Überblick über das deutsche Arbeitsrecht
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Questions and Answers

Ab welchem Streitwert muss eine Berufung ans Landesarbeitsgericht eingereicht werden?

  • 700 €
  • 600 € (correct)
  • 500 €
  • 800 €

    • Das Bundesarbeitsgericht muss die Revision in jedem Fall zulassen.

    False

    Was müssen die Parteien tun, um vor dem Landesarbeitsgericht zu erscheinen?

    sich von einem Rechtsanwalt oder Verbandsvertreter vertreten lassen

    Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) zielt auf __________ Gerechtigkeit.

    <p>soziale</p> Signup and view all the answers

    Ordne die Institutionen ihren Hauptfunktionen zu:

    <p>International Labour Organization = Erarbeitung internationaler Arbeitsnormen Berufsgenossenschaft = Überwachung von Unfallverhütungsvorschriften Gewerbeaufsicht = Überwachung von Arbeitszeit- und Ordnung Bundesarbeitsgericht = Ersatzgesetzgeber in Rechtsfragen</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht bei einer Sprungrevision ans Bundesarbeitsgericht?

    <p>Das Arbeitsgericht muss die Sprungrevision zulassen.</p> Signup and view all the answers

    Richterrecht ist ein Rechtsbereich, der von klaren gesetzlichen Grundlagen unterstützt wird.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Welches Problem beschreibt das Dilemma des Richterrechts?

    <p>Das Fehlen klarer gesetzlicher Grundlagen und die Verpflichtung zur Rechtsprechung.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über die Mitbestimmungsstruktur in Unternehmen ist korrekt?

    <p>Mitbestimmung findet in Kapitalgesellschaften und Genossenschaften statt.</p> Signup and view all the answers

    Der Betriebsrat ist für leitende Angestellte zuständig.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Was ist die zentrale Rechtsgrundlage für den Betriebsrat?

    <p>BetrVG</p> Signup and view all the answers

    Der AR-Vorsitzende hat bei Abstimmungen ____ Stimmen.

    <p>2</p> Signup and view all the answers

    Ordne die Organe der Betriebsebene den entsprechenden Aufgaben zu:

    <p>Betriebsrat = Vertretung der Arbeitnehmer nach BetrVG Sprecherausschuss = Vertretung der leitenden Angestellten nach SprAuG Einigungsstelle = Schlichtung von Konflikten Wirtschaftsausschuss = Beratung in wirtschaftlichen Angelegenheiten</p> Signup and view all the answers

    Wie viele ständige Arbeitnehmer müssen mindestens in einem Betrieb vorhanden sein, damit ein Betriebsrat gebildet werden kann?

    <p>5</p> Signup and view all the answers

    Die Jugendvertretung ist ein zentrales Organ auf Betriebsebene.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Nenne zwei Arten von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat.

    <p>1 Arbeiter und 1 Angestellter</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter dem Begriff 'Gewerkschaften'?

    <p>Freie Vereinigungen von Arbeitern zur Vertretung gemeinsamer Interessen</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für eine rechtmäßige Aussperrung?

    <p>Reaktion auf einen rechtmäßigen Streik</p> Signup and view all the answers

    AGverbände sind nicht-rechtsfähige Vereinigungen von Arbeitnehmern.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Nennen Sie eine zentrale Regelung im normativen Teil eines Tarifvertrags.

    <p>Entgelthöhe oder Arbeitszeiten</p> Signup and view all the answers

    Eine Aussperrung kann erfolgen, wenn mehr als 50% der Arbeitnehmer streiken.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Was passiert mit den Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag während einer suspendierenden Aussperrung?

    <p>Die Hauptpflichten werden suspendiert.</p> Signup and view all the answers

    Der Tarifvertrag ist ein _____ zwischen tarifrechtlichen Parteien.

    <p>schriftlicher Vertrag</p> Signup and view all the answers

    Ordnen Sie die Begriffe den entsprechenden Definitionen zu:

    <p>DGB = Deutscher Gewerkschaftsbund BDA = Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände ig Metall = Gewerkschaft für Metallindustrie ver.di = Gewerkschaft für Dienste, Transport und Verkehr</p> Signup and view all the answers

    Das Drittelbeteiligungsgesetz gilt in Unternehmen mit mehr als _____ Arbeitnehmern.

    <p>500</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Hauptziel von AGverbänden?

    <p>Interessenvertretung von AG</p> Signup and view all the answers

    Ordnen Sie die Mitbestimmungsgesetze den richtigen Unternehmensgrößen zu:

    <p>DrittelbeteiligungsG = &gt; 500 AN MitbestimmungsG = &gt; 2000 AN MontanmitbestimmungsG = Fällt unter spezifische Branchenanforderungen DrittelbG = Regelt die Mitbestimmung in großen Unternehmen</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Prozent der Beschäftigten dürfen maximal ausgesperrt werden, wenn der Streikanteil unter 25% liegt?

