnahmenbeschwerden?
Was sind die Beschwerdegegenstände bei Maßnahmenbeschwerden?
Erklären Sie die Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtshofs (VWGH) gemäß der Zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit seit 2014.
Erklären Sie die Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtshofs (VWGH) gemäß der Zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit seit 2014.
Was ist der Kern der Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs im Zusammenhang mit der Normenkontrolle (NK) gemäß Art 139 B-VG?
Was ist der Kern der Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs im Zusammenhang mit der Normenkontrolle (NK) gemäß Art 139 B-VG?
Was sind die Entscheidungsmöglichkeiten der Verwaltungsgerichte (VwG) bei Bescheidbeschwerden?
Was sind die Entscheidungsmöglichkeiten der Verwaltungsgerichte (VwG) bei Bescheidbeschwerden?
Was sind die Beschwerdegegenstände bei Säumnisbeschwerden?
Was sind die Beschwerdegegenstände bei Säumnisbeschwerden?
Was ist die Kassationswirkung des VwGH?
Was ist die Kassationswirkung des VwGH?
Welche Aufgabe hat der Rechnungshof hauptsächlich?
Welche Aufgabe hat der Rechnungshof hauptsächlich?
Was ist die Hauptaufgabe der Volksanwaltschaft?
Was ist die Hauptaufgabe der Volksanwaltschaft?
Was bedeutet 'ex tunc'-Wirkung in Bezug auf die Kassationswirkung?
Was bedeutet 'ex tunc'-Wirkung in Bezug auf die Kassationswirkung?
Was umfasst die Kompetenz der Volksanwaltschaft?
Was umfasst die Kompetenz der Volksanwaltschaft?
Wer ernennt den Präsidenten der Volksanwaltschaft?
Wer ernennt den Präsidenten der Volksanwaltschaft?
Was prüft der Rechnungshof hauptsächlich?
Was prüft der Rechnungshof hauptsächlich?
Welche Art von Beschwerde ist bei Säumigkeit eines Gerichts bei der Volksanwaltschaft möglich?
Welche Art von Beschwerde ist bei Säumigkeit eines Gerichts bei der Volksanwaltschaft möglich?
Welche Verfahren können beim Verfassungsgerichtshof eingeleitet werden, um die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen?
Welche Verfahren können beim Verfassungsgerichtshof eingeleitet werden, um die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen?
Was ist der Kern der Verfassungsgerichtsbarkeit gemäß Art 140 B-VG?
Was ist der Kern der Verfassungsgerichtsbarkeit gemäß Art 140 B-VG?
Welche Gegenstände werden im Rahmen der Prüfungsmaßstäbe des Verfassungsgerichtshofes geprüft?
Welche Gegenstände werden im Rahmen der Prüfungsmaßstäbe des Verfassungsgerichtshofes geprüft?
Welche Arten von Anträgen können beim Verfassungsgerichtshof gestellt werden?
Welche Arten von Anträgen können beim Verfassungsgerichtshof gestellt werden?
Wer ist berechtigt, einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof zu stellen?
Wer ist berechtigt, einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof zu stellen?
Welche Entscheidungsmöglichkeiten hat der Verfassungsgerichtshof bei Bedenken, die sich bestätigen?
Welche Entscheidungsmöglichkeiten hat der Verfassungsgerichtshof bei Bedenken, die sich bestätigen?
Was sind die Folgen der Aufhebung eines Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof?
Was sind die Folgen der Aufhebung eines Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof?
Was ist die Quantitativ wichtigste Kompetenz des Verfassungsgerichtshofs?
Was ist die Quantitativ wichtigste Kompetenz des Verfassungsgerichtshofs?
Welche Beschwerdelegitimation besteht in der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit?
Welche Beschwerdelegitimation besteht in der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit?
Was ist die Beschwerdefrist für eine Erkenntnisbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof?
Was ist die Beschwerdefrist für eine Erkenntnisbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof?
Welche Aufgabe hat der Rechnungshof in Bezug auf Gesetzgebung des Bundes bzw der Länder?
Welche Aufgabe hat der Rechnungshof in Bezug auf Gesetzgebung des Bundes bzw der Länder?
Wer wählt den Präsidenten des Rechnungshofs gemäß Art 122 Abs 3 B-VG?
Wer wählt den Präsidenten des Rechnungshofs gemäß Art 122 Abs 3 B-VG?
Study Notes
- Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts umfasst Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit.
- Verwaltungsgerichtsbarkeit (Art 129 - 136 B-VG) ist Teil des Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts und kontrolliert die Rechtmäßigkeit der Verwaltung.
- Primär Instrument des Individualrechtsschutz an der Verwaltungsgericht; Prüft, was wir vorgebracht haben und nicht Bescheide in allen Richtungen anschauen.
- Seit 2014: Zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Verwaltungsgerichten (VwG) und Verwaltungsgerichtshof (VWGH).
