Questions and Answers
Schädiger S verletzt fahrlässig die F, die zusammen mit ihrem Partner P ein Eistanzpaar bildet. F erleidet einen komplizierten Beinbruch. Infolge der Verletzung müssen F und P eine Reihe von Showveranstaltungen absagen. Dadurch entgeht jedem von ihnen ein Gewinn in Höhe von 10.000,- €. Welche der folgenden Aussagen ist richtig?
Welche Aussagen gelten für das Recht der unerlaubten Handlungen?
Der Geschäftsherr i.S.d. § 831 BGB
Welche Aussagen zum Verrichtungsgehilfen sind richtig?
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Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffen?
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Welche/r der folgenden Verträge zählen/zählt zu der Gruppe der gegenseitig verpflichtenden Verträge? (Wählen Sie alle zutreffenden Optionen aus)
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G begibt sich in das Restaurant des W, lässt sich einen Tisch zuweisen, die Speisekarte aushändigen und bestellt Speisen und Getränke für sich und seine Begleitung. Lässt sich der durch Bestellung des G und Bewirtung des W geschlossene Vertrag eindeutig unter einen der vom BGB leitbildartig geregelten Vertragstypen einordnen?
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L kauft bei D einen Trockner, dessen Elektrik nicht störungsfrei funktioniert. D schafft es zweimal nicht, den Trockner zu reparieren und bietet L schließlich einen neuen Trockner an. Dieser aber verzichtet und verlangt Schadensersatz statt der ganzen Leistung. Kann er das?
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K kauft bei Autohändler V einen Neuwagen für 10.000 €, den er sich in den Geschäftsräumen des V selbst ausgesucht hat. Bereits kurz nach der Übergabe weist der Wagen einen schweren Motorfehler auf, der von Anfang an vorhanden war. Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffen?
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Ein wirksamer Gewährleistungsausschluss kann...
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B beauftragt den Malermeister U seinen Gartenzaun anzustreichen. Vereinbart wird die Verwendung von wetterfester Farbe. Beim ersten Regen geht die Farbe ab. B fordert den U auf, den Zaun erneut zu streichen. Dieser weigert sich. Daraufhin beauftragt B den D mit dem Anstrich. Hierfür zahlt er 500,- € und verlangt diesen Betrag von U.
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Welches der folgenden Rechte schützt § 823 I BGB?
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B beauftragt den Malermeister U seinen Gartenzaun anzustreichen. Vereinbart wird die Verwendung von wetterfester Farbe. Beim ersten Regen geht die Farbe ab. B fordert den U auf, den Zaun erneut zu streichen. Dieser weigert sich. Daraufhin beauftragt B den D mit dem Anstrich. Hierfür zahlt er 500,- € und verlangt diesen Betrag von U. In dem Vertrag wurde keine "wetterfeste Farbe" vereinbart aber der Zusatz „Mängelbeseitigung ausgeschlossen“.
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Bei einem Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 BGB
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In welchem der genannten Fälle ist regelmäßig von der Anwendung der werkvertraglichen Regeln (§§ 634ff. BGB) auszugehen?
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A benötigt dringend neue Einlagen für sein Schuhe, um damit einen Wanderurlaub in den Alpen unternehmen zu können. Er beauftragt daher den Orthopädiemeister O mit der Anfertigung eines Paares Einlagen. Einen Tag vor Urlaubsantritt holt er die Einlagen bei O ab. Bei der Anprobe stellt er fest, dass die Einlagen etwas drücken. Dennoch nimmt er sie mit, weil er sie dringend für den Wanderurlaub braucht. O gegenüber erklärt er, dass er sich „seine Mängelrechte“ vorbehalten wolle. Einen Tag nach dem Urlaub sucht er den O wieder auf und verlangt unter Hinweis auf die drückenden Einlagen ein neues Paar. Welche der folgenden Aussagen ist zutreffend?
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Die Heizungsanlage im Wochenendhaus des F ist defekt. Er beauftragt daher den Heizungsinstallateur H mit der Reparatur. H unterläuft bei der Reparatur ein kleiner Fehler, so dass die Heizungsanlage ausfällt und infolgedessen an den auf die Reparatur folgenden Tagen, an denen starker Frost herrscht, mehrere Wasserleitungen, die nicht Bestandteil der Heizungsanlage sind, platzen. Darüber hinaus erleidet das im Haus befindliche Mobiliar erhebliche Beschädigungen. Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend?
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Welche der folgenden Aussagen ist zutreffend?
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Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffend?
