Überblick über das deutsche Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht ist ein Gericht, das über Berufungen gegen Entscheidungen des Arbeitsgerichts entscheidet.

Die Sprungrevision ermöglicht es, direkt beim Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung des Arbeitsgerichts anzufechten, wenn die Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts.

Richterrecht entsteht, wenn Gerichte Entscheidungen in Rechtsbereichen treffen, die nicht durch Gesetz geregelt sind.

Die International Labour Organization (ILO) ist eine internationale Organisation, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt.

Die Berufsgenossenschaft ist eine staatliche Institution, die für den Versicherungsschutz bei Arbeits- und Wegeunfällen sowie Berufskrankheiten zuständig ist.

Die Gewerbeaufsicht überwacht die Einhaltung von Vorschriften zu Arbeitszeit, -ordnung und Betriebssicherheit.

Arbeitsverbände sind Organisationen, die die Interessen von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern vertreten.

Die Aussperrung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber als Reaktion auf einen rechtmäßigen Streik.

Die Quote der Arbeitnehmer, die ausgesperrt werden dürfen, hängt vom Anteil der streikenden Arbeitnehmer ab.

Das Arbeitsverhältnis besteht trotz der Aussperrung fort, die Hauptpflichten des Arbeitnehmers sind jedoch ausgesetzt.

Das Arbeitsverhältnis wird durch die Aussperrung beendet.

Eine Form der Mitbestimmung, bei der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat von Unternehmen mitwirken. Ihre Anzahl ist abhängig von der Größe des Unternehmens.

Das Mitbestimmungsgesetz gilt für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Es gewährt Arbeitnehmern einen Sitz im Aufsichtsrat.

Das Mitbestimmungsgesetz gilt für Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten. Der Aufsichtsrat besteht zur Hälfte aus Arbeitnehmervertretern und zur Hälfte aus Arbeitgebervertretern.

Ein Gesetz, das die Mitbestimmung in Unternehmen der Montanindustrie regelt.

Sie haben mindestens eine Stimme im Aufsichtsrat (AR).

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats hat zwei Stimmen bei Abstimmungen.

Wenn 2/3 Mehrheit fehlt, wählen die Aktionärsvertreter den Vorsitzenden und die Arbeitnehmervertreter den Stellvertreter.

Mitbestimmung gibt es in Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, KGaA, VVaG) und Genossenschaften (eG).

In Unternehmen mit mindestens 500 Arbeitnehmern haben Arbeitnehmervertreter ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat.

In Kapitalgesellschaften mit über 2.000 Arbeitnehmern und in Montanunternehmen mit über 1.000 Arbeitnehmern haben Arbeitnehmervertreter ein Mitbestimmungsrecht im Vorstand.

Der Betriebsrat vertritt Arbeiter und Angestellte im Betrieb.

Der Sprecherausschuss vertritt leitende Angestellte im Betrieb.

Die Koalitionsfreiheit ist das Recht, sich in Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden zu organisieren, um gemeinsame Interessen zu vertreten. Sie wird aus Artikel 9 Abs. 3 GG abgeleitet. Die positive Koalitionsfreiheit beinhaltet das Recht, sich zu organisieren. Die negative Koalitionsfreiheit beinhaltet das Recht, sich nicht zu organisieren.

Gewerkschaften sind freie Vereinigungen von Arbeitern, Angestellten oder Beamten, die zur Vertretung gemeinsamer Interessen gegenüber Arbeitgebern, dem Staat und der Öffentlichkeit gebildet werden.

Arbeitgeberverbände sind Zusammenschlüsse von Unternehmen, die die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Sie arbeiten an der kollektiven Regelung von Arbeits- und Entgeltbedingungen.

Der Tarifvertrag ist ein schriftlicher Vertrag zwischen tarifrechtlichen Parteien (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Unternehmen) über bestimmte Arbeitsbedingungen.

Der Tarifvertrag hat einen obligatorischen und einen normativen Teil. Der obligatorische Teil enthält die Rechte und Pflichten der Vertragspartner. Der normative Teil enthält die Rechte und Pflichten der Mitglieder der Vertragsparteien.

Tarifverträge sind grundsätzlich für alle Mitglieder der Vertragsparteien bindend. Es gibt zwei Arten von Tarifverträgen: Branchen- und Haus-Tarifverträge.

Die Tarifbindung bedeutet, dass die Rechtsnormen des Tarifvertrags nur für Mitglieder der Tarifparteien gelten.

Der Tarifvertrag hat gemäß § 4 TVG eine zwingende und unbestimmte Wirkung. Das bedeutet, dass die im Tarifvertrag festgelegten Arbeitsbedingungen für alle Mitglieder der Vertragsparteien verbindlich sind und nicht zugunsten der Arbeitnehmer abgeändert werden dürfen.

Eine Kündigung, die den Kündigungsfristen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) entspricht und somit ordnungsgemäß durchgeführt wird.

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung, ohne dass es einen besonderen Grund gibt.

Eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis zwar beendet, aber gleichzeitig eine neue Beschäftigung mit veränderten Bedingungen (z.B. Arbeitszeit, Gehalt) beinhaltet.

Eine Kündigung, die sich auf mehrere Arbeitnehmer gleichzeitig bezieht.

Die Kündigung von einzelnen Arbeitnehmern.

Ein wichtiger Grund, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist rechtfertigt.

Eine Kündigung, die auf persönlichen Gründen des Arbeitnehmers beruht, z.B. fehlende Eignung, Krankheit oder Verurteilung.

Eine Kündigung, die auf dem Verhalten des Arbeitnehmers beruht, z.B. wiederholte Trunkenheit, unpünktliches Erscheinen, Beleidigung.

Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis fristlos gekündigt werden (§15 BBiG). Nach der Probezeit ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich (§15 Abs. 2 BBiG).

Leitende Angestellte haben keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

Die Klage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden (§§ 4, 5 KSchG).

Wenn die Kündigungsschutzklage erfolgreich ist, gilt das Arbeitsverhältnis als nicht aufgelöst. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Beschäftigung zu den alten Bedingungen und ggf. auf Bezahlung für die Zeit der Nicht-Beschäftigung.

Die Weiterbeschäftigung während des Kündigungsprozesses kann durch den Arbeitnehmer beantragt werden (§ 9 KSchG).

Die Weiterbeschäftigung während des Kündigungsprozesses kann durch den Arbeitnehmer beantragt werden (§ 9 KSchG).

Das Arbeitsgericht prüft die Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers ab. Bei einem Urteil zugunsten des Arbeitnehmers besteht ein Weiterbeschäftigungsanspruch bis Prozessende. Bei einem Urteil zugunsten des Arbeitgebers besteht kein Weiterbeschäftigungsanspruch.