2.6 - Verständigung zwischen Richter und Sachverständigen

Lerneinheit: Verständigung zwischen Richter und Sachverständigen

• Die unterschiedlichen Kompetenzen und Denkweisen zwischen Richtern und Sachverständigen erschweren die Zusammenarbeit.
• Eine gut funktionierende Verständigung ist in allen Phasen des Verfahrens wichtig.
• Unstimmigkeiten werden am besten telefonisch ausgeräumt, um angespannte Verhältnisse zu vermeiden.
• Rechtzeitige Kontaktaufnahme und Erörterung von Problemen fördern die Zufriedenheit beider Seiten.
• Bei Zweifeln muss sich der Sachverständige an das Gericht wenden, und das Gericht kann bei unerwarteten Problemen verfahrensrechtlich helfen.
• Beispiel: Wenn einem Sachverständigen der Zutritt zu einem Gebäude verweigert wird, kann das Gericht gemäß § 371 III ZPO reagieren.

Erste Abstimmung vor der gerichtlichen Beauftragung

• Eine erste Kontaktaufnahme sollte vor dem Erlass des Beweisbeschlusses erfolgen.
• Gericht/Staatsanwaltschaft kann vorab mit Sachverständigen folgende Fragen klären:
  • Übereinstimmung des Sachgebiets mit dem Beweisthema
  • Richtige Wahl des Sachgebiets
  • Benötigte Unterlagen und Materialien
  • Geschätzte Gutachtenerstellungsdauer
  • Relevante Aspekte der Beweisfrageformulierung
  • Ungefähre Kosten des Gutachtens
• Festgestellte Lücken im Zivilverfahren können gemäß §§ 139 und 273 ZPO zu einer Verfügung zur Aufklärung führen.
• Der Sachverständige darf in Verfahren mit Parteieinbringungsgrundsatz keinen neuen Streitstoff einbringen.
• Der Sachverständige kann weitere Sachaufklärung und Zeugenvernehmungen im Strafverfahren verlangen.
• Gemäß § 80 StPO kann er z.B die Vorlage weiterer Unterlagen oder die Sicherstellung von Beweisstücken beantragen

Klarheit von gerichtlichem Auftrag, Mitteilung von Tatsachen

• Das Beweisthema muss so präzise wie möglich formuliert sein.
• Der Sachverständige muss Inhalt und Umfang des Gutachtens aus dem Beweisbeschluss entnehmen können.

Leitungen und Weisungen

• Schwierigkeiten bei Beweisfragen aufgrund fehlender Sachkunde des Gerichts sind möglich.
• Gemäß § 404a II ZPO kann der Sachverständige um Rat zur Formulierung der Beweisfrage gebeten werden.
• Die konkrete Formulierung muss vom Gericht vorgenommen werden und Rechtsfragen dürfen nicht gestellt werden.
• Die Beweisfrage muss so formuliert sein, dass der Sachverständige die Rechtserheblichkeit der Tatsachen erkennen kann.
• Unterschiedliche Denkweisen von Juristen und Naturwissenschaftlern dürfen nicht zu Missverständnissen führen.
• Bei Bedarf muss der Richter oder Staatsanwalt die Beweisfrage erläutern.
• Bei streitigem Sachverhalt muss das Gericht gemäß § 404 III ZPO mitteilen, von welchen Tatsachen der Sachverständige ausgehen soll.
• Auch im Strafverfahren muss der Richter die Anknüpfungstatsachen mitteilen.
• Noch nicht gesicherte Anknüpfungstatsachen werden z.B. durch Zeugenvernehmungen aufgeklärt.
• Bei widersprüchlichen Zeugenaussagen kann ein Alternativgutachten beauftragt werden.
• Ein Alternativgutachten sollte nur auf ausdrückliche Anweisung des Gerichts erfolgen.
• Gemäß § 404a I ZPO und § 78 StPO ist das Gericht verpflichtet, die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten.
• Weisungen des Gerichts dürfen sich nicht auf die fachliche Seite der Bearbeitung des Gutachtens beziehen.
• Die Parteien sind über Weisungen zu informieren.
• Beispiel: Gerichte haben unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der Sachverständige im Rahmen eines Bauprozesses Anweisungen zur Zerstörung von Bauwerken geben darf.
• Im Zivilprozess dürfen nur Tatsachen berücksichtigt werden, welche die Parteien vortragen.
• Gemäß dem Parteieinbringungsgrundsatz darf der Sachverständige keine Weisung zur Öffnung des Bauwerks selbst erteilen.