    <p>Maximal 25%</p> Signup and view all the answers

    Die Normen eines Tarifvertrags gelten nur für die Mitglieder der Tarifvertragsparteien.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Bei einer lösenden Aussperrung wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Ein Haustarifvertrag wird zwischen einer _____ und einer Gewerkschaft abgeschlossen.

    <p>Einzel-AG</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Regelung, wenn der Anteil der streikenden Arbeitnehmer zwischen 25% und 50% liegt?

    <p>Die Gesamtsumme aus streikenden und ausgesperrten Arbeitnehmern darf nicht mehr als 50% der Belegschaft betragen.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Kündigungsgrund erfordert eine vorherige Abmahnung?

    <p>Verhaltensbedingte Kündigung</p> Signup and view all the answers

    Ein Mitarbeiter mit weniger als 6 Monaten ununterbrochener Beschäftigung fällt unter das KSchG.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Voraussetzung für eine personenbedingte Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen?

    <p>Negative Prognose von Heilungschancen.</p> Signup and view all the answers

    Bei einer __________ Kündigung entfällt die Sozialauswahl, wenn dringende betriebliche Bedürfnisse vorliegen.

    <p>betrieblichen</p> Signup and view all the answers

    Ordne die Kündigungsarten den jeweiligen Voraussetzungen zu:

    <p>Außerordentliche Kündigung = Wichtiger Grund innerhalb von 2 Wochen Personenbedingte Kündigung = Fehlende Eignung des AN Verhaltensbedingte Kündigung = Wiederholte Trunkenheit Betriebsbedingte Kündigung = Auftragsmangel</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen trifft auf eine Massenkündigung zu?

    <p>Sie kann nur mit Genehmigung des Betriebsrats erfolgen.</p> Signup and view all the answers

    Eine ordentliche Kündigung ist auch unter der Voraussetzung möglich, dass der Mitarbeiter in der Vergangenheit eine Abmahnung erhalten hat.

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Mitarbeiter müssen in einem Betrieb beschäftigt sein, damit das KSchG Anwendung findet?

    <p>Mindestens 5 Mitarbeiter.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über die Kündigung von Auszubildenden ist korrekt?

    <p>Während der Probezeit können Auszubildende fristlos gekündigt werden.</p> Signup and view all the answers

    Leitende Angestellte haben keinen Kündigungsschutz gemäß dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

    <p>True</p> Signup and view all the answers

    Was muss im Falle einer Änderungskündigung angeboten werden?

    <p>Ein neues Arbeitsverhältnis mit geänderten Bedingungen.</p> Signup and view all the answers

    Schwerbehinderte Arbeitnehmer benötigen zur Kündigung die Zustimmung des __________.

    <p>Integrationsamtes</p> Signup and view all the answers

    Innerhalb welcher Frist muss eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden?

    <p>3 Wochen</p> Signup and view all the answers

    Ordne die folgenden Begriffe ihren Beschreibungen zu:

    <p>Änderungskündigung = Kündigung des alten Arbeitsverhältnisses mit Angebot neuer Bedingungen Kündigungsschutzklage = Rechtliches Mittel gegen die Kündigung Widerspruch des Betriebsrats = Mitspracherecht des Betriebsrats bei Kündigungen Zustimmung Integrationsamt = Notwendige Genehmigung für die Kündigung schwerbehinderter Menschen</p> Signup and view all the answers

    Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht nur während des Kündigungsprozesses und nicht darüber hinaus.

    <p>False</p> Signup and view all the answers

    Nach einer Klage wird der Arbeitsvertrag als __________ angesehen, wenn die Klage stattgegeben wird.

    <p>nicht aufgelöst</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Übersicht über Inhalte

    • Das Dokument enthält verschiedene Bereiche des deutschen Arbeitsrechts.
    • Es umfasst Personalrecht, Personalstrategie, Personalorganisation und das Personalsystem.
    • Wichtige Themen sind die Regelung von Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen, Ziele, die diese Beziehungen ausgleichen und wirtschaftliche Stabilität gewährleisten sollen.

    Personalrecht

    • Gegenstand & Funktion des Arbeitsrechts:
      • Regeln die Beziehungen zwischen Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN).
      • Bezieht sich auf Angestellte (nicht Selbständige).
    • Ziele des Arbeitsrechts:
      • Ausgleich zwischen AG und AN
      • Sicherung der UnGGW des Arbeitsmarktes (z.B. Beschäftigungsgerechtigkeit).
      • Förderung von wirtschaftlicher Stabilität und Produktivität.
    • Gebiete des Arbeitsrechts:
      • Verschiedene Bereiche sind detailliert im Text abgebildet.

    Individualarbeitsrecht

    • Inhalte:
      • Normen, die das Verhältnis zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und einem einzelnen Arbeitnehmer regeln (z.B. BGB, KSchG).
    • Beispiele:
      • §§ 611 ff. BGB
      • KSchG
      • Entgeltfortzahlungsgesetz
    • Ebenen & Akteure:
      • Staatsebene (Gesetzgeber, Gewerkschaften...).
      • TarifVebene (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände).
      • Unternehmensebene (Betriebsrat...).
      • Individualebene (Arbeitnehmer, Arbeitgeber).