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Bei einem Werkvertrag wird eine andere Sache als die vertraglich geschuldete geleistet. Welche der folgenden Aussagen ist zutreffend?
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Hypochonder Norbert geht gerne zum Arzt Dr. Stefan Frank. Am 18.06.2010 hatte er einen Termin für 14.00 Uhr. Leider hatte Norbert vergessen, dass er an diesem Tag um 14.00 Uhr auch einen Gerichtstermin hat. Deswegen rief er um 13.58 Uhr in der Praxis an und sagte den Termin ab. Kann Dr. Stefan Frank trotzdem Vergütung für den Termin verlangen?
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G wacht nach durchzechter Nacht mittags um 14.00 Uhr auf und beschließt, sich erstmal ein Rührei zu machen, um den Tag zu beginnen. Da er aber keine Eier mehr im Haushalt hat, fragt er bei seiner Nachbarin N, ob diese ihm zwei Eier „ausborgen“ könne. N übergibt G zwei braune Eier der Güteklasse A. G verspricht ihr, dass er sofort am nächsten Morgen zwei gleiche Eier zurückgeben wird. N lässt sich dies ausdrücklich zusichern, da sie vorhat, sich am darauffolgenden Tag zwei ebenso große Spiegeleier „in die Pfanne zu hauen“. Was für einen Vertrag haben G und N geschlossen?
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Soweit das Darlehen noch nicht ausgezahlt ist, ist der Verbraucherdarlehensvertrag nichtig wenn:
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Ein objektiv fremdes Geschäft i.S.d. § 677 BGB liegt beispielsweise vor, wenn
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Was für eine Bürgschaft sollte der Gläubiger zu erlangen versuchen, wenn er möchte, dass der Bürge die dem Schuldner zustehenden Einreden zunächst nicht geltend machen kann?
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Ein Vergleich im Sinne des § 779 Abs. 1 BGB …
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Welche der folgenden Aussagen ist/sind zutreffen?
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Welche der folgenden Aussagen zur Eigentumsverletzung sind korrekt?
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Study Notes
Gegenseitig verpflichtende Verträge
- Gegenseitig verpflichtende Verträge sind solche, bei denen beide Parteien Pflichten haben, die sich im Synallagma befinden.
- Beispiele:
- Verzinslicher Darlehensvertrag gemäß §§ 488 ff. BGB
- Dienstvertrag gemäß § 611 BGB
- Leihvertrag gemäß § 598 BGB ist ein unvollkommen zweiseitiger Vertrag.
- Bürgschaftsvertrag gemäß § 765 BGB: Normalerweise einseitig verpflichtend.
- Maklervertrag gemäß § 652 BGB ist ebenfalls einseitig verpflichtend.
Bewirtungsvertrag im Restaurant
- Ein Bewirtungsvertrag ist eine Kombination verschiedener Vertragstypen und lässt sich nicht eindeutig einem einzelnen Vertragstyp wie Kauf, Werk oder Dienstvertrag zuordnen.
Schadensersatz bei mangelhafter Ware
- Käufer hat Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatz) nicht ausreichend erfolgt ist.
- Bei Anbot eines neuen Geräts hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung ohne weitere Frist.
Neuwagenkauf und Mängel
- Keine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung führt zu einem Sachmangel bei Gefahrübergang.
- Stimmen zur Nacherfüllung, aber kein Schadensersatzanspruch, wenn erklärte Mängel nicht gültig sind.
- Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei bestimmten Bedingungen nicht möglich.
Gewährleistungsausschluss
- Gewährleistung kann durch individuelle Vereinbarung ausgeschlossen werden, jedoch nicht in jedem Fall.
- Generell ausgeschlossen bei bestimmten Vorschriften des BGB.
Verbrauchsgüterkauf
- Verjährungsfristen dürfen nicht zu Ungunsten des Käufers verkürzt werden.
- Gefahr des Verlusts geht beim Versand bei Erlangung des Besitzes auf den Käufer über.
- Bei Mängeln wird vermutet, dass diese bereits zum Zeitpunkt der Gefahrübergang vorlagen.
Werkvertrag & Mängel
- Bei Werkverträgen steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Nachbesserung, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen.
- Unwirksame Haftungsausschlüsse bei vereinbarten Mängelrechten.
Anwendungsbereich der werkvertraglichen Regeln
- Entsteht durch einen Vertrag zur Herstellung von (z. B.) Büchlein oder zahnärztliche Untersuchungsbefunde.
