Der Auftrag des Sachverständigen

Der Auftrag des Sachverständigen

• Sachverständige können auf verschiedene Weisen beauftragt werden, z.B. durch Privataufträge, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Bestellkörperschaften oder im Rahmen der technischen Überwachung.
• In jedem Fall muss der Sachverständige die Sachverständigenanforderungen erfüllen.

Gerichtlicher oder staatsanwaltlicher Auftrag

• Wenn Staatsanwaltschaften oder Gerichte Tatsachen feststellen oder Fachfragen beurteilen müssen und die notwendige Sachkunde fehlt, können sie Sachverständige hinzuziehen.
• In diesen Fällen wird der Sachverständige direkt von der Behörde ernannt.
• Der Sachverständige erhält einen Bescheid über seine Ernennung und eine Definition der zu beantwortenden Fragen.
• Bei Bedarf erhält er Akteneinsicht und die Vollmacht, Einkünfte (z.B. Bankauskünfte) einzuholen oder Sachverhalte vor Ort zu ermitteln.
• Für gerichtliche Verfahren bestellt das Gericht den Sachverständigen und legt den Inhalt des Gutachtenthemas im Beweisbeschluss fest.
• Das Gericht arbeitet eng mit den Bestellungskörperschaften zusammen, um geeignete Sachverständige auszuwählen.
• Das Gericht kann Listen öffentlich bestellter Sachverständiger nutzen oder bei Bestellungskörperschaften/Berufsverbänden anfragen.
• Bestellungskörperschaften können im Vorfeld anfragen, ob der Gutachter fachlich und zeitlich in der Lage ist, das Gutachten zu erstatten.
• Der vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft hinzugezogene Sachverständige kann den Gutachtenauftrag unter bestimmten Voraussetzungen nicht ablehnen.

Der Privatauftrag

• Der Sachverständige, der von einer Behörde ernannt oder durch Beweisbeschluss von einem Gericht beauftragt wird, erbringt seine Tätigkeit nicht im Rahmen eines Vertrags.
• Bei privaten Auftraggebern kommt grundsätzlich ein Vertrag zwischen Sachverständigem und Auftraggeber zustande, der formfrei (schriftlich oder mündlich) sein kann.
• Schriftliche Vereinbarungen werden empfohlen, um Missverständnissen vorzubeugen.
• Auftraggeber für Privatgutachten können Privatpersonen, Firmen, Versicherungen, Verwaltungen, Organisationen, Verbände oder vergleichbare Einrichtungen sein.
• Privataufträge finden in der Regel außerhalb von Gerichtsverfahren statt.
• Der Sachverständigenvertrag ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Werkvertrag mit der Eigenheit, dass die Leistung persönlich zu erbringen ist.

Die Vereinbarung sollte folgende Punkte regeln:

• Namen und Adressen der Beteiligten

• Gegenstand der Bewertung

• Zweck des Gutachtens (z.B. für Versicherungen, Kauf/Verkauf)

• Pflichten des Auftraggebers (z.B. Abnahme, Zutritt, Übergabe von Unterlagen)

• Pflichten des Sachverständigen (Datenschutz, persönliche Erstellung)

• Verwendung des Gutachtens durch den Auftraggeber (Haftungseingrenzung)

• Haftung und Haftungsbeschränkung (nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit)

• Honorar und Kriterien zur Bemessung (Stundensatz, Pauschale, Objektwert)

• Bei Privataufträgen muss der Sachverständige von Anfang an klären, ob ein Gutachten sinnvoll ist und welche Fachfragen zu klären sind.

• Dies dient als Grundlage für das Honorar und die Erstattung der Auslagen.

Der gesetzlich vorgeschriebene Überwachungsauftrag

• Sachverständige müssen auch bei Privatgutachten die Pflichten beachten, das Gutachten persönlich und termingerecht erstellen.
• Der Gutachter kann haftbar gemacht werden, wenn sein Gutachten mangelhaft ist, nicht dem vereinbarten Gutachteninhalt entspricht oder ein Dritter dadurch einen Schaden erleidet.
• Der Auftraggeber kann bei Mängeln vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
• Der Sachverständige kann Aufträge annehmen oder ablehnen und entscheidet eigenverantwortlich, ob die Vertragsinhalte akzeptabel sind.
• Ohne Einigung über die Bezahlung muss das Gutachten nicht erstattet werden.
• Ein privates Gutachten dient zur Abwehr oder Geltendmachung von Ansprüchen, daher muss eine mögliche Befangenheit geprüft werden.
• Der Sachverständige muss objektiv und unabhängig bleiben, was nur möglich ist, wenn der Auftraggeber keine Unterlagen vorenthält oder Weisungen erteilt.

Der gesetzlich vorgeschriebene Überwachungsauftrag

• Für überwachungsbedürftige Anlagen, Geräte und Kraftfahrzeuge gelten gesetzliche Prüfpflichten.
• Der Betreiber/Halter ist für die Einhaltung verantwortlich und muss die Prüfung innerhalb der Fristen veranlassen.
• Bei Nichteinhaltung wird er von der Behörde dazu gezwungen, nicht aber vom Sachverständigen selbst.

Das Behördengutachten

• Amtlich anerkannte Sachverständige (z.B. im Kfz-Verkehr) üben hoheitliche Befugnisse aus, obwohl sie Angestellte privatrechtlicher Vereinigungen (z.B. TÜV) sind.
• Für Fehler haftet nicht der TÜV, sondern das Land, dem die Befugnisse übertragen wurden.
• Diese Tätigkeit ist eine hoheitliche Tätigkeit mit Verwaltungsakt.
• Behörden müssen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz entscheidungserhebliche Sachverhalte von Amts wegen ermitteln.
• Dazu können sie Sachverständige mündlich oder schriftlich um Stellungnahme bitten.
• Zur Gutachtenerstattung sind Sachverständige nur verpflichtet, wenn besondere Rechtsvorschriften dies festlegen.
• Die Sachverständigenpflichten sind umfassend zu erfüllen.
• Die Bestimmungen über Befangenheit gelten auch für hinzugezogene Sachverständige.

Auswahl eines geeigneten Sachverständigen

• Ämter, Behörden, Vereine, Organisationen und Privatpersonen benötigen oft Hilfe bei der Auswahl eines geeigneten Sachverständigen.

Folgende Stellen können Hilfestellung leisten:

• Industrie- und Handelskammern

• Handwerkskammern

• Landwirtschaftskammern

• Architektenkammern

• Ingenieurkammern

• Wirtschaftsprüferkammern

• Steuerberaterkammern

• Regierungspräsidien

• Berufsgenossenschaften

• Öffentlich-rechtliche Stellen

• Private Sachverständigenorganisationen

• Technische Überwachungsorganisationen

• Diese Institutionen haben Verzeichnisse von Sachverständigen, die oft online verfügbar sind.

• Auch Einzelanfragen sind möglich.

• Die Bestellkörperschaften können detaillierte Auskünfte geben.

• Eine direkte Nachfrage bei den genannten Stellen ist empfehlenswert.

• Sachverständige des Bundesverbands Deutscher Sachverständiger und Fachgutachter e.V. sind eine weitere Quelle.