    Arbeitsschutzrecht

    • Inhalte:
      • Normen, die die Beseitigung oder Verminderung der Gefahren aus der Arbeit verhindern.
    • Beispiele:
      • ArbSchG
      • ArbZG
      • MuSchG

    Kollektivarbeitsrecht

    • Inhalte
    • Normen umfassend die kollektiven Verhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
    • Beispiele
    • Mitbestimmungsgesetze (MitbestG)
    • Tarifverträge
    • Betriebsvereinbarungen

    Staatsebene

    • Gesetzgebung:
      • Bedeutung der Verfassung (insbesondere Art. 12, Art.9).
      • Vielfalt und Heterogenität der Gesetze.
      • Sammlung von Gesetzen im Internet (s. Web page des Bundesministeriums der Justiz).

    Struktur Arbeitsgerichte

    • Kammern:
      • Hauptamtliche und nebenamtliche Richter-Kammern.
      • Organisation in Kammern, Leitungsprozess
    • Organisation:
      • Landesarbeitsgerichte, Bundesarbeitsgericht.

    Ablauf Arbeitsgerichtsbarkeit

    • Obligatorische Güteverhandlung:
      • Verfahrensablauf, Ziel: gütliche Einigung.
    • Arbeitsgerichtsverhandlung:
      • Dispositions- und Verhandlungsgrundsatz, Parteirolle
      • Rollen der Akteure im Gericht.
    • Berufung & Revision:
      • Rechte von den Parteien.
      • Berufungsrechte gegenüber dem Landesarbeitsgericht sowie Revisionen an das Bundesarbeitsgericht.
    • Ablauf:
      • Überblick dargelegt im Flussdiagramm.

    Richterrecht

    • Dilemma:
      • Fehlen klarer gesetzlicher Grundlagen für Rechtsvorfälle.
      • Ersatzgesetzgeberrolle der Gerichte.

    Internationale Institutionen

    • ILO (International Labour Organization):
      • Internationale Zusammenarbeit auf dem Arbeitsgebiet.
      • Ziel: soziale Gerechtigkeit.

    Berufsgenossenschaft

    • Aufgaben:
      • Versicherungsschutz (Arbeits- und Wegeunfälle, Berufskrankheiten).
      • Überwachung von Unfallverhütungsvorschriften (UVV).

    Unternehmens- und Tarifvertragsebene

    • Kategorien:
      • Entgelt-, Rahmen-, Mantel- und Sonstiger Tarifvertrag, mit Beschreibungen und Beispiele für Regelungsgegenstände.
      • Branchen und Firmen/Unternehmen-Tarifverträge
    • Tarifgebundenheit:
      • Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten nur für Mitglieder der Tarifvertragsparteien.
    • Gleichbehandlung:
      • Verbot der Schlechterstellung tarifungebundener Arbeitnehmer.
    • Bezugnahme im Arbeitsvertrag:
      • Gleichstellung tarifgebundener und ungebundener Arbeitnehmer
    • Beendigung:
      • Beendigung von Tarifverträgen.

    Arbeitskampf

    • Streik:
      • Formen (Warnstreik, Vollstreik) und rechtliche Aspekte.
    • Aussperrung:
      • Formen und rechtliche Aspekte.

    Unternehmensmitbestimmung

    • DrittelbeteiligungsG (DrittelbG):
      • Zusammensetzung des Aufsichtsrats.
    • Montan-Mitbestimmungsg:
      • Zusammensetzung des Aufsichtsrats.
    • Organisation in unterschiedlichen Firmenarten.

    Betriebsebene

    • Kategorien:
      • Regelungen mit Repräsentanten von Arbeitnehmern.
    • Betriebsrat:
      • Vertretung der Arbeitnehmer im Betrieb
    • Sprecherausschuss:
      • Vertretung der leitenden Angestellten im Betrieb.
    • Kategorisierung von Rechten:
      • Übersicht zur Intensität und Form der Rechte von Arbeitnehmern.

    Kündigungsschutzklage

    • Klagefrist:
      • Frist zur Klage nach Kündigungszugang.
    • Rechtliche Schritte:
      • Gerichte, etc.

    Arbeitsvertrag

    • Grundlagen:
      • Inhalte (insbes. Pflichten von AN und AG).
    • Hauptpflichten:
      • Arbeitsleistung, Entgeltzahlung, etc.
    • Nebenpflichten:
      • z.B. Treuepflicht, Sorgfalt, etc.
    • Probezeit:
      • Arbeitsvertrag inklusive Probezeit, rechtliche Aspekte
    • Ausbildungsvertrag:
      • Rechte und Pflichten der Parteien im Ausbildungsvertrag

    Allgemeine Informationen/Rechtliche Grundlagen

    • Individuelle/Unternehmens Ebene:
      • Informationen zur Gestaltung von einzelnen Arbeitsverträgen und Vertretungsrechten in Unternehmen sowie rechtliche Aspekte.
    • Kündigung:
      • Rechtsfolgen, Formale Aspekte, Arten.

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