- Ärztliche Behandlung kann unterschiedliche Regelungen erfordern.
Nacherfüllungsansprüche und Abnahme
- Ein Abnahme der Einlagen führt in der Regel zum Verlust des Anspruchs auf Nacherfüllung, es sei denn, der Mangel ist erheblich.
- Ansprüche hängen von der Art der erbrachten Leistung ab.
Schadensersatzansprüche
- Anspruch auf Schadensersatz für Folgeschäden nicht immer gegeben; spezifische Gesetzesverweise.
- Der Begriff der „Mangelfolgeschäden“ spielt bei den Schadensersatzansprüchen eine Rolle.
Unerlaubte Handlungen
- Ansprüche können aus § 823 BGB für Körperverletzung gegenüber Dritten geltend gemacht werden.
- Schadenersatz kann auch für entgangenen Gewinn und Heilbehandlungskosten beansprucht werden.
Eigentumsverletzungen
- Verschiedene Szenarien für Eigentumsverletzungen beinhalten sowohl körperliche Schäden an Sachen als auch Eingriffe in die Nutzbarkeit von Immobilien.
Vergleichsverträge
- Vergleiche können sowohl im Rahmen von Prozessvergleichen als auch nach den allgemeinen Vorschriften des BGB zustande kommen.
Diese Zusammenfassung enthält die wichtigsten Aspekte der genannten Aufgaben und Gesetze im Zivilrecht, die für das Verständnis von Verträgen, Gewährleistungsansprüchen und Schadensersatz relevant sind.### Haftung des Arbeitgebers
- Arbeitgeber haftet uneingeschränkt für unerlaubte Handlungen, die Arbeitnehmer während der Arbeitsausführung begehen.
- Haftung gemäß § 831 BGB erfordert Nachweis von eigenem Verschulden.
- Arbeitgeber kann sich von der Haftung befreien, wenn er beweisen kann, dass ihm keine Schuld bei Auswahl und Anleitung des Gehilfen trifft.
- Haftung für Erfüllungsgehilfen ist nicht deliktisch, sondern beruht auf einem anderen rechtlichen Grundsatz.
Verrichtungsgehilfen
- Weisungsgebundenheit charakterisiert Verrichtungsgehilfen.
- Eine Person kann gleichzeitig als Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfe fungieren.
- Verschulden des Verrichtungsgehilfen wird dem Geschäftsherrn zugerechnet; keine Verletzungshandlung des Geschäftsherrn notwendig.
- Selbständige Hilfspersonen zählen nicht zu den Verrichtungsgehilfen.
- Exkulpationsmöglichkeit besteht nach § 831 I 2 BGB.
Schadensersatzansprüche
- Anspruch aus § 7 StVG erfordert nicht zwingend fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Schädigers.
- Für Ansprüche aus § 823 BGB genügt bereits leichte Fahrlässigkeit gemäß § 276 BGB.
- Verschulden bei Schadensersatzansprüchen nach § 826 BGB orientiert sich an § 276 BGB, jedoch nur Vorsatz relevant.
- Verletzung von Verkehrssicherungspflichten führt zu Haftung, unabhängig vom Verschulden des Schädigers.
- Haftungsmaßstab im Produkthaftungsgesetz basiert auf einer Gefährdungshaftung, nicht auf § 276 BGB.
Gegenseitig verpflichtende Verträge
- Gegenseitig verpflichtende Verträge sind solche, bei denen beide Parteien Pflichten haben, die sich im Synallagma befinden.
- Beispiele:
- Verzinslicher Darlehensvertrag gemäß §§ 488 ff. BGB
- Dienstvertrag gemäß § 611 BGB
- Leihvertrag gemäß § 598 BGB ist ein unvollkommen zweiseitiger Vertrag.
- Bürgschaftsvertrag gemäß § 765 BGB: Normalerweise einseitig verpflichtend.
- Maklervertrag gemäß § 652 BGB ist ebenfalls einseitig verpflichtend.
Bewirtungsvertrag im Restaurant
- Ein Bewirtungsvertrag ist eine Kombination verschiedener Vertragstypen und lässt sich nicht eindeutig einem einzelnen Vertragstyp wie Kauf, Werk oder Dienstvertrag zuordnen.
Schadensersatz bei mangelhafter Ware
- Käufer hat Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatz) nicht ausreichend erfolgt ist.
- Bei Anbot eines neuen Geräts hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung ohne weitere Frist.
Neuwagenkauf und Mängel
- Keine konkrete Beschaffenheitsvereinbarung führt zu einem Sachmangel bei Gefahrübergang.