- VwG: Erkennen durch Einzelrichter (Regelfall) bzw durch Senate, Grundsatz der festen Geschäftsverteilung.
- VWGH: Erkennung in Senaten (in verschiedener Zusammensetzung), Grundsatz der festen Geschäftsverteilung.
- VfGH (Art 137 - 148 B-VG): Kontrolle der GG und Vollziehung der VwG, Zuständigkeiten im Überblick.
- Zuständigkeiten: Von Verfassung wegen (Art 130 Abs 1 B-VG), Bescheidbeschwerden, Maßnahmenbeschwerden, Anwendung von Zwangsmitteln.
- Beschwerdefrist: 4 Wochen ab Zustellung/Verkündung (§7 Abs 4 Z 1 VwGVG).
- Entscheidung der VwG: Prinzipiell in der Sache selbst, Aufhebung des Bescheides (Kassation) und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde.
- Säumnisbeschwerden: Beschwerdegegenstand: Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Behörde, Säumnis bei Erlassung eines Bescheides, Beschwerdelegitimation und Beschwerdefrist.
- Maßnahmenbeschwerden: Beschwerdegegenstand: AuvBZ, Beschwerdelegitimation und Beschwerdefrist.
- VwGH: Zuständigkeiten im Überblick: Revisionen, Fristsetzungsanträge, Kompetenzkonflikte, Sonstige Zuständigkeiten durch BG oder LG begründbar, Ausschluss der Zuständigkeit.
- Revisionen: gegen das Erkenntnis eines VwG wegen Rechtswidrigkeit, Zulässigkeit der Revision, Ordentliche und außerordentliche Revision, Revisionslegitimation.
- Verfassungsgerichtshof: Zuständigkeiten im Überblick: Kausalgerichtsbarkeit, Kompetenzgerichtsbarkeit, Prüfung von Gliedstaatsverträgen, Streitschlichtung betreffend parlamentarische Untersuchungsausschüsse und die Klassifizierung von Informationen.
- Normenkontrolle (NK): Kern der Aufgaben des VfGH, Verordnungsprüfung (Art 139 B.--.
In this detailed summary, the focus is on key facts with their respective contexts within the given text.
- Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts umfasst Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit.
- Verwaltungsgerichtsbarkeit (Art 129 - 136 B-VG) ist Teil des Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts und kontrolliert die Rechtmäßigkeit der Verwaltung.
- Primär Instrument des Individualrechtsschutz an der Verwaltungsgericht; Prüft, was wir vorgebracht haben und nicht Bescheide in allen Richtungen anschauen.
- Seit 2014: Zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Verwaltungsgerichten (VwG) und Verwaltungsgerichtshof (VWGH).
- VwG: Erkennen durch Einzelrichter (Regelfall) bzw durch Senate, Grundsatz der festen Geschäftsverteilung.
- VWGH: Erkennung in Senaten (in verschiedener Zusammensetzung), Grundsatz der festen Geschäftsverteilung.
- VfGH (Art 137 - 148 B-VG): Kontrolle der GG und Vollziehung der VwG, Zuständigkeiten im Überblick.
- Zuständigkeiten: Von Verfassung wegen (Art 130 Abs 1 B-VG), Bescheidbeschwerden, Maßnahmenbeschwerden, Anwendung von Zwangsmitteln.
- Beschwerdefrist: 4 Wochen ab Zustellung/Verkündung (§7 Abs 4 Z 1 VwGVG).
- Entscheidung der VwG: Prinzipiell in der Sache selbst, Aufhebung des Bescheides (Kassation) und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde.
- Säumnisbeschwerden: Beschwerdegegenstand: Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Behörde, Säumnis bei Erlassung eines Bescheides, Beschwerdelegitimation und Beschwerdefrist.
- Maßnahmenbeschwerden: Beschwerdegegenstand: AuvBZ, Beschwerdelegitimation und Beschwerdefrist.
- VwGH: Zuständigkeiten im Überblick: Revisionen, Fristsetzungsanträge, Kompetenzkonflikte, Sonstige Zuständigkeiten durch BG oder LG begründbar, Ausschluss der Zuständigkeit.
- Revisionen: gegen das Erkenntnis eines VwG wegen Rechtswidrigkeit, Zulässigkeit der Revision, Ordentliche und außerordentliche Revision, Revisionslegitimation.
- Verfassungsgerichtshof: Zuständigkeiten im Überblick: Kausalgerichtsbarkeit, Kompetenzgerichtsbarkeit, Prüfung von Gliedstaatsverträgen, Streitschlichtung betreffend parlamentarische Untersuchungsausschüsse und die Klassifizierung von Informationen.
- Normenkontrolle (NK): Kern der Aufgaben des VfGH, Verordnungsprüfung (Art 139 B.--.
In this detailed summary, the focus is on key facts with their respective contexts within the given text.
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