Das Begleitschreiben

• Der Sachverständige sollte nicht das wirtschaftliche Risiko der Beauftragung von Unternehmen tragen müssen.
• Das Gericht muss sicherstellen, dass die Parteien eine Besichtigung der vorgetragenen Tatsachen ermöglichen.
• Das Gericht kann den Parteien eine Frist zur Beseitigung von Hindernissen setzen (§ 356 ZPO).
• In bestimmten Verfahren kann das Gericht Umfang der Aufklärungsbefugnis des Sachverständigen bestimmen.
• Hinweise an den Sachverständigen können im Begleitschreiben bei Übersendung der Gerichtsakten enthalten sein.
• Hinweise im Begleitschreiben können gemäß ZPO sein:
  • Mitteilung, wenn das Beweisthema nicht ins eigene Sachgebiet fällt
  • Akten dürfen nicht ohne Zustimmung weitergegeben
  • Mitarbeiter dürfen hinzugezogen werden
  • Ablehnung der Gutachtenerstattung unter bestimmten Voraussetzungen
  • Mitteilung der Anzahl der Gutachtenexemplare

Hinweise des Gerichts

• Der Sachverständige muss das Gericht informieren, wenn der Auslagenvorschuss nicht reicht.
• Der Sachverständige muss dem Gericht die voraussichtliche Dauer der Gutachtenerstellung mitteilen.
• Der Sachverständige darf keinen einseitigen Kontakt zu einer Partei aufnehmen.
• Die Parteien müssen die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Ortsbesichtigung haben.
• Der Sachverständige kann sich jederzeit an das Gericht wenden, ebenso bei Vorschlägen zur weiteren Sachaufklärung.
• Das Gericht soll den Sachverständigen gemäß § 407a VI ZPO auf seine Pflichten hinweisen.
• Die Pflichten des Sachverständigen sind in § 407a ZPO geregelt:
  • Unverzügliche Mitteilung, wenn der Auftrag nicht ins Fachgebiet fällt oder nicht allein erledigt werden kann
  • Keine Übertragung des Auftrags an andere, Hilfsdienste geringer Bedeutung müssen im Gutachten genannt werden
  • Klärung bei Zweifeln an Inhalt und Umfang, Mitteilung bei unangemessenem Verhältnis zum Streitwert oder fehlendem Kostenvorschuss
  • Herausgabe aller Akten und Unterlagen sowie der Untersuchungsergebnisse auf Verlangen des Gerichts
• Auch nach der StPO soll auf bestimmte verfahrensrechtliche Fragen hingewiesen werden.

Der Einweisungstermin

• Aufgrund unterschiedlicher Denkweisen besteht die Gefahr, dass ein nichtjuristischer Sachverständiger einen Rechtsbegriff anders versteht und die Gutachtenaussage beeinträchtigt.
• Das Gericht muss dem Sachverständigen entsprechende rechtliche Hinweise geben.
• Beispiel: Hinweis an Bausachverständige, dass im juristischen Sinn ein Mangel vorliegt, wenn der Ist-Zustand vom Soll-Zustand abweicht.
• Gemäß § 404a V ZPO kann das Gericht einen gesonderten Termin zur Einweisung des Sachverständigen anberaumen.
• Beim Einweisungstermin wird das Beweisthema zunächst nur grob angegeben, und es wird ein Termin zur Präzisierung des Beweisthemas angekündigt.
• Vorteile eines Einweisungstermins:
  • Das Gericht kann den Parteien und Anwälten Ziel, Umfang und Verfahrensweise des Gutachtens erläutern
  • Das Gericht kann verbesserte Einsicht in fachliche Zusammenhänge gewinnen
  • Der Sachverständige erhält Gerichtsakten und kann Fragen stellen
  • Der Sachverständige erlangt größere Sicherheit im Hinblick auf den verfahrensrechtlichen Weg
  • Die Parteien und Privatgutachter können Einwände erheben und Gegenvorschläge machen
  • Ortsbesichtigungen können vorbereitet werden
  • Im Ergebnis wird ein Beweisbeschluss erlassen, in welchem Beweisgegenstand und Verfahrensweise konkretisiert werden.
• Dieser Termin führt zu einer Straffung des Verfahrens und somit zu einer Ersparnis an Zeit und Kosten.