- Stimmen zur Nacherfüllung, aber kein Schadensersatzanspruch, wenn erklärte Mängel nicht gültig sind.
- Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei bestimmten Bedingungen nicht möglich.
Gewährleistungsausschluss
- Gewährleistung kann durch individuelle Vereinbarung ausgeschlossen werden, jedoch nicht in jedem Fall.
- Generell ausgeschlossen bei bestimmten Vorschriften des BGB.
Verbrauchsgüterkauf
- Verjährungsfristen dürfen nicht zu Ungunsten des Käufers verkürzt werden.
- Gefahr des Verlusts geht beim Versand bei Erlangung des Besitzes auf den Käufer über.
- Bei Mängeln wird vermutet, dass diese bereits zum Zeitpunkt der Gefahrübergang vorlagen.
Werkvertrag & Mängel
- Bei Werkverträgen steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Nachbesserung, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen.
- Unwirksame Haftungsausschlüsse bei vereinbarten Mängelrechten.
Anwendungsbereich der werkvertraglichen Regeln
- Entsteht durch einen Vertrag zur Herstellung von (z. B.) Büchlein oder zahnärztliche Untersuchungsbefunde.
- Ärztliche Behandlung kann unterschiedliche Regelungen erfordern.
Nacherfüllungsansprüche und Abnahme
- Ein Abnahme der Einlagen führt in der Regel zum Verlust des Anspruchs auf Nacherfüllung, es sei denn, der Mangel ist erheblich.
- Ansprüche hängen von der Art der erbrachten Leistung ab.
Schadensersatzansprüche
- Anspruch auf Schadensersatz für Folgeschäden nicht immer gegeben; spezifische Gesetzesverweise.
- Der Begriff der „Mangelfolgeschäden“ spielt bei den Schadensersatzansprüchen eine Rolle.
Unerlaubte Handlungen
- Ansprüche können aus § 823 BGB für Körperverletzung gegenüber Dritten geltend gemacht werden.
- Schadenersatz kann auch für entgangenen Gewinn und Heilbehandlungskosten beansprucht werden.
Eigentumsverletzungen
- Verschiedene Szenarien für Eigentumsverletzungen beinhalten sowohl körperliche Schäden an Sachen als auch Eingriffe in die Nutzbarkeit von Immobilien.
Vergleichsverträge
- Vergleiche können sowohl im Rahmen von Prozessvergleichen als auch nach den allgemeinen Vorschriften des BGB zustande kommen.
Diese Zusammenfassung enthält die wichtigsten Aspekte der genannten Aufgaben und Gesetze im Zivilrecht, die für das Verständnis von Verträgen, Gewährleistungsansprüchen und Schadensersatz relevant sind.### Haftung des Arbeitgebers
- Arbeitgeber haftet uneingeschränkt für unerlaubte Handlungen, die Arbeitnehmer während der Arbeitsausführung begehen.
- Haftung gemäß § 831 BGB erfordert Nachweis von eigenem Verschulden.
- Arbeitgeber kann sich von der Haftung befreien, wenn er beweisen kann, dass ihm keine Schuld bei Auswahl und Anleitung des Gehilfen trifft.
- Haftung für Erfüllungsgehilfen ist nicht deliktisch, sondern beruht auf einem anderen rechtlichen Grundsatz.
Verrichtungsgehilfen
- Weisungsgebundenheit charakterisiert Verrichtungsgehilfen.
- Eine Person kann gleichzeitig als Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfe fungieren.
- Verschulden des Verrichtungsgehilfen wird dem Geschäftsherrn zugerechnet; keine Verletzungshandlung des Geschäftsherrn notwendig.
- Selbständige Hilfspersonen zählen nicht zu den Verrichtungsgehilfen.
- Exkulpationsmöglichkeit besteht nach § 831 I 2 BGB.
Schadensersatzansprüche
- Anspruch aus § 7 StVG erfordert nicht zwingend fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Schädigers.
- Für Ansprüche aus § 823 BGB genügt bereits leichte Fahrlässigkeit gemäß § 276 BGB.
- Verschulden bei Schadensersatzansprüchen nach § 826 BGB orientiert sich an § 276 BGB, jedoch nur Vorsatz relevant.
- Verletzung von Verkehrssicherungspflichten führt zu Haftung, unabhängig vom Verschulden des Schädigers.
- Haftungsmaßstab im Produkthaftungsgesetz basiert auf einer Gefährdungshaftung, nicht auf § 276 BGB.
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